Heft 43/2003 | Ökonomie in der Ära Honecker | Seite 1 - 7

Sebastian Gerhardt

»Die Ökonomie ist Mittel zum Zweck«

oder: Die DDR und ihr ökonomisches Grundgesetz

»Die DDR als Fußnote der deutschen Wirtschaftsgeschichte?« – In Anspielung auf ein bekanntes Wort des zutiefst enttäuschten Stefan Heym aus dem Dezember 1989 fragte im vergangenen Jahr eine wissenschaftliche Tagung nach den westdeutschen Sichtweisen auf die Wirtschaft des zweiten deutschen Staates. So unterschiedlich die Ergebnisse im einzelnen auch ausfielen: mehr als eine erfolglose ostdeutsche Variante in dem systemübergreifenden Rahmen modernen industriellen Lebens wollten die Referenten in dem zweiten deutschen Staat nicht erkennen. Damit verbunden ist aber eine gewisse neue Sachlichkeit in der wissenschaftlichen Debatte: Die erfolgreiche Zurichtung der vormaligen DDR zu einer Provinz des neuen Deutschlands läßt für die aufgeregten Kontroversen der 90er Jahre nur noch wenig Raum. Heute liegt eine Vielzahl von wissenschaftlichen Arbeiten vor, die einen z. T. durchaus detaillierten Einblick in die Geschichte der DDR-Ökonomie ermöglichen und Querverbindungen zur politischen Geschichte ziehen, auch wenn die 70er und 80er Jahre bisher weniger gut durchforscht sind.1 Aber das öffentliche Interesse an der DDR – Wirtschaftsgeschichte hat sich gewandelt. Heute wird die schlechte ökonomische »Performance« des Ostens nicht mehr mit dem Hinweis auf veraltete Anlagen oder zu große Schulden, sondern mit dem Verweis auf realsozialistische Gedanken den Köpfen der Bevölkerung erklärt. Die einstmals heftig umstrittene Frage, ob die DDR im Jahre 1989 bankrott gewesen sei, wird dagegen von Fachleuten beiläufig verneint.2
Tatsächlich verschleiern die vergnüglichen Kontroversen, wann denn die DDR endgültig pleite gewesen wäre, die sozialökonomischen Grundlagen für das Abtreten der DDR ebenso gekonnt, wie sie die Anschlußpolitik verharmlosen.3 In diesen Kontroversen trafen empörte Kritiker der DDR, die nimmermüde vom Staatsbankrott des Landes reden und die Alternativlosigkeit von Währungsunion und Privatisierung verteidigen, auf die unbeirrbaren Verteidiger des Landes, die Klage ob des verschleuderten Erbes erheben. Wie selbstverständlich wandten die Kontrahenten dabei Vorstellungen aus der Sphäre privaten Rechts (Konkurs, Erbe) auf einen Staat an, der doch ebenso selbstverständlich kein privates Rechtssubjekt ist. Tatsächlich ist ein Staat jene öffentliche Gewalt, welche die Rechte der Bürger erst zur Geltung bringt, »denn Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen.«4 Auch private Zahlungsunfähigkeit wird zum Konkurs erst durch den Zugriff der Gläubiger auf das Eigentum des Schuldners – einen Zugriff, der kaum ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt auskommt. Die notwendige Voraussetzung der Rede vom Staatsbankrott ist die Unterordnung unter die Gewalt eines anderen Staates, ein politischer Fakt, der in der Debatte als ökonomische Gegebenheit verkannt wurde.
Die Einschätzung, daß es sich bei der Anlehnung an die BRD um ein ökonomisch alternativloses Programm gehandelt habe, deckt sich übrigens mit der Sicht der seinerzeitigen DDR - Führung. Noch vor der Öffnung der Mauer hatte sie ihre verzweifelte Situation vor dem Westen offen gelegt. Die Auslandsverschuldung in konvertierbarer Währung betrug 1989 etwa 13 bis 14 Mrd. US-Dollar. Die Planer sahen die Zahlungsunfähigkeit des Landes nicht sofort, aber in wenigen Jahren kommen. Und was dann? Zusammenbruch des Außenhandels, Fehlen lebenswichtiger Importe. Koko-Chef Alexander Schalck-Golodkowski häufte bereits eine Goldreserve für den nationalen Notstand an. Die von Planungschef Schürer, Außenhandelsminister Beil, Schalck-Golodkowski, Finanzminister Höfner und Statistikchef Donda erarbeitete »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen« vom 30.10.89 hielt die soziale und ökonomische Lage nur bei milliardenschweren Kredithilfen aus dem Westen für beherrschbar.5 In einem Gespräch mit Rudolf Seiters, dem Chef des Bundeskanzleramtes, und Wolfgang Schäuble trug Schalck-Golodkowski am 6. November die Vorstellungen der DDR über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Es ging wesentlich um neue Kredite in Höhe von insgesamt 10 bis 15 Mrd. DM. Die Antwort des Bundeskanzlers erfolgte am 8. November: »Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird.«6 Damit war die Konzeption der wendigen SED-Politbürokraten noch vor der Maueröffnung gescheitert.
In ihren Konflikten erscheinen all die Fragen, die bis heute die Diskussion über die sozialistische Wirtschaft bestimmen: der Widerspruch zwischen sozialem Anspruch und geringer Produktivität, die Auslandsverschuldung, die prekäre Selbständigkeit der wirtschaftlichen Einheiten. Doch ist die DDR-Wirtschaftspolitik, wie den nunmehr zugänglichen Gutachten, Stellungnahmen und Expertisen aller Art zu entnehmen ist, nicht an fehlender Kenntnis dieser realen Lage gescheitert. Vielmehr scheint es an Einflußmöglichkeiten zur Veränderung der Situation gefehlt zu haben. Dies gilt insbesondere für die 70er und 80er Jahre, in der die selbst gewählte Strategie der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« wider alle begründeten Warnungen beibehalten wurde.
In den ersten Jahren der DDR konnte von einer solchen Strategie noch keine Rede sein. Die DDR mußte sich auf dem ihr zugewiesenen Platz auf dem Territorium Nachkriegsdeutschlands eine Existenz erst erarbeiten. Neben den unmittelbaren Kriegsschäden machten ihr vor allem die Reparationsverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion eine Wirtschaftsentwicklung nahezu unmöglich. Um eine fortlaufende absolute Verarmung der Bevölkerung zu verhindern, wurde die Investitionstätigkeit massiv beschränkt. Erst die Beendigung der Reparationszahlungen im August 1953 setzte Mittel für eine eigene wirtschaftliche Strategie frei. Angesichts der unlösbaren Aufgabe, in absehbarer Zeit mit der Bundesrepublik gleichzuziehen, konnten die verschiedenen Strategien und Programme aber nur von begrenzter Wirkung sein. Erst der Mauerbau 1961 schuf der DDR-Wirtschaft den Rahmen für eine Politik von Kommunisten, »den Sozialismus gewaltsam und nicht mit der Zustimmung der Bevölkerung ein(zu)führen...« Denn solange die Grenze offen war, gingen die Unzufriedenen; dies »stellte die ostdeutschen Behörden einem Arbeitskräftemangel gegenüber, den sie nicht länger aushalten konnten. Darum versperrten sie alle Fluchtwege, denn sie wollten weiterleben.« (Uwe Johnson)
Nach einer Anpassungs- und Krisenzeit proklamierte die Parteiführung ab Ende 1962 den Übergang zu ökonomischen Reformen.7 Die Zeit des »Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung« brach an. Neben der Mobilisierung vorhandener Reserven durch die Aussicht auf eine prinzipielle Besserung schuf die breite Einführung des Erdöls als Energieträger und Rohstoff (Erdölleitung »Freundschaft« 1964) Spielraum für die ökonomische Politik.8 Doch schon wenige Jahre später, in den Jahren 1970-74, machte die Politbürokratie der SED, gestützt auf die staatlichen Verwaltungen, dem Akkumulationsregime des NÖS unter wohlfahrtsstaatlichen Prämissen den Garaus. Grund dafür waren jedoch primär nicht etwa die sich 1969/70 vervielfachenden ökonomischen »Disproportionalitäten«. Diese waren zwar ein vortreffliches Beispiel für die doppelte Unfähigkeit der nominalsozialistischen Planung: Weder die Bändigung des Wertgesetzes noch die Kontrolle über das Reproduktionsverhalten der Betriebe existierten real. 1970 waren die Parteikader jedoch vor allem beunruhigt über die Wirkungen der ökonomischen Entwicklungen auf die Moral der Bevölkerung, welche die regionalen Organisationen der Partei als Bedrohung der eigenen Macht auffassen mußten.9 Mit der Ablösung Ulbrichts wurden Veränderungen der politischen Struktur der SED eingeleitet, welche die Mobilisierung der Parteimitgliedschaft sichern (die ideologische Arbeit als »Hauptinhalt unserer marxistisch-leninistischen Partei«10) und die Selbständigkeit der Partei gegenüber dem Staatsapparat und den Fachbürokratien vergrößern sollten.
Die politische und wirtschaftspolitische Strategie wurde nun wieder im Rahmen des Parteiapparates ausgearbeitet. Der VI. und der VII. Parteitag der SED (1963 bzw. 1967) waren wesentlich von gemischten Arbeitsgruppen aus Vertretern des Parteiapparats und des Ministerrats sowie Fachleuten vorbereitet worden. Diese konnten selbstverständlich – und das heißt auch nach ihrem Selbstverständnis – nicht gegen »die« Partei agieren. Aber in der Partei selbst wurde die Unterordnung unter ein sachlich definiertes Ziel (Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution) akzeptiert, eine Unterordnung, die durch die Ausgliederung der wirtschaftspolitischen Strategiebildung in selbständige Institutionen geformt wurde. Dagegen erfolgte die Vorbereitung des VIII. Parteitages (1971) in Arbeitsgruppen unter Leitung der ZK- Sekretäre. Über einzelne wirtschaftspolitische Schritte hinaus, die erst nach und nach zum kanonischen System der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« zusammengefügt wurden, erhob die SED mit dem VIII. Parteitag ihre ökonomische Weltanschauung zur unmittelbaren Handlungsdoktrin: instrumentelle Bestimmung der Ökonomie11, Leistungsprinzip, planmäßig-proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft.12 Die Vermittlung durch eine mittelfristige Strategie (Gestaltung des NÖS) fiel fort. Die Selbstkontrolle durch formalrationale Maßstäbe ökonomischer Aktivität wurde eingeschränkt. Gekoppelt an soziale Zugeständnisse an die Bevölkerung, traf die neue Politik durchaus auf Zustimmung. Eine Zustimmung, die in parteieigenen wie westlichen Untersuchungen ihren Niederschlag fand und die mit dem Hinweis auf ihre Widersprüche nicht geleugnet, sondern davon ausgehend erklärt werden sollte.13
Bereits vor der Verabschiedung des sozialpolitischen Programms hatte der Chef der Staatlichen Plankommission (SPK), Gerhard Schürer, im Februar 1972 auf die fehlende ökonomische Grundlage für eine Reihe von sozialpolitischen Entscheidungen hingewiesen.14 Obwohl »relativ reale Leistungpläne« vorgelegt und erfüllt wurden, waren zugleich die wohlfahrtsstaatlichen Vorhaben auf dieser Grundlage z. T. unerfüllbar: Die Differenz wurde durch wachsende Verschuldung gegenüber dem Ausland abgedeckt. Die Exportpläne wurden nicht erfüllt. Der Anstieg der Verschuldung ging – wie in anderen RGW-Ländern auch – von einem chronischen Handelsbilanzdefizit gegenüber dem NSW (dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet) aus. Mit seiner Verharmlosung »Wir haben nicht die Absicht, die Schulden der DDR in zwei Jahren zurückzuzahlen« leitete Honecker dazu über, Kritikern der Verschuldungspolitik drohend zu unterstellen, sie würden die Politik des VIII. Parteitags angreifen.15
Vor dem IX. Parteitag (1976) war der wirtschaftspolitische Kurs zunächst nur in zwei Prämissen definiert: bedingungslose Absicherung der bisherigen Sozialpolitik und Kontrolle der Auslandsverschuldung. Im März 76 wandte sich Schürer an Honecker mit einem Hinweis auf die wachsende Verschuldung. So weit ich weiß, wird hier erstmals erwähnt, daß nun bereits die Rückzahlung der Schulden eine Aufnahme neuer Finanzkredite nötig mache. Die beständigen Warnungen der ersten Jahre der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik blieben nicht ergebnislos. Sie bereiteten jedoch den Boden für die Rückkehr Günter Mittags in den zentralen Parteiapparat.16 Angesichts der akkumulierten Schwierigkeiten galt es, unter den genannten Prämissen einen Ausweg zu erfinden und ihn auf dem Parteiwege rücksichtslos durchzusetzen. Mittag erschien dafür als der geeignete Mann. Seine Zuständigkeit für die Zentralfrage der Auslandsverschuldung wird durch die Politbüroentscheidung vom 2.11.76 unterstrichen, ihm den Bereich Kommerzielle Koordinierung zu unterstellen.
Gleichzeitig leitete das Politbüro eine höchst riskante Konzentration der Investitionsmittel ein. Mit dem Mikroelektronikbeschluß (Juni ‘77) begann offiziell eine Ära von Hauptaufgaben, denen die gesamte Reproduktion der produzierenden Bereiche untergeordnet wurden. Diese selektive Akkumulation hatte tiefgreifende Folgen: Den Betrieben wurde ein Teil jener Mittel vorenthalten, die ihnen eigentlich aus den Verkaufserlösen ihrer Produkte hätten zufließen müssen, um damit verschlissene Grundfonds zu ersetzen. Die einbehaltenen Mittel wurden über die SPK umverteilt und für neue Investitionen, insbesondere im Wohnungsbau, oder zur Subventionierung der Konsumtion verwendet. Entstehenden modernen Anlagen standen veraltende gegenüber.17 Aus dieser Investitionsstrategie erwuchs auch der beständige Mangel an Arbeitskräften: Für eine Rationalisierung unter Freisetzung industrieller Arbeitskräfte standen keine Mittel bereit. Zudem wuchs mit dem Alter der Anlagen auch der Instandhaltungsbedarf und band weitere Arbeitskräfte. Die zunehmende administrative Umverteilung fand ihren Niederschlag im Wachstum der Staatsquote, des Verhältnisses der Einnahmen des Staatshaushaltes zum produzierten Nationaleinkommen.18
Die erweiterten Einflußmöglichkeiten Mittags als ZK-Wirtschaftssekretärs beruhten politisch auf neuen Elementen der Durchsetzung des Prinzips der führenden Rolle der Partei, auf der ideologischen Mobilisierung der Parteimitgliedschaft. Charakteristisch für die neue Politik war die Einführung der Position des Parteiorganisators des ZK im neuen SED- Statut. Diese Parteiorganisatoren boten eine direkte Verbindung in die großen Kombinate. Für die Wirtschaft verkörperte die Wirtschaftskommission des Politbüros des ZK der SED die politisch- ideologische Autorität. Sie wurde nach Mittags Rückkehr auf den Posten des Wirtschaftssekretärs auf dem 3. Plenum des ZK am 28.10.76 im November wieder gebildet. Zu ihren etwa 35 Mitglieder gehörten die Chefs von Industrieministerien sowie von Querschnittsministerien und -organen, die Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilungen des ZK sowie Vertreter von FDGB und FDJ. Vorsitzender der Kommission war G. Mittag, eine Vertretung war nicht vorgesehen. Sie tagte in der Regel alle 14 Tage, in den letzten Jahren jedoch in größeren Abständen. Die Kommission war kein Beschlußorgan, sondern ein Gremium, in dem sich die zentralen Wirtschaftskader zu rechtfertigen hatten, ein Disziplinierungsinstrument. Dem Wirtschaftssekretär diente sie zur Kontrolle und Ausrichtung der aktuellen ökonomischen Debatten im Partei- und Staatsapparat und zur Vorbereitung eigener Beschlüsse. Der Diskussionsverlauf wurde bald durch die Vertreter von Querschnittsbereichen bestimmt, die den einzelnen Ministerien Reserven nachzuweisen suchten. Gerade aus diesem Vorgehen wuchs der Wirtschaftskommission seit dem unausgeglichenen Fünfjahrplan 1976-1980 ihre praktische Bedeutung zu, während die Regierung zunehmend durch die Last der operativen Leitung, des Ausgleichs der Ungleichgewichte blockiert wurde.
Mit der Diskrepanz von Leistungsanforderung und Möglichkeiten entwickelte sich ein Zyklus der Ausarbeitung von Plananforderungen von oben und Planangeboten der Betriebe, von Verhandlungen und Erpressungen. Die Planerstellung und -durchführung erfolgte nicht allein im Widerstreit von zentraler Vorgabe und lokalen Absicherungsversuchen. Beide Seiten pflegten darüber hinaus ihre eigenen Widersprüche: Die von oben kommenden Plananforderungen sollten erfüllt werden und mußten insoweit realistisch sein. Andererseits sollte sie immer neu erhöhte Leistung erzwingen. Die von unten kommenden Planangebote sollten die Planerfüllung sichern, zugleich aber auch eine ausreichende Mittelzuweisung begründen. Aussagen über Leistungsreserven waren per definitionem nicht exakt. Hinter bestätigten Plänen standen stets in zähen Verhandlungen herbeigeführte Kompromisse der ökonomischen Subjekte, die bei Änderungen neu verhandelt werden mußten.
Die sinkenden Reserven ließen eine Einhaltung der Pläne selbst bei geglückter Abstimmung der verschiedenen stofflichen und finanziellen Bilanzen kaum zu. Minimale Veränderungen zerstörten das fragile Gleichgewicht, dessen Vorausbestimmung aufgrund der Gegensätze zwischen Leistungsanforderungen und Produktionsrealität immer öfter die Anwendung der 5. Grundrechenart (Ch. Hein) erforderte.19 Der Voluntarismus in der Erstellung des Plans fand seine notwendige Fortsetzung in wiederholten operativen Eingriffen, die ihrerseits umfangreiche Plankorrekturen nach sich zogen. Um den Zusammenhang dieser gegenläufigen Bewegungen kontrollieren zu können, wurde ein beständiges Berichten befohlen, das seinerseits von vielfältigen Organen kontrolliert werden mußte. Die mit den operativen Eingriffen verbundene fortlaufende Umverteilung der Ressourcen erschwerte die Kontrolle der betrieblichen Reproduktion und machte bereits für kleine Vorhaben umfangreiche Absicherungsstrategien erforderlich. Versuche, neuentdeckten Zwängen durch die Erfindung neuer Kennziffern zu begegnen, führten zu weiteren Konfusionen, da die neuen Kennziffern mit den bisherigen Vorgaben selten harmonierten.
Abstriche am sozialpolitischen Programm waren für die Politbürokratie zu diesem Zeitpunkt nicht vertretbar. Im Juni '76 hatte in Polen Partei und Regierung mit dem Versuch, Lebensmittelpreise zu erhöhen, Streiks und den Aufstand in Radom provoziert. Auch in der DDR waren Neuerungen im Einzelhandel eingetreten, die für unerwünschte Diskussionen sorgten. Seit 1962 bestanden schon die »Exquisit«-Geschäfte, in denen vornehmlich importierte Bekleidungs- und Kürschnerwaren zu deftigen Preisen angeboten wurden. 1976 traten die Delikat-Läden hinzu, in denen ein Teil des Nahrungs- und Genußmittelsortiments der Intershops für DDR-Mark erhältlich war. Offensichtlich wollte man den Unwillen der DM-freien Teile der Bevölkerung dämpfen. Dies gelang nicht.20 Im Gegenteil: Preisvergleiche zwischen Intershop und Delikat ermöglichten Rückschlüsse auf die ökonomischen Grenzen der DDR-Währung. Und durch die hohen Preise erwies sich auch einmal die DDR-Mark als harte Budgetrestriktion: Sie erzwangen soziale Differenzierungen im Zugang zu den ausgestellten Waren.21 Öffentlichen Erklärungen und Besänftigungsversuchen22 entsprachen den intern gestellten Fragen: Der Übergang von Produkten in die teureren Abteilungen des Handels wurde bei der Bevölkerung und in den Parteiberichten zu einem Dauerthema.23 Es war nicht einfach, entstehende Diskussionen immer wieder zu entpolitisieren.
Nun wurde auf die westliche Lösung gesetzt. 1980 erreichte die DDR erstmals nach 11 Jahren wieder einen Exportüberschuß in Valuta. Schon vor dem X. Parteitag wandte sich Schalck-Golodkowski an Mittag mit Vorschlägen zur Ausweitung der Kompetenzen des Bereiches Koko. Mit Devisen wurden über Koko neue Anlagen zur Tiefspaltung von Erdöl beschafft, mit denen die DDR das gelieferte sowjetische Erdöl veredelte und in dieser Form rentabel auf den Weltmarkt brachte.
Die Devisensituation entschärfte sich erst dann nachhaltig, als mit dem Milliardenkredit 1983 und seiner Wiederholung 1984 den Kapitalmärkten das Interesse der Bundesregierung an der Zahlungsfähigkeit der DDR signalisiert wurde. Auch wenn die garantierten Summen jeweils nur einen Teil der aufzubringenden Kreditmenge bildeten, so wurde doch die Kreditwürdigkeit der DDR nachdrücklich unterstrichen. Da man ein Wissen der Bundesregierung um die prekäre Lage der DDR voraussetzen kann, handelte es sich bei der Bürgschaft für die Kredite nicht vorrangig um eine Stützung der DDR-Führung (bei gleichzeitiger Auspowerung der DDR-Wirtschaft durch die Zinszahlungen24), sondern um die Feststellung der bundesdeutschen Zuständigkeit in Fragen der DDR: Nicht der IWF, wie in den Fällen Polen, Ungarn, Rumänien, sondern die BRD übernahm die Zuständigkeit für das DDR-Schuldenmanagment.25 Die Kritik der sowjetischen Führung Anfang 1984 blieb mangels Unterstützern in der DDR-Führung wirkungslos.26
Vielfach exportierte die DDR Billigprodukte, ohne Rücksicht auf die eigenen Aufwendungen, um rechtzeitig Devisen zur Kreditbedienung zu erhalten. Ausdruck des Vabanquespiels war der Verfall der Kilogrammpreise27 im Westexport, d.h. die Zunahme des Anteils wenig oder gering veredelter Waren. Die DDR erreichte 1981-85 Überschüsse im internationalen Handel. Der Anstieg der Verschuldung konnte bei etwa 24 Mrd. Valutamark (VM) gestoppt werden. Der Verfall der Devisenertragsziffer von 1980 bis 1985 von 0,454 auf 0,275 VM je Mark Inlandsaufwand demonstriert jedoch, daß die Probleme des Landes auf dem Weltmarkt durch Kredite nur noch aufgeschoben oder sogar verschärft wurden. Eine Reihe von neuen Industrieländern machte dem traditionelle Angebot der DDR auf den Weltmärkten wachsende Konkurrenz. Von den Industrieministerien wurde ein steigender Investitionsbedarf angemeldet, ohne dessen Realisierung Planerfüllung unmöglich werden mußte.
Mitte der 80er ließ der Rohölpreis auf dem Weltmarkt stark nach. Die Zahlungssituation der SU verschlechterte sich binnen kurzem, da die reichlichen Einnahmen aus dem Erdölexport sanken. Zugleich brach die Politik der DDR zur Valutaerwirtschaftung zusammen.28 In der Vorbereitung des Fünfjahrplans 1986-90 mußten diese Probleme in eine wirtschaftspolitische Strategie umgesetzt werden. Die Richtung eines Lösungsversuches war ohnehin strittig, als sich durch äußeren Einfluß die Problemstellung nochmals änderte. 1985 waren vereinbarte Lieferungen elektronischer Bauelemente aus der SU ausgeblieben, für 1986 war mit weiteren Lieferausfällen zu rechnen. Das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik entwickelte daraufhin den Plan, Produktionen elektronischer Bauelemente parallel zur SU voranzutreiben. Die SPK bestritt die Realisierbarkeit dieser Vorhaben, die zudem mit den Comecon-Bestimmungen29 kollidierten. Auf einer Beratung am 17.1. stellte sich G. Mittag hinter die neue Politik: In der Frage der Mikroelektronik gehe es um »Sieg oder Niederlage«. Noch einmal sollten, wie Anfang der 80er Jahre bei der Erdölspaltung, importierte Technologien eine Exportoffensive ermöglichen. Waren seinerzeit jedoch günstige Preisverhältnisse dem DDR-Vorhaben entgegengekommen, so mußte sich die neue Strategie sogleich unter ungünstigen Konditionen bewähren. Als durch einen Vorschlag von Schalck-Golodkowski die Finanzierungsfrage geklärt schien, der Bereich Koko wollte 1,2 Mrd. VM als Kredit an den Staat geben, die erst ab 1990 bedient werden sollten, und der Leiter des Bereiches Koko die Umgehung von Embargobestimmungen in Aussicht stellte, wurde das Vorhaben beschlossen.
Die neue wirtschaftspolitische Ausrichtung lag damit vor, sie wurde auf dem XI. Parteitag 1986 abgesegnet. Ihre Realisierung blieb jedoch unsicher: Kernpunkt der Strategie war die Finanzierung und Bereitstellung von Technologieimporten durch den Bereich Koko, welcher die SPK über mehrere Jahre von der Verpflichtung zur Bilanzierung und Bezahlung solcher Importe freistellte. Danach mußte die einsetzende Schuldenbedienung die Belastung der SPK um ein beträchtliches erhöhen. Die Beherrschung der Auslandsschulden blieb insofern die Voraussetzung zur Umsetzung jenes Programms, das ihre Beherrschung ermöglichen sollte.
Bei der Beurteilung der Realisierungschancen des Mikroelektronikprogramms ist die tatsächliche Regionalstruktur des DDR-Außenhandels zu berücksichtigen. Die offiziellen Angaben hierüber wurden durch die zugrunde gelegten Wechselkurse systematisch verzerrt, welche die Aufwendungen für den Export in sozialistische Länder gegenüber solchen für Exporte in den Westen überbewerteten. Gemessen im seinerzeitigen Inlandsaufwand (in Mark Valutagegenwert)30 ergibt sich folgendes Bild: In die RGW-Länder ohne SU gingen 1989 19% der Exporte, in die SU weitere 24 %, in Entwicklungsländer und andere 8%, dagegen in die EG 32% und in andere westliche Industrieländer 16%, zusammen 48%, mehr als in den RGW insgesamt. Bei den Einfuhren entfielen auf die SU 22%, andere RGW Länder 17%, Entwicklungsländer und andere 7%. Dagegen stellten die EG (33%) und andere westliche Industrieländer (20%) zusammen über die Hälfte der Einfuhren.31 In Anbetracht dieses großen Anteils des Westhandels am Außenhandelsumsatz der DDR war eine Exportoffensive des technologisch unterlegenen Landes von vornherein wenig aussichtsreich. Eine weitere Konsequenz der Westorientierung war es, daß Mitte der 80er Jahre auch die Zahlungsbilanzen mit den Urlaubsländern ÈSSR und Ungarn ins Ungleichgewicht gerieten. Es fehlte ein Warenäquivalent für umgetauschte DDR-Mark.
Ihre Basis hatten die außenwirtschaftlichen Probleme jedoch stets in den inneren Widersprüchen einer Ökonomie, in der die gute Absicht zum Ökonomischen Grundgesetz erklärt worden war.32 Im Sozialismus sollte – so die alte Erwartung der Arbeiterbewegung – die Produktion nicht mehr auf den Profit, sondern auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft zielen. Das entsprechende Grundgesetz33 stellte aber den Zusammenhang auf den Kopf, daß für die einzelnen nur produziert werden kann, indem gesellschaftlich kooperiert wird. Es setzte einerseits in Gestalt der »Bedürfnisse der Gesellschaft« eine Einigung über gemeinsame Ziele voraus – und schwieg andererseits über den notwendigen Zusammenhang der Teilarbeiten, die Art, wie er herzustellen sei. Noch vor einer Untersuchung der Ökonomie sollte über den Zweck des Produzierens bereits entschieden sein. Wo die Wirtschaft als bloßes Mittel zur Realisierung eines gesamtgesellschaftlichen Zieles gilt, erscheint dieses Ziel als ihr äußerlich: Hier liegt die Grundlage für alle Hebelrhetorik – die »Hebel« der »materiellen Interessiertheit« waren mit dem Ende des NÖS und der Hoffnung auf ein »in sich geschlossenes System der ökonomischen Hebel« nicht aus dem Sprachgebrauch und der Politik der Partei verschwunden.
Die Widersprüche des traditionellen Ideals sozialistischen Wirtschaftens zeigten sich am Geld der DDR. Besonders beliebt war es nicht. Seinen Gebrauchswert maß der gelernte DDR-Bürger am Warenangebot, das ihm für sein Einkommen geboten wurde. Die Schlußfolgerung aus diesem Vergleich konnte bündig formuliert werden: »Ihr tut so, als ob ihr uns bezahlt, und wir tun so, als ob wir arbeiten.« Da man aber trotzdem für vielerlei tägliche und feiertägliche Dinge, für Miete und Heimwerkerbedarf, für Brot, Schnaps und Ferienreisen, Kinderkleidung, Schuhwerk, Fernseher und Verkehrsmittel bezahlen mußte, ist der Nominalsozialismus doch nicht an Arbeitsverweigerung zugrunde gegangen. Keiner konnte auf den Besitz der Mark der DDR verzichten. Was aktuell nicht zu gebrauchen war, sammelte man auf den Sparkonten an. Im alltäglichen Gebrauch alternativlos, konnte die DDR-Mark daher wie anderes modernes Geld funktionieren: Jeder war gezwungen, der Staatsbank des Landes bei der Benutzung des gesetzlichen Zahlungsmittels Kredit zu geben. Nur die Partei- und Staatsführung sah in der erzwungenen Benutzung ihres Geldes gern einen Vertrauensbeweis der Werktätigen zugunsten der sozialistischen Heimat.
Die wachsende Differenz zwischen dem Geldeinkommen der Bevölkerung einerseits und dem Einzelhandelsumsatzes andererseits führte zu steigenden Sparguthaben. Aus diesen Sparguthaben vergab das Sparkassensystem Kredite an die Staatsbank, die wiederum mit diesen »Mitteln« Kredite an die Volkswirtschaft ausgab. Den Einlagen, vor allem der privaten Haushalte, in Höhe von 182,1 Mrd. Mark standen Forderungen insbesondere der Sparkassen an die Staatsbank gegenüber.34 Diese Forderungen an die Staatsbank wiederum waren durch die Forderungen der Staatsbank an DDR-Betriebe und das Wohungswesen »gedeckt«. Auch Defizite im Staatshaushalt wurden so ausgeglichen. Aus dieser Politik resultierte die »innere Verschuldung« von DDR-Wirtschaft und Staat gegenüber dem Kreditsystem, letztlich gegenüber den Sparern. Hier liegt der Grund für die späteren »Altschulden« der DDR-Betriebe.
Wo immer es Alternativen gab, begegnete die DDR-Mark einer entehrenden Geringschätzung. Während der Staat sich mit Devisenkrediten und innerdeutschen Besonderheiten (wie Transit- und Postpauschale, Pflichtumtausch und Zollfreiheit) ökonomischen Spielraum verschaffte, konnten seine Bürger nur im Reisefalle die westdeutsche Anhänglichkeit an das uneinige Vaterland ökonomisch nutzen: 100 DM Begrüßungsgeld waren ihre ganzen »freien Devisen«, nachdem die in der DDR offiziell 1:1 ertauschten 15 DM aufgebraucht waren. Auf dem »freien Markt« privater Geldwechsler schwankten die Kurse zwischen 5 : 1 und 8 :1. Trotz solcher ungünstigen Kurse mußten umfangreiche Kontrollen den »ungesetzlichen Grenzübertritt« des sozialistischen Geldes eindämmen. Die Nachfrage nach Westgeld war ungebrochen, und das Angebot an unbenötigter Ost-Mark auch. Mit dem Fall der Mauer waren jedoch alle Devisenkontrollbestimmungen Makulatur. Die Umsätze der Wechselstuben stiegen an, der Kurs der DDR-Mark ging in den Keller. Manche zahlten zwischen 10 und 20 Ostmark für eine DM. Die Gelder flossen als aktuelle Nachfrage in die DDR zurück. Erst bundesdeutsche Unterstützung für die Einführung eines Reisedevisenfonds stabilisierte die DDR-Mark Anfang 1990 bei einem Kurs von etwa 3: 1. Ironischer Weise brachte das Ende des Landes aber der Währung den lange entbehrten Ritterschlag: Einmal in ihrem Leben war die DDR-Mark konvertibel. Sie hat diese Himmelfahrt zu den Sternen des echten Geldes nur nicht überlebt. Erst in der Sekunde ihres Todes wurde die DDR-Mark in hartes Westgeld umgetauscht. Mit diesem Geld haben die ehemaligen Bürger der ehemaligen DDR dann anders haushalten lernen müssen. Aber auch im neuen System wird ihnen ihre Suche nach privaten Überlebenstrategien als beschränkter Egoismus ausgelegt. Für die wirklichen Risiken, die sich lohnen, fehlen ihnen auch im Kapitalismus alle Mittel. Schon wieder sitzt jemand am längeren Hebel.

Sebastian Gerhardt, geboren 1968, im Herbst 1989 Mitglied der VL, Studium der Mathematik und Philosophie in Berlin, Redaktionsmitglied der Zeitung »berlin von unten«: www.berlinvonunten.net

1    André Steiner, Startbedingungen, Wirtschaftssystem und Wachstum. Die Wirtschaftsgeschichte der DDR im Licht der Forschung der letzten Jahre, Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2000/2001, S. 447-472.
2    André Steiner, Thesen zum wirtschaftlichen Niedergang der DDR, Potsdam 2000. Vgl. die offizielle Beurteilungsgrundlage: Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989, Bundesbank 1999.
3    H. H. Hertle, M. Kempe, »Der Tag der Katastrophe darf nicht kommen«, TAZ vom 10.08.90, S. 11.
4    So Wladimir Iljitsch Lenin in einem ebenso hellsichtigen wie überstiegen dialektischen Ausblick auf die »erste Phase des Kommunismus«. (Staat und Revolution, Berlin 1969, S. 104).
5    Abgedruckt in: DeutschlandArchiv 10/92, S. 1112ff. Siegfried Wenzel – damals stellvertretender Chef der Staatlichen Plankommission – hat die Konsequenzen schlüssig formuliert: »Zwischen den Grundgedanken der Analyse der ökonomischen Lage [vom 30.10.89. - d.A.] und den Hauptlinien der Politik der Regierung Modrow – Kurs auf eine ökonomisch verpflichtete, soziale Marktwirtschaft, Vertragsgemeinschaft DDR- BRD, Deutschland einig Vaterland als Ziel – ergibt sich ein deutlicher innerer Zusammenhang.« (Ansichten zur Geschichte der DDR 6, S. 162).
6    Siehe »Dokumente zur Deutschlandpolitik. Deutsche Einheit 1989/90« S. 491.
7    Jörg Roesler, Zwischen Plan und Markt, Berlin 1990; R. Damus, Entscheidungsstrukturen und Funktionsprobleme in der DDR-Wirtschaft, Frankfurt a.M. 1973; André Steiner: Die DDR-Wirtschaftsreform der sechziger Jahre. Konflikt zwischen Effizienz- und Machtkalkül, Berlin: Akademie-Verlag 1999.
8    Falk Küchler, Die Wirtschaft der DDR, Berlin 1997.
9    G. Naumann/ E. Trümpler, Von Ulbricht zu Honecker, Berlin 1990, S. 16ff und S. 60ff.
10    »Neuer Weg«, 28.Jg., Nr. 12/1973, S. 1009ff.
11    Auch bei W. Ulbricht findet sich die Formulierung von der Ökonomie als Mittel zum Zweck, wobei jedoch die »Entwicklung der allseitigen sozialistischen Persönlichkeit« als Ziel des eigenen Wirkens bezeichnet wurde. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 86.
12    E. Honecker, Bericht des ZK an den VIII. Parteitag, in: Protokoll der Verhandlungen des VIII. Parteitags der SED, Berlin 1971, S. 62.
13    Vgl. zu diesem Problemkreis: P. Förster, G. Roski, DDR zwischen Wende und Wahl, Berlin 1990, S. 31ff; Heinz Niemann, Meinungsforschung in der DDR, Köln 1993; Heinz Niemann, Hinterm Zaun, Berlin 1995
14    Es ging um die Vorbereitung des gemeinsamen Beschlusses des ZK der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates vom 27. April 1972. Zuvor waren bereits am 1. März 1971 (Erhöhung des Mindestlöhne) und am 19. November 1971 (Preisstop für Konsumgüter, Dienstleistungen und Gaststättenpreise im Fünfjahrplan 1971-1975) Festlegungen getroffen worden, die zum »sozialpolitischen Programm« gezählt wurden. Zu Schürers Position vgl. seinen Diskussionsbeitrag auf dem 10. Plenum am 10.XI.1989, abgedruckt in »Vorwärts immer, rückwärts nimmer« (Hrsg. G.-R. Stephan), Berlin 1994 (im folgenden Vorwärts) S. 227ff; Peter Przybylski, Tatort Politbüro, Bd. 2, S. 48f, T. Pirker u.a., Der Plan als Befehl und Fiktion, Opladen 1995, Gespräch Schürer, S.73 bzw. ohnMacht. DDR-Funktionäre sagen aus. Berlin 1992 S. 185, bzw. G. Schürer, Gewagt und verloren, Frankfurt/O. 1996, S. 95f.
15    Schürer in Vorwärts S. 228; Schürer beruft sich dort auf Notizen von Walter Halbritter; vgl. Przybylski, Tatort, Bd. 2, S. 49.
16    Mittag war 1973 von seinem Amt als Wirtschaftssekretär des ZK zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates »degradiert« worden, ohne allerdings seine Mitgliedschaft im Politbüro zu verlieren.
17    Den Mechanismus hat H. Conert anhand der SU zutreffend beschrieben: »Unter dem Druck hoher Produktionsziele – und folglich nie ausreichender Kapazitäten – werden veraltete Anlagen nur in geringen Raten ausgeschieden..« (Die Ökonomie des unmöglichen Sozialismus, Münster 1990 S. 43) Die Grundfondsquote (Bruttoproduktion zu Grundmittelbestand) stieg nicht zuletzt wegen der unzureichenden Aussonderung veralteter Anlagen, insbesondere wenn die Kosten für Reparaturen (teilweise) dem Grundmittelbestand hinzugezählt werden. Der notwendig ansteigende Instandsetzungsaufwand bindet dann wieder Mittel, die für eine Erneuerung der Produktion nicht zur Verfügung stehen. Dagegen war der bedeutende Anteil der Neuinvestitionen der späten 60er und frühen 70er Jahre noch 1989 spürbar. (Die marktwirtschaftliche Integration der DDR, Studie des IPW unter Leitung von R. Kowalski, April 1990, Tabelle 7 im Anhang)
18    Nehmen wir als Indiz für die Staatsquote das Verhältnis Einnahmen des Staatshaushaltes zum produzierten Nationaleinkommen (in effektiven Preisen) so ergibt sich folgendes Bild: 1960: 66,6%; 1970: 62,6%; 1975: 78,8%; 1980: 85,3%; 1985: 97,4%; 1988 schließlich lagen die Staatseinnahmen um mehrere Milliarden Mark über dem produzierten Nationaleinkommen. (Angaben nach StJB der DDR, verschiedene Jahre)
19    Die 5. Grundrechenart zeichnet sich dadurch aus, daß zunächst ein Strich gezogen und darunter das gewünschte Ergebnis vermerkt wird. Sodann manipuliere man die Ausgangsdaten, bis dieses Ergebnis herauskommt. (Christoph Hein, Als Kind habe ich Stalin gesehen, Berlin 1990, S. 145ff.)
20    J.R. Zatlin, Consuming Ideology, S. 17.
21    Ebenda, S. 18f.
22    So durch E. Honecker bei der Eröffnung des Parteilehrjahres am 26.9.1977 in Dresden.
23    J. R. Zatlin, Consuming Ideology, S. 18f. Vgl. W. Maier in: Ansichten zur Geschichte der DDR, Bd. VI, S. 285ff, insbesondere S. 292f.
24    Die dafür nötigen Erträge waren nicht unerheblich. Nach ‘89 schätzte ein ehemaliger Mitarbeiter Mittags, C.H. Janson, die durchschnittliche Zinsrate der Valutakredite auf 15%.
25    Diesen Aspekt übersah K.H. Roth in seiner immer noch lesenswerten Analyse der DDR-Situation der 80er Jahre. Vor dem Anschluß, 1999, Heft 1/90. 
26    Fred Oldenburg/ G.-R. Stephan, Honecker kam nicht bis Bonn. Neue Quellen zum Konflikt zwischen Ostberlin und Moskau 1984, DA 8/95, S. 791ff; Zur Wende in der sowjetischen Deutschlandpolitik vgl. W. Daschitschew, im DA 1/95.
27    Rein rechnerisch bestimmter Erlös je kg Exportgut: je geringer die Kilogrammpreise, desto höher der Anteil wenig veredelter Waren.
28    Der Höhepunkt des Reexportes lag 1984, als die Mineralölerzeugnisse 23% (=1,75 Mrd. DM) des Gesamtwertes der DDR-Lieferungen ausmachten. Mit dem Rückgang der Rohölpreise (1986) sank die Preissumme dieser Lieferungen bei fast gleicher Menge auf 880 Mill. DM. Zur Entwicklung der Kilogrammpreise vgl. Ch. Luft, Treuhandreport, S. 146. Den Zusammenbruch der Außenwirtschaftsstrategie 1985/86 schildert S. Wenzel (Ansichten 6, S. 151ff)
29    Im Zuge des Wirtschaftskrieges gegen den unterlegenen Ostblock achteten vor allem die USA sehr genau darauf, daß keine technologisch hochwertigen Waren in den Osten geliefert wurde. Die Comecon-Listen umfaßten die Embargowaren, sie wurden in den 80er Jahren ausgeweitet, und ihre Einhaltung wurde verschärft überwacht.
30    Die entstehenden Relationen wurden aus dem durchschnittlichen Aufwand in DDR-Mark für den Erlös einer Währungseinheit im Außenhandel bestimmt. Sie beliefen sich 1988 auf: 1 transferabler Rubel= 4,67 VM (RGW-Handel); 1 US $= 8,14 VM, 1 »Verrechnungseinheit (DDR-Name für DM)= 4,40 VM; offiziell wurden die Kurse mit 1 US $= 2,92 VM (abhängig vom offizielle Rubelkurs) und 1 VE= 1 VM angegeben.
31    Angaben nach dem Statistischen Taschenbuch 1990 S.110 bzw. Wirtschaftsreport S. 277ff.
32    Sebastian Gerhardt, Die Hebelwirtschaft der DDR. In: Bernd Gehrke/Wolfgang Rüddenklau (Hg.) ...das war doch nicht unsere Alternative. Münster 1999.
33    Stalin, Ökonomische Fragen des Sozialismus in der DDR, Berlin 1952, S. 41
34    Per 31. Mai 1990. Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Juli 1990, S. 16 und 26. Allein die Spareinlagen der Bevölkerung betrugen zum selben Termin 167,9 Mrd. Mark. (Konrad Wetzker (Hg.) Wirtschaftsreport 90, S. 27).

 

Alle Artikel können auch als PDF runtergeladen werden. Es handelt sich um Auszüge aus dem jeweiligen Heft. Die Fotos werden aus urheberrechtlichen Gründen nicht abgebildet.

Diesen Artikel als PDF runterladen          Acrobat Reader 8.1 runterladen