Heft 31/2000 | Rezensionen | Seite 65 - 66

Ilko-Sacha Kowalczuk

Die 10. DDR-Volkskammer – ein Höhepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte

Das erste und zugleich letzte frei gewählte Parlament in der DDR-Geschichte, die 10. Volkskammer, hatte am 18. März 1990 von ihren Wählerinnen und Wählern mehrheitlich eine Aufgabe übertragen bekommen: die Abschaffung der DDR. Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes konnte nur ein demokratisch legitimiertes Parlament beschließen.
Diese 10. Volkskammer ist 1990 oft verhöhnt worden.  Die beispielsweise aus dem Westen importierte Bezeichnung als »Laienspieltheater« war abwertend gemeint, traf aber durchaus den Kern der Versammlung. Hier arbeiteten eben nicht Berufspolitiker nach eingeübten Regeln zusammen. Vielmehr konzentrierten sich die Parlamentarier auf Sacharbeit, die zwar zuweilen polemische Schärfe in den Debatten nicht unterdrückte, die aber zumeist stärker an den zu lösenden Fragen und weniger an Profilierungskämpfen der einzelnen Akteure und den Abwehrkämpfen der Fraktionen untereinander orientiert war. Die 10. Volkskammer war – so banal dies auch klingen mag, so deutlich muß dies dennoch unterstrichen werden – kein Bundestag.
In dem Band, der anläßlich des zehnten Jahrestages der ersten freien Wahlen in der DDR publiziert worden ist, kommen eine Reihe jener ostdeutschen Persönlichkeiten zu Wort, die den Revolutions- und Vereinigungsprozeß – mit welchen Intentionen auch immer – maßgeblich beeinflußt haben: Ministerpräsident Lothar de Maiziére (CDU), Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU), ihr wichtigster Vize Reinhard Höppner (SPD), Außenminister Markus Meckel (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder (SPD), Gregor Gysi (PDS), Günther Maleuda (DBD/DFD) und Hansjoachim Walther (DSU) sowie die Vertreter von Bündnis 90/Grüne Partei Wolfgang Ullmann, Joachim Gauck und Jens Reich.
Das Fazit über die 10. Volkskammer fällt auch zehn Jahre später noch immer unterschiedlich aus. Die Vertreter der Koalitionsregierung ziehen insgesamt eine ungleich positivere Bilanz als die parlamentarische Opposition. Gleichwohl stellt Reinhard Höppner ebenso wie die meisten anderen kritisch fest, daß angesichts des raschen Einigungstempos die Gestaltungskraft der Volkskammer rapide abnahm. Jens Reich spricht dagegen deutlicher aus, worunter auch schon damals die Mehrheit der Parlamentarier unabhängig von ihrer Parrteimitgliedschaft gelitten haben müssen: Der Einigungsvertrag ist in hektischen Verhandlungen im Juli und August 1990 zusammengestrickt worden, so daß es den meisten Abgeordneten nicht einmal möglich war, dieses historisches Dokument vor der Abstimmung verantwortungsbewußt zur Kenntnis zu nehmen. »Mein Gesamturteil ist, daß hier ein einmaliger historischer Vertrag faktisch zu einem Beamtendeal im Stil von Geheimverhandlungen gemacht wurde.«
Lothar de Maiziére resümiert, daß 1990 von beinahe allen Beteiligten die Langwierigkeit von sozialen und mentalen Lernprozessen unterschätzt wurden. Erst im Zuge der nächsten Jahre habe die politische Klasse gemerkt, wie weit die Deutschen in Ost und West sich in den vierzig Jahren der Teilung auseinanderentwickelt hätten. Es sei ein Fehler gewesen, von der nötigen Angleichung Ost-deutschlands zu sprechen. Dies habe die Menschen im Osten verletzt und gedemütigt. Es komme tatsächlich vielmehr darauf an, daß auch das Andere im vereinten Deutschland möglich sein muß. Gregor Gysi schreibt dies kaum anders, nur daß er süffisant darauf verweist, seine Partei habe dies auch schon 1990 gepredigt, wenn er nun auch keine Häme zeigen könne. Denn schließlich nütze der krisengeschüttelten ostdeutschen Gesellschaft seine Wahrheit auch nicht viel.
Der Band vermittelt anschaulich und nachvollziehbar die unterschiedlichen politischen Positionen von 1990 ebenso wie im Jahr 2000. Kaum ein Autor ließe sich als Gegner der deutschen Einheit charakterisieren. Daß dies 1990 häufig dennoch geschah hatte vor allem mit unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen zu tun. Die DSU wollte ohne Wenn und Aber die Vereinigung als Anschluß, die CDU und SPD wollten sich wenigstens einen Rest an Gestaltungsmöglichkeiten bewahren, die Bürgerrechtler von Bündnis 90 erstrebten auf dem Wege einer verfassungsgebenden Versammlung gemäß § 146 GG ein Gesamtdeutschland mit einer modernen Verfassung, so daß zumindest verfassungrechtlich die Einheit auf gleicher Augenhöhe hätte sich vollziehen können, und die PDS wollte soviel als möglich von der DDR bewahren, wenn es schon nicht der ganze Laden sein konnte.
Die 10. Volkskammer zählt zweifellos zu den Höhepunkten in der deutschen Parlamentsgeschichte. Es hat nur noch keiner gemerkt. Denn so sehr diese Volkskammer in den Erinnerungen der beteiligten Akteure auch eine große Rolle spielt, die Forschung und die politische Bildung hat diese wichtige Institution der jüngsten deutschen Geschichte noch nicht entdeckt. Dabei ließe sich hier exemplarisch vorführen, wie lebendig Demokratie sein kann, wie offen Debatten auch in »Hohen Häusern« geführt werden können und wie nutzbringend es sein kann, wenn die Schar der Berufspolitiker wenigstens hin und wieder von sogenannten »Seiteneinsteigern« aufgeweckt wird.
Die 10. Volkskammer hat in den wenigen Monaten ihres Bestehens nicht nur ein immenses Arbeitsvolumen absolviert. Sie hat zugleich alle möglichen und unmöglichen Facetten parlamentarischer Arbeiten erlebt: langwierige Geschäftsordnungsdebatten, turbulent verlaufene Diskussionen, Demonstrationen, Besetzungen des Präsidiums sowohl durch Parlamentarier wie durch nicht gewählte Bürger; einmal kam es sogar zu solchen Tumulten auf den Zuschauertribünen wegen eines Antrages der DSU, daß diese sich gezwungen sah, ihren Antrag noch vor der Beratung im Plenum wieder zurückzuziehen.
Was bleibt? Von der Volkskammer konnte gemäß dem Wählerauftrag nicht viel bleiben. Aber nicht zuletzt der 10. Volkskammer ist es zu verdanken, daß die Debatten um die Vergangenheit, um die individuelle Verstrickung in das diktatorische Regime mittlerweile fest in die politischen Kultur der Bundesrepublik verankert sind. Das 1991 vom Bundestag verabschiedete Stasiunterlagengesetz geht in seinen wesentlichen Teilen auf ein Gesetz der Volkskammer zurück. Diese »gesetzgeberische Innovation«, wie Joachim Gauck zutreffend feststellt, wäre ohne das Engagment der Volkskammer gegen die große Verdränger- und Verschweigerfraktion in unserem Land kaum möglich gewesen.
Die gesamte Arbeit der Volkskammer war stets mit den Fragen der jüngsten Vergangenheit konfrontiert. Ob es um die Verstrickung einzelner Abgeordneter, ob es um die Entflechtung der Wirtschaft, ob es um die Frage der Bodenreform, ob es um die Kommunalverfassung, ob es um historische Erklärungen zum Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968 in Prag oder zur Israel-Politik der DDR ging, bei diesen und vielen anderen Fragen zeigte sich nicht nur die große Bandbreite der Meinungen innerhalb der Gesellschaft, sondern zugleich führte die demokratische DDR-Volkskammer exemplarisch und verantwortungsbewußt vor, daß gegenwartsbezogene und zukunftsorientierte Politik niemals ohne historische Verantwortung, Rückbesinnung und Kontextualisierung auskommt.
Wenn Richard Schröder – wohl stellvertretend für die meisten Abgeordneten und Zeitgenossen – schreibt, 1990 war »die intensivste Zeit unseres Lebens«, dann verweist diese Feststellung auch darauf, daß diese Zeit fest im historischen Bewußtsein unseres gesamtes Volkes verankert werden muß. Die Ereignisse von 1989/90 und nicht zuletzt die Volkskammer haben einprägsam auch für kommende Generationen vor Augen geführt, daß es in der Geschichte niemals Stillstand gibt. Das Buch veranschaulicht, daß es bei aller Gegensätzlichkeit aber darauf ankommt, sich einzumischen, Bewährtes zu hinterfragen und Mut für unkonventionelle Lösungen aufzubringen. Dafür sind nun einmal »Laienspieler« oftmals mehr geeignet als fest angestellte »Staatsschauspieler«. Dies galt nicht nur für die DDR.

Hans Misselwitz, Richard Schröder (Hrsg.): »Mandat für Deutsche Einheit. Die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz« Leske + Budrich, Opladen 2000, 269 Seiten, ISBN 3-8100-2771-5, 36,- DM.

 

Alle Artikel können auch als PDF runtergeladen werden. Es handelt sich um Auszüge aus dem jeweiligen Heft. Die Fotos werden aus urheberrechtlichen Gründen nicht abgebildet.

Diesen Artikel als PDF runterladen          Acrobat Reader 8.1 runterladen