Heft 35/2001 | schauplätze | Seite 55 - 59

Gerald Praschl

Deie SED und die Journalisten

Die Propagandisten der sogenannten "Arbeiterklasse" als Medienmacher im vereinten Deutschland

»Organ der Bezirksleitung Halle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands« prangte einst als Untertitel auf der Hallenser Zeitung »Die Freiheit« (heute »Mitteldeutsche Zeitung«). Wer damals darin las, mußte den Eindruck gewinnen, die DDR sei eine offene, florierende Gesellschaft, ihre Bürger allesamt Genossen der SED. Und der sogenannte Sozialismus ein Hort des Friedens und der Freude. Natürlich wußte jeder, daß ein Großteil der Artikel erstunken und erlogen: Diejenigen in den Chefetagen der SED, die diese Zeitung herausgaben und deren Inhalt maßgeblich bestimmten sowieso. Auch ihren Erfüllungsgehilfen in den Redaktionen, Redakteure genannt, die das alles zu Papier brachten, war klar, daß sie nicht die Realität wiedergaben. Und die Leser, zu deren Verdummung und Gleichschaltung dieser Aufwand betrieben wurde, durchschauten meist die böse Absicht. Sie versuchten, zwischen den Zeilen ein Stückchen der Wahrheit zu entdecken. Oder benutzten die Blätter gleich lieber dazu, den stinkenden Braunkohle-Ofen anzuheizen. Menschen, die sich andere Informationsquellen erschließen wollen, zum Beispiel Zeitungen aus dem Westen, wurden kriminalisiert. Ob der Zuschauer des West-Fernsehens oder der Leser der eingeschmuggelten Ausgabe des »Spiegel«. Interessant daran ist auch, daß sich die »Macher« inklusive des SED-Chefs Erich Honecker darüber bewußt waren, daß sie Lügen verbreiteten und sie selbst ihre wesentlichen und wichtigen Informationen aus den offiziell verbotenen »West-Medien« bezogen. Wenn man ehemalige Redakteure der DDR-Medien heute danach fragt, dann setzen viele ein leichtes Schmunzeln auf und antworten versöhnlich; »Ja, damals war das eben so, die Verhältnisse eben.« Die geistig abgehärteteren Bleistifthalter unter ihnen fügen noch hinzu: »Na, heute schreiben wir ja auch, was unsere Chefs wollen.« Ein paar Empfindsamere wurden angesichts ihrer Sünden von damals allerdings Wende-krank. Sie neigen zu Depressionen, Schnaps und Weltschmerz. Kein Wunder!
Alltag in den Redaktionsstuben zwischen Rostock und Suhl. 70 Prozent aller Redakteure ostdeutscher Printmedien saßen auch vor der Wende schon an ihrem Schreibtisch – damals als Macher der Zeitungen der SED und der Blockparteien. Nur 20 Prozent kamen als Quer- oder Neueinsteiger nach 1989 dazu, der Rest sind zugezogene Westdeutsche. Ähnlich die Lage bei den hiesigen Rundfunk- und Fernsehsendern: Ein Großteil des Personals rekrutiert sich aus der Belegschaft der einstigen SED-treuen Rundfunksender und des Fernsehens der DDR. Sind diese Menschen geeignet, heute die Medien zu gestalten? Wie objektiv können sie angesichts ihrer eigenen Biographie über die DDR-Vergangenheit und die Gegenwart schreiben?
Der Anfang nach der Wende bei den DDR-Medien war zunächst hoffnungsfroh. Von einem Tag auf den anderen verkündete Ende Oktober 1989 zum Beispiel die Chefredaktion der »Aktuellen Kamera« des DDR-Fernsehens, einst wichtigstes Propaganda-Organ der SED-Führung, künftig »wahrheitsgemäß« Bericht zu erstatten. Statt huldvoll Glückwünsche zur Bestallung des neuen SED-Generalsekretärs Egon Krenz, die nur zwei Wochen vorher über den Sender gelaufen waren, zu senden, rannten nun Reporter des DDR-Fernsehens los, um die Privilegien der SED-Politbüro-Mitglieder in Wandlitz zu enthüllen. Ähnliches ereignete sich auch auf den unteren Ebenen: Redakteure in den Lokalredaktionen der SED-Bezirkszeitungen machten sich auf die Fährte von »Machtmißbrauch und Korruption«, interviewten auf einmal örtliche kritische Geister, die noch kurz zuvor als »Träger von Politisch-Ideologischer Diversion« und Initiatoren »politischer Untergrundtätigkeit« gegolten hatten. Es waren damals auch Mitarbeiter der SED-eigenen Medien, die nun Offenheit und Umbau praktizierten. Angesichts ihrer vorher eher linientreuen Biographie waren sie mutig und verstanden die Situation als harten Bruch ihrer Biographie. Wenn sie abends von ihrem Job nach Hause kamen, mögen sie deswegen gezittert haben. Haben sie sich damit rehabilitiert? Oder handelten sie damals nur aus Angst heraus, ihren Job zu verlieren oder gar vom empörten Volk aufgeknüpft zu werden? Ein ehemaliger Redakteur des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes ADN erinnert sich dazu noch heute mit Angst und Schrecken an einen Abend Anfang November 1989. Zehntausende Wende-Demonstranten zogen da am Gebäude des ADN in der Mollstraße/ Ecke Karl-Liebknecht-Straße vorbei. Als sie das Licht in den Großraumbüros bemerkten, hielten sie wie auf Kommando inne. Mit großen Augen und zitternd standen oben die Redakteure am Fenster: »Jetzt kommen sie hoch und hängen uns alle auf«, entfuhr es einem. Doch die Demonstranten skandierten nur ihre Forderung: »Schreibt keine Lügen mehr« und machten sich friedlich von dannen.
Ein aktuelles Beispiel aus Cottbus belehrt uns, wo heute das Problem liegt. Knapp 100 Redakteure, die meisten davon auch schon vor der Wende dort aktiv, schreiben in der Energiestadt für die »Lausitzer Rundschau«. Der Oberbürgermeister von Cottbus, Waldemar Kleinschmidt (CDU), war ihnen angesichts ihrer Vergangenheit damit sicher wohlvertraut, wirkte er doch vor der Wende als Stadtrat für Finanzen und Preise der Blockflöten-CDU. Auch Lothar Hilke (50), damals stellvertretender Chef der Stasi-Kreisdienststelle, wird vielen unter ihnen kein Unbekannter gewesen sein. Doch erst eine Quereinsteigerin in der Redaktion, die seit Herbst 2000 dort als Chefreporterin aktive Simone Wendler (46), guckte sich die Sache näher an. Frau Wendler, zu Ostzeiten unter anderem im örtlichen Krankenhaus beschäftigt und 1989 Sprecherin der Cottbusser SDP, entdeckte schnell, daß Stasi-Mann Hilke heute mit mehreren Firmen und mindestens 60 Beschäftigten im Bau-Bereich wichtiger Auftragnehmer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWC war. Auch, daß ein weiterer Cottbusser Stasi-Mann, Helmut Rauer, mit einem kaum überschaubaren Firmengeflecht ebenfalls am Auftragstopf der Stadtverwaltung unter Kleinschmidt unterstellten GWC hing, entging ihr nicht. Dann bohrte sie noch weiter nach und entdeckte, daß das Vorstandsmitglied der Volks- und Raiffeisenbank von Cottbus, Wolfgang Malth (60), ein wichtiger Banker der Stadt, zu Ost-Zeiten IM gewesen war. Sein einstiger Führungsoffizier: Lothar Hilke.

"Cottbusser Filz"
Alle ihre, noch wesentlich umfangreicheren Enthüllungen zum »Cottbusser Filz« präsentierte Reporterin Simone Wendler, auch dank der Unterstützung ihres aus dem Westen stammenden Chefredakteurs Peter Stefan Herbst, in bisher 70 Artikeln in der »Lausitzer Rundschau« und zündete damit eine Bombe. Die GWC-Chefs wurden gefeuert, die Staatsanwaltschaft durchsuchte Hilkes Büro, Bürgermeister Kleinschmidt kam nicht umhin, die Recherchen von Simone Wendler als »gewissenhaft« zu loben. Wieso 10 Jahre lang keiner der anderen 100 Redakteure der Lausitzer Rundschau auf die Idee gekommen war, die Machenschaften der GWC, des mit 23 000 Wohnungen größten Unternehmens von Cottbus, die Vergangenheit von Oberbürgermeister Kleinschmidt und die Nachwende-Geschichte von Ex-Stasi-Boß Hilke und seines Ex-Spitzels Wolfgang Malth unter die Lupe zu nehmen? Der seit Ende 2000 amtierende Politik-Chef der Lausitzer Rundschau, Johann Legner, als früherer Sprecher der Gauck-Behörde als integrer Mann wohlbekannt, formuliert es diplomatisch: »Jede Geschichte hat eben seine Zeit.« Aus dieser Äußerung spricht auch die Einschätzung, daß jeder Medien-Mensch, der »DDR-Altlasten« in seiner Redaktion nicht so versöhnlich sieht, besser seine Zunge hüten sollte, weil er nämlich täglich leichten Fußes durch ein Minenfeld hüpft. Der Einfluß der Redakteure, die zu Ost-Zeiten die SED-Medien gestalteten, ist bis heute enorm. Ironie der Geschichte: Gerade ihnen wird oft unterstellt, sie hätten ein »besonderes Gespür für die Ost-Seele«. Viel mehr »Gespür«, als unbelastete Quereinsteiger wie zum Beispiel Simone Wendler. Menschen wie sie, die sich zur Wende oder auch vorher gegen die SED engagierten oder zumindestens nicht für sie, haftet in den Augen der »Stimmungsforscher« das Etikett des renitenten »Bürgerrechtlers« oder »Querulanten« an, eines Vertreters einer intellektuellen Minderheit aus dem Elfenbeinturm, die man gerne mit Bundesverdienstkreuzen ehrt, aber ansonsten eher als weltfremd belächelt. Der einst linientreue SED-Journalist dagegen gilt, auch angesichts seiner vermeintlichen Wandlungsfähigkeit, die in Wahrheit nur die schon damals erlernte Unterwürfigkeit widerspiegelt, als Trend-Scout, Auflagen- und Einschaltquoten-Macher, Vertreter des »ostdeutschen Mainstream«.
Repräsentativ für die ostdeutsche Bevölkerung sind die Redakteure der ehemaligen SED-Medien auf keinen Fall. Fast alle waren Mitglied der SED oder der Blockparteien, während im großen Bevölkerungsschnitt nur etwa jeder achte Ostdeutsche in den Reihen der »Partei der Arbeiterklasse« stramm stand. Das System der Auswahl der »Propagandisten der Arbeiterklasse« war zum Ende der DDR, in den 80er Jahren soweit fortgeschritten, daß für die Redakteurs-Jobs und die Studienplätze für Journalistik an der Karl-Marx-Uni in Leipzig, wo alle Führungskräfte höhere Weihen empfingen, nur noch »Handgesiebte« in Frage kamen. Doch für ihre meist geradlinigen Karrieren im SED-Staat und ihren Anteil an der verlogenen Propaganda-Arbeit der Partei genießen diese Menschen bis heute Generalamnestie. Ausgerechnet die letzte Garde, die heute vielleicht 40jährigen, die damals, in den 80er Jahren, als sich ein Großteil der Deutschen in der DDR von der SED-Führung innerlich abgewandt hatte, noch in Treue fest zur Partei stand, wird heute mit großer Nachsicht behandelt. Verständlich, natürlich, die meisten unter ihnen waren Kinder eingefleischter SED-Profiteure, aufgewachsen als Fahnenträger, wie sollten sie erkennen, welchem Irrglauben sie nachlaufen? Aber müssen sie deswegen heute ihr Psycho-Defizit als wichtige Gestalter der Medien-Gesellschaft ausleben?
Was einzelne unter ihnen vom warmen Schreibtisch zum Arbeitsamt beförderte, war nicht ihre SED-Herkunft, ihr Fähnchenschwingen bei der FDJ, ihr Streben nach Gestaltungshoheit im sogenannten Sozialismus, sondern lediglich ihre vereinzelte Willfährigkeit gegenüber dem »Schild und Schwert der Partei«. Wie viele Redakteure waren IM der DDR-Staatssicherheit? Bisher gibt es dazu nur bei drei ehemaligen SED-Bezirkszeitungen Untersuchungen (Berliner Zeitung, Märkische Oderzeitung, Sächsische Zeitung). Danach waren 1989 etwa 10 Prozent aller Redakteure Spitzel von Mielkes Truppe. Ein beachtlicher Schnitt in einer Berufsgruppe, deren Mitglieder ohnehin als »rotlichtbestrahlt« galten. Zum Vergleich: In den mit wesentlich mehr kritischen Geistern gesegneten Kreisen der evangelischen und katholischen Geistlichen im Osten warben Mielkes Offiziere nur etwa jeden zwanzigsten Gottesmann als verdeckten Spitzel für die Obrigkeit.

Das Redaktionskollektiv" blieb
Eine systematische Aufarbeitung der Vergangenheit bei den ostdeutschen Printmedien hat bisher nicht stattgefunden. Die großen Zeitungsverlage, die die ehemaligen SED-Bezirkszeitungen nach der Wende übernahmen, sahen darin kein vordringliches Ziel. Ausgewechselt wurden im Regelfall nur die Chefredakteure, ersetzt durch vertrauenswürdiges West-Personal. Das »Redaktionskollektiv« blieb. Seine Mitglieder einzeln auf ihr Verhalten vor der Wende unter die Lupe zu nehmen oder sie gar allesamt zu kündigen, hätte den Verlagen sehr große Kosten und einen Wettbewerbsnachteil verschafft. Dank günstiger Tarifverträge waren gerade die belasteten »Alt-Redakteure« viel billiger zu beschäftigen als für teures Geld (»Buschzulage«) eingeflogene Westdeutsche. Nachdem in den ersten Jahren alle Verlage außerdem damit beschäftigt waren, »Personalüberhang« abzubauen, nutzte auch kaum ein Chefredakteur die Möglichkeit, zusätzlich zu den »Alt-Redakteuren« neuen, unbelasteten ostdeutschen Quereinsteigern eine Chance zu geben. Ausnahmen bildeten hier nur die Zeitungen, die erst in den Wendewirren neu gegründet worden waren. In fast allen ostdeutschen Bezirksstädten schossen sie aus dem Boden. Ihr Redaktionspersonal bestand überwiegend aus engagierten Amateuren, die neue Wege beschreiten wollten. Doch nach anfänglichen Erfolgen war es vor allem das mangelnde Kapital und ungenügender Zugang zu Vertriebsmöglichkeiten, die ihnen den Garaus machten. Den Titel des »Letzten Mohikaners« aus diesem Kreis von Dutzenden hoffnungsvollen Neu-Zeitungen nach der Wende trägt heute die »Altmark-Zeitung« in Stendal.
Nur die bereits erwähnten drei wichtigen Ost-Blätter Märkische Oderzeitung, Berliner Zeitung und Sächsische Zeitung (die beiden letzteren im Besitz der Verlagsgruppe Gruner&Jahr) haben einen Versuch unternommen, zumindestens die Stasi-Vergangenheit ihrer Redaktionen systematisch zu beleuchten. Nicht ganz freiwillig. So gab sich die Berliner Verlagsleitung von Gruner&Jahr noch Ende der 90er Jahre ganz überrascht von der Enthüllung, daß sie mit dem Redakteur ihrer Zeitung »Berliner Kurier« Ben Israel, einen ehemaligen hauptamtlichen Offizier der für die schmutzige Arbeit der Stasi in West-Berlin zuständigen Abteilung XV der Berliner Bezirksverwaltung, beschäftigte. Die Recherchearbeit der »Enthüller« hielt sich in Grenzen und beschränkte sich auf einen Blick in die für jeden Interessierten zugängliche Hauptamtlichen-Liste der Staatssicherheit (»Fipro-Liste«). Dazu kam interessanterweise, daß Ben Israel beim »Berliner Kurier« ausgerechnet für die Berichterstattung über den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zuständig war. Da kannte er sich aus. Denn laut einigen bei der Gauck-Behörde aufgefunden Unterlagen beschäftigte er sich schon unter seinem alten Arbeitgeber Erich Mielke mit dieser Materie.
Die von höchster Verlagsebene beschlossene Mitarbeiterüberprüfung bei Gruner&Jahr Ost stieß zunächst auf Schwierigkeiten. Von der Gauck-Behörde erfuhren die Verlags-Juristen, daß es ihnen als privates Unternehmen laut Stasi-Unterlagengesetz (STUG) nur erlaubt sei, für sogenanntes »Leitungspersonal« Überprüfungsanträge zu stellen. Als »Leitungspersonal« definieren sich lediglich die Mitglieder der Chefredaktion, der Verlagsleitung und bei großzügiger Auslegung noch die Ressortleiter. Für seine Redakteure durfte der Verlag Gruner&Jahr selbst mit deren Einwilligung keine Überprüfungsanträge stellen. Eine Regelung im Stasi-Unterlagengesetz, die private Medien auf dieselbe Stufe stellt mit jedem anderen Privat-Betrieb, ob Autowerkstatt, Hotel oder ehemaliges Chemie-Kombinat, und die der besonderen Bedeutung der Zeitungen bei der Meinungsbildung der Bevölkerung in keiner Weise gerecht wird.
Der Verlag ließ nicht locker und fand ein Lösung. Er beauftragte Historiker, den »Einfluß des MfS« auf ihre Redaktionen per Forschungsantrag zu beleuchten. Im Rahmen der »historischen Forschungsarbeit« reichte die Gauck-Behörde damit natürlich auch alle IM-Akten von in den Redaktionen beschäftigten Spitzeln aus. Ausgerechnet von Seiten der Journalistenverbände kam Kritik an diesem Vorgehen: Der »Umweg« über einen Forschungsantrag stelle sowohl eine »Aushöhlung« des Arbeitsrechts als auch des Stasi-Unterlagengesetzes dar. Scheinbar wollen es auch die Berufsverbände der schreibenden Zunft lieber nicht so genau wissen.
Im Bereich der TV-Medien schien die Sache einfacher. Der »öffentlich-rechtliche« Status der als Nachfolger des DDR-Fernsehens in Ostdeutschland sendenden Medienanstalten MDR, ORB, NDR und SFB stuft alle festangestellten Mitarbeiter dieser Sender als »Angestellte im öffentlichen Dienst« ein und ermöglicht eine komplette Überprüfung laut Stasi-Unterlagengesetz. Der Bayer Rudolf Mühlfenzel, der zur Wiedervereinigung sein Amt als Rundfunkbeauftragter in Ost-Berlin antrat, und dessen Aufgabe darin bestand, den Rundfunk und das Fernsehen der DDR in neue Strukturen zu überführen, hatte darüber hinaus zunächst wesentlich radikalere Vorstellungen. Christoph Singelnstein, damals DDR-Rundfunk-Mitarbeiter, heute in der Chefetage des ORB, erinnert sich an den knallharten Abwicklungsplan, den Mühlfenzel entworfen hatte: Praktisch das gesamte Personal, nicht nur die Journalisten, sondern selbst Techniker und Verwaltungsleute, seien zu entlassen. Nur ein kleiner Stab von 50 Mitarbeitern solle einen provisorischen Sendebetrieb aufrechterhalten. Diese letzte »Bunker-Truppe« werde dann als Dank für ihren Kadaver-Gehorsam in andere ARD-Anstalten übernommen. »Aber nur einzeln, und auf möglichst viele Redaktionen verstreut«, so zitiert Singelnstein den Vollstrecker Mühlfenzel aus der Erinnerung. Ohne Waffen und mit erhobenen Händen, sozusagen. Der CSU-nahe Abwickler Mühlfenzel habe sich dabei von dem Gedanken tragen lassen, die einst auf strammen SED-Kurs segelnden Redakteure, fast allesamt Absolventen diverser DDR-Kaderschmieden, seien für den Journalismus im vereinten, nunmehr demokratischen und freiheitlichen Deutschland nicht mehr zu gebrauchen, als »Altlasten« nach Hause zu schicken.
Schnell besann sich Mühlfenzel damals eines anderen. Die meisten Mitarbeiter, mit denen schließlich die Nachfolgeanstalten von Rundfunk und Fernsehen der DDR zum 1. Januar 1992 ihren Sendebetrieb aufnahmen, kamen aus der alten Truppe. Den größten Teil, mit etwa 2 000 Festangestellten und 2000 freien Mitarbeitern, übernahm der Mitteldeutsche Rundfunk MDR, der heute den überwiegenden Teil der ehemaligen DDR als Sendegebiet abdeckt. Mühlfenzels Sinneswandel hatte damals wohl überwiegend ökonomische Gründe. Mit westdeutschen »Entwicklungshelfern«, die allesamt teure »Buschzulagen« forderten, und unbelasteten, aber auch unerfahrenen jungen Ostdeutschen alleine war der Job seiner Meinung nach nicht zu machen. Die alte Garde dagegen zeigte sich handwerklich kompetent und finanziell bescheiden.

"Mit sowas ham wir nix zu tun!"
Die »Vergangenheitsbewältigung« und der »Austausch der Eliten«, noch 1990 hochgepriesene Ziele der Umgestaltung der ostdeutschen Presselandschaft, blieben dabei weitgehend auf der Strecke. Wo sie stattfand, beschränkten sie sich auf eine, meist nur halbherzig und oberflächlich vorgenomme Überprüfung der journalistischen Mitarbeiter auf frühere Stasi-Tätigkeit. Noch zu Lebzeiten des »Deutschen Fernsehfunks«, des ehemaligen DDR-Fernsehens, kreisten auf Mühlfenzels Anordnung hin Fragebögen in den Funkhäusern. Jeder Redakteur hatte sich darauf »freiwillig« zu erklären, inwieweit er früher mit dem MfS zusammengearbeitet hatte. Unheil drohte dabei nur jenen, die so dumm waren, ihre Kontakte mit der Stasi oder gar eine IM-Tätigkeit zuzugeben. Denn eine Regel-Überprüfung der Angaben in den damals noch nicht per Stasi-Unterlagen-Gesetz zugänglichen Stasi-Akten sah diese erste Initiative überhaupt nicht vor. Besonders hochbelastete Mitarbeiter ergriffen vor dieser Initiative trotzdem vorauseilend die Flucht. Die Älteren gingen in Frührente, die jüngeren finden sich heute bei privaten TV-Produktionsgesellschaften. Ob einige von ihnen auch bei öffentlich-rechtlichen Anstalten im Westen landeten, ist bis heute unerforscht. Der Autor dieses Beitrags beließ es im Rahmen der Recherche bei einem Anruf bei der Pressestelle des Bayerischen Rundfunks. Und erfuhr: »Stasiüberprüfung? Bei uns? Dös is´ doch da drüb´n im Osten. Mit sowas ham wir nix zu tun!«
Nach Gründung von MDR und ORB 1992 begann in den damaligen Sendezentralen von ORB und MDR in Potsdam und Dresden eine erneute Überprüfungswelle. Für alle festangestellten Redakteure und das leitende Verwaltungspersonal stellten die Sender gemäß der gesetzlichen Regelung im STUG Überprüfungsanträge bei der Gauck-Behörde. Die Behörde lieferte IM-Akten über mindestens 70 belastete Mitarbeiter. Trotzdem wurden nur zwei davon entlassen. Der sechsköpfige Prüfausschuß des MDR, eingesetzt vom paritätisch besetzten Rundfunkrat, schien viele Augen zuzudrücken. In einem Gespräch mit dem Autor dieses Beitrages schilderte das damalige Mitglied dieses Prüfausschusses, der Leipziger Superintendent Johannes Richter, mögliche Motive: Er selbst sei christlich geprägt aufgewachsen und habe sich in seinem Leben davon leiten lassen. Viele der Stasi-Belasteten dagegen seinen in einem kommunistisch geprägten Umfeld aufgewachsen und hätten sich eben danach orientiert. Dafür müsse man Verständnis aufbringen.
Für den Sender schien das Thema damit erledigt. Bis Ende des Jahres 2000 einige engagierte Leipziger Journalisten auf eigene Faust den MDR erneut unter die Lupe nahmen. Schnell stießen sie durch Aktenrecherchen bei der Gauck-Behörde auf eine ganze Reihe von ehemaligen IM, die noch heute beim MDR in Lohn und Brot stehen. Dabei offenbarte sich auch, wie lückenhaft die erste Stasi-Überprüfung gewesen war. Überhaupt nicht überprüft wurden etwa 2 000 freie Mitarbeiter des MDR, die per Zulieferverträge oder ständige Bildschirmpräsenz aber durchaus »programmgestaltend« wirkten. Die Strategie des MDR, aus Kostengründen möglichst viele Kapazitäten, zum Beispiel die Produktion ganzer Sendungen, in die in der »Defa«-Familie angesiedelten Tochterfirmen zu verlegen oder per Auftrag an weitere Produktionsfirmen auszulagern, bewirkte, daß viele der »programmgestaltenden« Mitarbeiter der Anstalt, Moderatoren oder Produzenten, nie festangestellt waren und damit auch nie als »Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt« auf ihre Stasi-Vergangenheit hin überprüft worden waren. Die hartnäckigen Reporter, der Leipziger Korrespondent der »Welt«, Uwe Müller, der Redakteur der »Mitteldeutschen Zeitung« Steffen Reichert und der Leipziger Focus-Korrespondent Alexander Wendt enttarnten die per Auftrag oder Werkvertrag mit dem MDR verbundenen Moderatoren Frank Liehr, Horst Mempel und Oliver Nix als ehemalige Stasi-IM. Fanden auch gewichtige Hinweise für eine Stasi-Mitarbeit des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht und der Leiterin des MDR-Hauptstadtstudios, Sabine Hingst. Um nur die prominentesten der mindestens drei Dutzend IM-Fälle beim MDR zu nennen, die nun neu aufgerollt wurden.
Um den Mitteldeutsche Rundfunk, dessen Reporter nach den Enthüllungen bald bei Recherche-Reisen als »Stasi-Leute« diffamiert wurden, vor weiterem Image-Schaden zu bewahren, setzte MDR-Intendant Udo Reiter und der MDR-Rundfunkrat im Frühjahr 2001 einen neuerlichen »Personalausschuß« ein, der alle MDR-Leute auf Stasi-Mitarbeit überprüfen sollte. Ziel dieser Maßnahme war, die Glaubwürdigkeit des Senders zu bewahren oder wiederherzustellen. Schon die Prüfkriterien stießen aber auf massive Kritik. Das Leipziger Bürgerkomitee bemängelte:
– von den bereits ab 1992 überprüften Stasi-belasteten Mitarbeitern würden nur diejenigen neuerlich unter die Lupe genommen, bei denen seit der ersten Überprüfung weitere belastende Unterlagen aufgetaucht seien. Die von vielen als zu lasch kritisierte Praxis des ersten Prüfausschusses stünde also gar nicht zur Disposition.
– weiterhin würden die zahlreichen Freien Mitarbeiter vom Sender lediglich aufgefordert, ihre Stasi-Akten selbst bei der Gauck-Behörde zu beantragen und beim Sender einzureichen. Manipulationen seien dabei möglich.
Zumindestens das Vorgehen des MDR beim zweiten Kritikpunkt ist der geltenden Gesetzeslage geschuldet. Nach Stasi-Unterlagengesetz hat der Sender keine legale Möglichkeit, von sich aus Überprüfungsanträge für Freie Mitarbeiter oder gar Mitarbeit von mit ihm wirtschaftlich verbundenen Produktionsfirmen zu stellen – auch nicht mit deren Einverständnis. Selbst die festangestellten Redakteure können nur deshalb vom Sender überprüft werden, weil der MDR eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und seine festen Mitarbeiter damit als Angestellte im öffentlichen Dienst gelten.

Hinter verschlossenen Türen
Ein Großteil der noch laufenden Überprüfungen beim MDR findet hinter verschlossenen Türen statt. Nur in einigen prominenten Fällen, die vom Personalausschuß als besonders »dringlich«, weil öffentlich beachtet, vorrangig abgehandelt wurden, drangen die Ergebnisse bisher nach draußen. Anfang August 2001 verkündete der Sender, die einst als IM geführten Moderatoren Oliver Nix und Frank Liehr würden nicht weiter beschäftigt. Ein Rausschmiss erübrigte sich in beiden Fällen. Liehr und Nix, die jahrelang fast täglich als Moderatoren von Unterhaltungssendungen wie »Hier ab vier« oder »Je t´aime« auf MDR zu sehen waren, hatten mit dem MDR lediglich Werkverträge, die bei beiden bereits am 1. Juli 2001 regulär ausgelaufen waren. Mehr Ärger bekam MDR-Intendant Udo Reiter im Fall der Leiterin des MDR-Hauptstadt-Studios, Sabine Hingst (46). Der Personalausschuß hatte ihm empfohlen, sich von Sabine Hingst zu trennen. Trotzdem wird sie vorläufig weiterbeschäftigt, der MDR versprach allerdings, daß sie nicht mehr mit Themen, die »die DDR-Vergangenheit berühren«, beschäftigt würde. Kein Wunder, daß die Empörung groß war, als nur Tage später ein längerer Beitrag von Sabine Hingst zum 40. Jahrestag des Mauerbaus über den MDR-Bildschirm flimmerte.
Der Streit um Sabine Hingst, die beim MDR zweifellos einen wichtigen Posten bekleidet, offenbart aber auch die Untiefen der gesamten Stasi-Debatte bei den Ost-Medien. Eine Regelung, »belastete« Journalisten nicht mehr zu Themen der »DDR-Vergangenheit« einzusetzen, scheint ziemlich unsinnig. Welches Medien-Thema in Ostdeutschland, ob nun das 50jährige Gründungsjubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Doberlug, der Niedergang des sächsischen Stahlwerks Gröditz oder das Comeback von Dagmar Frederic, hat keinen Aspekt, der in die Vorgeschichte zu Ost-Zeiten zurückreflektiert?
Zum zweiten stellt sich die Frage, ob es wirklich und ausschließlich die IM-Vergangenheit eines ehemaligen DDR-Journalisten ist, die ihn heute im Beruf disqualifiziert. Jüngstes Beispiel: der einstige Redakteur des DDR-Fernsehens und heutige TV-Moderator Ingo Dubinski (37). Nach Volontariat und Studium der Journalistik am »Roten Kloster«, der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Univeristät in Leipzig, bei der fast alle Führungskader des DDR-Propaganda-Apparates ausgebildet wurden, avancierte Dubinski noch zu Honeckers Zeiten beim DDR-Fernsehen zum beliebten Jung-Moderator (»Rund«, »Elf 99«). Dort profilierte er sich, was ihm nach der Wende bei seiner weiteren Moderatoren-Karriere zugute kam. In Beurteilungen von damals lobten seine Vorgesetzten den »Genossen Dubinski«: seinen »klaren Klassenstandpunkt«, seine »marxistisch-leninistischen Kenntnisse«, seine Leistungen als FDJ-Funktionär. Auf seine spätere Funktion als »politischer Funktionär« sei er gut vorbereitet, heißt es in einer der Papiere aus seiner Kaderakte, die aus höchst staatstragenden »Datenschutzgründen« offiziell bis heute im Archiv der Universität Leipzig unter Verschluß liegt. Derartige Papiere, ob nun personenbezogene SED-Funktionärs-Akten, »Kader-Akten« von leitendem Uni-Personal oder wie im Fall Dubinski »Studenten-Akten« sind bis heute nur mit dem Einverständnis der »Betroffenen« zugänglich, sozusagen ihre Privatangelegenheit.
Doch nicht diese Dokumente seines beruflichen Aufstiegs im SED-Staat waren es, die ihm nun wohl seine hochbezahlten TV-Jobs kosten. Sondern ein Fund bei der Gauck-Behörde: Die IM-Akte »Diplomat«. Sie belegt, daß Dubinski von März 1983 bis Ende 1983 auch der Stasi als IM zuarbeitete. Dubinski, damals 19, leistete da gerade seinen Wehrdienst in einer Rostocker Kaserne ab. Die MfS-Abteilung I warb ihn als Spitzel, bekam von ihm Informationen zu einem anderen Soldaten, der aufgrund seiner christlichen Überzeugung im MfS-Visier war. 18 Jahre schwieg Dubinski darüber. Auch nach der Wende offenbarte er sich nicht, weder in der Öffentlichkeit, noch privat bei dem von ihm ausgespitzelten Soldaten, der heute Pfarrer im Erzgebirge ist. Erst nachdem Reporter Steffen Reichert von der Gauck-Behörde eine Kopie der IM-Akte »Diplomat« erhielt und in der Mitteldeutschen Zeitung den Fall enthüllte, kam alles raus. Dubinski wurde vom MDR, dem SWR und der ARD, bei denen er als Moderator tätig war, auf Eis gelegt. Die ARD-Anstalten, bei denen Dubinski als Moderator tätig war, wollen nun »einheitlich« entscheiden, ob er auf dem Bildschirm noch tragbar ist. Vorgeprescht ist bisher nur der Intendant des Südwestfunks (SWR), Peter Voß, der um Verständnis für Dubinski warb. Beim SWR liegen übrigens noch mehr als zwei Dutzend, für Millionen DM vorproduzierte Sendungen der Unterhaltungs-Show »Wunschbox«, die Dubinski moderierte, auf Eis.
Trotz Dubinskis Stasi-Belastung stellt sich die Frage: Wenn die ARD-Verantwortlichen Dubinskis »journalistische« Ausbildung am »Roten Kloster« und seine geradlinige Karriere beim SED-Propaganda-Organ DDR-Fernsehen nicht gestört haben; wenn es vielleicht gerade seine berufliche »Erfahrung« als Moderator im DDR-Fernsehen war, die ihn nach der Wende in den Augen der Entscheider für eine weitere Karriere qualifizierte – warum stört dann überhaupt, daß der »Genosse Dubinski« neben seiner linientreuen Karriere zeitweise und in berufsfremdem Zusammenhang auch dem »Schild und Schwert« der SED willig zur Verfügung stand?
Der Verlogenheit sind in diesem Zusammenhang keine Grenzen gesetzt. Der Grundkonsens liegt auf der Hand: Tätigkeit für die SED und ihren Propaganda-Apparat wird nicht nur verziehen, sondern oft sogar als »berufliche Qualifikation« anerkannt, vor allem die im Rahmen dieser »Karriere« erworbenen Studien- und Ausbildungsabschlüsse nebst Berufserfahrung. Eine Spitzeltätigkeit nebenbei aber, falls öffentlich enttarnt, führt zum sofortigen Rausschmiß. Auch viele ehemalige Erfüllungsgehilfen und Mitläufer der SED stimmen in diese Regelung gerne ein. Erkennen sie doch die Chance, sich in der neuen gesamtdeutschen Gesellschaft mit einem Fingerzeig auf den Stasi-Sündenbock selbst zu entlasten. Ein Herz für Stasi-Spitzel? Nein. Sie mögen sich bitte außerhalb der die Gesellschaft wesentlich gestaltenden Bereiche ihr Auskommen suchen. »Wir wollen sie nicht ins Verderben stürzen, sie sind schon verdorben genug. Nicht Rache, nein Rente, und Friede ihrem letzten Atemzug!«, dichtete Wolf Biermann einst zu diesen unseligen Zeitgenossen. Die ehemaligen SED-Mitläufer, die auch in der heutigen Gesellschaft gerne die gut bezahlten Untertanen geben, hat der prominente Hamburger mal als »Gesinnungslumpen« zusammengefaßt. Das trifft hart in die Seele von Menschen, die auf dem Weg nach oben den sogenannten Sozialismus einst so verinnerlichten, daß einige sogar selbst daran glaubten.

Gerald Praschl, geboren 1968, Journalist. Seit 1990 bei der SUPER ILLU, dort seit 1996 Chefreporter; lebt in Berlin.

 

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