Herrn Schickarts gerettetes Erbe.

Der Umgang mit den Stasi-Akten im Bezirk Potsdam.

Am 5. Dezember 1989 wurde auf Initiative des NEUEN FORUMS von mutigen Bürgern die Potsdamer MfS-Bezirksverwaltung in der Hegelallee besetzt. Die meisten Diensträume wurden versiegelt, nur die der für die Paßkontrolle zuständigen Abteilung Vl nicht. Stasi-Offiziere hatten behauptet, daß sonst der gesamte Grenzverkehr lahmgelegt werden würde. Diesem Argument widersprach niemand. War es doch erst seit dem 9. November für alle DDRBürger möglich geworden, die Grenze zu passieren.
Natürlich stellte sich später heraus, daß die Akten der Abteilung Vl fast vollständig fehlten. Auch in der Kreisdienststelle Potsdam sind Akten vernichtet worden. Riesige Papierschnitzelberge lagen im Dezember 1989 vor den Gebäuden in der Puschkinallee. Was in der Eile nicht zerschreddert werden konnte, wurde verbrannt. Die Kreisdienststelle hatte eine Kesselanlage zum Heizen ihrer Gebäude. Die Bezirksverwaltung war da schlechter dran, ihre Heizung war moderner, sie bekam Fernwärme.
Insbesondere nicht wenige Richter und Staatsanwälte hatten wohl 1989 auch eine Vorstellung davon, daß eine IM-Akte in der Zukunft nicht zu ihrem Vorteil gereichen könnte. So waren viele dieser IM-Akten in den letzten Tagen der alten DDR gefleddert worden.
Auf Drängen des in Potsdam eingesetzten Regierungsbeauftragten Wolfgang Splett wurden die Akten Anfang 1990 in eine Kraftfahrzeughalle und mehrere Bunker nach Potsdam-Bornim verbracht. Das war ein Fehler, denn dabei wurden die Akten stark verunordnet, wie der Archivar sagen würde. Außerdem hatte diese Umlagerung zur Folge, daß die Potsdamer Bürgerkommission die Transporte beaufsichtigen mußte und sich darum wenig um die weitere Auflösung des Staatssicherheitsdienstes kümmern konnte.
Mit der Besetzung der Stasi-Zentrale hatten sich in Potsdam zwei wichtige Bürgerkomitees gebildet: Zum einen die eben schon erwähnte »Kommission über die öffentliche Kontrolle zur weiteren Sicherung, Sichtung und eventuell teilweisen Vernichtung von Schriftgut des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Potsdam«, zum anderen der »Rat der Volkskontrolle«. Beide stellten vor den Volkskammerwahlen vom März beziehungsweise den Kommunalwahlen vom Mai 1990 ihre Arbeit ein.
Die letzte Sitzung des »Rates der Volkskontrolle« fand am 5. April 1990 statt. In diesem Gremium vertrat ich die Gruppe ARGUS (Arbeitsgemeinschaft für Umwelt und Stadtgestaltung). In seinem Rechenschaftsbericht vom Mai 1990 richtete der »Rat der Volkskontrolle« folgende Worte an die neue Stadtverordnetenversammlung:
»Die Untersuchungen des Bürgerkomitees ‘Rat der Volkskontrolle’ der Stadt Potsdam haben in vielfältiger Weise gezeigt, daß bürgerliche Grundrechte permanent verletzt und privilegierte Stellungen häufig zum eigenen Vorteil genutzt wurden, ohne daß die Verantwortlichen aufgrund der Situation in Justiz und Gesetzlichkeit bisher zur Verantwortung gezogen werden konnten. Das macht politische Lösungen dringend erforderlich, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen hergestellt und vor künftigem Mißbrauch verläßlich geschützt werden.
In diesem Sinne übergibt das Bürgerkomitee ‘Rat der Volkskontrolle’ der Stadt Potsdam, der neuen Stadtverordnetenversammlung, den Bericht über seine Tätigkeit mit der Mahnung, den Geist des Herbstes 1989 in Erinnerung zu behalten, denn ‘Wir sind das Volk!’.«
Die Mitglieder der »Kommission über die öffentliche Kontrolle...« waren bereits am 13. März 1990 zu ihrer Abschlußberatung zusammengekommen. Auch sie sahen ihre Arbeit als beendet an. Leider wurde ihr Abschlußbericht nie fertiggestellt, er blieb Entwurf.
Am 12. März übernahm das Staatsarchiv Potsdam die Stasi-Akten in Potsdam-Bornim. Gemeinsam mit der Volkspolizei versiegelten seine Mitarbeiter die Lagerräume. Zugang erhielten nur Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Die weitere Aufsicht über die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes lag nach den Wahlen und der Auflösung der beiden Bürgerkomitees bei der Gruppe Sicherheit des Runden Tisches beim Rat des Bezirkes Potsdam. Diese Gruppe bestand überwiegend aus Mitgliedern der SPD, des NEUEN FORUMS und der Vereinigten Linken; ihre Mitglieder nahmen an den DDR-weiten Koordinierungstreffen der Bürgerkomitees teil und arbeiteten mit dem Volkskammerausschuß zur Kontrolle der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes zusammen. Es fehlten ihr jedoch die personellen Möglichkeiten einer umfassenden Überwachung der Stasi-Auflösung.
In Bornim, wo die Akten Potsdams verwahrt waren, übernahm Uta Leichsenring, als Beauftragte des Sonderausschusses der Volkskammer für den Bezirk Potsdam zuständig, mehr und mehr die Verantwortung für den Umgang mit den 4,7 km Aktenbeständen und deren Sicherung. Ich selbst fing dort Mitte September 1990 an zu arbeiten. Den Arbeitsvertrag schloß ich noch mit der Bezirksverwaltungsbehörde (vormals Rat des Bezirkes) ab.

Im oben erwähnten Entwurf ihres Abschlußberichtes hatte die »Kommission über die öffentliche Kontrolle« die neue Volkskammer aufgefordert, »im Interesse aller Bürger ... unverzüglich eine parlamentarische Entscheidung zur möglichen Vernichtung von unberechtigt angelegten Personendossiers und Quellenakten zu treffen. Im Interesse des Territoriums erscheint eine gezielte Aufarbeitung der Materialien unter gemeinsamer Leitung und Verantwortung der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches Potsdam und des Staatsarchivs Potsdam zweckmäßig«.
Der Runde Tisch des Bezirkes Potsdam beschloß dann auch am 27. März 1990, allerdings gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, daß wichtige Dokumente der Potsdamer Staatssicherheit aus dem Jahre 1989 veröffentlicht werden sollten. Reinhard Meinel (Physiker, Erstunterzeichner des NEUEN-FORUM-Aufrufes), und Thomas Wernicke (Mitarbeiter des Potsdam-Museums und Stadtverordneter der Fraktion NEUES FORUM/ARGUS) erhielten die Rechercheerlaubnis. Ihr Buch »Mit tschekistischem Gruß« (Edition Babelturm) erschien im September 1990. In ihrer Einleitung schrieben die beiden Herausgeber: »Die Zeit drängte, denn es war zu erkennen, daß der Widerstand gegen derartige Projekte in beiden deutschen Staaten wuchs.« Mit dieser Befürchtung standen sie nicht allein da.
Verantwortliche des Staatsarchivs, die die beiden Herausgeber bei der Recherche betreuten, schwärzten in den herausgegebenen Kopien die Namen aller MfS-Mitarbeiter, selbst wenn sie der Öffentlichkeit bekannt waren und hohe Funktionen bekleidet hatten. Nur der des Leiters der Bezirksverwaltung Potsdam, Helmut Schickart, blieb lesbar. Im Gegensatz dazu ließen sie die Namen der meisten betroffenen Bürger ungeschwärzt stehen.
Eine große öffentliche Debatte über den weiteren Umgang mit den Stasi-Unterlagen fand in Potsdam nicht statt. Die meisten derjenigen aus Potsdam, die im Dezember 1989 die Dienststellen des Staatssicherheitsdienstes besetzt und den Auflösungsprozeß kritisch begleitet hatten, erwarteten von den neuen Parlamentariern ein Einsichtsrecht in ihre Akten. Sie gingen selbstverständlich davon aus, daß die Unterlagen zur Aufklärung der Tätigkeit des MfS genutzt werden müssen. StasiMitarbeiter und ihre Auftraggeber sollten für Rechtsverletzungen und Verstöße gegen die allgemeinen Menschenrechte vor Gericht gestellt werden. Genutzt werden sollten die Unterlagen auch für die Rehabilitierung von Opfern des DDRRegimes (ein Rehabilitierungsgesetz wurde auf jeden Fall gefordert). Am 24. August 1990 verabschiedete die Volkskammer ein entsprechendes Gesetz zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen. Dieses Gesetz bot den Betroffenen endlich die Möglichkeit, durch Akteneinsicht Aufklärung über erlittenes Unrecht zu erhalten und Wiedergutmachung zu erfahren.
Am 29. und 30. August 1990 wurde bekannt, daß das von der Volkskammer verabschiedete Gesetz vom 24. August nicht in den Einigungsvertrag übernommen werden sollte. Akteneinsicht und Wiedergutmachung wären wieder erschwert worden. Dagegen setzten sich auch Potsdamer zur Wehr. Sie wollten nicht zulassen, daß die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv überführt werden und dem Bundesarchivgesetz unterliegen würden. Insbesondere sollte verhindert werden, daß Nachrichtendienste der Bundesrepublik Einsicht in die Akten nehmen oder sogar Akten im Original erhalten könnten.
Es kam zu Demonstrationen von einigen Bürgern vor dem Gelände in Bornim, auf dem die Potsdamer StasiAkten lagerten. In der Stadt wurden von der Grünen Partei und der Vereinigten Linken Flugblätter verteilt. Vor dem Eingang harrten einige Wochen lang mehrere Demonstranten, vor allem Mitglieder der Grünen Partei, aus, die in Zelten dort übernachteten. Ihre Sorge galt der sicheren Verwahrung der Akten. Sie mißtrauten allen, die mit den Akten zu tun hatten.
Um zu beweisen, daß die Bewachung der Akten nur unzureichend war, drangen sie nachts ungehindert in das Gelände ein und brachten auf einem Wachturm dort ein Transparent »Unsere Akten gehören uns« an. Am nächsten Morgen sicherten sie das Eingangstor zusätzlich mit einer Eisenkette und ließen niemanden auf das Gelände. Auf die Erde hatten sie Kerzen gestellt. Sie verhandelten mit dem Bevollmächtigten für den Bezirk Potsdam, Jochen Wolf, der ihnen ein Gespräch anbot. Daraufhin hoben sie ihre Sperre auf. Im Ergebnis dieser Aktion wurde die Wache, die zeitweilig nur mit einem Polizisten besetzt war, um vier Polizisten der ehemaligen Transportpolizei aufgestockt, die mit ihren blauen Uniformen auffielen.

Die Mahnwache war nicht umsonst gewesen. Die Akten blieben in Potsdam und befinden sich heute in der Außenstelle Potsdam der BStU. Es handelt sich um insgesamt 4,7 km Akten und 1,6 Millionen Karteikarten aus der Bezirksverwaltung Potsdam und aus den Kreisdienststellen Luckenwalde, Kyritz, Neuruppin, Pritzwalk, Nauen, Brandenburg, Gransee, Potsdam, Rathenow, Belzig, Königs Wusterhausen sowie Jüterbog, Zossen, Wittstock und Oranienburg. 1989 hatte der Staatssicherheitsdienst im Bezirk Potsdam rund 3900 Mitarbeiter, alle mit militärischen Dienstgraden. Damit hatte Potsdam die zahlenmäßig größte Bezirksverwaltung. Dazu kamen knapp 10.000 Inoffizielle Mitarbeiter – das war jeder neunzigste Erwachsene.
Etwa 90 % der Akten sind über Personendaten nutzbar, der Rest ist noch unsortiert. Wichtige Sachakten, wie die Unterlagen der Auswertungs- und Kontrollgruppe, wurden von Archivaren in der Außenstelle Potsdam Blatt für Blatt verzeichnet. In diesen Unterlagen kann auch thematisch recherchiert werden.
Seit Öffnung der Akten haben Zehntausende Menschen ihre Stasi-Unterlagen eingesehen. Noch immer gehen monatlich 150 bis 200 neue Anträge auf Akteneinsicht in der Außenstelle Potsdam ein. Zu zwei Dritteln der Antragsteller sind Akten oder Karteien vorhanden. Nicht wenige Antragsteller haben erst mit der Einsichtnahme in diese Akten erkennen können, warum manches geschehen ist.
Die Akten geben auch Auskunft über die mit Decknamen geführten Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS. Trotz des Fehlens vieler Akten lassen sich in der Potsdamer Zweigstelle 70% dieser Decknamen entschlüsseln. 8500 Klarnamen wurden bis heute auf den entsprechenden Antrag hin herausgegeben. Zu Mord und Totschlag ist es deshalb nicht gekommen. Ganz im Gegenteil. Manche ehemaligen IM wehren sich und gehen gegen die von ihnen bespitzelten Personen vor. So versuchte der IM »Schneemann« über eine gerichtliche Verfügung zu erreichen, daß seine Tätigkeit für das MfS ungenannt bleiben müsse. Der vom IM »Schneemann« bespitzelte Nachbar hatte trotz eindeutiger Beweise alle Mühe, sich durchzusetzen. Monatelang und über mehrere Verhandlungen zog sich diese Angelegenheit hin.

Bis 1996/1997 hatte die BStU-Außenstelle Potsdam viel mit Uberprüfungsanträgen aus dem öffentlichen Dienst und aus anderen Institutionen zu tun: Kirchen, Verbänden und Parlamenten etwa. Inzwischen wurden fast alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst überprüft. Mit den Ergebnissen wurde unterschiedlich umgegangen. Umfassende Untersuchungen dazu stehen noch aus. Neben einigen Neuanfragen werden zur Zeit besonders von der Bundeswehr Wiederholungsanfragen gestellt.
Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz können auch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Leiter oder leitende Angestellte von Betrieben, oder juristischen Personen auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst hin überprüft werden. Derartige Anträge wurden sehr selten gestellt. Das Bedürfnis nach einer solchen Überprüfung war offensichtlich nie sonderlich groß, und meines Erachtens ist sie auch nur in einigen Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes erforderlich.
Der Bundestag hat bekanntlich Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsgesetze verabschiedet. Menschen, die wegen ihres politischen Widerstandes oder aufgrund politischer Willkür in der DDR große Nachteile in ihrer beruflichen Entwicklung hinnehmen mußten oder in Gefängnissen und Lagern eingesperrt waren, haben Anspruch auf materielle Entschädigung. Die Gesetze dafür reichen aber noch nicht aus. So werden Menschen, die aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße verschleppt wurden, nicht berücksichtigt. Sie erhalten zwar eine Bescheinigung, nicht aber eine Entschädigung. Auch ist der Ämterweg oft mühsam und beschwerlich. Besonders Antragsteller, die unter körperlichen und seelischen Folgeschäden durch unmenschliche Haftbedingungen leiden, müssen um ihre Anerkennung kämpfen.
In Brandenburg bearbeitet das Innenministerium die Wiedergutmachungsanträge. Da es im Land Brandenburg keinen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gibt, wäre mehr Öffentlichkeitsarbeit durch das Ministerium wichtig.
So ist zum Beispiel unter den Betroffenen kaum bekannt, daß in der Landesstelle für Aussiedler in Peitz Anträge von Menschen entgegengenommen werden, die nicht von DDR-Gerichten, sondern von sowjetischen Schnellgerichten verurteilt wurden. Auch sie können Leistungen entsprechend dem Rehabilitierungsgesetz erhalten.

Die BStU-Außenstelle Potsdam trägt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag auch zur öffentlichen Aufarbeitung von Geschichte bei. So hatte ich vor einiger Zeit in meiner Eigenschaft als Leiterin der Außenstelle Potsdam Falko Werkentin eingeladen, in Werder zum Thema »Die politische Justiz in der Ära Ulbricht« zu sprechen. Denn ich wußte, daß in Werder zu Beginn der fünfziger Jahre dreißig Personen, meist Jugendliche, Studenten und Schüler, verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen oder zum Tode verurteilt worden waren. Mindestens sechs von ihnen wurden hingerichtet. Der jüngste war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 18 Jahre alt.
Die Jugendlichen hatten auf selbstverfaßen Flugblättern, die sie in Briefkästen gesteckt hatten, freie Wahlen gefordert. Später holten sie Flugblattraketen, Aufkleber und Zeitungen aus Westberlin und verteilten sie in Werder und Umgebung. Einigen war das nicht genug: Sie schrieben Autonummern von russischen Fahrzeugen auf und gaben sie bei den Amerikanern in Berlin ab. Die meisten von ihnen waren an alledem aber nur am Rande beteiligt, einige mit den Akteuren lediglich befreundet gewesen. Sie alle wurden grausam bestraft.
Gegen Ende der Veranstaltung sagte jemand aus dem Publikum, einer der Verhafteten habe zu seinem Verwandtenkreis gehört, doch habe er von dieser Sache erst 1997 aus dem »Stern« erfahren. Alle mußten schweigen und hatten geschwiegen. Die DDR war ein Land der Tabus und Denkverbote.
Verschwiegen wurden auch die Vertreibung, die sowjetischen Sonderlager in Sachsenhausen, Jamlitz und Fünfeichen, die Verurteilungen durch die sowjetischen Militärtribunale und vieles andere. Doch die begonnene Aufarbeitung wird weitergehen, da bin ich mir sicher. »Der beste Weg, die Lüge der Vergangenheit zu überwinden«, heißt es in einem Appell russischer Intellektueller zum 30. Jahrestag der gewaltsamen Beendigung des »Prager Frühlings«, »besteht darin, heute nicht mehr mit der Lüge zu leben.«

Gisela Rüdiger, Mathematik-Physik-Lehrerin, Programmiererin, 1990 Büroleiterin von ARGUS, seit September 1990 Mitarbeiterin in der späteren BStU-Außenstelle Potsdam, seit 1991 Leiterin dieser Außenstelle.

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