Heft 29/2000 | besetzung der stasizentralen | Seite 49 - 59

William Totok 

Historische, politische und juristische Aspekte der postkommunistischen Vergangenheitsbewältigung in Rumänien

Sieben Jahre nach der Revolution, die im Dezember 1989 zum Sturz des Ceaucescu-Regimes führte und fast genau ein Jahr, nachdem das neokommunistische Iliescu-Regime im Herbst 1996 die Wahlen verloren hatte, veröffentlichte am 20. Dezember 1997 die rumänische Presse die Ergebnisse einer Umfrage, die das Unabhängige Zentrum für Soziale Studien und Umfragen (CIS)vorgenommen hatte. Die Ergebnisse dieser Umfrage haben von ihrer Relevanz auch heute nichts eingebüßt. CIS stellte u.a. auch einige Fragen bezüglich der Vergangenheitsbewältigung beziehungsweise Fragen, die das Problem der Vergangenheitsaufarbeitung streiften.

Die Umfrageergebnisse sind in mancher Hinsicht natürlich auch ein Stimmungsbild des gegebenen sozial-politischen Momentes, als die Euphorie des Wahlsiegs der Opposition bereits verflogen war, und sich bereits wieder eine lähmende Ernüchterung bemerkbar machte.

Die bis 1996 von der demokratischen Opposition immer wieder angeprangerte Stagnation setzte sich nach der sogenannten »zweiten Wende« fort. Die als Hoffnungsträger einer demokratischen Zukunft ans Ruder gekommenen Leute, erwiesen sich zum Teil als ebenso störrisch, wie die Amtsinhaber der Periode 1989-1996.

Hier die wichtigsten Antworten auf die Fragen der Demoskopen von CIS:



Haben Sie an den Ereignissen im Dezember 1989 teilgenommen?

Nein: 79,7%

Ja: 20,3%

Als was würden Sie die Ereignisse von im Dezember 1989 bezeichnen?

Als eine Revolution: 52,7%

Als ein im Inneren des Landes organisierter Staatsstreich: 27,1%

Als ein vom Ausland organisierter Staatsstreich: 20,2%

Welches waren die entscheidenden Umstände, die den Sturz der Diktatur herbeigeführt haben?

Der Wegfall der Unterstützung durch die Armee: 56,7%

Der Wegfall der Unterstützung durch den Staatssicherheitsdienst (Securitate): 24,3%

Der Wegfall der Unterstützung seitens der KPR: 11%

Der Wegfall der Unterstützung durch das Fernsehen: 8,1%

Sollten Ihrer Ansicht nach die beiden Diktatoren

nicht hingerichtet werden: 57,6%

oder haben sie ihr Schicksal verdient: 28 %

Ich weiß nicht: 14,4%

Welches sind die Veränderungen nach der Wende, die Ihnen die größten Sorgen bereiten?

Die Preissteigerungen: 57,7%

Das sinkende Durchschnittseinkommen: 57,3%

Die Arbeitslosigkeit: 46,5%

Die Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der immer ärmer werdenden Mehrheit: 29,2%

Der Rückgang der Industrieproduktion: 20,5%

Die unbestellten Landwirtschaftsflächen: 18,8%

Die Besetzung öffentlicher Ämter durch die Vertreter des alten Regimes: 12,4%

Die Auswanderung zahlreicher Bürger: 10,7%

Welchen Veränderungen räumen Sie die größten Erfolgschancen ein und an welche davon knüpfen Sie Ihre Hoffnungen?

An den Beginn der Privatisierung: 50,9%

An die Bodenrückgabe an die Bauern: 36,8%

An freie Wahlen: 30,1%

An religiöse Freiheit: 28,4%

An die Pressefreiheit: 26,1%

An die Freizügigkeit: 24,7%

An die Verabschiedung der Verfassung: 21,9%

Hat der Sturz des alten Regimes dem Land genutzt oder geschadet?

Genutzt: 62%

Geschadet: 21,5%

Ich weiß nicht: 16,5%

Würden Sie eine Rückkehr Rumäniens zu den Gegebenheiten aus der Ceaucescu-Zeit befürworten?

Nein: 67,2%

Ja: 19,1%2 

Ich weiß nicht: 13,7%

Wie deuten Sie mit zunehmender zeitlicher Distanz die Dezemberereignisse:

Sie sind weder durchschaubarer noch undurchschaubarer geworden: 31,9%

Sie sind schwerer zu verstehen: 28,3%

Leichter zu verstehen: 21,8%

Ich weiß nicht: 17,9%

Empfinden Sie es als eine Notwendigkeit, die damaligen Vorkommnisse besser zu verstehen?

Ja: 54,6%

Nein: 31,4%

Ich weiß nicht: 13,9%

Bezüglich der Rolle der Armee kursieren verschiedene Meinungen. Welcher dieser weiter unten angeführten Meinung würden Sie zustimmen?

Zu Beginn ging die Armee gegen die Revolution vor, schloss sich ihr dann aber später an: 43,1%

Indem sie die Revolution unterstützte, ist die Armee ihrer Pflicht dem Volk gegenüber nachgekommen: 33,2%

Die Armee war die ausschlaggebende Kraft, die den Sturz des Diktators herbeigeführt hatte: 16,9%

Die Armee war die entscheidende Kraft, die vom Diktator zur Unterdrückung der Revolution eingesetzt wurde: 10,7%

Das kürzlich (im Dezember 1997. Anm.W.T.) gegen die Generale Stãnculescu, Chitac u.a. eröffnete Strafverfahren wegen deren Beteiligung an der Unterdrückung der Revolte in Temeswar im Dezember 1989 scheint Ihnen:

Gerechtfertigt: 54,5%

Nicht gerechtfertigt: 13,6%

Ich weiß nicht: 31,9%

In dem am 22. Dezember 1989 gegründeten Rat der Front zur Nationalen Rettung (FSN) waren auch zahlreiche Dissidenten vertreten. Wie erklären Sie sich, dass nicht diese die Macht im Staat übernommen haben, sondern die Gruppe der ehemaligen Kommunistischen Amtsinhaber um Iliescu?

Die Iliescu-Gruppe hatte eine größere politische Erfahrung: 27,2%

Die Iliescu-Gruppe wollte die Macht ergreifen, die Dissidenten jedoch nicht: 24,4%

Die Leute um Iliescu gehörten zu einer einheitlichen Gruppe, die Dissidenten jedoch nicht: 20%

Den Dissidenten fehlten die politischen Erfahrungen: 18,9%

Ist eine völlige Rückgabe des vom alten Regime beschlagnahmten Besitzes an die rechtmäßigen Eigentümer oder deren Nachkommen gerechtfertigt?

Grundstücke?

Ja: 61,9%; Nein: 30,5%; Ich weiß nicht: 7,6%

Immobilien?

Ja: 64,9%; Nein: 26,8%; Ich weiß nicht: 8,3%

Wälder?

Ja: 44%; Nein: 44,2%; Ich weiß nicht: 11,8%

Handelsunternehmen ?

Ja: 41,8%; Nein: 42%; Ich weiß nicht: 16,2%

Glauben Sie der Behauptung, dass zahlreiche frühere Securitateleute heute wichtige Ämter im Bereich der Wirtschaft und der Verwaltung bekleiden und eine richtige Mafia bilden?

Ja: 62,4%

Nein: 15%

Ich weiß nicht: 22,6%



1. Historische Aspekte

Der Kommunismus wird als verbrecherisches antinationales Unterdrückungssystem definiert (oft mit antisemitischem Unterton, wobei die Juden als Hauptschuldige für die Implantation des Kommunismus in Rumänien verantwortlich gemacht werden. Der eigene, rumänische Beitrag zur Durchsetzung des Kommunismus wird heruntergespielt und beschränkt sich auf die Verdammung einzelner Personen, z.B. Ceaucescu.)

Eine Geschichte der KP existierte in der kommunistischen Ära nicht. Sämtliche Ansätze aus der Zeit des Stalinismus, eine KP-Geschichte zu veröffentlichen, waren durch die politische Konjunktur geprägt. Zum Beispiel die Interpretation des 23. Augusts 1944 – der in der kommunistischen Zeit zum Nationalfeiertag erklärt wurde. Zuerst galt er als Tag der Befreiung Rumäniens durch die Sowjetarmee vom faschistischen Joch. Später dann wurde vorsichtig auch der nationale Beitrag gewürdigt (siehe den Konflikt mit der Gruppe Ana Pauker). In der Ceaucescu-Zeit wurde dann der Feiertag als nationale, antifaschistische und antiimperialistische Revolution dargestellt (die Rolle des Königs heruntergespielt und die von Pãtrãscanu überbewertet. Pãtrãscanu war einer der wenigen Intellektuellen der Zwischenkriegs-KP. Er beteiligte sich zusammen mit den Vertretern der historischen bürgerlichen Parteien und dem König am Putsch gegen Antonescu. Später wurde er Justizminister. Parteichef Gheorghiu-Dej empfand ihn als gefährlichen Rivalen und ließ ihn einkerkern und 1954 als anglo-amerikanischen Agenten und nationalistischen Abweichler in einem Geheimprozess zum Tode verurteilen und hinrichten. In der Ceaucescu-Zeit wurde dann Pãtrãscanu 1968 rehabilitiert und galt in der gleichgeschalteten Historiographie quasi als Vorläufer des national-kommunistischen Kurses. Wobei der Akzent auf »national« zu setzen ist.).

Seit der Wende von 1989 wird die Rolle Pãtrãscanus – ebenfalls aus politischen Gründen – erneut nur am Rande erwähnt, jedoch der Beitrag des Königs und der historischen Parteien als herausragende demokratische Leistung gewürdigt. Mitunter sind es jedoch dieselben Leute, die sich im gleichen Atemzug für eine Rehabilitierung des 1944 gestürzten Diktators Ion Antonescu einsetzen. Die fast schizophrene Haltung in dieser Frage – König versus Antonescu – wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schwierigkeiten mit der eine objektive Aufarbeitung der jüngsten Geschichte konfrontiert ist. Aufarbeitung heißt deshalb sehr oft sympathetische Parteiergreifung für eine bestimmte politische Persönlichkeit, deren Schattenseiten und Fehler entweder ganz verdrängt oder aber verklärt werden

Trotzdem sind in den letzten Jahren zahlreiche Publikationen erschienen, in denen sich die Autoren um eine objektive Aufarbeitung der jüngsten Geschichte bemühen. In diesem Zusammenhang wären vor allem einige Zeitschriften zu nennen, aber auch einige Verlage. So beispielsweise hat der Bukarester Vremea-Verlag, eine Reihe von Büchern veröffentlicht, die sich auf bislang unbekanntes archivalisches Material aus den Beständen des Innen- und Justizministeriums stützen. Erwähnenswert sind die Dokumentationen über die Gefängnisexperimente von Pitesti, die großen politischen Prozesse aus der Zeit des Stalinismus (Pãtrãscanu z.B. oder der Prozess gegen eine Gruppe von Freischärlern).

Einen wichtigen Beitrag zur historischen Aufarbeitung leisten auch einige Zeitschriften, wie die Wochenschrift der Gruppe für sozialen Dialog, »22«, »Dilema«, »Sfera Politicii« oder »Dosarele Istoriei«. Eine Sonderrolle spielen die Publikationen: »Arhivele totalitarismului« und »Memoria« sowie die Dokumentationen der Bürgerallianz.



2. Politische Aspekte

Die Abschaffung der Zensur schuf nach 1989 die Voraussetzungen zur freien Meinungsäußerung. Die Folge davon war eine publizistische Explosion. Hunderte, ja Tausende von Zeitungen und Zeitschrifen überfluteten nach der Wende den Markt. Es entstanden neue unabhängige Radio- und Fernsehsender, das staatliche Fernsehen blieb jedoch weiterhin trotz einer unübersehbaren Liberalisierung was das Informationsangebot angeht, ein Monopol der Iliescutreuen Regierungsmannschaft. Es entstanden zahlreiche Dokumentarfilme, darunter der aus vielen Folgen bestehende Film »Das Memorial des Schmerzes« von Lucia Hossu-Longin. Ein Film über die stalinistischen Gefängnisse, Zwangsarbeitslager, Deportationen, Unterdrückungs- und Foltermethoden des Geheimdienstes Securitate. Darin kamen neben den Opfern der Willkürherrschaft oft auch die Henker zu Wort.

Die Rundfunkprogramme ausländischer Sender, die Programme in rumänischer Sprache ausstrahlten (Radio Free Europe, BBC, Deutsche Welle) konnten ungestört empfangen werden, erhielten in einigen Städten sogar UKW-Frequenzen, allerdings bis auf den heutigen Tag fast nur im osteuropäischen Frequenzbereich, was indirekt einer Behinderung gleichkommt. Radio Free Europe beispielsweise hat in Temeswar gar keine UKW-Frequenz, in andern Städten wird das Programm von lokalen Radiostationen übernommen und zeitgleich teilweise ausgestrahlt. BBC hat sich am besten durchgesetzt.

Das Kabelfernsehen hat inzwischen eine Monopolstellung innerhalb der Medienlandschaft eingenommen. Vor allem in den Großstädten, wo in erster Linie jedoch kommerzielle westliche Programme zu empfangen sind, die von den neuentstandenen rumänischen Privatsendern nachgeahmt werden.

In den ersten Jahren nach der Wende fiel die Publizistik vor allem durch einen aggressiven Enthüllungsjournalismus auf. Die veröffentlichten Beiträge entpuppten sich zumeist als Phantasiegebilde überhitzter Journalisten, die vor 1989 brav dem Diktatorenehepaar huldigten. Auch jetzt muss man die in der Presse veröffentlichten Behauptungen mit großer Vorsicht zur Kenntnis nehmen. Eine objektiv-nüchterne Nachrichtenberichterstattung gehört in den meisten Zeitungen auch heute noch zu den Ausnahmen. Die rumänischen Journalisten vermengen oft ihre eigenen Meinungen mit irgendwelchen Meldungen, so dass der Leser kaum unterscheiden kann, wann es sich um eine Information handelt oder um die publizistisch verbrämte Ansicht eines Zeitungsschreibers. Die objektivsten Informationsquellen sind die ausländischen Rundfunksender, inzwischen aber auch schon einige private Fernsehstationen.



3. Juristische Aspekte

Die juristische Aufarbeitung hat quasi mit dem umstrittenen Schauprozess gegen das Ehepaar Ceaucescu begonnen. Kritiker des Prozesses sprechen von einer primitiven Abrechnung, einer politischen Inszenierung oder gar von einer Vergeltung.

Es folgten Prozesse gegen die ehemaligen Würdenträger des alten Regimes und etlicher hoher Amtsinhaber aus dem Repressionsapparat (der Geheimpolizei Securitate und der Miliz)3. Die Armeeangehörigen blieben weitgehend verschont. Im Sommer 1999 wurden erstmals zwei Generäle wegen ihrer Beteiligung an der blutigen Repression gegen die Aufständischen in Temeswar zu je 15 Jahren Gefängnis verurteilt.4 Es handelt sich um Victor Atanasie Stãnculescu und Mihai Chitac.

Stãnculescu ermöglichte Ceaucescu die spektakuläre Flucht mit dem Hubschrauber, der auf dem Dach des ZK in Bukarest gelandet war. Aufgrund seiner Beziehungen zum Iliescu-Kern wurde er Verteidigungsminister in der Übergangsregierung. General Chitac hingegen Innenminister. Chitac ist übrigens auch mitverantwortlich an der Niederschlagung der friedlichen Marathonkundgebung der Studenten, die im Frühjahr 1990 auf dem Bukarester Universitätsplatz organisiert worden war.

Während des Aufstandes gegen das Ceaucescu-Regime starben 1104 Menschen. Um die Armeeangehörigen vor einem Strafverfahren zu beschützen, kündigte der bis im Frühjahr 1998 amtierende christdemokratische Verteidigungsminister Constantin Dudu Ionescu an, einen Gesetzesvorschlag für eine entsprechende Amnestie einbringen zu wollen. Ionescu sagte, die Armee habe im Dezember 1989 »legal« und »entsprechend den geltenden Anweisungen gehandelt«. Mit anderen Worten die Armee habe nur auf Befehl geschossen. Geplant sei nicht nur ein Straferlass für in diesem Zusammenhang verurteilte Soldaten – die es noch gar nicht gibt – sondern auch die Blockierung von Ermittlungsverfahren. Der Generalstabschef Degerate reagierte mit einem internen Erlass, wonach Offizieren verboten wurde, ohne ausdrücklichen Befehl vor den Ermittlungsbehörden zu erscheinen und Aussagen zu machen. Präsident Constantinescu bedauerte anlässlich einer Rekrutenvereidigung, dass die Armee immer wieder diffamiert werde: »Eine Nation muss auf ihre Armee stolz sein können«, sagte er in diesem Frühjahr in Bukarest. Dabei hatten sich sowohl Constantinescu als auch die wichtigste Regierungspartei, die Nationale Christ-Demokratische Bauernpartei (PNTCD) während ihrer Oppositionszeit von 1990 bis 1996 ausdrücklich für »die Aufklärung der Ereignisse von 1989« eingesetzt. Im November 1996, als die damalige demokratische Opposition die Wahlen gewonnen hatte, versprach Präsident Constantinescu noch einmal, dass die »Wahrheit über die Revolution von 1989« binnen Jahresfrist ans Licht kommen werde.

Inzwischen sind drei Jahre vergangen. Einige Prozesse sind schleppend angelaufen. In Temeswar wurde am 16. 11. 1998 eine Gruppe von Offizieren, die wegen ihrer Teilnahme an der blutigen Unterdrückung der Aufständischen angeklagt waren, für nicht schuldig befunden und freigesprochen.5 In dieser Stadt, wo 1989 die Revolution ihren Anfang genommen hatte, starben 72 Personen, weitere 253 wurden verletzt.

Dem inzwischen verstorbenen Armeegeneral Stefan Gucã, der für das Blutbad in Temeswar mitverantwortlich ist, wurde sogar ein Denkmal errichtet. In zahlreichen postrevolutionären Kolportagen hieß es immer wieder, Gusã habe Rumänien vor einer sowjetischen Invasion bewahrt. Vor seinem Tod erklärte er noch in der ultranationalistischen Presse, die rumänische Revolution sei das Resultat einer amerikanisch-sowjetischen Geheimvereinbarung, die Gorbatschow und Bush im Dezember 1989 auf Malta getroffen hätten. Die beiden Staatsführer sollen sich, laut Gusã, über die Zerstückelung Rumäniens geeinigt und die Abtrennung Siebenbürgens an Ungarn beschlossen haben. Zu diesem absurden Szenario würden auch die im März 1990 ausgebrochenen rumänisch-ungarischen Auseinandersetzungen in Tîrgu-Mures gehören, berichteten immer wieder diverse rumänische Blätter.6

Dem gleichen unsäglichen Denkschema entsprechen auch die Ausführungen anderer Politiker, die Rumänien permanent als Opfer einer internationalen okkulten Verschwörung darstellen. Besorgniserregend für diese Haltung sind auch die Ausführungen Constantinescus, der in einem in der österreichischen Zeitung »Die Presse« veröffentlichtem Interview fragt, wer sich wünschen könnte, »den schwierigen Reformprozess der demokratischen Regierung in Rumänien zu schwächen«. Grollend, voller Ressentiments und ohne jegliche selbstkritische Distanz verklärt der Präsident seinen eigenen Beitrag zur Schaffung regionaler Stabilität, so als hätte Rumänien vor 1996 mit seinen Nachbarn Krieg geführt. Von eigenen politischen Versäumnissen ist überhaupt nicht die Rede. Dazu gehören selbstverständlich auch die Probleme bezüglich der Vergangenheitsbewältigung. Bedenklich in diesem Zusammenhang sind die historischen Interpretationsmuster Constantinescus, der im Hinblick auf die österreichische Öffentlichkeit folgende Aussage macht:

»Wir hatten erwartet, dass Österreich verstehen würde, welches historische Opfer uns der Vertrag mit der Ukraine abverlangt hat (in dem die Grenzen anerkannt wurden, Anm. d. Red.). Österreich weiß besser als sonstwer, dass die Bukowina früher nur rumänisch war. Doch stellen wir traurig fest, dass gute Dinge, wenn sie zu schnell geschehen, nicht ausreichend beachtet werden. Unser Vertrag mit der Ukraine, der in nur drei Monaten ausgehandelt, unterzeichnet und ratifiziert wurde, ist ein solcher Fall. Aber natürlich gab es hier keine shocking news, keine Toten, keine Vergewaltigten, keine Flüchtlinge, und deshalb interessiert eine solche Stabilität niemanden.«7

Ende Oktober 1998 wurde die rumänische Öffentlichkeit von einem neuen politischen Skandal erschüttert, als Präsident Constantinescu anlässlich des »Tages der Streitkräfte« u.a. den Gefängniskommandanten von Sighet, Vasile Ciolpan und den Chef der Securitate aus dem Rayon Sighet, Elechec Stefan8 als Kriegsveteranen auszeichnete. Ciolpan hatte übrigens auch schon von Iliescu eine Auszeichnung erhalten. Die Angelegenheit löste Betroffenheit, Entsetzen und Proteste aus. Das Präsidialamt entschuldigte sich mit der Erklärung, die Liste der vorgeschlagenen Kriegsveteranen hätte das Verteidgungsministerium überprüfen müssen. Das Verteidigungsministerium hingegen entschuldigte sich mit ähnlichen fadenscheinigen Argumenten und erklärte, die Liste sei von der »Gesellschaft der Kriegsveteranen«9 erstellt worden. Später stellte sich heraus, dass der Vorsitzende der Gesellschaft ein Reservegeneral ist, der verantwortlich für die Niederschlagung der Studentenrevolte von 1956 ist.10 In mehreren Universitätszentren fanden nämlich 1956 Solidaritätsaktionen mit der ungarischen Revolution statt. Unzählige Studenten wurden damals verhaftet, andere verloren ihre Studienplätze. Zu all dem kommt noch hinzu, dass 1997 Staatschef Emil Constantinescu den Ehrenvorsitz der Organisation der »Kriegsveteranen« akzeptiert hatte.

Vom Bukarester Präsidialamt wurde der Vorfall zudem noch als eine Folge des nicht stattgefundenen »Prozesses des Kommunismus« verharmlost und auf diese Weise dem vorangegangenen Iliescu-Regime die Schuld für die ausgebliebene Abrechnung mit den kommunistischen Verbrechen in die Schuhe geschoben. Dabei stagniert die juristische Aufarbeitung auch unter der nach 1996 an die Macht gekommenen »demokratischen« Regenbogenkoalition. Konsterniert reagierte die Öffentlichkeit auf eine Rede Constantinescus, der kurz nach dem Wahlsieg des »Demokratischen Konvents« (einem Zusammenschluss mehrerer Parteien und Bürgerrechtsgruppen) erklärte, Punkt 8 der »Temeswarer Proklamation« sei überholt und entspräche nicht mehr den politischen Gegebenheiten.

Die »Temeswarer Proklamation« war eines der wichtigsten postrevolutionären Manifeste, die im März 1990 von einer in der Revolutionsstadt gegründeten Bürgerrechtsgruppe veröffentlicht wurde. Punkt 8 der Proklamation enthielt die Forderung, den ehemaligen Parteifunktionären und Securitateleuten jedwede Kandidatur in den nächsten drei Legislaturperioden zu untersagen. »Außerdem fordern wir«, hieß es wörtlich in der Proklamation, »dass für das Amt des Staatspräsidenten kein ehemaliger KP-Funktionär kandidieren darf«.11 (Wären die Forderungen der Proklamation jemals in verbindliche Regelungen umgewandelt worden, dann hätte selbst der Bukarester Universitätsprofessor Constantinescu nicht als Kandidat des »Demokratischen Konvents« nominiert werden dürfen, weil er vor 1989 nicht nur KP-Mitglied, sondern auch Parteisekretär war. Das Problem der mehr als 3 Millionen Parteimitglieder gehörte in der Nachwendezeit zu einem der umstrittensten Themen, das – aus erklärlichen Gründen – jedoch immer mit äußerster Zurückhaltung in der Öffentlichkeit debattiert wurde.)

Ein hartnäckiges Tabu ist und bleibt das Problem der Flüchtlinge. Also jener Leute, die illegal aus Rumänien über die Grenze (vor allem nach Jugoslawien) fliehen wollten. Über die grausamen Vorfälle an der rumänisch-jugoslawischen Grenze, die Folterungen durch Grenzsoldaten, die Verurteilungen und die unzähligen Toten wird hartnäckig geschwiegen.

Eben so auch über andere Vorkommnisse aus der Ceaucescu-Zeit, in der es ja offiziell keine politischen Häftlinge mehr gab, nachdem durch eine großangelegte Amnestie 1964 die meisten Gefangenen aus der Haft entlassen wurden.

Einen einzigen Prozess gegen die Schuldigen am Tod von Gheorghe Ursu12 veranlassten die Angehörigen dieses Opfers. Ursu war einer wenigen politischen Gefangenen aus der Ceaucescu-Zeit. Wegen den Notizen in seinem Tagebuch, in dem er sich äußerst kritisch mit der dumpfen Realität in Ceaucescus Rumänien auseinandergesetzt hatte, wurde er Mitte der 80er Jahre verhaftet. Seinen Betriebskollegen war er wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen, die natürlich der politischen Polizei nicht verborgen blieben. Aufgrund von Denunziationen folgten Haussuchungen, Haft und Tod im Gefängnis. Seine Angehörigen versuchen seit der Wende die Umstände des mysteriösen Todes von Ursu aufzuklären. Die schuldigen Offiziere der Securitate wurden allerdings bis jetzt noch nicht vor Gericht gestellt. Bloß seine Zellenkollegen, die ihn zu Tode geprügelt haben. Die Familie ist der Meinung, dass die Mithäftlinge von der Securitate angestiftet worden waren, Ursu zu ermorden.



Securitate-Unterlagengesetz. Chronologie13

Nachdem im Frühjahr 1990 die Presse über die Vernichtung von Aktenbeständen berichtet hatte, forderte im März desselben Jahres der Vorsitzende des »Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge aus Rumänien« (AFDPR)14 und Parlamentsabgeordnete Constantin Ticu Dumitrescu (PNTCD15) die Verabschiedung eines Gesetzes zur Sicherung der Securitatearchive.16

Am 2. September 1991 stellt der Verband ehemaliger politischer Häftlinge Strafanzeige gegen die Schuldigen für die Verbrechen des Kommunismus und fordert einen »Prozess des Kommunismus«. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Einleitung eines Verfahrens gegen zwei hohe Amtsinhaber des kommunistischen Regimes an, gegen den früheren Securitategeneral Alexandru Nicolschi und den stalinistischen Innenminister, Alexandru Drãghici. Der frühere Securitategeneral Nicolschi war der Initiator der gruseligen Gefängnisexperimente von Pitesti. Das Experiment fand von 1949 bis 1951 statt. Opfer waren vor allem Studenten, die sich unausgesetzt gegenseitig foltern mussten. In einem Geheimprozess wurden die von der Securitate zu Rädelsführern gestempelten 16 Täter zum Tode verurteilt und am 17. Dezember 1954 hingerichtet. Nicolschi wurde selbstverständlich nicht bestraft. Er starb im Frühjahr 1992. Alexandru Drãghici (*1913) hingegen setzte sich nach Ungarn ab und starb dort 1993, noch bevor die zuständigen Behörden über eine Auslieferung an Rumänien entscheiden konnten.17

1991 versuchte der Abgeordnete der damaligen Regierungspartei (»Front zur Nationalen Rettung«), Claudiu Iordache, ein Revolutionär der ersten Stunde aus Temeswar, dem Parlament einen Antrag zu unterbreiten, wonach alle Abgeordneten auf eventuelle Securitate-Kontakte überprüft werden sollten. Sein Antrag blieb unbeachtet. Nach schweren Auseinandersetzungen mit seinen Parteikollegen, hatte Iordache die Iliescu-Partei18 verlassen und 1992 auf eine weitere Parlamentskandidatur verzichtet.

Im Mai 1993 fordert Ticu Dumitrescu, dass ehemalige Mitarbeiter der Securitate keine verantwortlichen Ämter im Staatsapparat einnehmen dürften. Er legt dem Parlament einen diesbezüglichen Antrag vor, den im Herbst desselben Jahres 328 Abgeordnete aller Parteien gutheißen.

Im Dezember 1993 legt Dumitrescu dem Senat (dem rumänischen Oberhaus) erstmals einen Gesetzentwurf vor, der die Dekonspiration der Securitate und den freien Zugang der Bürger zu den vom Geheimdienst angelegten Akten vorsieht. Der Entwurf enthielt ferner Vorschläge für eine Durchleuchtung der Parlamentarier sowie der Beamten aus dem öffentlichen Dienst, gleichzeitig aber enthielt er auch die Forderung die Namen aller offiziellen und nichtoffiziellen Securitatemitarbeiter zu veröffentlichen. Das Projekt wurde ignoriert und verstaubte in den Schubladen der Legislative. Die öffentliche Diskussion jedoch verstummte nicht, wobei gesagt werden muss, dass die damalige im »Demokratischen Konvent« zusammengeschlossene Opposition den Entwurf Dumitrescus unterstützt hatte.

Im Frühjahr 1995 legte schließlich sogar ein Mitglied des damaligen parlamentarischen S.R.I.-Kontrollausschusses (Vasile Vãcaru, prominentes Mitglied der bis 1996 regierenden Partei der Sozialen Demokratie – PDSR) einen Gesetzentwurf vor, der die Bedingungen des individuellen Zugangs zu den Securitateakten vorsah. Personen, die wegen faschistischer (Legionärs-) Propaganda, Unterwanderung der Volkswirtschaft und wegen Landesverrats verurteilt worden waren, sollte jedoch die Akteneinsicht verweigert werden.

In den nächsten zwei Jahren (1995-1997) legen auch andere Parlamentarier und Vertreter der zivilen Gesellschaft ähnliche Lustrationsentwürfe vor: Gabriel Liiceanu, Direktor des Bukarester-Humanitas Verlags und Gründungsmitglied der »Gruppe für sozialen Dialog«, Nicolae Cerveni (Chef einer Liberalen Splitterpartei, der sich 1992 um das Amt des Präsidenten beworben hatte)19, der Senator Ioan Moisin (PNTCD) u.a.2 Moisin forderte vor allem die Offenlegung der Securitateverbindungen des hohen orthodoxen Klerus sowie der kirchlichen Würdenträger.

Im Januar 1997 legt Dumitrescu dem Senat eine verbesserte Fassung seines Entwurfs vor. In diesem Entwurf wurde als Modell sowohl das »Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« berücksichtigt als auch der parallele Entwurf des Abgeordneten Nicolae Cerveni.

Constantin Ticu Dumitrescu beharrt auf der Durchsetzung seines Entwurfs, obwohl ihm aus den Reihen seiner eigenen Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei, zunehmend der kalte Wind der Ablehnung entgegenschlägt.21 Der Vizepräsident der Bauernpartei Nicolae Ionescu Galbeni bezeichnet das Projekt als »oberflächlich« und wirft Dumitrescu öffentlich vor, in den 80er Jahren von Ceaucescu mit dem Arbeitsorden III. Klasse ausgezeichnet worden zu sein. Ähnliche Diskreditierungsversuche22 äußern auch andere prominente Mitglieder seiner Partei. Inklusive der Parteivorsitzende und Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer, Ion Diaconescu.

Ende September 1997 wurde Ticu Dumitrescu für ein Jahr aus der Partei ausgeschlossen.23 Der Chef der Bauernpartei begründete die disziplinarische Maßnahme gegen Dumitrescu mit dem Hinweis, dieser hätte die »Parteileitung permanent angegriffen« und die böswillige Unterstellung verbreitet, »die Führung widersetze sich der Verabschiedung des Gesetzes, indem sie eine Abstimmung absichtlich verzögere.«24 Dumitrescu wiederum reagiert scharf auf die Disziplinierungsversuche seiner Partei und wirft der Regierung, dem Präsidenten und den Parlamentariern »fehlenden politischen Willen« vor.25 Die Polemik zwischen Dumitrescu und den rumänischen Politikern schwelt weiter, eine Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht. In mehreren Stellungnahmen seiner Gegner hieß es, das Gesetz »eröffne nur den Weg zu einer Hexenjagd und zu Erpressung«

Im Spätherbst 1997 schließlich beschäftigt sich der Senat erstmals mit dem Gesetzentwurf, die einzelnen Paragraphen werden zerpflückt und teilweise in einer verwässerten Fassung angenommen. Am 25. Juni 1998 beschließt der Senat die Annahme des Gesetzes. Dumitrescu protestiert dagegen und widerruft die Urheberschaft der Vorlage. Der Senat hat u.a. gegen die Einrichtung einer eigenständigen Behörde (ähnlich der Gauck-Behörde) gestimmt und beschlossen, die Aktenverwaltung dem aus der alten Geheimpolizei hervorgegangenen Rumänischen Nachrichten Dienst (SRI) zu überlassen. Dumitrescu polemisiert vehement gegen die im Frühjahr 1997 eingesetzten neuen Geheimdienstchefs, die im Fernsehen behaupten, die Archive der Securitate seien größtenteils zerstört und fast alle Aktenbestände vernichtet worden. Eine im Zuge der anhaltenden Schlammschlacht gegründeten »Liga für die Rehabilitierung der Securitateinformanten« äußert sich ähnlich wie die Geheimdienstchefs und erklärt, die Aktenbestände seien in der Iliescu-Zeit teilweise gefälscht und teilweise vernichtet worden.26 Dumitrescu erklärt, er könne beweisen, dass die Archive unangetastet sind. Er nennt auch einige Zahlen bezüglich der inoffiziellen Mitarbeiter des Geheimdienstes aus der Zeit der kommunistischen Diktatur. Für die Securitate, behauptet Dumitrescu, sollen etwa 400 000 inoffizielle Mitarbeiter tätig gewesen sein, davon würden noch 100 000 leben. Die Daten all dieser Mitarbeiter befinden sich wohlgeordnet in den Archiven des SRI.27

Anfang Januar 1998 wird eine neue Verleumdungskampagne gegen Dumitrescu entfacht, nachdem ihm ein Monat zuvor sogar der Staatspräsident seine Unterstützung zugesagt hatte. Im Blatt der Bauernpartei wird Dumitrescu der Mitgliedschaft in der faschistischen Legionärsbewegung bezichtigt, ein unhaltbarer Vorwurf der bereits nach der Wende durch die extremistische groß-rumänische Parteipresse geisterte. Während eines USA-Besuches bestreitet er die Vorwürfe, die aus der, wie er sagte, Giftküche des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes (SIE) stammten. Die Verunglimpfungen würden von SIE-Chef, Cãtãlin Hãrnagea, einem Vertrauten des Präsidenten und vormaligen Wahlkampfmanager Constantinescus verbreitet.28 In einem im Internet verbreiteten Bericht29 über die USA-Reise Dumitrescus wird der Senator mit einer Erklärung zitiert, in der er sich zutiefst besorgt über die politische Entwicklung nach 1996 äußert. Den Machthabern wirft er vor, den Aufstieg der alten Kader und Offiziere des Geheimdienstes nicht verhindert zu haben, sondern auch noch zu fördern. Er drückt gleichzeitig auch sein Befremden bezüglich der Haltung des Präsidenten aus, dem er Verrat an seinen eigenen Überzeugungen vorwirft. Constantinescu möchte um jeden Preis eine gesellschaftliche Aussöhnung und Normalisierung herbeiführen, jedoch ohne der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, ohne ein Dekonspirationsgesetz der Securitate zu unterstützen. Deshalb, fügte Dumitrescu hinzu, sitzen in den rumänischen Auslandsvertretungen nach wie die verdeckten Offiziere, die Mitarbeiter der Securitate und Vertreter der Nomenklatura, deshalb werden die lokalen Parteistrukturen von ehemaligen kommunistischen Parteisekretären und Informanten dominiert und deshalb konnte ein ehemaliger hoher Offizier des Abwehrdienstes zum Finanzminister ernannt werden. Dumitrescu kritisierte auch die ökonomische Macht der früheren Securitateleute, die die Finanzen und das wirtschaftliche Leben Rumäniens beherrschen und kontrollieren würden.

Im März 1998 behaupten die Chefs des Rumänischen Nachrichtendienstes beziehungsweise des Auslandsnachrichtendienstes, Costin Georgescu und Cãtãlin Hãrnagea im Fernsehen, dass die Akten der Securitatemitarbeiter bereits in der Ceaucescu-Zeit zum größten Teil vernichtet worden seien. Gleichzeitig erfahren jedoch die Fernsehzuschauer, dass sich im Securitatarchiv eine etwa 25 km lange Aktenmenge befindet.30 Dieser Interpretation widerspricht nicht nur Dumitrescu, der sie als eine Irreführung bezeichnet, sondern auch der frühere Chef des Nachrichtendienstes, Virgil Mãgureanu. Dem gleichen Fernsehsender, Pro TV, erklärt Mãgureanu am 20. November 1998, dass sich aus den existierenden Aktenbeständen ein genaues Bild der Securitateumtriebe rekonstruieren ließe. Er bestätigte, dass auf Befehl Ceaucescus die Unterlagen ehemaliger Securitatemitarbeiter, die Parteimitglieder geworden sind, vernichtet werden sollten.31 Trotz dieses Befehls jedoch sind in den Archiven die Namenlisten dieses Personenkreises nicht gelöscht, sondern auf Mikrofilmen erhalten geblieben. Parteimitglieder durften nicht als Mitarbeiter rekrutiert werden, sie waren jedoch aufgrund der KP-Satzung zu einem parteilichen Verhalten verpflichtet. Das heißt sie sollten unaufgefordert jegliche staatsfeindlichen und antisozialistischen Handlungen bloßlegen und dafür sorgen, dass die staatlichen und Parteibehörden derartige Umtriebe verhindern. KP-Mitglieder durften nur ausnahmsweise als Securitatemitarbeiter angeworben werden. Für eine Anwerbung musste jedoch immer eine schriftliche Zustimmung des Ersten Bezirkssekretärs vorliegen. Die Listen der KP-Mitglieder, die direkt mit der Securitate kollaborierten wurden nicht beim Geheimdienst, sondern im Sicherheitstresor des Ersten Bezirkssekretärs aufbewahrt. Mãgureanu sprach sich für eine Öffnung der Archive aus und widersprach somit auch den Gegnern des Gesetzes, die sich auf eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes berufen. Im Hinblick auf den Schutz bestimmter operativer Geheimakten, meinte Mãgureanu, dass diese sowieso einer gesetzlich festgelegten Sperrfrist von 40 Jahren unterliegen.

Dem rumänischen Parlament wurde auch ein fragwürdiger Gesetzentwurf bezüglich der Rehabilitierung aller politisch Verurteilter während des Kommunismus vorgelegt. Er beruht auf dem falsch verstandenen Begriff von Vergangenheitsbewältigung. Gemäß einer weit verbreiteten Ansicht werden alle, die gegen den Kommunismus waren, leichtfertig zu Vorkämpfern der Demokratie hochstilisiert. So lässt sich auch die seit 9 Jahren anhaltende Kampagne für die Rehabilitierung des militärfaschistischen Antonescu-Regimes erklären.

Interessant in diesem Zusammenhang war auch die Diskussion über das »Schwarzbuch des Kommunismus« und die darauf folgende konfuse Debatte über den sogenannten »roten Holocaust«. Eine zwischen nationaler Bestätigungseuphorie und politischer Legitimationsakrobatik angesiedelten Debatte, die eine bezeichnendes Licht auf das Problem der Vergangenheitsbewältigung schlechthin wirft.

»Wenn die Pforten der Rehabilitierung für hinterhältige Verräter geöffnet werden, dann müssten sie auch für die Helden des Volkes offen stehen, für den Marschall (Antonescu), der von den Kommunisten und Juden beleidigt, gefoltert und erschossen wurde.« Diese Forderung stellte die faschistische groß-rumänische Partei in ihrem Propagandablatt »Politica«, nachdem Anfang Juni 1999 der umstrittene Securitategeneral und frühere Chef des Auslandsnachrichtendienstes, Ion Mihai Pacepa in einem fragwürdigen Justizverfahren rehabilitiert wurde.32 

Die Aufhebung des 1978 in einem Geheimprozess verhängten Todesurteils gegen den Securitategeneral ist ein Präzedenzfall. Pacepa war eine Schlüsselfigur des rumänischen Geheimdienstes Securitate. Er hatte sich in der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt und erhielt danach politisches Asyl in den USA. An der Frage, ob er durch seine den amerikanischen Behörden gemachten Enthüllungen nur Ceaucescus Geheimdienst Securitate oder Rumänien schlechthin geschadet hat, scheiden sich heute die Geister. Tatsache ist, dass Pacepa in mehreren fragwürdigen Büchern nicht nur seine eigene Rolle innerhalb des repressiven Securitateaparates mystifiziert, sondern auch Fakten verfälscht und Ereignisse erfindet.

Nur ein Beispiel sei hier erwähnt. In seinem kürzlich in Bukarest veröffentlichten »Schwarzbuch der Securitate« behauptet er, den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes aus Thüringen persönlich getroffen zu haben. Dieser soll ihm über eigene, familienbezogene tragische Stasierlebnisse berichtet haben.33 Der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen bestreitet, jemals Pacepa begegnet zu sein.

Durch die Aufhebung der Verurteilung Pacepas fühlen sich nun auch die postumen Anhänger des früheren militärfaschistischen Diktators und Hitler-Verbündeten, Ion Antonescu bestärkt, eine Rehabilitierung ihres zum »nationalen Helden« erhobenen politischen Idols zu fordern.

Die Forderung ist nicht neu. Gleich nach der Wende verlangten nationalistische Politiker aller Parteien eine Revision des Urteils. In einem spektakulären Kriegsverbrecherprozess wurden Antonescu und mehrere Mitglieder seiner Regierung zum Tode verurteilt und im Juni 1946 hingerichtet.

Antonescu, der von 1940 bis 1944 regierte, hatte sich zusammen mit Hitlerdeutschland am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt. Auf seinen Befehl hin wurden Hunderttausende rumänische Juden und Roma nach Transnistrien deportiert. In dem von den rumänischen Behörden verwalteten Transnistrien – einem schmalen Landstrich zwischen Dnjestr und Bug – starben in KZ-ähnlichen Einrichtungen mehr als 100.000 Juden. An Unterernährung, an Krankheiten, an Kälte, an den Folgen von Misshandlungen, durch Erschießungen. Das Antonescu-Regime ist, laut Jean Ancel, am Tod von mindestens 410.000 Juden verantwortlich.34 Von den Deportationen waren allerdings nur die im Osten des Landes ansässigen Juden betroffen. Vor allem jene, aus den von den Sowjets 1939 annektierten Provinzen, Bessarabien und der Bukowina. Antonescu hatte lange vor der berüchtigten »Wannsee-Konferenz« eine eigene »Endlösung« eingeleitet und sich später geweigert, die im westlichen Teil Rumäniens verbliebenen Juden an die Nazis auszuliefern. Die gesamte jüdische Bevölkerung hatte unter antisemitischen Diskriminierungen zu leiden und war einer radikalen »Rumänisierungspolitik« (einem Pendant für Arisierung) ausgesetzt.

Anlässlich des 53. Jahrestags seit der Hinrichtung Antonescus hielt ein Abgeordneter der groß-rumänischen Partei im Abgeordnetenhaus eine Rede, in der nachdrücklich die Rehabilitierung Antonescus gefordert wurde. In einem Rundumschlag kritisierte der Parlamentarier die rumänischen Nachwenderegierungen als Lakaien der »westlichen Juden«, »die heute die Welt beherrschen« und »eine Rehabilitierung des Marschalls verhindern«. In einer Würdigung des früheren faschistischen Staatsführers hob der groß-rumänische Abgeordnete insbesondere die Verdienste Antonescus als »Retter der Nation« im Kampf gegen den Kommunismus und ungarischen Revisionismus hervor.35 

Schützenhilfe erhielt der Vertreter der antisemitischen und antiwestlichen groß-rumänischen Partei auch von Ioan Moisin, einem Abgeordneten aus dem Lager der regierenden »Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei« (PNTCD). Moisin war auch schon früher durch ultranationalistische und sexistische Stellungnahmen aufgefallen.

Moisin forderte in einer im Senat (dem Oberhaus des Parlaments) gehaltenen Ansprache nicht nur eindringlich die Rehabilitierung des »kompromisslosen antikommunistischen Kämpfers« und »großen rumänischen Patrioten«, Ion Antonescu, sondern auch die Stiftung eines Ordens »Marschall Antonescu«. Der Orden, der den Namen des »Nationalhelden Antonescu« trägt, soll u.a. an all jene verliehen werden, die besondere Verdienste im Kampf für »die Rechte der Rumänen in den historischen Gebieten« und im Kampf gegen den »ungarischen Revisionismus« erworben haben.

In seinen historischen Argumentationspirouetten erinnerte der Senator auch an die Niederschlagung der ungarischen Räterepublik. Antonescu war an der Spitze rumänischer Armeeverbände 1919 in Budapest einmarschiert und hatte »den Ungarn gezeigt, was sie erwartet, wenn es ihnen danach gelüstet, Siebenbürgen zu bedrohen«. Der Marschall, so Moisin weiter, hatte 1941 »Bessarabien und die Nordbukowina von der kriminellen stalinistischen Okkupation befreit«. Und an einer anderen Stelle seiner Rede folgte dann die Behauptung, der Marschall habe Zehntausenden Juden das Leben gerettet.

Der Senator der wichtigsten rumänischen Regierungspartei schloss seine Rede mit dem Satz: »Es lebe die Erinnerung an den großen rumänischen Patrioten, Marschall Ion Antonescu!«36 

Bedenken gegen die Ausführungen des Parlamentariers äußerte bloß ein Vertreter der in die Bukarester Regenbogenkoalition eingebundenen »Demokratischen Partei« (PD). Den größten Beifall erhielt Moisin von seinem parteiunabhängigen Kollegen, dem Produzenten zahlreicher nationalistisch eingefärbter historischer Filme, Sergiu Nicolaescu. Auf dessen Vorschlag hin hatte der Senat am 1. Juni 1999 Antonescu in einer Schweigeminute geehrt. Auch das ist keine originelle Geste mehr, denn bereits 1991 hatte das damalige Parlament Antonescu in einer Gedenkveranstaltung gewürdigt. Nur damals hagelte es internationale Proteste. Jetzt herrschte überall Schweigen. Bedrückendes Schweigen. Wahrscheinlich deshalb, weil seit 1996 in Rumänien, wie man behauptet, waschechte Demokraten regieren.



Nachtrag:

Im Herbst 1999 wurde schließlich das Gesetz37  verabschiedet das den Zugang der Bürger zu ihren von der Securitate angelegten Akten regelt.38  Ticu Dumitrescu distanzierte sich von dem Gesetz, das er als ein »Gesetz zur weiteren Tarnung der Securitate« nannte. Er beanstandete vor allem die Bestimmung, dass die Akten weiterhin in den Archiven des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) gelagert bleiben.39  Der Initiator des Gesetzes forderte Präsident Constantinescu auf, das Gesetz nicht zu ratifizieren, da aus seinem Projekt durch zahlreiche Änderungen »etwas radikal Anderes« geworden sei. Der »Nationale Rat zum Studium der Securitate-Archive« (eine Art rumänische Gauck-Behörde) soll vom Parlament auf Vorschlag der Fraktionen gebildet werden. Das Gesetz sieht vor, dass alle Rumänen sich über die eventuelle Securitate-Vergangenheit von Amtsträgern informieren und von Personen, die für öffentliche Ämter kandidieren. Dieser Personenkreis erstreckt sich vom Staatspräsidenten über Abgeordnete und Beamte bis zum Schuldirektor, von den Führern der Religionsgemeinschaften bis zu Fernseh- und Radioredakteuren. Kein Recht auf Auskunft gibt es über die Vergangenheit der Mitarbeiter des Auslands-Spionagedienstes SIE sowie über die Diplomaten.40

 

William Totok, geboren 1951, Schriftsteller und Publizist, lebt in Berlin. Veröffentlichte zuletzt mit Erhard Roy Wiehn: Marcel Pauker: »Ein Lebenslauf. Jüdisches Schicksal in Rumänien 1896-1938. Mit einer Dokumentation zu Ana Pauker«, Konstanz 1999. In Vorbereitung (zusammen mit Johann Böhm und Klaus Popa) eine Dokumentation zu Heinrich Zillich.



1 Vgl. Ziua, 20.12. 97.

2 Im Herbst 1999 waren über 51% der Rumänen der Meinung, in der Ceaucescu-Zeit sei es besser gewesen. Vgl. DerTagesspiegel, 02.09.99.

3 Vgl. Meldung RADOR vom 23.12.97. Bericht von Keno Verseck, Deutsche Welle, 22.12.97; »Doi generali pe banca acuzarii Rechizitoriul Sectiei Parchetelor Militare Bucuresti, privindu-i pe VICTOR ATHANASIE STÃNCULESCU, MIHAI CHItAC si altii, pentru represiunea sangeroasa de la Timisoara, in decembrie 1989 (extrase)«, in: România liberã 7.1.98. ION COMAN SE APARA, in: România liberã, 24.01.98. »În decembrie ’89, în fata Catedralei din Timisoara, Generalul Mihai Chitac a tras cu pistolul mitralierã în manifestantii timisoreni«, in: Evenimentul zilei, 21.01.98.

4 Vgl. u. a., »Doi generali pe banca acuzarii«, in: România liberã, 07.01.98; »Vorstoß des Verteidigungsministers Ionescu«, in: Süddeutsche Zeitung, 06.04.98; Keno Verseck, »Amnestie für Rumäniens Soldaten«, in: taz, 06.04. 98.

5 Gabriela Artene, »S-a pronuntat sentinta in dosarul »Calea Lipovei«. Ofiterii care ar fi ordonat reprimarea manifestantilor timisoreni din Decembrie ’89 au fost achitati«, in: Ziua, 17.11. 98.

6 Nach den blutigen Zusammenstößen in Tîrgu-Murec wurde die Gründung des neuen Geheimdienstes (SRI) bekanntgegeben, nachdem die Securitate im Dezember 1989 praktisch aufgelöst und der Armee unterstellt worden war.

7 Irene Miller, »Österreich hat vergessen, dass es nicht das letzte westliche Land ist, sondern mitten in Europa liegt. Der rumänische Präsident Emil Constantinescu über die Integrationsbestrebungen im Gespräch mit ‘Der Presse’«, in: Die Presse, 23.11. 98.

8 Cf. »Un tortionar decorat prin decret prezidential«, in: »22«, Nr. 44 (545), 03-09.11. 98, S. 6-7; Radu Tudor: »Emil Constantinescu l-a decorat ilegal pe Vasile Ciolpan, care a fost nu doar tortionar, ci ci horthyst. Sinistrul personaj nu a luptat nici o clipã în Armata Românã în cel de-al doilea rãzboi mondial«, Cotidianul, 03.11. 98; »In lipsa Procesului comunismului, tortionarii devin eroi«, in: Ziua 27.10.98; »Culmea nerucinãrii. ªeful tortionarilor de la Sighet s-a prezentat sã fie decorat pentru merite militare«, in: România liberã, 26-10. 98; »Emil Constantinescu s-a luat dupã Ion Iliescu. Tortionarul Ciolpan de la Sighet a fost avansat în grad de douã ori dupã ’89, in: Evenimentul Zilei, 01.11. 98. Der Abgeordnete Ilie Neaccu (PRM) nahm die Sache zum Anlass, in einer Rede in der Abgeordnetenkammer Constantinescu anzugreifen: »Începuse sã prindã pojghita uitãrii si gafa inadmisibilã pentru o institutie, cum este cea prezidentialã, prin care un tortionar bolsevic descoperit mai nou si hortyst este decorat de chiar domnul Emil Constantinescu.«, in: Politica, Nr. 346/, 06.11. 98.

9 rum. Asociatia nationalã a veteranilor de rãzboi.

10 Vgl. H.-R. Patapievici, Un bilant sub formã de gafã, in: »22«, Nr. 45 (455), 10.-16.11. 98.

11 Gekürzter Wortlaut der »Proklamation von Temeswar«, in: Osteuropa Forum aktuell, Nr. 27, Mai 90, S. 8. Vgl. im selben Heft der Publikation auch: William Totok, »Ceaucescu ist weg« – der Nationalismus bleibt, S. 9-14; ders. Nationalistische Tendenzen in Rumänien. Die »Vatra Româneascã« (Rumänische Heimstätte) – eine nationalistische Organisation der Rumänen aus Siebenbürgen, S. 10-11 und die »Gründungserklärung für den gesellschaftlichen Dialog«, S. 14.

12 Vgl. Sorin Vieru/Rãzvan Paul: »Marea cãlãtorie a lui Baba Ursu«, in: »22«, Nr. 42 (452), 20.-26. 10. 98, S. 12-13. (In der gleichen Ausgabe der Zeitschrift veröffentlicht Sandu Iordache einen Beitrag über 1956 in Temeswar, »Timicoara ’56 - Miccarea studenteascã anticomunistã«) Vgl. auch das dokumentarische Buch von Victor Bârsan, »Marea cãlãtorie. Viata ci moartea inginerului Gheorghe Ursu«, Bukarest 1998

13 Vgl. die Sonderbeilage »Legea accesului la dosare«, in: »22«, Nr. 45 (455), 10-16. 11. 98.

14 rum. Asociatia foctilor detinuti politici din România. Der Verband ist auch im »Demokratischen Konvent«.

15 Partidul National Tãrãnesc, Crectin ci Democrat (Christdemokratische Nationale Bauernpartei). Die Organisation versteht sich als Erbin der historischen Bauernpartei aus der Zwischenkriegszeit und wurde nach der Wende von Corneliu Coposu neu gegründet. Heute ist sie eine der wichtigsten Regierungsparteien, stellt die meisten Ministerposten. Sie ist tonangebend innerhalb des »Demokratischen Konvents«. Der Spitzenkandidat des Konvents, Emil Constantinescu war bis zu seinem Amtsantritt ebenfalls Mitglied der Bauernpartei.

16 Vgl. William Totok: »Zwischen autoritärer Demokratie und pluralistischer Transparenz. Der Geheimdienst im totalitären und posttotalitären Rumänien«, in: Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik (HJS), Sonderheft 1/a, Oktober 96, S. 38-50.

17 Vgl. William Totok: Das Pitecti-Trauma. Ein einzigartiges stalinistisches Gefängnisexperiment in Rumänien, in: Banatica Nr. 4/96, S. 52 ff.

18 Aus der »Front zur Nationalen Rettung« (FSN) entstand zuerst die »Demokratische Front zur Nationalen Rettung« (FDSN), später dann die »Partei der Sozialen Demokratie« (PDSR). Der vom gestürzten reformfreundlichen Premier Petre Roman geführte, abgespaltete FSN-Flügel heißt: »Demokratische Partei« (PD/FSN).Sie gehört heute der Regierungskoalition an und stellt einige Minister, darunter auch den Außenminister.

19 Siehe u.a. den aktuellen Bericht bezüglich der Aktenöffenung sowie das Interview mit Ticu Dumitrescu, ªerban Enescu:. »Ciorbea a promis joi ca Guvernul va discuta saptamana viitoare Legea ‘Ticu-Cerveni’«, in: Ziua, 06.09.97.

20 »Senatorul PNTCD Ioan Moisin a initiat la Senat un proiect de lege privind accesul cetatenilor la dosarele de Securitate ale sefilor cultelor si clericilor«, Mediafax-Meldung, 04.09. 97

21 »Textul lui Ticu Dumitrescu este superficial«, in: Evenimentul zilei, 05.09. 97.

22 Vgl. den Bericht von Keno Verseck, »Rumänien will nur eine sanfte Durchleuchtung«, in: die tageszeitung (taz), 08.10.97.

23 »Constantin Ticu Dumitrescu a fost suspendat din PNTCD pe o perioada de un an«, Mediafax-Meldung, 01.10.97.

24 »Ion Diaconescu precizeaza ca Ticu Dumitrescu nu si-a pierdut calitatea de senator CDR«, Mediafax-Meldung, 02.10. 97

25 »Ticu Dumitrescu crede ca legea privind accesul la dosarele Securitatii nu va putea fi pusa in aplicare nici in anul 1998«, Mediafax-Meldung, 02.10. 97.

26 »Sub regimul Iliescu s-a umblat la dosarele Securitatii« declara presedintele Ligii pentru Reabilitarea Informatorilor, Petricã Dobre«, in: România liberã, 25.10.97.

27 »Senatorul Ticu Dumitrescu, initiatorul proiectului legii privind accesul la dosarele Securitatii, a declarat, miercuri, ca detine informatii potrivit carora, in arhivele SRI, exista o evidenta completa si clara a informatorilor«, Mediafax-Meldung, 05.11. 97. Vgl. auch Rodica Ciobanu, »Doar 100.000 din informatorii Securitãtii mai sunt în viatã«, in Adevãrul, 06.11. 97.

28 »Ticu Dumitrescu crede ca e lucrat de SIE«, in: Cronica românã, Nr. 1515, 12. 01. 98.

29 Newsgroups: soc.culture.romanian, 13 01.98

30 »Costin Georgescu si Cãtãlin Harnagea: ‘Dosarele de Securitate ale fostilor informatori nu mai existã’«, in: Adevarul, 21.03.98.

31 Mediafax-Meldung, 20.11. 98.

32 Vgl. William Totok, Schweigeminute für einen rumänischen Patrioten, in: taz, 03.07. 99.

33 Siehe: Ion Mihai Pacepa, Cartea neagrã a Securitãtii (Das Schwarzbuch der Securitate), Bd.1, Bukarest1999, S.27.

34 Jean Ancel: Transnistria, Bd. 3, Bukarest 1998, S.303.

35 Rede des großrumänischen Parlamentariers, Petre Turlea, in: România Mare, Nr. 464/04. 06. 99

36 Vollständiger Wortlaut der Rede in: România Mare, Nr. 467/25. 05. 99.

37 Volle Wortlaut des Gesetzes in: România liberã, 26.10.99.

38 Siehe dazu u.a.: Evenimentul zilei, 13.10.99, Ziua, România liberã, Cotidianul vom 21.10.99;

39 Senatorul Ticu Dumitrescu explicã cum a fost denaturatã Legea deconspirãrii Securitãtii, in: România libera, 19.10.99 und ein ausführliches Interview mit Dumitrescu in: România liberã, 28.10.99.

40 Vgl. dazu auch: Stuttgarter Zeitung und Berliner Morgenpost vom 21.10.99, Süddeutsche Zeitung und die tageszeitung vom 22.10.99.

 

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