Heft 38/2002 | themen | Seite 54 - 57

Stephan Konopatzky

www.das-war-einmal-geheim

Ohne Frage hat in den letzen zehn Jahren das Internet die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für jedermann in einer Art revolutioniert, die wohl nur mit Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen ist. So verwundert es auch nicht, dass Geheimdienste und Militärs weltweit zu den eifrigen Nutzern des Netzes gehören – waren sie doch schließlich die eigentlichen Erfinder des Internets. Ziel der US-Militärs war es zunächst, sich eine krisensichere Kommunikationsstruktur zu schaffen, die nicht durch die Zerstörung eines zentralen Knotenpunktes ausgeschaltet werden kann. Mit dem ab den siebziger Jahren folgenden Boom der Computervernetzung, auch in der zivilen Welt, hatten die Militärstrategen wohl kaum gerechnet. Von nun an bot das Internet für Militärs und Geheimdienste eine neue Dimension: die Informationsbeschaffung, die mit jedem zivilen Nutzer, der seinen privaten PC an das Netz koppelte, immer attraktiver wurde und auch heute noch wird. In den neunziger Jahren wurde mit Einführung des World Wide Web (WWW) das Internet endgültig zum Massenmedium. Die dritte Dimension des Netzes war geboren – die Präsentation der eigenen Tätigkeit durch mehr oder weniger attraktive Informationsangebote im Web: Militär und Geheimdienste für alle.
Aber auch die kritischen Beobachter und ewigen »Nörgler«, die NGO, Bürgerinitiativen und Vereine entdeckten das Netz für sich. Für die Dienste eine ambivalente Entwicklung: Zum einen war es nie so leicht wie heute, Informationen über kritische Geister zu bekommen – kaum ein Geheimdienstler muss noch auf die Straße, um die Flugblätter oder Informationsmaterialien einer »Zielgruppe« einzusammeln. Andererseits bereitet der Fakt, dass diese Gruppen ihre Informationen mit der selben Technologie in Sekundenschnelle weltweit verbreiten können, solchen Diensten immer wieder Bauchschmerzen. Die hilflosen Versuche, durch die Beschränkung der sich im Netz tummelnden Perversen, Faschisten, Extremisten, Terroristen und ähnlicher Zeitgenossen gleich eine reglementierbare Struktur in das ganze, ach so anarchische Netz zu bringen, sind (hoffentlich) zum Scheitern verurteilt. Die Entwicklung ist nicht aufzuhalten – eine neue Ära hat begonnen – wenn auch nur auf dem Bildschirm!?
Dieser Beitrag zeigt einige Beispiele dafür, welche Informationen aus dem Bereich Geheimdienste sich in den unendlichen virtuellen Welten des Internets mit wenigen Mausklicks beschaffen lassen. Dokumentiert werden vor allem CIA-Aktivitäten der siebziger Jahre in Chile. Denn gerade aus den USA ist inzwischen eine Fülle ehemals geheimer Regierungsdokumenten im Internet verfügbar. Zu verdanken haben wir das dem »Freedom of Information Act« (FoIA), einem Bundesgesetz, das jedem Bürger weitgehenden Zugang zu amtlichen Regierungsdokumenten ermöglicht. Ähnliche Regelungen existieren auch in den einzelnen Bundesstaaten der USA. Dieses Recht auf den Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist bereits lange im amerikanischen Recht verankert. Obwohl sich der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung von 1791 zunächst auf die Pressefreiheit bezog, gab es bereits im 19. Jahrhundert Interpretationen der Verfassung in Richtung einer allgemeinen Aktenöffentlichkeit. Seit dem Jahr 1966 garantiert der »Freedom of Information Act« den US – Amerikanern das Recht auf Einsicht in die Akten der Bundesverwaltung gesetzlich. Einige Bundesstaaten hatten bereits zuvor ähnliche Regelungen in ihre Gesetzeswerke aufgenommen; das älteste, aus dem Jahr 1849, war das »open records law« des Bundesstaats Wisconsin. Verwaltungsvorgänge sollen durch den FoIA für die Bürger möglichst transparent werden. Unterlagen, die der  Geheimhaltung unterliegen, sind zwar von diesen Regelungen ausgenommen, doch ist die Einstufung von Dokumenten nicht unabänderlich. Die  Rechtsprechung hat weitgehenden Einfluss auf den Umfang des Informationsanspruchs des einzelnen gegenüber den Behörden.
Die Watergate-Affäre und der damit verbundene Machtmißbrauch durch die Nixon-Regierung führten in den siebziger Jahren zu grundlegenden Erweiterungen des FoIA; die zunächst letzte inhaltliche Ergänzung erfolgte im Jahr 1982. Anträge sollten von nun an innerhalb von zehn Tagen beantwortet werden. Obwohl diese Frist in der Praxis nur selten eingehalten wird, setzt sie die Administration doch unter erheblichen Druck, der hohe Verwaltungsaufwand muß dann auch oft als Argument für eine Verschleppung der Bearbeitung herhalten. Real kommt es dann zu Bearbeitungszeiten von 85  bis 517 Tagen.1 1996 wurde der FoIA um Maßnahmen zur elektronischen Information ergänzt. Diese garantieren der Allgemeinheit den Online-Zugang zu Bundesinformationen, nicht zuletzt mit Hilfe von Bundesdiensten wie den »Government Information Locator Services« (GILS) (www. gils.net).
Bürgerrechtsorganisationen bemühen sich in den USA unter Berufung auf den FoIA um die Freigabe von Dokumenten der Geheimdienste und des Außenministeriums (State Department). Besonders hervorgetan hat sich hier das 1985 gegründete National Security Archive (NSA – nicht zu verwechseln mit dem Geheimdienst National Security Agency) und  hier besonders dessen Mitarbeiter Peter Kornbluh. Das in der siebten Etage der zur George Washington Universität gehörenden Gelman-Bibliothek ansässige National Security Archiv (WWW.gwu.edu./~nsarchiv/) bietet auf seinen Internetseiten Zugriff auf ca. 2 Millionen Seiten teilweise ehemals hochgradig geheimer Regierungsdokumente. Damit ist das  National Security Archiv in den letzten zehn Jahren zur weltweit größten unabhängigen Sammelstelle für deklassifizierte Dokumente geworden. Dieser Dokumentenfundus teilt sich in 200 verschiedene thematische Sammlungen. Für den Zugriff auf die Dokumente wird modernste Computer- und Datenbanktechnologie genutzt.  Aber auch die Administration ist zum Teil in die Offensive gegangen und bietet den Online-Zugang zu einer unüberschaubaren Fülle von Dokumenten. So hat inzwischen praktisch jede Webseite eines US-Ministeriums einen FoIA-Bereich. Unter www. foia.state. gov findet sich ein eigenes Internetportal der US-Regierung zum FoIA.

Beispiele zum Thema Chile:

1. Der Mordfall Weisfeiler:
Am 4. Januar 1985 verschwand der ehemalige sowjetische Mathematiker Boris Weisfeiler während einer Trekkingtour in Chile. Die Vermutung der Angehörigen, dass der chilenische Geheimdienst mit dem Verschwinden des in den USA lebenden sowjetischen Exilanten zu tun hatte, konnten nicht belegt werden. Auch entsprechende Anfragen der Familie bei der US-Botschaft in Santiago führten zu keinem Ergebnis.  Neue deklassifizierte Chile-Dokumente des US State Department zeigen nun ein viel genaueres Bild:  Weisfeiler, so die neuen Dokumente, wurde beim Trekking in Chile vom chilenischen Geheimdienst verhaftet und dann an die von Deutschen gegründete Organisation bzw. rechtsradikale Sekte »Colonia Dignidad« übergeben.  Dort wurde er gefoltert und am Ende hingerichtet.  Pikant ist, dass die US-Botschaft schon in den Jahren nach seinem Tod von mehreren Quellen (z.B. einem Aussteiger aus der »Colonia Dignidad«) Information über sein Schicksal bekommen und eigene Recherchen angestellt, diese aber geheimgehalten hat. Weisfeilers Familie wurde nicht informierte. »Wie kann es sein, dass das State Department  alles gewusst hat und mir nichts darüber mitteilte? Jedesmal, wenn ich angerufen habe, bekam ich die gleiche Anwort:  ‘Wir machen alles was wir können’ und ‘Keine neue Erkenntnisse’« beklagte seine Schwester kürzlich in einem Artikel  in der »New York Times«.2

2. Verwicklung der US-Geheimdienste in den Sturz von Allende.
Wie eindeutig die Bemühungen der USA waren, den chilenischen Präsidenten zu stürzen, lässt sich mit aller Klarheit aus einem Telegramm an die CIA-Station in Santiago ersehen, welches bereits eine Woche vor der offiziellen Bestätigung von Allendes Präsidentschaft durch den chilenischen Kongress aus der CIA-Zentrale abgesandt wurde.
1. [CODENAME TRICKTURN] TAKTIK, ZIELE UND VORGEHENSWEISE WURDEN NACHMITTAG 15. OKTOBER AUF HOHER USG[UNITED STATES GOVERNMENT] EBENE BESPROCHEN: FOLGENDE SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE ZUGLEICH ALS DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG GELTEN:
2. WEITER BESTEHENDES, KLARES ZIEL IST DER STURZ ALLENDES DURCH EINEN PUTSCH. ES WÄRE SEHR WÜNSCHENSWERT, WENN DIES NOCH VOR DEM 24.OKTOBER ZUSTANDE KÄME, DOCH BEMÜHUNGEN IN DIESER HINSICHT WERDEN ÜBER DIESES DATUM HINAUS UNVERMINDERT VERFOLGT. WIR WERDEN FORTFAHREN, MIT ALLER NÖTIGEN KRAFT AUF DIESES ZIEL HINZUARBEITEN UND ALLE NÖTIGEN RESSOURCEN ZU NUTZEN. ES IST ABSOLUT NOTWENDIG, DASS DIESE AKTIONEN VERDECKT UND UNTER GRÖSSTEN SICHERHEITSMASSNAHMEN DUCHGEFÜHRT WERDEN, DAMIT DIE US-REGIERUNG UND DIE AMERIKANISCHE BETEILIGUNG VERBORGEN BLEIBT. DIES ERLEGT UNS ZWAR EIN HOHES MASS AN SELEKTIVITÄT BEI DER AUFNAHME VON MILITÄRISCHEN KONTAKTEN AUF UND ZWINGT UNS, DIESE KONTAKTE UNTER GRÖSSTEN SICHERHEITSVORGABEN ZU MACHEN, DOCH SCHLIESST DIES SOLCHE KONTAKTE, WIE SIE IN SANTIAGO 544 GEMELDET WERDEN, DER EIN WAHRES MEISTERWERK WAR, NICHT AUS.
3. NACH ÄUSSERST SORGFÄLTIGEN ÜBERLEGUNGEN WURDE ENTSCHIEDEN, DASS EIN VIAUX-PUTSCHVERSUCH, DER VON IHM ALLEIN, ZUSAMMEN MIT DEN IHM NUN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN EINHEITEN DURCHGEFÜHRT WURDE, SCHEITERN WÜRDE. DAHER IST DIES KONTRAPRODUKTIV ZU UNSERN [GLEIS ZWEI] ZIELEN. ES WURDE ENTSCHIEDEN, DASS [DIE CIA] EINE BOTSCHAFT AN VIAUX ÜBERMITTELT, IN DER ER VOR VOREILIGEN AKTIONEN GEWARNT WIRD. IM WESENTLICHEN BESTEHT UNSERE BOTSCHAFT DARIN ZU SAGEN, »WIR HABEN IHRE PLÄNE BEGUTACHTET, UND BASIEREND AUS IHREN UND UNSEREN INFORMATIONEN KOMMEN WIR ZU DEM SCHLUSS, DASS IHRE PLÄNE FÜR EINE PUTSCH ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT ERFOLGREICH SEIN DÜRFTEN. SOLLTEN SIE SCHEITERN, DANN VERRINGERT DIES DIE CHANCEN IN DER ZUKUNFT. SICHERN SIE IHRE AKTIVA. WIR BLEIBEN IN KONTAKT. DIE ZEIT WIRD KOMMEN, DA SIE ZUSAMMEN MIT ALLEM ANDEREN FREUNDEN ETWAS UNTERNEHMEN KÖNNEN. SIE WERDEN WEITERHIN UNSERE UNTERSTÜTZUNG ERHALTEN.« SIE WERDEN GEBETEN, DIESE BOTSCHAFT IM WESENTLICHEN SO WIE OBEN AUFGEFÜHRT ZU ÜBERMITTELN. UNSERE ABSICHTEN SIND FOLGENDE (A) IHM UNSERE MEINUNG  MITZUTEILEN, UND IHN VON EINZELAKTIONEN ABZUHALTEN, (B) IHN WEITER ZU ERMUTIGEN, SEINE PLANUNGEN FORTZUSETZEN, (C) IHN ZU ERMUTIGEN, SICH MIT ANDEREN PUTSCHISTEN ZUSAMMENZUTUN, DAMIT SIE VOR ODER NACH DEM 24. OKTOBER GEMEINSAM HANDELN KÖNNEN. (P.S. SECHS GASMASKEN UND SECHS CS-KANISTER WERDEN VON SPEZIAL[GESCHWÄRZT] KURIER NACH SANTIAGO GEBRACHT. GESCHÄTZTE ABREISE WASHINGTON 11.00 UHR 16.OKTOBER.)
4. ES HERRSCHT GROSSES UND FORTDAUERNDES INTERESSE AN AKTIVITÄTEN VON TIRADO, CANALES, VALENZUELA ET AL., UND WIR WÜNSCHEN IHNEN ALLES ERDENKLICH GUTE.
5. OBIGES STELLT UNSERE HANDLUNGSANWEISUNG DAR. KEINE ANDERE ANWEISUNG, DIE SIE VON [? STAAT] ODER SEINEM OBERSTEN VERTRETER IN SANTIAGO BEI SEINER RÜCKKEHR ERHALTEN, DARF SIE VON DIESEM KURS ABBRINGEN.
6. BITTE ÜBERPRÜFEN SIE ALLE IHRE GEGENWÄRTIGEN UND ZUKÜNFTIGEN AKTIVITÄTEN DARAUF, OB AUCH PROPAGANDA, ILLEGALE TÄTIGKEITEN, OFFENLEGUNG VON GEHEIMDIENSTINFORMATIONEN ODER FALSCHINFORMATIONEN, PERSÖNLICHE KONTAKTE ODER ALLES ANDERE, WAS IHRER PHANTASIE ENTSPRINGEN MAG, IHNEN DABEI HELFEN KANN, UNSER [GESCHWÄRZT] ZIEL AUF SICHERE WEISE VORANZUTREIBEN.3

3. Der Fall des amerikanischen Journalisten Charles Horman

Auch zum Mord an Charles Horman durch Pinochets Putschisten am 20.September 1973 im Zentralstadion von Santiago sind inzwischen Dokumente freigegeben worden. Die Geschichte von Horman ist durch den Film »Missing« von Constantin Costa-Gavras weltbekannt geworden (im Gegensatz zu den Schicksalen vieler anderer Opfer von Pinochets Militärdiktatur). Bereits 1980 hatte die US-Regierung Dokumente zum Fall Horman freigegeben, diese waren aber an den wichtigsten Stellen geschwärzt. Erst im Oktober 1999 wurden Hormans Witwe ungeschwärzte Dokumente übergeben.
Geschwärzt worden war in einem dieser Dokumente unter anderem die Passage: »Es gibt Indizien, die nahe legen, dass US-Geheimdienste bei Hormans Tod eine unglückliche Rolle gespielt haben könnten. Im günstigsten Fall beschränkt sich diese Rolle auf die Überbringung oder Bestätigung von Informationen, die geholfen haben, die chilenische Regierung zu motivieren, ihn zu ermorden. Im schlimmsten Fall war den Geheimdiensten klar, dass die chilenische Regierung Horman für eine Bedrohung hielt, ohne dass von amerikanischer Seite etwas gegen das vorhersehbare Resultat der chilenischen Paranoia unternommen wurde.«

4. Der Mordanschlag auf den ehemaligen Botschafter Allendes in den USA, Orlando Letelier

Innenstadt von Washington D.C., 21. September 1976:  Eine Autobombe tötet Orlando Letelier, seine Frau und einen Mitarbeiter.  Amerikanische Zeitungen nennen den Anschlag damals »the worst act of foreign-sponsored terrorism on American soil« (»der schlimmste Akt des ausländische Terrorismus auf amerikanischem Boden«). Wie sich später herausstellte, war der Organisator des Anschlags der Direktor der berüchtigten chilenischen Geheimpolizei General Manuel Contreras. General Contreras wurde  1993 in Chile zu 7 Jahre Haft für den Mord an Letelier verurteilt.
Obwohl auch heute noch nicht alle Dokumente über die Verbindungen der CIA zu Contreras offengelegt und entsprechende Dokumente zu großen Teil geschwärzt sind, kann man auf der offiziellen FoIA-Webseite der US-Regierung (www.foia.state.gov) in dem dort veröffentlichten »Hinchey Report« über die CIA-Aktivitäten in Chile nachlesen, dass die CIA zum Zeitpunkt des Anschlags noch mit Contreras zusammenarbeitete.

Wie man den gezeigten Beispielen unschwer entnehmen kann, sind die Erkenntnisse, die sich für die Öffentlichkeit in den USA durch den »Freedom of Information Act« und den weltweiten Zugang zu diesen Dokumenten ergeben, nicht unbedingt angenehm. Das mag wohl auch der Grund sein, dass man sich in Deutschland schwer tut, ähnliche Regelungen zu schaffen bzw. sie mit vergleichbarer Konsequenz umzusetzen. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen die Erarbeitung eines Informationsfreiheitsgesetzes vorgesehen war, sind die Verhandlungen kurz vor Ende der Legislaturperiode ins Stocken geraten. Wie die »Süddeutsche Zeitung«4 berichtet, haben vor allem das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und das Finanzministerium, aber auch das Bundeskanzleramt  Bedenken angemeldet und lehnen einen Entwurf des Bundesinnenministeriums ab. Während das Verteidigungsministerium ganz von dem Gesetz ausgenommen werden möchte, macht das Bundeskanzleramt Bedenken in Bezug auf die Nachrichtendienste geltend. So wird es wohl noch einige Zeit bei inhaltsleeren Webseiten wie denen des BND (www.bundesnachrichtendienst.de) bleiben, wo es vor allem um die Werbung neuer Mitarbeiter geht. Die BND-Geschichte dagegen wird in 16 Zeilen abgehandelt, veröffentlichte Archivdokumente sucht man vergebens. Daß die BND-Gründergeneration bis 1945 in der Geheimdienstabteilung Fremde Heere Ost gedient hatte, wird dem Web-Surfer mit folgendem poetischen Meisterwerk näher gebracht: »General Gehlen und Reste des Stabes ›Abteilung Fremde Heere Ost‹ hatten bereits 1946 unter der Bezeichnung ›Organisation Gehlen‹ für amerikanische Dienststellen im Bereich der militärischen Ostaufklärung gearbeitet.« Auf der Seite mit den wahrlich ausführlich geratenen biographischen Angaben zu Reinhard Gehlen ist dessen geheimdienstliche Vorbildung dann schon wieder Staatsgeheimnis.
So müssen die deutschen Geheimdienstler auch nicht befürchten, auf Grund von Informationen aus ihren Archiven  in peinliche juristische Verwicklungen zu geraten. In den USA dagegen sind Klagen, die auf Grund von Dokumenten des FoIA eingereicht wurden, an der Tagesordnung – so u.a. gegen den ehemaligen CIA-Chef Helms und Ex-Aussenminister Henry Kissinger.

1 Siehe Peter Schaar: Das Recht auf freien Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen,  in: CILIP Bürgerrechte & Polizei/CILIP 54 (2/96).
2 Larry Rohter: Hints of Cruel Fate for American Lost in Chile, NY Times 19.05.2002.
3 Die Übersetzung des Telegramms aus: Christopher Hitchens, Die Akte Henry Kissinger, Lettre Intenational, Heft 53, 2001.
4 Süddeutsche Zeitung  vom  3.5.2002.
 

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