Der Ökumenische Friedenskreis der Region Forst

Im Dezember 1988 erscheint in den »Umweltblättern« ein Artikel des Ökumenischen Friedenskreises Forst (ÖFK) mit dem Titel »Provinzblatt in der Klemme«. Die mit Selbstironie gewählte Überschrift soll die Aufmerksamkeit der Friedens- und Umweltgruppen wecken, um einer Tendenz entgegenzuwirken, die sich im Bezirk Cottbus abzeichnet. Das vom ÖFK seit Januar 1988 herausgegebene Informationsblatt »AUFBRUCH«, das sich im Rahmen des konziliaren Prozesses mit den Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung beschäftigt, hat heftige Gegenreaktionen des Staates bewirkt. Nachdem die vom MfS verfolgte Strategie der »innerkirchlichen Differenzierung« keinen Erfolg zeigt, wird nun mit Ordnungsstrafverfahren gegen die Herausgeber des »AUFBRUCH« vorgegangen.
Das hartnäckige Vorgehen der Cottbuser Bezirksverwaltung läßt befürchten, daß in der Kleinstadt Forst ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, wie mit Publikationen des Samisdat, die in Berlin und anderen Orten in ansehnlicher Zahl hergestellt werden, in Zukunft umgegangen wird. Erste Anzeichen dieser neuen Strategie zeigen sich auch an anderen Orten. Über die Verschärfung der Auseinandersetzungen informiert Günter Nooke als Delegierter des ÖFK die beim Treffen »Frieden konkret VII« Ende Februar 1989 in Greifswald versammelten Vertreter von Friedens- ,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen. Inzwischen sind über 8.000,00 Mark Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Friedenskreises fällig. Als Begründung dafür wird angegeben, die Herstellung einer periodisch erscheinenden Zeitschrift würde gegen die Vervielfältigungsverordnung verstoßen. Angesichts der Umstände bei der Herstellung und der Druckqualität des Blättchens ist diese Einschätzung äußerst schmeichelhaft. Letztlich geht es aber nicht um formale Fragen, sondern vor allem um die Inhalte.
Die Problematik wird in einem Antrag während der Tagung in Greifswald aufgenommen: »Der neugewählte Fortsetzungsausschuß wird beauftragt und bevollmächtigt, mit dem Leiter des Sekretariats des Bundes der Evanglischen Kirchen in der DDR Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, daß die zuständigen Staatsorgane anerkennen, daß die Anwendung der Grundsätze der Anordnung über die Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck und Vervielfältigungserzeugnissen vom 20.7.1959 (insbesondere § 1 Abs. 5 Buchstabe a) gleichermaßen für die im Seminar ‘Frieden konkret’ zusammengefaßten Gruppen gilt. Über das erreichte Ergebnis wird eine Information an die Gruppen gegeben.«¹ Ohne Gegenstimmen und mit wenigen Enthaltungen wird der Antrag angenommen. Die Öffentlichkeit der Gruppen, die sich in zahlreichen Solidarisierungen manifestiert, ist für die Weiterarbeit des Forster Friedenskreises von grundlegender Bedeutung.
Was hat es also auf sich mit der bis dahin wenig bekannten Oppositionsgruppe aus dem Bezirk Cottbus?

Entstehung des Friedenskreises
Seit Mitte der achtziger Jahre hat sich in Forst eine Anzahl junger Leute zu einem Ökumenischen Friedensarbeitskreis zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, vor Ort Friedensarbeit zu leisten. Der Friedensarbeitskreis versteht seine Tätigkeit als Reaktion auf ein »gesamtgesellschaftliches Problem«, das mit der christlichen Formel »Unfriede herrscht auf Erden« gefaßt wird. Als Schwerpunkte der Arbeit werden Friedenserziehung, Umweltverantwortung und Fragen der Dritten Welt gesehen. Dem entsprechend werden drei Arbeitsgruppen gebildet, die sich jeweils mit einem Problem intensiver beschäftigen: die »Aktionsgruppe für die Hungernden und Unterdrückten« unter Leitung von Matthias Piel, die »Aktionsgruppe für Frieden und Kriegsverhinderung« mit Pfarrer Bodo Grützner als Verantwortlichem und die »Aktionsgruppe für Natur- und Umwelterhaltung«. Diese Aufgabe übernimmt der in der Wasserwirtschaft beschäftigte Chemieingenieur Frank Sensel. Jede Gruppe arbeitet selbständig und eigenverantwortlich. In einem gemeinsamen Koordinierungsausschuß sollen Informationen ausgetauscht und gemeinsame Treffen einberufen werden, die als Vollversammlung halbjährlich an einem Wochenende stattfinden sollen. Die Aktivitäten der einzelnen Gruppen sind in die kirchliche Arbeit der Gemeinden eingebunden. Besonders engagiert arbeitet die Aktionsgruppe für die Hungernden. Die Mitglieder organisieren Vortragsveranstaltungen über Themen aus der Dritten Welt und Konzerte. Darüber hinaus beteiligen sie sich an Paket-Aktionen in Krisenregionen der Welt. Auch der Aufbau einer Friedensbibliothek wird begonnen. Frank Sensel nimmt Kontakt zum Kirchlichen Forschungsheim Wittenberg und zu verschiedenen Ökologiegruppen auf und arbeitet sich in die Umweltproblematik ein. Die Arbeit der Friedensgruppe wird allerdings nach wenigen Monaten durch ausbildungsbedingten Ortswechsel vieler Mitglieder erschwert. Dadurch bleibt die organisierte Zusammenarbeit der Aktionsgruppen in den Anfängen stecken. Dennoch finden regelmäßige Friedensgebete und Veranstaltungen im Rahmen der kirchlichen Arbeit statt, die zu diesem Zeitpunkt jedoch wenig öffentlichkeitswirksam sind.
Einen Kristallisationspunkt der Arbeit bildet die jährliche Friedensdekade. Für den November 1987 ist neben verschiedenen anderen Veranstaltungen ein Konzert mit dem Liedermacher Stefan Krawczyk und der Regisseurin Freya Klier geplant, bei dem sie ihr Programm »Pässe und Parolen« aufführen wollen. Die Veranstaltung ist eines von drei geplanten Konzerten der beiden Künstler, die in dieser Zeit im Bezirk Cottbus stattfinden sollen. Schon Wochen zuvor werden die einladenden Pfarrer unter Druck gesetzt, die Veranstaltung abzublasen. Nachdem am 9. November 1987 in der Samariterkirche in Berlin ein Brief von Stefan Krawzcyk und Freya Klier an das SED-Politbüromitglied, Kurt Hager, den Chefideologen der DDR, verlesen wird, in dem sie die Freiheit der Kunst mit dem Verweis auf die Reformen in der Sowjetunion einklagen, eskaliert die Situation. Unter massivem Druck und Drohungen gegen die veranstaltenden Pfarrer und Gemeindekirchenräte wird versucht, die Auftritte zu verhindern. Eingebunden in diese Abwehrstrategie des MfS in Zusammenarbeit mit der Abteilung Inneres beim Rat des Bezirkes ist der Generalsuperintendent von Cottbus, Reinhard Richter.²
Am 14. November 1987 liegt knisternde Spannung über dem kleinen Grenzdorf Groß Bademeusel bei Forst. Die Zufahrtsstraßen werden generalstabsmäßig von der Polizei kontrolliert. Alle Fahrzeuge werden angehalten, die Fahrzeugnummern notiert. Der Busverkehr nach Groß Bademeusel ist eingestellt worden, Taxifahrer sind angewiesen, keine Fahrgäste in den Ort zu bringen. Die Gaststätte ist geschlossen, eine Tanzveranstaltung abgesagt worden. Im Dorf wimmelt es von Polizei, Staatssicherheit und »gesellschaftlichen Kräften«³. Der Stellvertreter der Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Inneres, Burckhard Bartusch, sitzt incognito in der Bürgermeisterei vor Ort und leitet den Einsatz. Im Gemeindekirchenrat wird ein letztes Mal in Anwesenheit des Generalsuperintendenten beraten, ob die geplante Veranstaltung stattfinden kann. Richter ist der Meinung, daß es nach dem offenen Brief an Hager keine andere Lösung als eine Absage gibt. Krawzcyk und Klier widersprechen dieser Einschätzung. Die Lage habe sich nicht verändert, sonst hätten sie eine Strafanzeige bekommen⁴. Richter verweist auf die Entschlossenheit des Staates, mit aller Härte durchzugreifen. Diesen Eindruck haben auch die Mitglieder des Gemeindekirchenrates, denen teilweise berufliche Konsequenzen angedroht wurden. Von der angespannten Diskussion im Gemeinderaum dringt nichts nach außen.
Dort versammeln sich vor der verschlossenen Kirche immer mehr Menschen. Keiner weiß, was geschehen wird. Endlich wird die Kirchentür geöffnet, beflissene junge Männer drängen zuerst in den Innenraum und besetzen jede zweite Bankreihe. Wenig später betritt der Generalsuperintendent die Kirche. Noch immer weiß niemand, was passieren wird. Eine unheimliche Spannung ist zu spüren. Erst nach der Andacht teilt Richter den wartenden Besuchern mit, der Gemeindekirchenrat habe beschlossen, das Konzert nicht stattfinden zu lassen. Dies sei eine staatliche Auflage, und die Entscheidung wäre ohne Druck erfolgt. Freya Klier widerspricht dieser Darstellung des Generalsuperintendenten vehement. Sie bezeichnet es als unwürdig, Menschen in dieser Weise unter Druck zu setzen und zu bevormunden und fordert die anwesenden Spitzel auf, diese Meinung an ihre Vorgesetzten weiterzugeben.
Bartusch meldet am folgenden Tag dem Staatssekretär für Kirchenfragen lapidar: »Im Ergebnis einer breiten politischen Einflußnahme und des erreichten politischen Differenzierungsprozesses fand der Auftritt von Krawzcyk und Klier nicht statt. Vor der Veranstaltung wurde der Gemeindekirchenrat durch Generalsuperintendent Richter umgestimmt. Er teilte den Teilnehmern in der Kirche diese Entscheidung des Gemeindekirchenrates mit und hob hervor, daß es sich um eine freie Entscheidung handelt, die der Gemeindekirchenrat ohne Druck herbeigeführt habe. Es waren 170 Teilnehmer (40 gesellschaftliche Kräfte) erschienen, die nach Aufforderung des Pfarrers die Kirche diszipliniert und ohne besondere Reaktionen verließen.«⁵
Bartusch muß es wissen, denn er wurde noch vor Beginn der Veranstaltung von Richter persönlich über die Entscheidung informiert – ohne Wissen des Gemeindekirchenrates.
Am nächsten Tag weisen die Pfarrer der Region Forst in einem Brief an den Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres beim Rat des Kreises Forst, Herrn Böhner, das massive Vorgehen des Staates gegen die kirchliche Veranstaltung zurück. Sie stellen fest, daß dieser Eingriff in innerkirchliche Entscheidungsprozesse eine Verletzung des Artikels 39 der Verfassung der DDR bedeutet und die Basis für weitere Gespräche zwischen Staat und Kirche aufs Schwerste erschüttert ist. Die Gesprächskontakte zu staatlichen Stellen werden auf unbestimmte Zeit abgebrochen. In einer Kanzelabkündigung am darauf folgenden Sonntag wird diese Position den Gemeinden bekanntgegeben. Bodo Grützner verteilt darüber hinaus während des Gottesdienstes Texte von Stefan Krawzcyk, damit sich die Mitglieder seiner Gemeinde selbst eine Meinung zu dessen Liedern bilden können. Wegen der Vervielfältigung nicht genehmigter Texte wird gegen ihn daraufhin eine Ordnungsstrafe über 300,00 Mark ausgesprochen.⁶
Nicht nur in Forst werden die Auseinandersetzungen schärfer. Als im Januar 1988 in Berlin im Zusammenhang mit der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration neben vielen anderen auch Stefan Krawczyk und Freya Klier verhaftet werden und die Mahnwachen an der Zionskirche stattfinden, haben die Forster bereits beschlossen, in die Offensive zu gehen. Auf Initiative von Bodo Grützner, Günter und Maria Nooke sowie Michael Moogk wird mit der Herstellung des Informationsblattes »AUFBRUCH« begonnen. Die erste Ausgabe wird am 30. Januar 1988 verteilt. In der Folge kommt es zu einer Neugründung der Gruppe unter dem Namen »Ökumenischer Friedenskreis der Region Forst«. Die Arbeit wird neu strukturiert und gewinnt an politischer Relevanz. Hauptaufgabe ist vorerst die Herausgabe des Informationsblattes, das im Rahmen des Konziliaren Prozesses zur Vorbereitung der Ökumenischen Versammlung erscheinen und zu den Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung informieren soll. Um nicht illegal drucken zu müssen, wird mit der Kennzeichnung als innerkirchliches Informationsmaterial eine Lücke in der restriktiven Genehmigungspraxis für Druckerzeugnisse in der DDR genutzt. Normalerweise muß für alle Publikationen von den zuständigen staatlichen Stellen eine Druckgenehmigung eingeholt werden. Innerbetriebliche Informationen sind davon jedoch ausgenommen. Diese Regelung wird auch der Kirche zugestanden Allerdings müssen alle Vervielfältigungen akribisch registriert werden. Um diese formale Frage konzentrieren sich die nach der ersten Veröffentlichung sofort beginnenden Auseinandersetzungen. In Absprache mit der für die »Bearbeitung der Kirchen« zuständigen Hauptabteilung XX/4 beim Ministerium für Staatssicherheit in Berlin und der Kreisdienststelle in Forst werden von der Bezirksverwaltung des MfS in Cottbus am 3. Februar 1988 Maßnahmen festgelegt, die das Ziel haben: »Die Herstellung weiterer Ausgaben des ›AUFBRUCH‹ zu unterbinden, den Prozeß der innerkirchlichen Auseinandersetzung in Gang zu setzen und das Verhältnis Staat, Kirche im Bereich Forst zu verbessern bzw. zu beruhigen.«⁷Wichtigster Ansatzpunkt für die Durchsetzung dieser Ziele ist das Provozieren einer innerkirchlichen Auseinandersetzung, auf deren Verlauf direkt Einfluß genommen wird. Damit gelingt es dem MfS, im Hintergrund zu bleiben und den Anschein zu erwecken, es handele sich lediglich um ein innerkirchliches Problem, das auch innerhalb der Kirche gelöst werden muß. Insbesondere sollen Kirchenvertreter mit Leitungsfunktion auf verschiedenen Ebenen in die Abwehrstrategie eingebunden werden. Das bekommen die Mitglieder des ÖFK sehr schnell zu spüren. Sie müssen sich in der Folgezeit einer Vielzahl von Gesprächen stellen. So wird versucht, über kirchenleitende Amtsträger oder Gremien Einfluß auf den Friedenskreis auszuüben. Diese Strategie geht aber nicht auf, da der Friedenskreis eine kirchenjuristische Absicherung seiner Arbeit erreichen kann. Er läßt sich von vier Gemeindekirchenräten beauftragen, das Informationsmaterial »AUFBRUCH« für die Gemeinden herzustellen.
Parrallel zu den innerkirchlichen Auseinandersetzungen wird versucht, die namentlich bekannten Mitglieder der Gruppe durch wiederholte Vorladungen zur Abteilung Inneres beim Rat des Kreises Forst unter Druck zu setzen. Die im Jahr 1986 für einzelne Personen begonnene operative Personenkontrolle (OPK »Risiko«) wird auf alle Mitglieder des Ökumenischen Friedenskreises ausgeweitet und in einen Operativen Vorgang umregistriert.
Da alle Gesprächsinterventionen auf den verschiedenen Ebenen nicht fruchten und bereits die vierte Ausgabe des Informationsblattes erschienen ist, werden am 9. Juni 1988 die ersten Ordnungsstrafverfahren gegen die Redaktionsmitglieder eingeleitet. Doch der Friedenskreis läßt sich durch diese Drohungen nicht beirren. Neben der Herstellung des Informationsblattes werden vielfältige Aktivitäten organisiert. Ein Schwerpunkt ist dabei die Auseinandersetzung mit dem Kohleabbau im Lausitzer Braunkohlegebiet und der Energieproblematik. Die Stadt Forst ist davon direkt betroffen. Unmittelbar vor der Stadt liegt ein Naturschutzgebiet, das dem Bagger weichen soll. Die Devastierung weiterer Dörfer der Umgebung, zu denen das noch heute um sein Überleben kämpfende Horno gehört, ist geplant. Mit Informationsveranstaltungen, Ausstellungen und Umweltaktionen versuchen die Mitglieder des Friedenskreises, die Bevölkerung für die anstehenden Probleme zu sensibilisieren und staatliche Stellen in Zugzwang zu bringen.
Nach weiteren »Aufbrüchen« sind im Januar 1989 8.000,00 Mark Ordnungstrafen zuzüglich Mahngebühren fällig. Weitere Ordnungsstrafverfahren werden bis in den Herbst 89 hinein eingeleitet. Da sich die Betroffenen weigern, die Strafen zu zahlen, werden Gehaltspfändungen angewiesen. Der Arbeitgeber von Guido Bache, Mitglied der »Aufbruch-Redaktion«, führt diese unverzüglich aus. Die Kirchenleitung von Berlin-Brandenburg dagegen empfiehlt den an die kirchlichen Mitarbeiter Gehalt zahlenden Stellen der beiden zuständigen Kirchenkreise, keine Amtshilfe zu leisten. Der Superintendent des Kirchenkreises Spremberg tut dies im Fall von Michael Moogk dennoch, der des Kirchenkreises Guben zahlt bereits einbehaltenes Geld an Grützner zurück. Daraufhin kommt es bei Bodo Grützner und Maria Nooke, die sich zu der Zeit im Baby-Jahr befindet, zu Konto-Pfändungen. Selbst das Konto von Grützners Ehefrau wird belangt.
Die bei »Frieden konkret« verteilte Information an die Gruppen löst eine regelrechte Solidarisierungswelle aus, vielfältige Verbindungen in die gesamte DDR werden geknüpft. Es kommt zu regem Informationsaustausch und Kooperation mit anderen Umweltgruppen. Im Laufe des Jahres gehen so viele Spenden ein, daß nicht nur die gepfändeten Strafen ausgeglichen werden können, sondern der Überschuß Freunden in Leipzig angeboten werden kann, die ebenfalls mit Ordnungsstrafen belegt worden sind bzw. in Untersuchungshaft sitzen. Besonders beeindruckend ist die Spende der drei Katholischen Gemeinden von Cottbus, die bei einer Kollekte 4870,85 Mark zur Unterstützung des ÖFK sammeln. Als im November 1989 auf Druck der Bevölkerung die Ordnungsstrafverfahren niedergeschlagen und die gepfändeten Gelder zurückgezahlt werden, kann mit dem Spendengeld ein alternatives Energieprojekt, der Aufbau eines Wasserkraftwerkes an der Neiße, unterstützt werden.

Kommunalwahlen 1989
Wie viele Basisgruppen bereitet sich auch der Ökumenische Friedenskreis Forst langfristig auf die Kommunalwahlen im Mai 1989 vor. Im »AUFBRUCH« vom 26. Juli 1988 erscheint ein in den Gruppen kursierender Brief der Initiative »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«, des Gemeindekirchenrates der Bartholomäusgemeinde und des Arbeitskreises Solidarische Kirche in Berlin an die Christen der DDR. Der mit »Neues Handeln« überschriebene Aufruf versucht, neue Wege aufzuzeigen:
»Das Hauptproblem unserer Gesellschaft bleibt die Demokratisierung. Nicht zuletzt die Veränderungen in der Sowjetunion regen uns an, über prinzipielle Fragen der gesellschaftspolitischen Erneuerung nachzudenken. Eine Reform des politischen Systems der Mitverantwortung einschließlich des Wahlsystems und der Wahlverfahren, die Herausbildung eines öffentlichen Meinungspluralismus zu den drängenden Lebensproblemen im Land – etwa durch Gründung von Bürgerinitiativen, Zeitschriften u.a. - erscheinen uns unumgänglich. Die Demokratisierung wird ein längerer Prozeß sein, der auf der kommunalen Ebene beginnen könnte. ... Als Anregung zur kritischen Mitwirkung an der kommunalen Öffentlichkeit schlagen wir vor, daß die in Abschnitt III des Gesetzes über die Wahlen der Volksvertretungen der DDR - Wahlgesetz - vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 301) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 138) beschriebenen Möglichkeiten anläßlich der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen 1989 wahrgenommen werden.
Wir bitten die Arbeitskreise in Kirchengemeinden sowie die christlichen und anderen Initiativgruppen zu prüfen, ob sie als Kollektive im Sinne des §17 des Wahlgesetzes der DDR eine Partei bzw. Massenorganisation der Nationalen Front der DDR Kandidatinnen bzw. Kandidaten vorschlagen sollten.«
Der Brief regt viele Basisgruppen an, über die Möglichkeiten der Einmischung nachzudenken. Auch im Forster Friedenskreis wird intensiv diskutiert. Im Ergebnis erscheint in der Oktoberausgabe des »AUFBRUCH« der Beitrag »Ein Kapitel Demokratie: Wahlen«. Bodo Grützner weist darin auf ein weiteres Recht der Bürger hin:
»Es sei daran erinnert, daß es in der DDR laut Verfassung keine Wahlpflicht gibt, sondern ein Wahlrecht. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Es gibt immer wieder Medien und gewisse Vertreter der Macht, die uns (wissentlich oder unwissentlich?) eine Wahlpflicht weismachen wollen. ... Wenn die Wahllokale am 7. Mai 1989 um 18.00 Uhr schließen, werden wir bald darauf ein Wahlergebnis erfahren. Damit dieses auch der Richtigkeit entspricht, empfiehlt es sich, den Zählern auf die Finger zu schauen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Die Auszählung der Stimmen erfolgt im Wahllokal. Sie ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt« (§37 (1) des Wahlgesetzes). Über das jeweilige Wahlverhalten eines Bürgers, z.B. Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Wahl usw. haben die Mitglieder der Wahlkommission und des Wahlvorstandes Stillschweigen zu bewahren. Keinem Bürger, auch nicht dessen Familienmitgliedern, darf aufgrund seines Wahlverhaltens ein Nachteil entstehen. Im Übrigen sieht das Strafgesetzbuch der DDR bei Wahlbehinderung oder Wahlfälschung empfindliche Strafen vor (vgl. StGB §§ 210f.). Es möchten sich alle daran halten!«⁸
Auf dem Treffen »Frieden Konkret« im Februar 1989 in Greifswald wird angeregt, die Wahlen zu kontrollieren, um zu erwartende Manipulationen aufdecken zu können. Konkrete Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen werden aber nicht getroffen.
Die Mitglieder des Ökumenischen Friedenskreises versuchen, das Vorhaben in Forst so gut wie möglich zu realisieren und in möglichst vielen Wahllokalen die Auszählung zu kontrollieren. In 11 Wahllokalen des Kreises mit Schwerpunkt auf der Stadt Forst gelingt das. Während in der Berliner Elisabeth-Kirche die Wahl-Party der Berliner Basisgruppen steigt und die Ergebnisse zusammengetragen werden, treffen sich die Forster Wahlbeobachter nach der Stimmauszählung im Pfarrhaus Eulo und tauschen die Ergebnisse und Erlebnisse aus. Zahlreiche Ungereimtheiten bei der Auszählpraxis und Verstöße gegen das Wahlgesetz werden zusammengetragen. Am Tag nach der Wahl beantragt Bodo Grützner beim Rat des Kreises Einsicht in die Wahlergebnisse und legt Einspruch gegen die Wahl ein. Maria Nooke schreibt eine Eingabe an Egon Krenz, den Vorsitzenden der Wahlkommission der DDR.
Nach Veröffentlichung der endgültigen Wahlergebnisse am 10. Mai in den Tageszeitungen muß auch für den Kreis Forst von einer Manipulation der Zahlen ausgegangen werden. Der ÖFK veröffentlicht das Ergebnis seiner Beobachtungen im »Aufbruch« vom 13. Mai 1989:
»In Forst sind unsere Beobachter zur Auszählung in 11 von ca. 40 Wahllokalen gewesen. Nachfolgend das in den Zeitungen veröffentlichte Ergebnis:
Daraus geht hervor, daß 384 (Kreistag) bzw. 385 (Stadtverord. + Gemeindevertr.) stimmberechtigte Bürger nicht an der Wahl teilgenommen haben. Unsere Erkenntnisse aus 8 Wahllokalen ergaben schon eine Nichtteilnahme von 313 Stimmberechtigten.! In den 11 besuchten Wahllokalen zählten wir schon ca. 150 Gegenstimmen für den Kreistag (Vgl. oben die für den gesamten Kreis angegebene Zahl von 196!). In diesen Wahllokalen lag der Anteil der Gegenstimmen bei etwas mehr als 2 % (zwischen 1,0 % in Groß Schacksdorf und 5,1% in Eulo). Simpelste Hochrechnungen lassen also auch für den Kreis Forst Manipulierungen am Ergebnis vermuten. Unsere Erkenntnisse repräsentieren 26 % aller Stimmberechtigten. In ausgerechnet 3/4 der anderen Wahllokale sollten sich die Wähler ganz anders verhalten haben ?? Oder lag es daran, daß wir dort den Zählern nicht auf die Finger geschaut haben? Die Antwort wird die Kreiswahlkommission hoffentlich bald geben.
Auch bei der Auszählungspraxis kam es zu zahlreichen Ungereimtheiten und Verstößen.
Im Wahllokal 8 (Textima) war ein Teil der Mitglieder des Wahlvorstandes nicht informiert gewesen, daß die Auszählung öffentlich zu geschehen habe. Der Leiter des Wahlvorstandes führte in unserem Beisein kein Protokoll, die Auszählung der Einzelstreichungen erfolgte nicht. Vor ordentlichem Abschluß mußten wir das Wahllokal verlassen. Ob dann doch noch ein Protokoll erstellt wurde und wie es aussah, ist nicht bekannt geworden.
Desweiteren gab es unterschiedliche Wertungen von Streichungen. Durchkreuzte oder diagonal gestrichene Stimmzettel wurden als Gegenstimme, als Dafür-Stimme oder auch als ungültige Stimme gewertet. Eine Auszählung der Dafür-Stimmen erfolgt nicht in allen Wahllokalen, z.B. im Hotel Textil, wo sie errechnet wurden aus Gegenstimmen, ungültigen und der »Strichliste«. Letztere stimmte dann auch in Eulo nicht mit den vorhandenen Stimmzetteln aus der Wahlurne überein. Auch nach Überprüfung der Wählerliste fand der Wahlvorstand keine hinreichende Erklährung. Es blieb dabei: je 6 Zettel waren zuviel in der Urne. Im Hotel Textil wurden die Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung trotz mehrfacher Nachfrage unserer Beobachterin nicht bekanntgegeben. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung sei dem Kreistag nachgeordnet und somit müsse das Ergebnis nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Die Beobachterin hat in einer Eingabe an den Vorsitzenden der Wahlkommission der DDR, Egon Krenz, daraufhin die Wahl in ihrem Wahlbezirk angefochten.
Protokolle wurden mancherorts mit Bleistift geschrieben. In Eulo ist auf unseren massiven Einspruch hin das Protokoll noch einmal neu mit Kugelschreiber geschrieben worden.
In den sogenannten »Wahlkabinen« lagen wie schon früher Bleistifte mit hohem Härtegrad, Streichungen waren beim Auszählen unter dem trüben Licht kaum zu erkennen. Absicht?
Auch im Vorfeld gab es wie schon früher Drohungen gegenüber Bürgern, die die Wahlbenachrichtigungskarte nicht annehmen wollten oder signalisierten, daß sie nicht zur Wahl gingen. In einem Fall wurde angedroht, daß der betreffende sein Meisterstudium nicht fortsetzen dürfe. In der Nacht vor dem ‘bedeutenden gesellschaftlichen Ereignis’ wurden die Wahllokale von Sicherheitskräften gründlich observiert. In einem Forster Wahllokal durfte ein Gorbatschow-Bildnis nicht hängen bleiben (Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft zur Sowjetunion??).
Am Montag dem 8. 5. 89 beantragten wir bei der Kreiswahlkommission Forst eine Einsichtnahme in die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke des Kreises Forst. Dies wurde mit der Bemerkung verwehrt, es sei alles abgeschlossen und bestätigt. Dann bekamen wir aber doch noch einen Gesprächstermin für den folgenden Tag, wo wir der Sekretärin der Kreiswahlkommission unsere Beanstandungen als Eingabe zu Protokoll gaben. Am Freitag, dem 12.5.89 fand daraufhin ein Gespräch beim Rat des Kreises Forst statt. Wir wurden vom Vorsitzenden der Kreiswahlkommission/=Vorsitzenden des Rates des Kreises, Herrn Salomon, und der Sekretärin Frau Eck empfangen. Herr Salomon teilte uns mit, daß die Ergebnisse der Wahlen vom 7. Mai festgestellt worden sind. Es gäbe keine Beanstandungen. Sowohl die Kreis- als auch die Bezirkswahlkommission hätten die Ergebnisse geprüft und bestätigt. Die Veröffentlichung sei in der Tagespresse erfolgt. Auf den öffentlichen Tagungen der Stadtverordnetenversammlung Forst bzw. des Kreistages am 24./25.5.89 würden die Ergebnisse noch einmal bekannt gegeben werden.
Er wies mit allem Nachdruck die Angaben unserer Eingabe an E. Krenz (s. oben, Durchschrift ging an den Rat des Kreises) als Verleumdungen zurück. Er ging sogar noch weiter und behauptete, wir hätten am Wahlsonntag die Wahlvorstände in ihrer Auszähltätigkeit gestört. Wir protestierten mit Entschiedenheit gegen diesen haltlosen Vorwurf. Auf unsere detaillierten Anfragen erhielten wir keine Antworten. Herr Salomon ereiferte sich lediglich über die mangelnde Souveränität mancher Wahlvorstände, denn (so sagte er) wäre er in einem Wahlvorstand gewesen, hätte er sich noch ganz anders gegenüber den ‘Störungen bei der Auszählung’ zur Wehr gesetzt.
Unsere schon am 8. Und 9.5.89 geäußerte Bitte um Einsichtnahme in die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke bzw. Wahlkreise im Kreisgebiet Forst wurde abermals abgelehnt. Eine weitere Kontrolle über die erfolgten durch Kreis- und Bezirkswahlkommission hinaus sei nicht nötig.
Dies zeigt: Die demokratische Mitwirkung in allen Phasen der Wahl ist nicht gewährleistet. Über diese und künftige Wahlen werden wir in den nächsten Monaten noch sehr hart diskutieren müssen.«⁹
Eine schriftliche Antwort des Vorsitzenden der Wahlkommission der DDR, Egon Krenz, auf die an ihn gerichtete Eingabe erfolgt nicht. Erst auf Nachfrage kommt im August die Mitteilung, der Rat des Kreises Forst habe in zwei persönlichen Aussprachen die betreffenden Fragen behandelt. Damit wird der Vorgang als abgeschlossen betrachtet.
Die von Salomon gegebene Antwort und die Maßnahmen gegen Kritiker der Wahl können heute in einem Schreiben von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten des MfS nachgelesen werden: »... Zur wirksamen Zurückweisung bzw. Unterbindung der festgestellten bzw. beabsichtigen provokativen rechtswidrigen Handlungen wurde zentral folgende Verfahrensweise festgelegt:
1. Wird festgestellt, daß Personen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit herabwürdigen, sind entsprechende Prüfungshandlungen einzuleiten. Im Falle der Bestätigung einer Täterschaft ist in Abhängigkeit von der Persönlichkeit, den Beweggründen und der konkret verfolgten Zielstellung über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen ist dabei auf einen engen, offen feindlich handelnden Personenkreis zu beschränken, der in schwerwiegender Weise die strafrechtlichen Bestimmungen verletzt hat.
2. Sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den zuständigen örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommission werden wie folgt antworten:
›Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechen §39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen.‹
Auf jeden Fall ist zu vermeiden, daß zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird. Schreiben, die vorher den westlichen Medien übermittelt worden sind, werden nicht bearbeitet. ...«¹⁰

Sommer und Herbst 1989
Am 31. Mai 1989 wird die Friedensbibliothek des ÖFK eröffnet. Mit Spielkaffee und regelmäßigen Veranstaltungen soll sie zu einem wichtigen Treffpunkt ausgebaut werden. Für den 14. September ist ein Abend in der Friedensbibliothek mit Konrad Weiss zum Thema »Faschismus - alte neue Gefahr« angesetzt. Eine Woche nach diesem Gesprächsabend schlägt der Staatssicherheitsdienst zu. Wegen einer falschen Spitzelinformation, in Forst solle es am 7. Oktober zum 40. Jahrestag der DDR zu Gewaltaktionen kommen, werden Mitglieder des ÖFK und Teilnehmer der Veranstaltung von aus Berlin angereisten Stasi-Mitarbeitern abgeholt und verhört. Die Zielrichtung der Untersuchung geht aber an der Realität vorbei, denn der ÖFK ist zu dieser Zeit mit dem Drucken von Flugblättern des Aufrufs von »Demokratie jetzt« und der Beschaffung und Verbreitung weiterer Papiere der Opposition beschäftigt.
Erste Demonstrationen gibt es in Forst Ende August/Anfang September 1989. Die Christliche Friedenskonferenz führt zu dieser Zeit gemeinsam mit Gästen aus dem Ausland entlang der Oder/Neiße einen Friedensmarsch durch, um an den Überfall auf Polen 50 Jahre zuvor zu erinnern. Der ÖFK nutzt diese offiziell genehmigte Veranstaltung, um angesichts geschlossener Grenzen die Fragwürdigkeit der hiesigen Propaganda zu demonstrieren, in der stets von Frieden und Freundschaft zwischen der DDR und der VR Polen die Rede ist. Symbol dieser Widersprüchlichkeit sind die seit dem Krieg zerstörten Neißebrücken in der Stadt. Anliegen ist es, darauf aufmerksam zu machen, daß Frieden nicht durch Abgrenzung, sondern durch Verständigung und Vertrauen möglich wird. Nach einer vom Friedenskreis gehaltenen Andacht an der Ruine einer Brücke unter dem Motto »Friedensbrücken statt Friedensgrenzen« formiert sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Angesichts der Gäste aus Ost- und Westeuropa wagt es der Staatssicherheitsdienst nicht einzugreifen. So kann unbeschadet ein großes Transparent mit dem genannten Motto durch die Stadt getragen werden. Verantwortliche der CFK interpretieren den Ausspruch als revanchistisch und fordern eine Beseitigung oder Veränderung des Transparentes. In Abwesenheit der ÖFK-Leute und zu ihrem Ärger wird die Aufschrift durch zwei Unbeteiligte in den Ausspruch: Friedensbrücken über Friedensgrenzen geändert.
Nach dieser geglückten Demonstration nimmt der ÖFK mit dem gleichen Transparent an der offizielle Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September am Panzerdenkmal in der Forster Innenstadt teil. Zuvor wird es mit dem ursprünglichen Text »Friedensbrücken statt Friedensgrenzen« neu geschrieben. Ein weiteres Plakat trägt die Aufschrift »Für sozialen Friedensdienst«. Dieses wird bereits vor der Kundgebung von FDJ-Funktionären heruntergerissen. Wie mit dem bereits bekannten Transparent zu verfahren ist, stiftet offensichtlich Unsicherheit. Die Gruppe kann ungehindert an der Kundgebung teilnehmen. Erst danach kommt es zu Übergriffen der Polizei, die das Transparent konfisziert. Verhaftungen können durch gewaltfreien Widerstand der Gruppe verhindert werden.
Anfang Oktober faßt der Ökumenische Friedenskreis nach intensiver Diskussion der Papiere der neuen Gruppierungen den Beschluß, sich der Initiative »Demokratie jetzt« anzuschließen. Vom 16. Oktober an finden regelmäßige Friedensgebete und Demonstrationen in Forst statt. Mitglieder des ÖFK übernehmen dabei eine wichtige Rolle. Sie initiieren nicht nur die Demonstrationen, sondern informieren über die neugegründeten Parteien und Gruppierungen und geben wichtige Sachinformationen zu Forster Problemen. Auf Initiative von Günter Nooke gründet sich am Ende Oktober in Forst eine Gruppe des »Demokratischen Aufbruch«. Nooke, Mitbegründer des DA, ist gerade in den Vorstand der Partei gewählt worden. Der Demokratische Aufbruch wird in Forst zur wichtigsten neuen politischen Gruppierung. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 1990, bei denen der Forster DA in Konkurrenz zur CDU antritt, erreicht er über 40 % der Wählerstimmen. Mitglieder des ÖFK sind sowohl im DA aktiv als auch in der »Bürgerkommission zur demokratischen Erneuerung«. Sie geben wichtige Anstöße für die Erneuerung in Forst, ziehen sich aber im Laufe der Zeit mehr oder weniger aus dem parteipolitischen Engagement zurück. Nur einzelne Personen wie Günter Nooke oder Michael Moogk übernehmen politische Mandate. Andere gründen einen Eine-Welt-Laden.
Die letzte große Aktion des ÖFK ist die Initiierung einer Unterschriftenaktion zur Rettung des Naturschutzgebietes »Euloer Bruch« und zur Verhinderung des geplanten Tagebaus »Forst Hauptfeld« im November 1989. Innerhalb weniger Tage werden 1300 Unterschriften gesammelt. Vor den Kommunalwahlen wird die geplante Tagebaugrenze durch Schilder markiert und gegen die Pläne der Energiewirtschaft demonstriert. 1991 kommt es zur Aufhebung des Beschlusses über den Tagebau »Forst Hauptfeld«.
Am 6. Dezember 1989 versuchen Mitglieder des ÖFK und des DA die Kreisdienststelle des MfS in Forst zu besetzen. Diese ist bereits völlig leergeräumt und befindet sich in Auflösung. Alle Akten sind vernichtet oder in die Bezirksverwaltung des MfS gebracht worden. In der Forster Kreisdienststelle ist besonders akribisch gearbeitet worden. Sämtliche personenbezogenen Unterlagen der Mitglieder des Friedenskreises sind vernichtet worden. Die Archivierung des OV »Risiko« ist am 1. Dezember 1989 erfolgt. Aus den gefundenen Sachakten ist allerdings herauszulesen, welchen Stellenwert die »Bearbeitung« des Ökumenischen Friedenskreises und der kirchlichen Mitarbeiter in Forst hatte. So wird in der Diplomarbeit des MfS-Majors Röchow, Mitarbeiter der Kreisdienststelle Forst, zum Thema »Inhaltliche und methodische Probleme der Einschätzung der politisch-operativen Lage für die Jahresplanung des Leiters der Kreisdienststelle Forst«¹¹ aus dem Jahr 1988 als wichtigster Schwerpunktbereich der »zu sichernden Objekte, Bereiche, Territorien, Prozesse, Komplexe und damit in Zusammenhang stehender Personen und Personenkreise« festgelegt:
»1. Politisch-operative Kontrolle und Bearbeitung des Friedenskreises Forst, mit dem Ziel der Einleitung und Zersetzung in Form der Disziplinierung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte, der Liquidierung als Sammelbecken politisch negativer Kräfte, der Gewährleistung des Kräfte- und Mitteleinsatzes zur Sicherung von Beweisen sowie zur Beseitigung aller begünstigenden Bedingungen;
Sicherung der kirchlichen Kräfte, um insbesondere aus der engen Zusammenarbeit mit der ‘Berliner Szene’ und aus der Partnerschaftsbeziehung zur BRD-Kirchengemeinde resultierenden Mißbrauchshandlungen unter Nutzung kirchlicher Möglichkeiten zu verhindern.«¹²

Maria Nooke, geb. 1958; bis 1991 Tätigkeit in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit, 1992-1998 Studium der Soziologie und Erziehungswissenschaften an der TU Berlin, Mitarbeit in verschiedenen zeitgeschichtlichen Projekten zur NS- und DDR-Vergangenheit, seit 1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleiterin im Dokumentationszentrum Berliner Mauer.

Eine ausführliche Darstellung zur Arbeit des Ökumenischen Friedenskreises der Region Forst erscheint 2001 bei der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

1 Antrag an die Delegierten von »Frieden konkret VII« in Greifswald, Privatarchiv
2 Brandenburgisches Landeshauptarchiv Rep. 801 Nr. 22806
3 Sogenannte »gesellschaftliche Kräfte« waren politisch zuverlässige Personen aus dem Partei- oder Staatsapparat und aus Massenorganisationen (z.B. FDJ-Kreisleitung, Rat des Kreises, FDGB u.ä.), die zur Absicherung und Durchführung politischer Maßnahmen eingesetzt wurden.
4 Erst Anfang Dezember 1987 werden Krawczyk und Klier zum Generalstaatsanwalt der DDR bestellt. Ihnen wird strafrechtliche Verfolgung nach §220, »Öffentliche Herabwürdigung«, angedroht, falls sie ihre Auftritte nicht beenden. Interview von Matthias Piel mit Krawzcyk am 9.1.1988, Privatarchiv
5 Telex 1152 - 414 an den Staatssekretär für Kirchenfragen, Information zum Verlauf der kirchlichen Friedensdekade im Bezirk Cottbus am 14.11.1987, SAPMO-BArch DO 4/1435
6 Vgl. Mitteilungen (während Gottesdiensten) der BVfS Cbs., BStU AKG 1114
7 Abt. XX/4 der BVS Cottbus, Information zur Situation im Kirchenkreis Forst-Guben im Zusammenhang mit dem Erscheinen des kirchlichen Materials »AUFBRUCH«, HA XX/AKG/K/ 9107/88, S. 21
8 »Aufbruch« vom 5. Oktober 1988, S. 3+4
9 »Aufbruch« vom 23. Mai 1989, S. 18f., Privatarchiv
10 Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989, veröffentlicht in: Mitter/Wolle, »Ich liebe euch doch alle...« Befehle und Lageberichte des MfS, Berlin 1990, S. 42ff
11 MfS JHS-Nr. 395/88. – 12 a.a.O. S. 25

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