Heft 35/2001 | schauplätze | Seite 72 - 75

 

Die »kleineren Messer« waren dem Besteckkasten entnommen

Auszüge aus zwei Berichten der MdB Heidi Lippmann, Leiterin der AG Internationale Politik der PDS-Bundestagsfraktion über ihre Besuche in norditalienischen Gefängnissen nach den Ausschreitungen am Rande des genuesischen G-8-Gipfels am 20. - 22. Juli und am 16./17. August 2001.

Vom 31.-7. – 2. 8. 2001 hielt ich mich in Norditalien auf, um die deutschen Staatsangehörigen und die Mitglieder der internationalen »Volxtheatergruppe« zu besuchen, die im Rahmen des G-8-Gipfels inhaftiert wurden. Begleitet wurde ich von Generalkonsulin Frau Uta Mayer-Schalburg.
Von derzeit 51 im Rahmen des G-8-Gipfels Inhaftierten sind 49 nicht-italienischer Staatsangehörigkeit. Insgesamt sind 23 deutsche Staatsangehörige angeklagt einschließlich der beiden, die gemeinsam mit 23 Angehörigen der Volxtheatergruppe inhaftiert wurden. Alle sind nach § 419 des italienischen Strafgesetzbuchs angeklagt, wegen Plünderung und Vandalismus, die meisten auch wegen »Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung« und die Mitglieder des »Volxtheaters« nach § 416 – »terroristischer Vereinigung.« Bis auf einen wurden alle 2-3 Tage nach der großen Samstag-Demonstration im Rahmen von Verkehrs-, Personen- und PKW-Kontrollen auf Plätzen in und außerhalb Genuas in Gewahrsam genommen. Manche befanden sich auf der Rückreise bzw. hatten aus Angst vor weiteren gewalttätigen Übergriffen Genua schnellstmöglich verlassen. [...]
Alle Inhaftierten wurden bei der Festnahme bzw. im Polizeigewahrsam zum Teil schwer mißhandelt. Bei einigen waren 10 Tage danach noch eindeutige Spuren erkennbar, so z.B. Hämatome im Gesicht, an den Armen, Abschürfungen von Handschellen. Die Gefangenen berichteten unabhängig voneinander von – Schlägen, Fausthieben, Schlagstockschlägen, Tritten (z.T. in den Magen) – Fesselung in Handschellen – z. T. über Stunden hinweg auf dem Boden kniend, Gesicht zur Wand, Hände auf den Rücken gefesselt – Ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen – Redeverbot – Permanenter Androhung von Gewalt mit Schlagstöcken – Abschneiden von Haarsträhnen mit Messern oder Scheren – Androhung sexueller Gewalt bei den Frauen – Demütigungen wie nackt ausziehen vor den versammelten Sicherheitskräften, wobei sie zu Kniebeugen u.ä. gezwungen wurden – Erpressen von Unterschriften unter Dokumente, die ihnen lediglich in italienischer Sprache vorgelegt wurden.
– Einige berichteten, daß man ihnen während der Verhöre fremde Gegenstände in die Hand drücken wollte, um sie damit zu fotografieren, so z. B. Eisenstangen, Stempel u.a. nicht den Betroffenen gehörende Dinge. Manche hielten sich in mehreren Polizeistationen auf bzw. in der Kaserne von Bolzaneto, wo besonders hart mit den Verhafteten umgegangen wurde. Einige berichteten darüber, daß sehr junge Sicherheitskräfte von älteren »angelernt« wurden. Manche wurden mit »Heil Hitler« begrüßt, einer als »Jude« beschimpft, immer wieder gab es Gesten, die »Kopf ab« symbolisieren. Mitglieder der Volxtheatergruppe mußten sich bei ihrer Verhaftung mit hoch erhobenen Händen und abgewandtem Gesicht an ihren Bus stellen, während hinter ihnen 2-3 Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen auf- und abgingen, den Finger am Abzug. Als alle anderen Sicherheitskräfte (Carabinieri, Zivilpolizisten und Angehörige eines Spezialkommandos) sich in einigen Metern Entfernung in einer Reihe aufstellten, stellte sich den Festgenommenen das Bild von einer Exekution dar. Manche berichteten davon, zu Beginn und am Ende des Aufenthaltes im Polizeigewahrsam ärztlich untersucht worden zu sein.
– Am Ende hätte der Arzt allerdings noch nicht einmal mehr den Kopf gehoben, um den Inhaftierten anzusehen, sondern lediglich seine Unterschrift unter einen Bericht gesetzt. Ausschlaggebend waren für die Verhaftungen immer wieder das Auffinden bestimmter Kleidungsstücke, so z. B. T-Shirts und Hosen in den Farben schwarz und grau, und Gegenstände, die zu Campingausrüstungen gehören, z.B. Zeltstangen oder Küchenmesser. Bei der Volxtheatergruppe fanden sich darüber hinaus eine Menge Gegenstände, die als Requisiten für ihre Vorführungen benutzt werden. Eine Gruppe wurde bereits einmal am Vormittag durchsucht, durfte nach der PKW- und Personenkontrolle aber unbehelligt weiterfahren. Erst gegen Abend bei einer erneuten Kontrolle an einem anderen Ort wurden sie als »verhaftungswürdig« befunden. Ihre Überstellung in die Gefängnisse erfolgte unter Schlägen und gefesselt. 

Zur Situation in den Gefängnissen
Marassi (Genua): Die 6 dort befindlichen Männer aus der 10er-Gruppe und drei weitere Einzelinhaftierte befanden sich in einer Gemeinschaftszelle. Sie klagten insbesondere über fehlende Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten, Angehörigen und dem Konsulat. Telefongespräche und Faxe waren verboten, hygienische Artikel, Briefumschläge u.a. wurden nicht ausgehändigt. Hofgang gab es alle paar Tage. Durch mangelnde sprachliche Verständigung sind die Kontakte zum Wachpersonal stark eingeschränkt. Ebenso zu Mitgefangenen. Mittlerweile sind auch die vier vorher in Pavia Inhaftierten in Marassi und sind gemeinsam mit den o.g. 6 in einer Zelle untergebracht.
Pavia: Von den 4 in Pavia untergebrachten deutschen Gefangenen saßen 2 gemeinsam in einer Zelle, die beiden andern sowie ein im Rahmen von G-8 inhaftierter Ire waren jeweils in Zweierzellen allein untergebracht, obwohl uns die Anstaltsleiterin zu Beginn unseres Besuches etwas anderes erzählte. Im Abschlußgespräch trugen wir den Wunsch vor, die beiden in Einzelhaft befindlichen Männer zusammenzulegen. Am nächsten Tag erfuhren wir von ihrer Verlegung nach Genua ins Marassi-Gefängnis. Alle hatten ähnliche Probleme wie die Gefangenen in Marassi, [...]. Aufgrund des Fehlens von Außenkontakten waren die 3 Leipziger und der Münchener soweit, in den Hungerstreik treten zu wollen. Statt dessen fertigten sie eine Resolution an, in der sie gegen ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen protestieren. Bis auf einen hatten drei Gefangene noch keinen Wahlverteidiger. Einer war selbst bei der Haftüberprüfung ohne anwaltliche Vertretung, weil die Pflichtverteidigerin nicht erschienen war. Auch hier gelang die Vermittlung einer anwaltlichen Vertretung. Kontakte zu Mitgefangenen wurden mit dem Verweis auf »Isolation« strikt untersagt.
Pontedecimo: Auch für die 3 Freiberger Gefangenen traf Ähnliches zu wie für Marassi und Pavia: mangelnde hygienische Ausstattung (z.B. keine Einwegrasierer, keine Handtücher...), Kommunikationseinschränkungen, Hofgang alle paar Tage. Unsere Bemühungen, dieses abzuändern, wurde vom Commandante dahingehend beantwortet, er wollte sie nur ungern mit den anderen »Ausländern« raus lassen, da sich darunter üble Elemente befinden würden und für Einzelausgang fehle ihm das Personal. 
Im Gegensatz zu allen männlichen Gefangenen haben die 8 Frauen in Pontedecimo relativ gute Haftbedingungen. Sie sind zu viert in 2 Zellen untergebracht, können sich mehrere Stunden lang im Hof aufhalten und haben durch Kontakte zu Mitgefangenen schnell erfahren, welche Rechte sie haben. Dementsprechend war ihre psychische Situation positiver als bei allen o. g. männlichen Gefangenen. Nichtsdestotrotz fühlen sie sich ebenso zu unrecht inhaftiert wie alle im Rahmen des G-8 Inhaftierten und fordern ihre umgehende Freilassung.
Alessandria: Mit großer Freundlichkeit wurden wir von der Anstaltsleiterin begrüßt, die uns sofort anbot, die Zellentrakte zu besuchen sowie uns freie Hand bei der Auswahl der zu besuchenden Häftlinge ließ. Rechtzeitig zum Gipfel hatte man hier die Gefangenenzahl von 350 auf 100 reduziert, um Platz für die erwarteten »gewalttätigen« Demonstranten zu schaffen. Eigens zu diesem Zweck wurden alle beweglichen Dinge aus den Zellen demontiert und sogar die Betten aneinander geschweißt. Unser Besuch im Zellentrakt zeigte offene leere Zellen, da alle Gefangenen sich mehrere Stunden lang täglich gemeinsam in einem Gemeinschaftstrakt aufhalten können, wo Besucher- und Anwältezimmer sind sowie eine große Raucherzelle. Darüber hinaus können sie regelmäßig mehrmals täglich nach draußen zum Hofgang. Sowohl die Gefängnisleitung als das Wachpersonal schien überrascht durch die Freundlichkeit und Friedfertigkeit der Gefangenen, so daß man ihnen mehr Rechte einräumt als anderen Gefangenen. Trotz der massiven psychischen und physischen Beeinträchtigungen, die die Gefangenen bei ihrer Verhaftung und im Polizeigewahrsam erlitten haben, war die Stimmung relativ gut. Hier wurden auch Besuche von Freundinnen zugelassen. Intensiv erschien mir die anwaltliche Betreuung. Auch das österreichische Konsulat hatte wohl eigens einen Rechtsberater entsandt, um die Gefangenen über das Nötigste zu informieren.

Anwaltliche Betreuung
Erst am Tag meines Besuches erfuhr ein Angeklagter im Marassi-Gefängnis durch einen Besuch seines Rechtsanwaltes, daß er – wie nahezu alle – wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, dem sog. »Black Bloc«, angeklagt sei. Alle anderen kannten bis dahin ihre Anklageschrift nicht. Die meisten Gefangenen hatten lediglich eine Liste der bei ihnen beschlagnahmten Gegenstände erhalten – zum überwiegenden Teil in italienisch. Einige von ihnen hatten bis auf den gestellten Pflichtverteidiger noch keinen eigenen Anwalt. Durch Gespräche mit den Gefangenen, Angehörigen und Freunden konnten Kontakte zu Anwälten hergestellt werden. Listen mit Namen von deutsch- und englischsprachigen Rechtsanwälten, die das Generalkonsulat zum Teil an die Gefängnisleitungen überstellt hatten, waren nach Auskunft mehrerer Gefangener ihnen nicht ausgehändigt worden. Die Suche nach adäquaten Anwälten ist für Außenstehende schwer, obwohl das Genua Social Forum sich bemühte zu helfen. Viele Anwälte waren jedoch durch die vielen Verhaftungen im Rahmen des G-8-Gipfels überlastet, so daß einige der Gefangenen sich nicht ausreichend vertreten fühlten. [...]
Natürlich ist auch die finanzielle Seite ein Problem, da Angehörige mit der Forderung z.B. eines Anwalts auf 10.000 DM Vorschuß eindeutig überfordert sind. Durch die vermutete Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird den Gefangenen unterstellt, an bestimmten Gewaltaktionen beteiligt gewesen zu sein, so z.B. an Zerstörungen, Plünderungen, dem Werfen von Molotow-Cocktails u.a. Keine Rolle spielt hierbei scheinbar, daß alle mehrere Tage nach den Auseinandersetzungen in Genua und teilweise weit entfernt davon inhaftiert wurden. Lediglich das Auffinden dunkler Kleidungsstücke und bestimmter Gegenstände reicht für diese Vermutung aus. Mehrere Gefangene klagten darüber, daß man bei der Durchsuchung ihrer Fahrzeuge Gegenstände gefunden haben will, die ihnen nicht gehörten. Trotzdem wurden sie gezwungen, die entsprechenden Beschlagnahmeprotokolle zu unterzeichnen. [...]
Die Frage der Prozeßführung und anwaltlichen Taktik war für Angehörige immer wieder ein Thema. So spielte eine Rolle, inwieweit die Gefangenen darauf verzichten sollten, über die schweren Mißhandlungen im Polizeigewahrsam auszusagen in der Hoffnung, daß es durch derartigen Verzicht zu einer Haftentlassung kommen möge. [...]
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die deutschen Inhaftierten ebenso wenig wie die Angehörigen der Volxtheatergruppe an Ausschreitungen, Gewalttaten, Plünderungen o.ä. beteiligt waren. Der Vorwurf, Angehörige einer kriminellen oder gar terroristischen Vereinigung zu sein, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Der Besitz schwarzer oder dunkelgrauer Kleidungsstücke ist ebenso wenig ein Straftatbestand wie der Besitz von Campingausrüstungen, Küchenmessern oder Korkenziehern. [...]
Göttingen, 8. August 2001.

Bericht über meinen Besuch im Marassi- und Pontedecimo-Gefängnis
am 16. und 17. August, Gespräche mit allen 15 deutschen Inhaftierten, Anwalt, Staatsanwalt, EA* und Angehörigen.
[...] Von den bei meinem ersten Besuch ursprünglich 51 im Rahmen des G-8-Gipfels Inhaftierten sind zwischenzeitlich bis auf 15 deutsche Staatsangehörige alle anderen nach positiver Haftbeschwerde entlassen und bis auf die beiden italienischen Inhaftierten abgeschoben worden. Dieses betrifft neben den Angehörigen der internationalen Volxtheatergruppe (No-Border-Karawane). [...]
Angeklagt waren oder sind fast alle wegen Zerstörung und Plünderung (§ 419) und Mitgliedschaft im sog. Black Bloc, einer laut italienischer Justiz »kriminellen Vereinigung« (§ 416). Alle bis auf einen, die bei dem Überfall auf die Schola Diaz verhaftet wurden, wurden am Sonntag oder Montag nach den Gipfelveranstaltungen in oder außerhalb Genuas festgenommen. Bei den 15 deutschen Staatsangehörigen wurde die Haftbeschwerde abgelehnt und der weitere Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet. [...]
Die Haftbedingungen der 7 Frauen sind unverändert und vergleichsweise gut. Sie haben dreimal täglich die Möglichkeit zum gemeinsamen Freigang, sind in 2 sich gegenüberliegenden Zellen untergebracht (1 x 3, 1 x 4 Frauen), Kontaktmöglichkeiten nach außen (1 Telefonat pro Woche, Besuche, Briefe) entsprechen den Regeln des italienischen Strafvollzugs. Kontakte zu anderen Mitgefangenen sind möglich, von denen viele sich solidarisch verhalten.
Acht Männer sind in einer Gemeinschaftszelle untergebracht. Ansonsten sind die Haftbedingungen sehr eng an die Strafvollzugsregelungen angelehnt bzw. liegen darunter, die Freigangmöglichkeiten werden auf maximal 40 Minuten täglich beschränkt. Die ärztliche Versorgung läßt zu wünschen übrig, darüber hinaus gibt es Schwierigkeiten mit einigen Vollzugsbeamten. Hierüber sprachen wir mit der Gefängnisdirektorin.
Die psychische Situation mehrere Gefangener ist durch die in Folge der physischen und psychischen Mißhandlungen ausgelösten Traumatisierungen während der Verhaftung und im Polizeigewahrsam und durch die Haftbedingungen beeinträchtigt. Eine psychologische Betreuung, z.B. durch erfahrene Vertreter von Organisationen für Folteropfer wäre wünschenswert.
Während zwischenzeitlich auch Freunde und entferntere Verwandte (Cousins, Cousinen) Besuchsgenehmigungen der Staatsanwaltschaft Genua erhielten, wurden diese in den vergangenen Tagen auf nächste Angehörige (Eltern, Geschwister, Ehegatten) begrenzt. Im Gespräch mit dem Staatsanwalt gelang eine Verständigung dahingehend, daß künftig auch weiterhin Besuche von Freunden genehmigt werden, wenn diese eine entsprechende Bestätigung von Eltern vorgelegen können, die ihre Besuchsmöglichkeit nicht wahrnehmen können. Dabei wurde noch einmal deutlich, daß die mangelnde sprachliche Verständigung ein schwerwiegendes Problem darstellt. So wurde bei den mündlichen Verhandlungen nur teilweise ins Deutsche übersetzt, die Qualität der Übersetzung war teilweise sehr schlecht. Auch die Kommunikation mit den Anwälten gestaltet sich durch fehlende Italienischkenntnisse der Inhaftierten mühselig. Die meisten Dokumente, wie z.B. der Haftbefehl, die Anklagepunkte, das Ergebnis der Haftbeschwerde werden lediglich in italienischer Sprache ausgefertigt. Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden und die Bundesregierung ist aufgefordert, dahingehend zu intervenieren, daß alle amtlichen Schriftstücke in die deutsche Sprache übersetzt werden sowie den Angeklagten während der Verhöre und mündlichen Verhandlungen adäquate Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.
[...] Es wird festgestellt, daß gegen 10 Inhaftierte nach Art. 274 der ital. Strafprozessordnung Haftgründe bestehen. Es wird festgestellt, daß in ihren Fahrzeugen sog. suspekte Gegenstände sichergestellt wurden, die ihre Anwesenheit in Genua an den Tagen des G8-Gipfeltreffens nicht überzeugend und schlüssig erklären konnten. Infolgedessen wird vermutet, daß sie an den sog. Krawallen und Verwüstungen des »Black Bloc« in Genua beteiligt waren.
Die von Staatsanwalt und Ermittlungsrichter als Grundlage genommenen Definitionen des »Black Bloc« lautet unter anderem: »Gruppen von Personen, die sich mit krimineller Zielsetzung (Zerstörung) zusammengeschlossen haben und die gemeinsame Interessen haben (Kampf gegen Globalisierung, indem sie Eigentum zerstören, städtisches Zubehör in Waffen verwandeln, sich unter die Demonstranten mischen, mit dem Ziel eine starke Solidarität herzustellen, die sie ihrerseits demonstrieren) auch unabhängig und außerhalb der effektiven Ausführung einzelner vorprogrammierter Straftaten, weshalb keine komplexe Organisation der Mittel vonnöten ist. Es reicht auch eine einfache, elementare Vorbereitung der Mittel...«
[...] Es folgt eine Auflistung von sichergestellten Gegenständen mit dem mutmaßlichen Verwendungszweck.
Zur Erinnerung: Die 10 sind 2 Tage nach Beendigung der Gipfelveranstaltungen 40 km außerhalb von Genua festgenommen worden, wo sie am Rande einer Straße ihre 2 Campingmobile (1 umgebauter UPS-Transporter, ein ähnlicher Mercedes-Transporter, beide älteren Datums, einer mit dem Symbol der Toten Hosen verziert) geparkt hatten und dabei waren zu kochen. Daß sie sich abseits der offiziellen Touristenrouten und nicht auf einem öffentlichen Campingplatz aufhielten, wird als suspekt bewertet. Durch Recherchen der Rechtsanwälte stellte sich jetzt heraus, wie selektiv Gegenstände, deren Besitz den Gefangenen als schwerwiegende Vorwürfe unterstellt werden, beschlagnahmt wurden.
1. Flugblätter und Informationsmaterial – Indizien für die Zugehörigkeit zu Demonstrantengruppen, aber auch zum »Black Bloc«, da dessen Mitglieder sich unter »normale« Protestierende zu mischen versuchen;
2. Infomaterial und Stadtpläne von Genua – Indiz für die Notwendigkeit, sich in Genua gut bewegen zu können;
3. Infomaterial zur medizinischen Versorgung und zu juristischem Beistand nach eventuellen Zusammenstößen mit der Polizei. Indiz für die Bereitschaft zu einer körperlichen Konfrontation mit der Polizei.
4. Eine beträchtliche Anzahl von zu Waffen umfunktionierbaren Gegenständen, wie z.B. Zimmermannshammer, große Dietriche, Brechstangen, Engländer, Ketten, Steine und kleinere Messer (all diese Werkzeuge wären als Campingausrüstung ungeeignet). – Die Hämmer könnten benutzt worden sein, um Schaufenster oder Autoscheiben einzuschlagen, die Brechstangen, um Türen auszuhebeln und Pflastersteine herauszubrechen; die Steine als Geschosse für Schleudern. (Die Festgenommen waren mit den 2 Campingmobilen für mehrere Wochen unterwegs und hatten eine komplette Campingausrüstung einschließlich eines großen Zeltes bei sich. An Bord waren zwei große Werkzeugkisten, in denen sich u.a. auch Hämmer, z.B. für Reparaturen an der Bremstrommel oder auch zum Einschlagen von Zelt-Heringen befanden. Bei den »Steinen« handelt es sich um kleine Ziersteine in einem ungeöffneten Netz, noch mit Preisschild ausgezeichnet, der größere Stein war am Strand aufgesammelt worden und sollte ein Mitbringsel werden. Die »kleineren Messer« waren dem Besteckkasten entnommen, in dem sich natürlich auch Löffel und Gabeln befanden).
5. Gerät für den persönlichen Schutz und die medizinische Selbstversorgung – Schwerwiegendes Indiz, da die Mittel zum persönlichen Schutz und insbesondere die zum Beinschutz den aktiven Plan voraussetzen bis zur körperlicher Auseinandersetzung mit dem Gegner zu gehen. (Es handelte sich hierbei um die Reiseapotheke. Der »Beinschutz« besteht aus Wadenschonern, die gern von Fußballern benutzt werden).
6. Eine größere Anzahl von schwarzen Kleidungsstücken und Mitteln der Verkleidung wie »Haßkappen«, Schals und Perücken – Schwerwiegendes Indiz für die gegenseitige Erkennung und zur Vermummung. (Die Erklärung der 10 Beschuldigten, daß schwarze Kleidungsstücke und auch Kapuzenpullover normale Bekleidungsstücke seien, ließ das Gericht ebenso wenig gelten wie die, daß der Besitz einer »Haßkappe« und einer Perücke – im übrigen zu Verkleidungszwecken – zur Vermummung von 10 Personen ungeeignet seien. Auch die dicken schwarzen Bekleidungsstücke »trotz sommerlichen Wetters« sind erklärbar, wenn man im kühlen Deutschland losfährt und längere Zeit unterwegs sein will).
7. Dosen und Flaschen mit Lacksprays – Ein weiteres schwerwiegendes Indiz, das unter die Taktik des »Black Bloc« fällt, die Wände der Stadt als Tafeln für ihre Parolen zu nutzen. 4 Spraydosen mit schwarzem, rotem und blauem Lack sind völlig unverhältnismäßig und mit der beim Verhör angegebenen Rechtfertigung, die Camper neu zu lackieren, nicht vereinbar. (Die Aussage hierzu lautet, daß die Farben für Ausbesserungsarbeiten und nicht für eine Neulackierung genutzt werden sollten. Zum Teil waren die Dosen – ausschließlich in den Farben der 2 Campingmobile – noch original verpackt. Erst die Rechtsanwälte stellten auch die Existenz von Lackierrollen und Pinseln an Bord fest. 
8. Ein Film mit 17 Fotos – Schwerwiegendes Indiz, da es von der Anwesenheit eines Teils der Beschuldigten am Ort der Aktionen des »Black Bloc« zeugt. Fotos einiger der Beschuldigten neben einem umgestürzten und in Brand gesteckten Auto, von einem zerstörten Bancomaten und von der Fassade einer Bank, von Vermummten sind Indizien für die Dokumentation der Aktionen des »Black Bloc« und von kriegerischen Ritualen und können als Mittel zur kritischen Nachbereitung gelten.
9. Küchenstreichhölzer und Zigarettenfilter, die in den Taschen der beschlagnahmten Jacken gefunden wurden – Indiz zur Herstellung von Molotow-Cocktails.
Als ein weiteres Indiz wird aufgeführt, daß alle zehn Beschuldigten verletzt waren. Dies wurde am 23.7. im Krankenhaus dokumentiert, wohin die Inhaftierten von der Polizei gebracht wurden, allerdings erst nach den schwerwiegenden Mißhandlungen im Polizeigewahrsam. Die Verbrennung bei einer Frau stammt von einem Feuerwerkskörper, der sie während der Demonstration getroffen hat, was auch bezeugt werden kann. Ich führe dieses so detailliert auf, weil hieraus sehr deutlich wird, wie man Straftatbestände konstruieren kann. Eine Ausführung dieses Berichts wird u.a. der Bundesregierung zugestellt, um nochmals die Notwendigkeit einer umgehenden politischen Intervention zu verdeutlichen. Den 15 Inhaftierten drohen während der staatsanwaltlichen Ermittlungen Untersuchungshaftstrafen von bis zu einem Jahr oder sogar darüber hinaus. Auch gegen die bisher aus der Haft Entlassenen werden die Ermittlungen weitergeführt.

Göttingen, 19. August 2001

[Der Text wurde gekürzt und redaktionell überarbeitet. Er ist im Wortlaut nachzulesen unter: www2.pds-online.de/bt/themen/pakete/genua]

* Ermittlungsauschuß [Genua)

 

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