Heft 39/2002 | schauplätze | Seite 62 - 63

Stefan Krempl

Die Akten bleiben zu

Die rot-grüne Koalition scheiterte mit ihrem Prestigeprojekt eines Informationsfreiheitsgesetzes für den Bund am Widerstand der Ministerien

Das Aus für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene kam nicht ganz überraschend, aber doch plötzlich. »Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen«, hatte Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen, im April noch als Parole ausgegeben. Schließlich hatte gerade der kleine Koalitionspartner das auch als Anti-Korruptionsgesetz gehandelte Paragraphenwerk zum Prestigeobjekt erklärt. War mit ihm doch die Hoffnung auf eine Verlebendigung der Demokratie durch den Einzug von mehr Transparenz in eine staatliche Verwaltung verbunden, die bislang dem Bürger häufig noch mit wilhelminischem Gestus »entgegen« kommt. Entsprechend dem Motto »Staat modern« von Bundesinnenminister Otto Schily sollte das lange verheißene Gesetz eigentlich dazu beitragen, das »autoritative Handeln des Staates« zunehmend durch »eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger« auf der Basis einer »gleichgewichtigen Informationsverteilung« zu ergänzen. Zudem stand Rot-Grün bei den Wählern in der Pflicht, war das Projekt zur Stärkung der Informationsfreiheit doch in der Koalitionsvereinbarung von 1998 festgezurrt worden.

Anfang Juni erklärten dann aber auch die Grünen das Vorhaben für gescheitert, nachdem der Großteil der SPD schon zuvor innerlich von einer Verabschiedung des IFG noch in der 14. Legislaturperiode Abstand genommen hatte. »Die Ministerialbürokratie hat das Gesetz zu Grabe getragen«, erklärt Bettin. Tatsächlich hatten vor allem die Beamten des Verteidigungs-, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums gegen die linksliberale Vorzeigeinitiative der Koalition von Anfang an starke Vorbehalte. Auch der dem Bundeskanzleramt nachgeordnete Geheimdienstapparat war von dem ersten Entwurf, den das Bundesinnenministerium erst auf Druck des Webmagazins Telepolis

Ende April 2001 lag dann ein zweiter Entwurf aus dem Hause Otto Schilys vor, der allen Eingaben der anderen Ressorts Rechnung zu tragen suchte. Mit den Änderungen ging der ursprüngliche Anspruch des Gesetzes in zahlreichen Einschränkungsklauseln unter: Kennzeichnend für die überarbeitete Version waren die zahlreichen Fußnoten, in denen die Veto-Eingaben der Ministerien im Kleingedruckten erläutert wurden. Paragraph 1 des neuen Entwurfs räumte zwar nach wie vor »jedem nach Maßgabe dieses Gesetzes unbeschadet abweichender Vorschriften gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen« ein. Tabu sein sollten jedoch alle Informationen, die den »Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung« betreffen. Darunter wären auch Angaben zur Bündnisverteidigung und zur Nato gefallen. Das Wirtschaftsministerium hatte ferner durchgesetzt, dass Daten zur Exportkontrolle sowie zu Fällen, in denen zu Sanktionsmitteln gegriffen wurde, nicht hätten abgerufen werden können. Im Hintergrund schwebte dabei das Argument mit, dass der Geheimnisschutz für die Wirtschaft gewährleistet werden müsse. Auf »vertrauliche Informationen« der Verwaltungen hätte der Bürger – vor allem wenn sie mit dem leicht anzubringenden Zaubervermerk »Nur für den Dienstgebrauch« geschmückt sind – prinzipiell keinen Anspruch gehabt.

Auch das Bundeskanzleramt hatte bei der Neufassung ein gehöriges Wörtchen mitgeredet. Seine Forderung war es, den Informationsanspruch gegenüber den Nachrichtendiensten explizit auszuklammern. Das sollte sogar für alle Verwaltungsbereiche gelten, deren Beschäftigte sich einer »erweiterten Sicherheitsüberprüfung« im Zusammenhang mit Ermittlungen zu unterziehen haben. Selbst »die Beschaffung und anderes fiskalisches Handeln« im Reich der Spione sollte verdeckt bleiben, da daraus kluge Köpfe Rückschlüsse auf die Tätigkeiten der Dienste ziehen könnten. Eine weitere Schutzklausel hätte eine Auskunftserteilung verhindert, falls »fiskalische Interessen des Bundes beeinträchtigt« gewesen wären

Das Informationsfreiheitsgesetz hätte angesichts dieser weit gehenden Zurückschraubung der Auskunftsansprüche der Bürger seinen Namen nicht mehr verdient, befanden seine Fürsprecher in der rot-grünen Koalition. Da die sich quer stellenden Ministerien keine Gesprächsbereitschaft signalisierten, sahen die Fraktionsexperten auch davon ab, einen eigenen Gesetzesantrag noch auf die Schnelle in den Bundestag einzubringen. Das Scheitern des Projekts bezeichnete der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir als »Rückschlag für Demokratie und Transparenz.« Das Recht, Dokumente zu Bauvorhaben und Auftragsvergaben sowie Sitzungsprotokolle einzusehen wird so auf absehbare Zeit nur auf der Ebene der vier Pionierländer Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vom Bürger in Anspruch genommen werden können.

Dort haben die Behörden und die als Kontrollinstanzen fungierenden Datenschutzbeauftragten bislang überwiegend positive Erfahrungen mit der Informationsfreiheit gemacht. An manchen Stelle gilt es in den Verwaltungen zwar noch ein »gewisses Wagenburg-Denken zu überwinden«, wie der Beauftragte für Akteneinsicht in Brandenburg, Alexander Dix, sagt. Zu einer befürchteten Überlastung der Behörden ist es dagegen nirgends gekommen. »Insgesamt hielt sich die Arbeitsbelastung in Grenzen«, resümiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler nach zwei Jahren Informationsfreiheitsgesetz in seinem Land. Nur knapp die Hälfte aller Behörden habe bislang Bekanntschaft mit den neuen Bürgerrechten gemacht. Immerhin 2000 Gesuche auf Akteneinsicht seien aber bereits gestellt worden. »Die Gesetzesanwendung«, so Bäumlers Urteil, »funktioniert allem Anschein nach weit gehend reibungslos.« Trotz der guten Erfahrungen sind die Verhandlungen über die »gläserne Bürokratie« in anderen, von der SPD sowie den Unionsparteien dominierten Ländern momentan genauso wie auf Bundesebene ins Stocken geraten

Die Ziele der Informationsfreiheitsgesetzgebung sind angesichts der Blockaden allerdings nicht aus den Augen zu verlieren. Die sich aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes speisenden Rechte könnten, so die Theorie, die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern. Sie »sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung«, wie das Innenministerium schrieb, was in Deutschland spätestens seit der Aufdeckung des Kölner Klüngels eigentlich besonders gefragt sein sollte. Die prinzipielle Geheimhaltungskultur der öffentlichen Verwaltung soll mit der stärkeren Informationsfreiheit in eine transparente Zivilkultur umgekehrt werden, die sich mit dem modernen, kooperativen Staats- und Gesellschaftsverständnis besser verträgt. Oder wie es in dem Schily-Entwurf hieß: »Die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken heute mehr denn je.«

Noch stärker betont der Karlsruher Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die Notwendigkeit für den Bürger, sich Einblicke in die Aktenberge des Staats zu verschaffen. »Wenn Informationen die Grundlage der interaktiven Freiheit aller sind, zugleich für die staatliche Funktionserfüllung unentbehrlich und ferner zur dynamischen Produktivkraft einer global vernetzten Welt geworden sind«, schreibt er im Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 2002, »dann wird es zu einer Lebensfrage einer rechtsstaatlichen Demokratie, wie sie mit Informationen umgeht, vor allem, wer an ihnen teil hat.« Der Staat müsse daher den Zugang zur Information ermöglichen, da dieser »wesentlicher Bestandteil der Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Ordnung und persönlicher sowie öffentlicher Meinungsbildung ist«. Ausnahmen seien nur dann statthaft, wenn »gewichtige Gegengründe bestehen.« Es wird daher spannend, welche Haltung der neue Bundestag zu den Informationsanrechten der Bürger beziehen wird.

 

1 im Jahr 2001 veröffentlichte, nur bedingt überzeugt. »Alle Ministerien fanden die Idee gut, aber keiner wollte Transparenz im eigenen Haus«, lautete seit langem die Losung, mit der die Akteneinsicht in den Ressorts von Anfang an hintertrieben wurde2. Dabei hatte schon die erste Vorlage des Innenministeriums Journalistenorganisationen zufolge »erhebliche Mängel beim Umfang des Aktenzugangs, bei den Bearbeitungsfristen und bei der Gebührenregelung« aufgewiesen.3.4.

1

Vgl. Schulzki-Haddouti, Christiane: Stille Revolution, Telepolis 04.05.2002, www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/7531/1.html

2

Vgl. Krupa, Matthias: Aufstand der Amtsschimmel, Die Zeit 15/2002.

3

Vgl. Krempl, Stefan: Innenministerium schraubt an der Informationsfreiheit, Telepolis 18.04.2002, www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12344/1.html

4

Lorscheid, Helmut: Länderregierungen gegen Informationsfreiheit, Telepolis 08.07.2002, www.telepolis.de/deutsch/special/frei/12848/1.html

 

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