Heft 43/2003 | Ökonomie in der Ära Honecker | Seite 45 - 47

Thomas Klein

Die Opposition und ihr wirtschaftspolitisches Interesse

Thema dieser kurzen Anmerkungen ist die Frage, welchen Stellenwert wirtschaftspolitische Konzeptbildungen, politökonomisches Problembewusstsein und die erlebte Wirklichkeit der realsozialistischen Arbeitwelt in den oppositionellen Kreisen der DDR der 80er Jahre hatten. Marx würde fragen: Gab es so etwas wie eine »Kritik der politischen Ökonomie des Nominalsozialismus«? Die Antwort ist ebenso kurz: Nur eine Minderheit in der Opposition hat diese Fragen aufgeworfen – allerdings mit hoher Intensität. Es scheint, dass hier ein ebenso markanter wie verhängnisvoller Unterschied zum oppositionellen »Diskursalltag« der 60er und 70er Jahren auszumachen ist.
Die 60er Jahre waren charakterisiert durch intensive und kontroverse Debatten über politbürokratische Reformexperimente nicht nur in der DDR-Wirtschaft mit ihrem NÖSPL/NÖS (Neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft/Neues ökonomisches System). Der Abschied der Planbürokratie vom Dirigismus der Mengenplanung, die stärkere Hinwendung zu Bewertungskriterien formalökonomischer Rationalität sowie die Diskussionen über die angestrebte größere Selbständigkeit der DDR-Betriebe und eine neue Rolle des Marktes verbanden sich mit Erörterungen über die Zukunft des politischen Systems und der Rolle der herrschenden Partei. Neben den stromlinienförmigen »Ideenkonferenzen«, welche die SED damals öffentlich inszenierte, gab es eben auch brisante oppositionelle Diskurse über die Natur dieser Wirtschaftsreformen und der in Osteuropa entstandenen politischen Systeme, die sich mit der in den 60er Jahren intensivierten Aufarbeitung ihrer stalinistischen Vergangenheit überkreuzten. Die Auseinandersetzungen über den tschechoslowakischen Anlauf hin zu einem demokratischen Sozialismus waren immer auch mit wirtschaftspolitischen Kontroversen verknüpft. Die antistalinistischen nonkonformen und oppositionellen Positionierungen vor und auch nach der bewaffneten Unterdrückung des »Prager Frühlings« schlossen stets die Frage nach einer sozialistischen Alternative zur poststalinistischen Diktatur und ihrem ökonomischen System ein.
Während in der CSSR die »Normalisierungspolitik« Husaks in den 70er Jahren die Triebkräfte solcher Debatten mehr und mehr lähmte und der mit Berufsverboten, Inhaftierungen und sozialer Ausgrenzung verfolgten Opposition zunehmend den Kampf um die Verteidigung elementarer Bürger- und Menschenrechte aufzwang, setzte sich in der DDR unter den oppositionellen Minderheiten noch weit bis in die 70er Jahre hinein das Nachdenken über diese »sozialistische Alternative« und das ihr entsprechende Wirtschaftssystem fort. Rudolf Bahros bekanntes Buch und die Verhältnisse in der DDR gaben ebenso wie die Arbeitskämpfe im Polen der 70er Jahre Anlass, die Frage nach der wirklichen »Lage der Arbeiter«, ihren Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere in der DDR mit der Kritik des politischen Systems zu verknüpfen. Die DDR schlug unter Honecker zu Beginn der 70er Jahre gerade den Kurs der wirtschaftspolitischen Rezentralisierung ein und versuchte unter dem Eindruck der polnischen Streiks an der Ostseeküste und in Erinnerung an das Trauma des 17. Juni 1953, einen neuen »Gesellschaftsvertrag« der sozialpolitischen »Befriedung« zu installieren. In dieser Zeit haben diverse konspirative Zirkel weiterhin Probleme eines alternativen sozialistischen Wirtschaftssystems diskutiert. Die Verhältnisse der realsozialistischen Arbeitswelt hatten in diesen theoretischen ökonomischen Debatten meist eine eher randständige Bedeutung, wogegen Solidaritätsaktionen oder –erklärungen etwa mit den streikenden polnischen Arbeitern häufiger waren. Zu den einschlägigen Themen gehörte damals auch die Frage der Perspektiven des Kampfes um freie Gewerkschaften in den osteuropäischen Regimen – in Polen bereits eine sehr praktische Frage.
Auch in den 80er Jahren fanden wirtschaftspolitische Diskussionen in überlebenden linken konspirativen Zirkeln ihre Fortsetzung. Obwohl derartige Arbeitsformen in den 70ern1 zumeist zerschlagen worden waren, entstanden sie im folgenden Jahrzehnt sporadisch neu. Die Frage war, ob sie und ihre Themen Verbindung fanden zu dem aus ganz anderen Wurzeln entstehenden Verbund von Gruppen der unabhängigen Friedensbewegung (UFB). Die rasche Politisierung dieser aus pazifistischen Zusammenhängen heraus sich entwickelnden Arbeitskreise folgte jedoch ganz anderen Impulsen als die oppositionelle antistalinistische Linke der 70er. Ihr eigener Weg – von Wehrdienstverweigerer-Netzwerken über die Nachrüstungsdebatte der frühen 80er Jahre hin zu einer Ökologie- und Dritte-Welt-Bewegung (beeinflusst auch durch aus den 70er Jahren herrührende Impulse aus dem Westen) und schließlich zur Menschenrechts- und Demokratiebewegung – umging wirtschaftpolitische Fragestellungen zwar nicht, jedoch war der Kontext ein anderer: Während die linken konspirativen Zirkel der 70er solche Themen diskutierten, weil ihr Interesse von der Perspektive einer demokratischen sozialistischen Alternative zum poststalinistischen Politbürokratismus genährt war, hatten solche Orientierungen in der nachwachsenden Generation anpassungsunwilliger Minderheiten stark an Attraktivität eingebüßt. Hier feierte nun auch in der DDR ein – in der zweiten Hälfte der 70er Jahre eingeschlagener – rigider Kurs seinen makaberen Triumph über diese Perspektive. Die Erfahrung ihres »real existierenden Sozialismus« erstickte zunehmend auch den Elan, für einen demokratischen, freiheitlichen Sozialismus als Ziel der überfälligen antibürokratischen Revolution zu kämpfen. Solche Motivationen waren im thematischen und politischen Entstehungszusammenhang der neuen, nunmehr im halblegalen, quasiöffentlichen Raum einer unter dem fragilen Schutz der evangelischen Kirche agierenden Minderheitengruppen selbst in der Minderheit. Trotzdem blieben – auch wegen der Integration einiger früher in konspirativen Gruppen tätigen Personen in die sich rasch politisierenden UFB – ökonomische Fragestellungen präsent. Erkennbar wird dies u.a. an der Thematisierung der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des auch von realsozialistischen Ländern betriebenen internationalen Waffenhandels, an der Kritik am energiepolitischen Kurs der DDR im Gefolge des Tschernobyl-Unfalls und an der Teilnahme der UFB an den weltweiten Kampagnen gegen IWF und Weltbank im Kontext der sich zuspitzenden Schuldenkrise. Dies waren wesentliche Elemente der Politisierung der Friedensarbeit, von Ökologie- und Dritte-Welt-Gruppen, also fast des gesamten Spektrums der unabhängigen Gruppen im Umkreis der evangelischen Kirche in der ersten Hälfte der 80er Jahre. Diese Debatten waren nicht nur gegen die Verhältnisse politbürokratischen Wirtschaftens in den Ostblockländern gerichtet, sondern hatten auch eine explizit antikapitalistische Tendenz. Das Entstehen der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in der DDR in der zweiten Hälfte der 80er Jahre erfolgte zeitgleich mit den Turbulenzen einer mit Gorbatschow in der UdSSR beginnenden Kurswende. Während der parallel dazu nun auch gesamtgesellschaftlich sichtbar werdenden Krise des wirtschaftspolitischen Kurses der DDR begannen plötzlich auch wieder Auseinandersetzungen über unmittelbar ökonomischen Fragestellungen wie etwa zu den Ursachen der Innovationsträgheit des realsozialistischen Wirtschaftssystems, den ökonomischen Konsequenzen des Preissystems, des Subventionsgefüges und der Austauschrelationen im RGW sowie zu den Folgen der Erdölkrisen auf die Länder dieses Wirtschaftsverbunds. Die im Umkreis des Friedrichsfelder Friedenskreises schon sehr viel früher konspirativ organisierten Debatten zur Geschichte, Wirtschaftspolitik und Politischen Ökonomie der stalinistischen und poststalinistischen Regime fanden nun Anschluss an dieses sich inzwischen auch anderswo in der UFB entwickelnde thematische Interesse. Sowohl das Ökologieseminar zu den energiepolitischen Konsequenzen der Tschernobyl-Katastrophe im November 1986 als auch die Aktionswoche zum IWF-Kongress (insbesondere die Potsdamer Konferenz) im September 1988 waren wesentlich von daher bestimmt. Ebenso die Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen zu den Ansätzen einer Wirtschaftsreform »von oben« in anderen realsozialistischen Ländern und zu den Ursachen der Reformgegnerschaft der DDR. Forciert wurde die Auseinandersetzung zur Geschichte der Wirtschaftsreformen realsozialistischer Länder, zu ihrer politischen Ökonomie und den aktuellen Reformansätzen durch Mitglieder der seit Anfang 1987 arbeitenden linken Gruppe »Gegenstimmen«.
Auch oppositionelle bzw. reformorientierte Diskussions- und Arbeitskreise von SED-Mitgliedern diskutierten solche Fragen. Die über persönliche Verbindungen ausgebauten Kontakte von Mitgliedern der UFB zu diesen Kreisen erreichten jedoch nicht das Niveau stabiler Arbeitsbeziehungen, die nur konspirativ zu handhaben gewesen wären. Auf der einen Seite misstrauten die SED-Reformer den unabhängigen Gruppen und ihrer Fähigkeit, entsprechende Sicherheitsregeln einzuhalten. Umgekehrt dominierten die Zweifel vieler Mitglieder der unabhängigen Gruppen an der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der SED-Reformer, sich gegen die Essentials bisheriger parteibürokratischer Gesellschaftsformung zu wenden. Erst 1989 begannen in Berlin ertragreiche Versuche, über die offiziellen Strukturen stadtökologischer Gruppen beim Kulturbund eine offene Reformdiskussion zu beginnen. Die Ereignisse überholten schnell diesen Ansatz und machten, als die neuen politischen Vereinigungen zunehmend unbehelligt arbeiten konnten, eine solche »entristische« Variante überflüssig.
Seltenheitswert hatte die Problematisierung der »realsozialistischen Arbeitswelt«, ihres wirklichen Zustands, und die Verbindung dieser Diskussion mit einer Kritik der politischen und ökonomischen Verhältnisse in der DDR. Naheliegender schien die öffentliche Darstellung der Diskriminierung von politischen Abweichlern mittels Berufsverboten zu sein. Doch aus einer das Menschenrecht auf Arbeit derart thematisierenden kleinen Gruppe heraus entstand im Vorfeld der Friedenswerkstatt im Juni 1986 die Idee, nicht die eigene Verfolgungssituation auszustellen, sondern Einblick in die propagandistisch verzerrten und verfälschten wirklichen Arbeitsverhältnisse ganz normaler Werktätiger zu nehmen. 1986/87 wurde dann das Experiment unternommen, hierfür trotz des gesetzlichen Verbots nicht genehmigter Befragungen einen umfangreichen Spiegel von 48 gestaffelten Fragen einzusetzen. Das geschah vor allem in der Absicht, die Ergebnisse dieser Umfrage auf Veranstaltungen der UFB einem breiteren Interessentenkreis zugänglich zu machen, um dort von den realen Widersprüchen der Arbeitswelt zu ihren Ursachen zu kommen. Im Begleittext des Fragebogens hieß es: »Sein eigentlicher Sinn besteht in der Anregung, die vorgelegten Fragen als Anlass zu nehmen, über die eigene tatsächliche Situation gründlicher nachzudenken.«
Dieser Fragebogen sollte in großer Zahl verteilt und der Rücklauf ausgewertet werden. Dies geschah jedoch infolge der begrenzten realen Möglichkeiten jenseits von statistisch und demographisch gesicherten Stichprobenkriterien. Obwohl in diesem Fragespiegel zum Beispiel auch mit Kontrollfragen zu arbeiten versucht wurde, dürfte er einer strengen sozialwissenschaftlichen Prüfung auf Konsistenz nicht unbedingt standgehalten haben. An der Entwicklung des Fragespiegels arbeitete ein kleiner Kreis von Personen, unter anderem eine Journalistin, ein damals in einem Produktionsbetrieb tätiger Mathematiker mit wirtschaftswissenschaftlichem Erfahrungshintergrund und ein Arbeitspsychologe, allerdings kein Sozialwissenschaftler2. Erste Ergebnisse dieser aus dem Umfeld des Friedrichsfelder Friedenskreises und der Gruppe »Gegenstimmen« organisierten Aktion wurden in einer Arbeitsgruppe des ersten Menschenrechtsseminars in Friedrichsfelde im November 1986 in Thesen und Schautafeln vorgestellt. Themen dieser Arbeitsgruppe »Arbeit und Arbeitsrecht« waren auch die realen Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten, Solidarität und Konfliktaustragungserfahrungen sowie das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Arbeit als Selbstverwirklichung. Als zum Kirchentag 1987 und seinem parallel stattfindenden »Kirchentag von unten« gemäß eines IM-Berichts rd. 800 Fragebögen ausgeteilt wurden, standen uns bereits die ersten PC´s als Hilfsmittel für die Auswertung zur Verfügung. Erhalten geblieben sind ein Fragebogen und die aggregierte Textauswertung der Ergebnisse. Von der statistischen Auswertung existieren lediglich Fragmente in den Unterlagen des MfS.

Thomas Klein, geb. 1948 in Berlin, Dr. rer nat.;  1973-79 wissenschaftlicher Assistent am ZI für Wirtschaftswissenschaften der AdW, legale und illegale Zirkelarbeit, 1979-80 aus politischen Gründen inhaftiert, nach der Haftentlassung Preiskalkulator im Möbelkombinat Berlin, Mitarbeit im Friedenskreis der ESG, ab 1983 im Friedrichsfelder Friedenskreis, ab 1986 in der Gruppe »Gegenstimmen«, Mitbegründer der »Initiative für eine vereinigte Linke« (VL), 1989/90 Vertreter der VL am zentralen Runden Tisch, 1990 Volkskammerabgeordneter der VL, später Mitarbeiter am Zentrum für zeitgeschichtliche Forschung Potsdam.

1    Solche Gruppen suchten aus der Konspiration heraus unter paralleler Ausnutzung legaler Wirkungsmöglichkeiten wie Jugendclubs, Kulturveranstaltungen, Lesungen und der Arbeit in gesellschaftlichen Organisationen oder berufsspezifischen Veranstaltungen den riskanten Weg in die Öffentlichkeit und wurden unter Ausnutzung aller repressiven Mittel einschließlich hoher Haftstrafen «liquidiert«.
2    Auch dies kann als gutes Beispiel dafür dienen, wie prekär die mangelnde Bereitschaft vieler in Partei und Beruf integrierter Sozialwissenschaftler sich auswirkte, wenn ihnen zugemutet wurde, wenigstens konspirativ an gesetzwidrigen Aktionen zur Offenlegung verschleierter Verhältnisse mitzuwirken.

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