Heft 44/2003 | (Nicht-)Auseinandersetzung mit dem nationalsozialismus in der ddr | Seite 54 - 60

Christian Halbrock

Die "Storkower Tunnelmaler"

Inhaftierung und Verurteilung der "Storkower Tunnelmaler" durch das MfS vor zwanzig Jahren und deren ausbleibende Rehabilitierung

Am Abend des 26. November 1983 gegen 21.45 Uhr wurden zwanzig Jugendliche, die sich zuvor an einer Malaktion in der Fußgängerüberführung am S-Bahnhof Storkower Straße im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain beteiligt hatten, festgenommen. Die Festgenommenen konnten fast durchweg dem Umfeld der sich damals in der DDR formierenden staatsunabhängigen Friedens- und Umweltbewegung zugerechnet werden. Zum Teil waren sie selbst in staatskritischen und subkulturellen Gruppen und Zusammenschlüssen aktiv.
Gegen vierzehn der Festgenommenen ergingen – sie wurden nach etlichen Verhören und nach 48 Stunden wieder freigelassen – in den folgenden Wochen erneut Vorladungen. In den zu diesen Terminen angesetzten Verhören versuchte das MfS – wie bereits in den ersten Vernehmungen nach der Festnahme – vor allem die Urheberschaft eines im Rahmen der Malaktion entstandenen politischen Bildes zu klären. Schließlich bestellte das Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain die vierzehn Tunnelmaler zum 16. Januar 1984 zur Verkündung der Strafbefehle ein. Die Vorgeladenen wurden in diesem Zusammenhang zur Zahlung von Geldstrafen in Höhe von 800 bis 1.600 Mark verurteilt. Hinzu kam für jeden Teilnehmer die Auflage, die Kosten für die Überstreichung der Symbole und Zeichnungen (pro Person 396 Mark) zu übernehmen.1 Sechs Teilnehmer des Happenings – die vermeintlichen Initiatoren und Organisatoren der Aktion – verblieben weiterhin in Haft. Sie waren bereits am 27. November – unmittelbar nach der Aktion – in die MfS-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Pankow überstellt worden. Im Frühjahr 1984 verurteilte das Stadtbezirksgericht Pankow die sechs Inhaftierten in zwei gesonderten Prozessen zu einer Haftstrafe zu je sieben Monaten sowie zur Zahlung von Geldstrafen.
Deutlich wurde im Laufe der Ereignisse, dass die DDR-Behörden mit den drakonischen Strafen nicht nur die an der Aktion Beteiligten zu treffen beabsichtigten. Zugleich hoffte die SED durch ein abschreckendes Exempel die zunehmend virulente und sich vor allem im Ostberliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg etablierende DDR-Alternativ-Szene sowie die unabhängigen Friedens- und Umweltgruppen Ostberlins wirkungsvoll treffen zu können. Letztere sollten zudem von weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen abgehalten werden.
Obwohl die Malaktion eindeutig politischen Charakter trug und das Ministerium für Staatssicherheit aus diesem Grunde die Ermittlungen an sich zog, erhob die Generalstaatsanwaltschaft der DDR gegenüber den Teilnehmern des Happenings den Vorwurf des Rowdytums. Dabei handelte es sich offensichtlich um den Versuch, die Tunnelmaler mit Hilfe eines normalen Strafrechtsparagraphen zu kriminalisieren. Ein Vorwurf, der jedoch kaum überzeugte. Die Anschuldigung ließ sich dementsprechend nur kurze Zeit aufrechterhalten, sie diente dem MfS jedoch anfangs noch als Grundlage für den Erlaß der Haftbefehle. Wenig später mußte der Vorwurf des Rowdytums fallen gelassen werden. Er wurde, nicht zuletzt um die einmal Inhaftierten weiter in der U-Haft des MfS behalten zu können, notdürftig durch die ebenfalls schwer nachvollziehbare Anschuldigung der vorsätzlichen Sachbeschädigung ersetzt. Die sechs Beschuldigten blieben in der Konsequenz, trotz der zutage tretenden Defizite in der argumentativen Absicherung der Anklageerhebung, weiterhin in Untersuchungshaft und wurden im Februar 1984 in einem inszenierten Strafprozeß vor gestelltem Publikum abgeurteilt.
Noch heute, zwanzig Jahre danach, steht nicht nur die geschichtspolitische Würdigung des durchaus als politisch zu verstehenden Handelns der damals Beteiligten, ihres Engagements gegen den politischen Status quo der DDR, aus. Es gilt auch ihre verweigerte Rehabilitierung zu kritisieren. Denn die Rehabilitierung der Betroffenen wurde durch das Landgericht Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin abgelehnt. Ihr Anliegen, durch diese Aktionsform in der DDR politisch tätig zu werden, wurde substantiell zurückgewiesen. Die bundesdeutschen Rehabilitierungsinstanzen bedienten sich in diesem Zusammenhang der Argumentation der DDR-Justiz, empfohlen durch das MfS unmittelbar nach dem Tunnelhappening im November 1983. Nach der Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 25. September 2000 handelte es sich beim Vorgehen des MfS gegen die zwanzig Tunnelmaler 1983 nicht um eine Strafmaßnahme mit politischem Hintergrund, sondern »vielmehr um die Ahndung gewöhnlichen kriminellen Unrechts, das auch in rechtsstaatlichen Gemeinwesen vergleichbare strafrechtliche Verfolgung hätte auslösen können.«2
Übernommen wurde dabei nicht nur das damals vom MfS entworfene und auch in anderen politisch gelagerten Fällen zum Einsatz gebrachte Argumentationsschema. Zugleich erfuhren die Nichtbeachtung der genauen Tatumstände im Prozeß vor dem Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow (so konnte u.a. eine den Ermittlungsablauf bestimmende politische Darstellung keinem der Teilnehmer zugeordnet werden) und die Höhe der Strafbemessung (sieben Monate Haft) durch den Berliner Oberstaatsanwalt Harder ihre – wenn auch zweifelhafte – Bestätigung und Rechtfertigung.
Doch wird sich die Einschätzung der mit der Rehabilitierung betrauten Berliner Gerichts, die in ihrer Begründung unwidersprochen den DDR-Instanzen folgte, nicht zuletzt aufgrund neuerer Aktenfunde kaum mehr aufrechterhalten lassen. Während im Jahre 2000 zu diesem Vorgang nur im begrenzten Maße DDR-Akten zur Verfügung standen, konnten in den letzten Monaten bislang unberücksichtigte Materialien archivtechnisch erschlossen werden. Diese sind gut dazu geeignet, eine wesentlich bessere Rekonstruktion der Ereignisse zu ermöglichen und dem Anliegen der damals Beteiligten in weitaus höherem Maße gerecht zu werden, als dies bislang der Fall war. In quellentechnischer Hinsicht ist somit eine neue Sachlage gegeben, die ein Neubehandlung der Rehabilitierung dringend geboten erscheinen läßt.
Zunächst ist im Folgenden nach den Ereignissen selbst zu fragen. Wie stellt sich das Geschehen sowohl nach dem heutigen Kenntnisstand als auch in den Erinnerungen der damals Beteiligten dar? Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung der sowohl von Historikern und Politologen als auch von Zeitzeugen und Politikern vorangetriebenen und geprägten Gedenk- und Erinnerungskultur in diesem Zusammenhang zukommt und welche Beachtung den Geschehnissen von 1983 bislang beigemessen wurde.

Das Happening im Storkower Tunnel:   Eine politische Aktion
Am Abend des 26. November 1983 – also fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren – trafen sich zwanzig Jugendliche am Berliner S-Bahnhof Storkower Straße, um die Fußgängerüberführung zwischen Eldenaer- und Storkower Straße im Rahmen eines Happenings – wie sie später zu Protokoll gaben – zu verschönern. Gegen 21 Uhr gingen sie daran, die grauen Metallplatten der Überführung mit Farbe und Pinsel zu bemalen und sie somit in einen Ort der öffentlichen – also unabhängigen und nicht mehr staatlich gelenkten – Kommunikation zu verwandeln. Bewusst hatten sie sich vorher darauf verständigt, zu diesem Zweck auf neutrale Darstellungen zurückzugreifen. So entstanden in dem einige hundert Meter langen und trostlosen Fußgängerweg, dessen Fenster zum Teil durch graue Metallplatten ersetzt worden waren und der hunderten Fahrgästen täglich als Weg von der Wohnung zur Arbeit diente, farbige Wandzeichnungen, die vor allem Schmetterlinge, Blumen usw. zeigten. Wie in der Urteilsbegründung der Strafkammer des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Pankow am 16. 2. 1984 ausgeführt wurde, befanden sich »zum benannten Zeitpunkt (...) 20 Jugendliche und Jungerwachsene in der Überführung und bemalten die Innenwände, die aus Eisenblech bestanden (...) mit großflächigen bildhaften Darstellungen u.a. Blumen, Tieren und undefinierbaren Darstellungen.«3
Durch die Wahl von neutralen Zeichnungen sollten die DDR-Behörden, denen jegliche Eigeninitiative ohnehin suspekt vorkam, von einer Strafverfolgung abgehalten werden.  Man sollte, so die Überzeugung der Tunnelmaler, das am Vorbild westeuropäischer Alternativ- und Basisbewegungen angelehnte Happening so verstehen, wie es gemeint war: als politische Äußerung im basisdemokratischen Sinne. Sollte es dennoch zu polizeistaatlichen Zwangsmaßnahmen kommen, so hoffte man den SED-Staat mit dem Verweis auf die Nützlichkeit des eigenen Handelns in Erklärungsnot zu bringen und vom Erlaß allzu drakonischen Sanktionen abbringen zu können. Zugleich setzten die Jugendlichen darauf, dass, selbst wenn ihr Happening fehlschlagen sollte, durch die einmal erreichte Tabuverletzung weitere Aktionen initiiert würden, die langfristig zu einer Aushöhlung des staatlichen Meinungs- und Gestaltungsmonopols führen sollten.
Die Idee, die zur Aktion führte, ist aus heutiger Sicht somit nur vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse erklärbar. Als geradezu paradigmatisch für die von der SED verantwortete Monopolisierung des öffentlichen Raumes müssen in diesem Zusammenhang die allgegenwärtigen grauen Flächen in der DDR gelten, die nur gelegentlich durch rote Agitationstafeln, die Losungen der SED wiedergaben oder stereotyp für DDR-Produkte (Gabelstapler, Chemieanlagen) warben, ‘aufgelockert’ wurden. Hier setzte die Initiative der damals Beteiligten an. Durch eine offensichtlich sinnvolle und nicht von vornherein abzulehnende Initiative glaubte man, die staatliche Kontrollhoheit punktuell zu untergraben. Langfristig sollte sich so die ostdeutsche Gesellschaft vielgestaltiger entwickeln, als dies bislang der Fall war.
Die Aktion der zwanzig Jugendlichen trug – über die Rechtfertigungs- und Schutzargumentation hinaus, die das Eingreifen des Staates erschweren sollte – trotz der gewählten Form des Happenings politischen Charakter. Durch die symbolische Zurückgewinnung eines bislang für jede Eigeninitiative und Meinungsäußerung tabuisierten Stadtraumes, der lediglich zur Propagierung SED-eigener politischer Agitation genutzt wurde, sollte nicht nur der gesellschaftliche Status quo der DDR-Wirklichkeit aufgebrochen werden. Vielmehr meinte man so dem Diktat der staatlichen Kommunikationskontrolle und Meinungslenkung die Perspektiven und die Möglichkeiten einer zivilgesellschaftlichen Emanzipation der Bürger im SED-Staat entgegenstellen zu können. Man forderte das Recht eigenständigen Handelns in der Form einer direkten Aktion ein.
Durchaus zutreffend stellte die Presseabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit im behördeninternen Informationsmaterial 1/1986 rückblickend zu dieser Strategie fest, dass sie sich entscheidend vom konspirativen Vorgehen oppositioneller Zirkel und marxistisch theoretisierender Debattierkreise der späten siebziger Jahre abhob und bewußt an die Öffentlichkeit wandte: »Die Vermischung der Grenzen zwischen gesellschaftlich nützlichem Engagement und politischer Provokation ist beabsichtigt.«4
Entgegen den ursprünglichen Absprachen, die man im Freundes- und Bekanntenkreis zuvor getroffen hatte, entstanden während der Malaktion aber auch Bilder, die in ihrem Aussagewert eindeutig politisch zu verstehen waren. Als »Delikt« sollte den Jugendlichen maßgeblich das Anbringen einer »pazifistische(n) Losung und Schmiererei« zur Last gelegt werden. Unter anderem führte der Tatortuntersuchungsbericht des MdI am 27. November 1983 hierzu aus: »Bei der Kontrolle der aufgemalten Symbole und Zeichnungen wurde (...) eine Zeichnung mit folgenden Symbolen festgestellt: Symbol, das die Umrisse von Gesamtberlin darstellt mit der Unterteilung in Berlin, Hauptstadt der DDR und Berlin/West. Links und rechts daneben (...) Raketen, unter dem rechten Raketensymbol der Buchstabe – S – und unter dem linken Raketensymbol der Buchstabe – P.«5 Das Ministerium für Staatssicherheit, das die Ermittlungen an sich zog, ging davon aus, dass es sich hierbei um Kürzel zur Bezeichnung der amerikanischen Mittelstreckenrakete Pershing 2 und ihres sowjetischen Pendants SS 20 handeln müsse. Die Darstellung wandte sich somit nicht nur gegen die Nachrüstungspläne der USA in Mitteleuropa, sondern schloß in die Kritik auch das Handeln der Sowjetunion mit ein.
Obwohl »bei der Arbeit am Tatort« und in den folgenden Vernehmungen »nicht festgestellt werden« konnte, »welche von den festgestellten Personen« die politisch zu verstehenden Zeichnungen »gefertigt« hatte, wurden die pazifistischen Losungen später den sechs, stellvertretend für die ganze Gruppe Verurteilten, bei der Strafbemessung unmittelbar zur Last gelegt.6 Bis zum heutigen Tage ist jedoch offen, wer von den zwanzig Jugendlichen für die politischen Darstellungen verantwortlich zeichnete. Es ist nicht auszuschließen, dass sie von einem der zufällig vorbeikommenden Passanten, von denen sich einzelne an der Aktion spontan beteiligten, stammte. 
Die Malaktion in der Storkower Fußgängerüberführung verlief zunächst entsprechend den Vorstellungen der hier versammelten Jugendlichen. Die Teilnehmer des Happenings befanden sich in ausgelassener Stimmung, sie malten und diskutierten zusammen. Auch das Echo der Passanten, es herrschte zu diesem Zeitpunkt »im unmittelbarer Tatortbereich« noch reger »Fußgängerverkehr«7, fiel im Sinne der Tunnelmaler aus. So berichtete eine Teilnehmerin rückblickend: »Von vorbeikommenden Passanten hörten wir nur positive Äußerungen.«8 Ihre Bestätigung findet diese Einschätzung in jenem Schreiben, das einige der Tunnelmaler am 20. Januar 1984 aufsetzten und das sie an die Jungen Gemeinden in Berlin und Brandenburg sowie an verschiedene Gruppen der kirchlichen »Offenen Arbeit«9 richteten. Sie führten zum Echo auf ihre Aktion aus: »Vorüberkommende Passanten äußerten sich sehr positiv; also hat die Malerei durchaus unsere Erwartungen erfüllt.«10
Etwa nach einer dreiviertel Stunde griff die Volkspolizei ein. Die zur Unterbindung der Malaktion im Vorfeld bereitgestellten Polizeikräfte handelten bereits zu diesem Zeitpunkt im Auftrag des MfS, das jedoch selbst nicht in Erscheinung trat. Lapidar stellte die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin, Abteilung IX am 28. November, dem Tag, an dem die Haftbeschlüsse ergingen, in einer MfS-internen »Information« hierzu fest: »Auf der Grundlage operativer Erkenntnisse des MfS, wonach durch feindlich-negative Kräfte die Fußgängerbrücke zum in Berlin-Friedrichshain gelegenen S-Bahnhof Storkower Straße öffentlichkeitswirksam mit Losungen sowie Karikaturen politischen Inhalts beschmiert werden sollte, wurden im Ergebnis von eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen am 26. 11. 1983, 21.35 Uhr 20 DDR-Bürger vorläufig festgenommen und (...) zur Klärung eines Sachverhaltes zur VPI Berlin-Friedrichshain zugeführt.«11
Zugleich ergriff die Volkspolizei weitere Maßnahmen, um eine möglicherweise spontane Fortführung der Malaktion durch vorbeikommende Passanten zu unterbinden: »Da es sich bei dem Tatort um eine stark begangene Fußgängerbrücke handelt«, so konstatierte der zuständige Leutnant der VP Neumeister im Tatortuntersuchungsbericht am 27. November, »wurden die Farben und die Pinsel ohne spezielle Sicherung eingesammelt, um eine weitere Ausführung der Handlung durch andere Personen zu vermeiden.«12 Nicht zuletzt anhand dieses Berichtes tritt die enge Verflechtung von VP und MfS deutlich hervor. Die Volkspolizeiinspektion Berlin-Friedrichshain erstellte den Tatortuntersuchungsbericht im ausdrücklichen Auftrag des MfS und legte diesen anschließend der für politische Vergehen zuständigen Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin vor. Hier wurde der Bericht mit in die Ermittlungsakten übernommen.13
Sechs der Tunnelmaler, Kathrin Siebeck, Tatjana Lohde, Ulf Kalinowski, Thomas Klobe, Andre Rückhardt und Ralf Abraham wurden nach Ablauf der 48 Stunden Frist, die, nachdem bereits am 26. November ein Ermittlungsverfahren wegen Rowdytums und Sachbeschädigung vom MfS eingeleitet worden war, in die vom MfS genutzte Untersuchungshaftanstalt Pankow-Kissingenstraße überstellt. Zunächst wurden sie in Einzelhaft genommen. Die übrigen vierzehn Tunnelmaler sollten zwar nach Ablauf der 48-Stunden Frist aus dem Gewahrsam des MfS entlassen werden, mußten sich jedoch zur Durchführung weiterer Verhöre bereithalten.
Im bereits oben angeführten Brief an die Jungen Gemeinden vom 20. Januar 1984 führten einige Tunnelmaler, die sich von der Härte des Vorgehens der DDR-Sicherheitsbehörden gegen ihre Aktion weitgehend überrascht zeigten, hierzu aus: »Wir wurden nach einer knappen Stunde von der Polizei festgenommen und fast 48 h festgehalten. Seitdem sitzen 6 von uns heute noch in U-Haft. Gegen uns alle wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.«14
In den nach der Festnahme durchgeführten und den später folgenden mehrstündigen Verhören standen vor allem die Zeichnungen mit »politischer Aussage« und die »Aktivitäten zur Organisation einer solchen öffentlichkeitswirksamen Aktion« im Mittelpunkt der Ermittlungen. Vorgeworfen wurde den zwanzig Festgenommenen zudem, dass sie ihre »Handlung als gesellschaftlich nützlich zu tarnen« beabsichtigten, um in der Folge das Organisationsmonopol der SED weitgehend ungestraft unterminieren und letztendlich aufbrechen zu können.15 Um der von den Tunnelmalern verwendeten Rechtfertigung der Aktion über das Argument der gesellschaftlichen Nützlichkeit von vornherein entgegenwirken zu können, insistierte das MfS darauf, die Malereien und politischen Darstellungen insgesamt als »Schmierereien« erscheinen zu lassen.16 Diese pejorative Klassifikation, die dem MfS zunächst als begriffliche Zurückweisung und gleichzeitig als Strategie zur Kriminalisierung der Festgenommenen sowie zur Erleichterung der Strafprozeßführung diente, findet sich in allen Aktenbeständen, die hierzu sowohl beim MfS als auch bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR entstanden.
Entsprechend der in der DDR geübten Praxis, in der ein Vorwurf, der eine Vorverurteilung beinhaltete und zugleich  auf die disziplinarischen Folgen verwies, sollte eine Tatsachenbehauptung in die Welt gesetzt werden, die auch noch heute – im Rahmen der Bestrebungen zur Rehabilitierung der »Tunnelmaler« vor bundesdeutschen Instanzen – ihre nachteilige Wirkung entfaltet.  
 
Die Verurteilung: Politisches Exempel zur Einschüchterung der staatsunabhängigen Friedens- und Umweltbewegung
Bereits die Absicht, den Storkower Tunnel als Ort einer nicht vom Staat kontrollierten Kommunikation zu nutzen, mußte unweigerlich die Reaktion des SED-Staates hervorrufen. Er sah sich in seinem Anspruch, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als bestimmende Kraft uneingeschränkte Anerkennung zu genießen, angegriffen. Die Aktion im Storkower Tunnel ist somit – im Gegensatz zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom September 2000 – bei eingehender Berücksichtigung der dem Handeln der damals Beteiligten zugrunde liegenden Intention sowie angesichts des tatsächlichen Verlaufes der Aktion und der dabei entstandenen Darstellungen als politischer Protest zu begreifen. Dies gilt trotz der gewählten Strategie der gesellschaftlichen Nützlichkeit, die argumentativ die Verschönerung des Storkower Tunnels in den Vordergrund stellte.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass sich auch andere Gruppen – besonders die kirchlichen Umweltgruppen – ebenso der Strategie der gesellschaftlichen Nützlichkeit bedienten, ohne dass sich plausibel begründen ließe, dass die von diesen Gruppen durchgeführten Baumpflanz- und Zählaktionen, Stadtseminare und Hofverschönerungsaktionen unpolitisch gewesen wären. Auch handelte es sich bei der Storkower-Tunnelaktion und den anschließenden Inhaftierungen und Verurteilungen keinesfalls um einen singulären Vorgang, der für sich isoliert stünde. Vielmehr sind die Ereignisse – zum einen – im Kontext der in jener Zeit sich etablierenden, staatsunabhängigen Friedens- und Umweltbewegung zu verorten. Hiermit einher ging das Bestreben des SED-Staates alle öffentlichkeitswirksamen Aktionen der unabhängigen Gruppen bereits im Vorfeld zu unterbinden und die Aktivitäten der Friedens- und Umweltkreise auf den innerkirchlichen Bereich einzuschränken.
Zum anderen entschloss sich die SED im Herbst 1983 mittels einzelner strafrechtlicher Exempel dem staatlichen Verlangen auf Unterlassung öffentlichkeitswirksamer Aktionen Nachdruck zu verleihen und die kirchlichen Gruppen in ihrem weitgehend ungebrochenen Selbstbewußtsein zu treffen. Durch die demonstrative Verurteilung einzelner Aktivisten sollten der Kreis der Anhängerschaft jener Gruppen begrenzt und potentielle Sympathisanten von einer Mitarbeit abgehalten werden.
Als ausschlaggebend für die Entscheidung der SED-Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden härter gegen die staatsunabhängigen Aktivitäten vorzugehen, kann die auffällige Zunahme von Aktionen im Umfeld der kirchlichen Friedens- und Umweltgruppen angeführt werden. Jene setzten sich zunehmend mit einer bislang kaum bekannten Aktionsfreude über die von der SED gesetzten und von den Haus- Diskussionskreisen der späten siebziger Jahre zumeist akzeptierten Begrenzungen hinweg. So kam es im Sommer 1983 erstmals in der Geschichte der DDR zu einer Protestdemonstration gegen einen Autobahnbau, der geplanten Trasse nach Wismar. Ebenfalls in den Sommermonaten riefen Ostberliner Umweltschützer erfolgreich zu einer ‘Friedensfahrt ohne Sieger’ auf, in deren Verlauf unter anderem ein sowjetischer Truppenübungsplatz symbolisch besetzt wurde. Wenig später brachten Mitglieder des Umweltkreises der Evangelischen Studentengemeinde im Ostberliner Stadtgebiet an abgestorbenen Bäumen politische Losungen an, ohne dass es dem MfS oder der VP gelang, diese Aktion zu unterbinden. Am folgenden 1. September, dem von der DDR-Propaganda bislang für die eigenen Zwecke genutzten Weltfriedenstag, hatte sich die SED in Ostberlin gleich mit drei Protesthandlungen auseinanderzusetzen: Zwischen den Botschaften der Sowjetunion und der USA bildete sich in den Vormittagsstunden eine Lichterkette; um 16 Uhr versammelten sich vor dem Kino Toni im Berliner Stadtbezirk Weißensee etwa vierzig Jugendliche, um gegen die anhaltende Militarisierung der DDR-Gesellschaft zu protestieren; vor dem Brandenburger Tor plante ein Gruppe von Ausreiseantragstellern die Durchführung einer Mahnwache.
In Teilen der DDR schien sich so – ähnlich wie in Westdeutschland – ein innenpolitisch unruhiger Herbst anzubahnen. Der SED konnte aus diesem Grunde, wollte sie die gewohnte innenpolitische Ruhe im Lande aufrechterhalten, die Ergreifung abschreckender Maßnahmen gegen die zunehmend aktiveren Friedens- und Umweltgruppen durchaus für opportun halten.
Von der Storkower Tunnelmalaktion selbst erhielt das MfS bereits im Vorfeld Kenntnis. Unter der – allerdings unzutreffenden – Bezeichnung »geplante Aktion des Ökologiekreises der ESG« führte die Abteilung XX/4 der Berlin Bezirksverwaltung des MfS am 17. November 1983 – also neun Tage vor dem eigentlichen Termin – aus: »Inoffiziell wurde zuverlässig bekannt, daß der sogenannte Ökologiekreis im Friedenskreis der ESG-Berlin beabsichtigt, (...) eine Aktion durchzuführen, in deren Verlauf die Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße bemalt werden soll.« Die geplante Tunnelaktion wurde somit fälschlicherweise – basierend auf den Spitzelberichten der IM’s Sven Kockro und Klaus Brenner – dem Ökologiekreis der ESG zugeordnet. Zugleich hielt das MfS es in diesem Zusammenhang nicht für ausgeschlossen, dass die betreffende Aktion vom Ökologiekreis bewußt angesetzt worden war, »um Reaktionen der Sicherheitsorgane zu provozieren, sowie Quellen des MfS zu enttarnen.«17 Nach den in der Frage der Urheberschaft und der Intention unzutreffenden bzw. überzeichneten Spitzelberichten mussten die Verantwortlichen im MfS somit nicht nur davon ausgehen, dass es sich beim Happening im Storkower Tunnel um eine Aktion des Ökologiekreises der ESG handelte. Nach der überzogenen Darstellung der IMs ließ es der Ökologiekreis in diesem Fall, nachdem er bereits in den vergangenen zwei Monaten durch öffentlichkeitswirksame Proteste hervorgetreten war, hier auf eine bewußte Provokation mit der Staatsmacht ankommen, die zudem der Enttarnung einzelner Spitzel dienen sollte. Ihre Bestätigung fand diese Einschätzung in der »Information« der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin, Abteilung IX vom 28. November 1983, in der grundsätzlich von »feindlich-negativen Kräften« gesprochen wurde, die für die Aktion verantwortlich zeichneten.18
Frühzeitig hatte das MfS damit den Kreis der Teilnehmer politisch klassifiziert und der Ostberliner Umwelt- und Friedensbewegung zugeordnet. Favorisiert wurde somit bereits im Vorfeld der Festnahmen eine Theorie, die nur zum Teil den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Zugleich meinte das MfS in der Storkower Tunnelmalaktion den geeigneten Fall zur Statuierung eines politisch-strafrechtlichen Exempels gefunden zu haben, der auf die gesamte Szene staatsunabhängiger Gruppen in Berlin abstrahlen würde.
Akribisch suchten die Vernehmer des MfS deshalb nach den erfolgten Festnahmen nach Beweisen, die die zuvor aufgestellte These bestätigten und die Teilnehmer als Vertreter der betreffenden Gruppen ausweisen sollte. In der »Beurteilung« einer der später Verurteilten meinte das MfS feststellen zu können: »Die Beschuldigte schloß sich (...) negativen Jugendgruppierungen mit ablehnender Einstellung zu den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in der DDR an.« Und weiter: »Unter diesem Einfluß übernahm sie (...) antisozialistische Ideologien und beteiligte sich seit ca. 1981 an feindlichen Aktivitäten der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung und kirchlicher Ökologiekreise.«19
Während der Vernehmungen, die durch das MfS erfolgten, stand somit immer wieder die Frage nach den »Kontakten« der Tunnelmaler »zur autonomen Friedensbewegung der DDR« im Mittelpunkt des Interesses. Ein Teil der Teilnehmer, die bereits am 1. September 1983 »an unabhängigen Friedensdemonstrationen (Lichterkette, Schweigemarsch am Antonplatz)« teilgenommen hatten und in diesem Zusammenhang von den Sicherheitsorganen »aufgeschrieben bzw. mitgenommen« worden waren, »wurden zusätzlich nach diesen Aktionen befragt.«20 Um den Behörden einen besseren Einblick in die bestehenden informellen Netzwerke der alternativen Kreise und deren Zusammenkünfte zu ermöglichen, beschlagnahmte das MfS darüber hinaus alle Notizbücher, Kalender und Adreßbücher, die sie bei der Durchsuchung der Teilnehmer fand und behielt die schriftlichen Aufzeichnungen zur weiteren Auswertung ein.21  
Mit dem Elan, endlich etwas auf Geheiß der SED-Führung gegen die zunehmenden Aktivitäten der Friedens- und Umweltgruppen unternehmen zu dürfen, ging das MfS in den Tagen nach den Festnahmen an die Aufbereitung des Falles und leitete die entsprechenden Schritte zur strafrechtlichen Sanktionierung ein. Während einer Verhörpause sah sich zum Beispiel eine der Festgenommenen mit der Aussage des Vernehmers konfrontiert, dass »jetzt endlich (...)0 mit den Kreisen um Eppelmann aufgeräumt« werde.22
Dementsprechend erfasste die Generalstaatsanwaltschaft der DDR – in enger Zusammenarbeit mit dem MfS – die Storkower Tunnelaktion im sogenannten Vorgang »R«. In ihm sammelten die Sicherheitsorgane die ihnen verwertbar erscheinenden Informationen zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen, die in den Zeitraum von September bis Dezember 1983 fielen und die sich gegen den gesellschaftlichen Stillstand in der DDR, den umfassenden Kontrollanspruch der SED, gegen die anhaltende Militarisierung der Gesellschaft oder die Umweltpolitik der DDR richteten.23
So gibt der Vorgang »R« – neben dem Verfahren zu den Storkower Tunnelmalern – Aufschluß über die Inhaftierung und Verurteilung von vier Jugendlichen, die »am 22. 11. 1983 von 16.50 Uhr bis 17.30. Uhr im Vorraum der Kappelkaufhalle in Karl-Marx-Stadt (...) mitgeführte Plakate« entrollten. In Potsdam wurden zudem am 25. November zwei Teilnehmer eines Schweigekreises inhaftiert, die – so das Brieftelegramm der MfS Bezirksverwaltung Potsdam – »Schilder um den Hals« trugen, »auf denen die Aufschriften ‘Ich schweige für den Frieden’ und ‘Ich schweige gegen die Rüstung’ angebracht waren.« Dem Vorgang »R« ordnete die Generalstaatsanwaltschaft darüber hinaus mehrere bereits im Vorfeld einer »Schweigedemonstration (...) vor dem Brandenburger Tor« vom MfS inhaftierte Jugendliche zu; hinzu kamen weitere »öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse des Mißbrauchs der Friedensbewegung« in Leipzig, Frankfurt/Oder, Schwerin und Arnstadt.24
Alle hier enthaltenen Vorgänge zeichneten sich durch eine Reihe von Gemeinsamkeiten aus. Auffällig war zunächst, dass die Inhaftierten oder mit Strafbefehlen Gemaßregelten mehrheitlich den Jahrgängen 1960-1963 zugerechnet werden konnten. Das MfS ging bei seinen Ermittlungen des Weiteren davon aus, dass alle hier erfaßten Personen in Kontakt zu Gruppen der unabhängigen Friedens- und Umweltbewegung standen bzw. die Aktionen selbst von diesen Gruppen organisiert worden waren. Vor allem aus dieser Erkenntnis leitete das MfS seine Entscheidung ab, dass die betreffenden Protestaktionen rigoros zu ahnden seien, da es – so die weitere Einschätzung – »Hinweise auf weitere Aktivitäten in der DDR« gab. Anhand der vom MfS vorgenommenen politischen Bewertung der »Zwischenfälle« und der schließlich im Vorfeld der Prozesse mit den Staatsanwaltschaften in der DDR vereinbarten Strafbemessung läßt sich außerdem das einheitliche Muster der Vorgehensweise erkennen. Die Prozesse und Strafbefehle, die sich in der Folge für die betroffenen Jugendlichen hieraus ergaben, dienten den DDR-Behörden nicht nur zur Statuierung einzelner Exempel, die in der Erwartung durchgeführt wurden, die unabhängigen Friedens- und Umweltgruppen von weiteren Aktionen in der Öffentlichkeit abzuhalten. Auch sollte der Zulauf, den diese Gruppen ab Ende 1981 verzeichneten, eingedämmt werden.
Zugleich müssen die Haftstrafen und Strafbefehle im Kontext einer wachsenden Verunsicherung der SED verortet werden. Die Verunsicherung ergab sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass sich beträchtliche Teile der Jugend dem Einfluss der SED entzogen und sich an den Werten westlicher Alternativ- und Jugendbewegungen – im Fall der Storkower-Tunnelmaler an »Vorbildern westlicher Alternativ- und Pop-Künstler«25 – orientierten.
Enthalten sind im Sammelvorgang »R« neben den Observierungsergebnissen des MfS, den Tatortuntersuchungsberichten und den Haftbeschlüssen auch die Rückfragen der Generalstaatsanwaltschaften Berlins und der DDR an das MfS, die einen Aufschluß über das Zustandekommen der entsprechenden Urteile vermitteln. Die hier enthaltenen Unterlagen liefern dabei nachträglich den Beweis, dass die verantwortlichen General- und Staatsanwälte die juristische Bewertung und Strafbemessung keinesfalls eigenständig vornahmen, sondern sich hierbei nach den Vorgaben des MfS richteten.
So setzte der Generalstaatsanwalt von Berlin den Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes der DDR am 28. November 1983 davon in Kenntnis, dass »durch die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin am 27. 11. 1983« gegen sechs Personen ein Ermittlungsverfahren »wegen Rowdytum gemäß § 215 (1) StGB« eingeleitet worden sei. Auf Veranlassung des MfS, so der Berliner Generalstaatsanwalt weiter, »wurde am 28. 11. 1983 Haftbefehl erlassen.« Zu den angeführten Personen führte man unter anderem aus: »Die Beschuldigten kennen sich (...) aus dem gemeinsamen Besuch kirchlicher Veranstaltungen.« Zur Begründung des Haftbefehls verwies Generalstaatsanwalt Simon ausdrücklich auf »eine Schmiererei«, die »das Territorium der Hauptstadt der DDR und Berlin (West) mit einer Trennlinie« darstellte und die beidseitig von Raketen – mit den Aufschriften »P« und »S« flankiert wurde. Eine weitere Darstellung, die vom MfS zunächst noch als politisch-pazifistische »Schmiererei« klassifiziert worden war und die ebenfalls zur Untermauerung der Haft- und Strafbefehle herangezogen wurde, entpuppte sich später – ohne dass sich hieraus eine Neubewertung ergeben hätte – als harmlose Zeichnung. Handschriftlich fügte Generalstaatsanwalt Simon dem Schreiben den Satz an: »Flugzeug, auf das Raketen gerichtet sind«, ist ein »einäugiger Elefant.«26 
Der Prozess gegen die sechs inhaftierten Tunnelmaler endete wie in den anderen Fällen, die dem MfS als politisches Exempel dienten, ebenfalls mit empfindlichen Haftstrafen. Die Strafkammer des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow, die für die in der MfS-Untersuchungshaftanstalt Pankow-Kissingenstraße einsitzenden politischen Gefangenen verantwortlich zeichnete, verurteilte in zwei gesonderten Verfahren Katrin Siebeck, Tatjana Lohde, Ulf Kalinowski, Thomas Klobe, Andre Rückert und Ralf Abraham zu je sieben Monaten Freiheitsentzug.
Im Detail enthielt der Ermittlungsbericht des MfS, der der Urteilsbegründung zugrunde lag, einzelne Ungereimtheiten, auf die es im Folgenden exemplarisch einzugehen gilt. Nicht berücksichtigt wurde so zum Beispiel vom Gericht und von der Rehabilitierungsbehörde der Umstand, dass einzelne Teilnehmer während des Happenings ihre Darstellungen lediglich an jene Schutzbleche malten, die vom Betreiber des Tunnels als Bausicherung für die seit längerem fehlenden Glasscheiben als Provisorium montiert worden waren. Da es sich hierbei um eine Bausicherung handelte, die der Betreiber zur Unfallvermeidung zwar zwischenzeitlich für ausreichend hielt, die jedoch – um den Tunnel in seiner ursprünglichen Form wieder funktionstüchtig zu gestalten – durch Glasscheiben ersetzt werden sollten, hätte selbst nach der Rechtsinterpretation der DDR keine Sachbeschädigung unterstellt werden dürfen.

Ein weißer Fleck in der Gedenk- und Erinnerungskultur
Der Vorfall um die sogenannten Storkower Tunnelmaler kann auch nach zwanzig Jahren nicht als fester Bestandteil der DDR-Oppositionserinnerungen bezeichnet werden. Diese Erinnerungskultur beschäftigt sich beinahe ausschließlich mit der verbliebenen ‘Szene’ der ehemaligen Aktiven der staatlich unabhängigen Friedens- und Umweltbewegung Ostberlins. Vom Plan der Recherche und Publizierung der damaligen Ereignisse im Vorfeld dieses Aufsatzes in Kenntnis gesetzt, fragte so zum Beispiel ein mit der Aufarbeitung von DDR-Geschichte ansonsten profund vertrauter Historiker zurück, wo es denn in Storkow, einer Kleinstadt bei Berlin, einen Tunnel gäbe. Er stellte hiermit eine außerhalb der benannten ‘Szene’ nicht selten geäußerte Frage, die aufgrund der fehlenden Präsenz der damaligen Ereignisse in der Forschungs- und Gedenkliteratur nahezuliegen scheint und unter Umständen auch von anderen mit der DDR-Geschichte betrauten Publizisten, Historikern usw. geäußert werden könnte.
Demgegenüber hat sich ein Großteil der Teilnehmer der Storkower Tunnelaktion inzwischen mit dem Ausgang der Ereignisse und ihrer heutigen Nichtbeachtung abgefunden. Eine Teilnehmerin des 26. November 1983 führte hierzu aus: »Die meisten von uns haben sich im Laufe der Jahre mit ihrem Schicksal und den Folgen, die die Aktion für sie hatte, versöhnt.«27 So spielt die betreffende Aktion und ihre Folgen bei der öffentlichen Präsentation der eigenen Biographie und der Selbstdarstellung der eigenen Entwicklung für die meisten Teilnehmer nur eine untergeordnete Rolle. Dies mag einerseits sicherlich dem Umstand geschuldet sein, dass keiner der damals Betroffenen nach 1989 in eine politische Position drängte, in der der Verweis auf widerständiges Verhalten zu DDR-Zeiten einen beruflichen Vorteil bot. Auch schloß sich keiner der Betroffenen nach 1989/90 der öffentlich wahrgenommenen »DDR-Opferszene« an.
Als weiterer Grund ist anzuführen, dass die Teilnehmer der Storkower-Tunnelaktion 1989/90 wesentlich jünger waren, als diejenigen Vertreter aus den DDR-Friedens- Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die es in die Politik und die Institutionen der Erinnerungskultur drängte. Für die meisten Akteure des 26. November 1983 kam die politische Wende sozusagen noch rechtzeitig. Sie nutzten die ihnen unter den neuen Verhältnissen gegebenen Ausbildungschancen und schufen sich in der Folge die Grundlagen für eine neue berufliche Existenz.
Die Nichtanerkennung des ihnen widerfahrenen Schicksals als SED-Unrecht brachte es jedoch mit sich, dass sie für die nachgeholten Abschlüsse, die ihnen der SED-Staat vorenthalten hatte, die Ausbildungskosten selbst tragen mußten.
Trotz der angeführten Gründe, die die bisherige Vernachlässigung des Vorganges um die Storkower-Tunnelmaler im Rahmen der nach der Wende florierenden DDR-Aufarbeitung erklärbar erscheinen lassen, ist der Befund, dass der Aktion bislang so wenig Beachtung außerhalb der betreffenden Szene zukam, jedoch nur bedingt hinnehmbar. Zum einen verweist die Aktion selbst sowie das Zustandekommen der Urteile allzu deutlich auf den politischen Kontext des Happenings. Kaum zu rechtfertigen ist die bisherige Vernachlässigung jedoch vor allem aus einem weiteren Grund. Eine Reihe von Biographien wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders verlaufen, wenn durch die Ereignisse des 26. November 1983 bzw. die sich hieraus ergebenden Folgen die Ausbildungsverläufe der betreffenden Personen nicht abrupt gestoppt worden wären. So durfte unter anderem eine Teilnehmerin ihr Abitur nicht fortsetzen. Eine andere Teilnehmerin erhielt bis zum Ende der DDR aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Aktion keinen Studienplatz.
Offensichtlich werden zudem die Bewertungsunterschiede nicht angepassten und widerständigen Verhaltens in der DDR durch die heutige Gesellschaft. Der oft spontane und subkulturell beeinflusste Widerstand von Jugendlichen gegen die in der DDR herrschenden Verhältnisse der Jahre 1983/84 fristet dementsprechend hinsichtlich seiner geschichtspolitischen Würdigung – im Gegensatz zum Beispiel zur Hervorhebung des Handelns der Abweichler aus den Reihen von SED und FDJ – nicht selten ein Schattendasein. Hiermit einher geht die – in einer Reihe von Fällen ausstehende oder bereits zurückgewiesene – Rehabilitierung der damals strafrechtlich Verfolgten durch die heute zuständigen Rehabilitierungsbehörden. In diesem Punkt kann die von der DDR-Justiz gegenüber diesen Jugendlichen angewandte Strategie der Kriminalisierung von Widerspruch auf der Grundlage sachfremder Strafrechtsparagraphen wie Rowdytum, Sachbeschädigung und Zusammenrottung auch noch heute als durchaus erfolgreich angesehen werden. Hier ist ein wesentlicher Unterschied zur geschichtspolitischen Würdigung und juristischen Rehabilitierung der SED-Opfer der fünfziger bis siebziger Jahre, aber auch gegenüber den Biographien derjenigen zu sehen, die später – nach anfänglicher Systemloyalität und ohne tatsächlich Widerstand zu leisten – aus dem staatlich kontrollierten Bereich (unter anderem aus den Universitäten und Akademien der DDR) ausschieden.
Die Praxis der Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes wirkt in diesem Zusammenhang auf mach einen Beobachter daher nicht zufällig wie ein Spiegel der in den Nachwendejahren etablierten geschichtspolitischen Deutungen. Maßgeblich für jene Deutungen ist dabei grundsätzlich die Frage, was unter oppositionellem Handeln unter den Bedingungen der SED-Diktatur rückwirkend – also aus heutiger Sicht – zu verstehen sei, welche Aktionsformen und Handlungsintentionen als beispielgebend betrachtet werden können und welche Handlungen von DDR-Opponenten unter welchen Bedingungen hiervon weiterhin auszuschließen seien.

 

1 Terminnachricht des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain, Privatarchiv N. N. Strafbefehle gegen A.-K. C. bis K. S., SAPMO B-Arch., DP 3/394, Bd. IV, p. 20-25.
2 Antwort der Generalanwaltschaft Berlin zu 551 Rh 236/00, 3 Js 98/00, Berlin, den 25. 9. 2000, S. 2.
3 BStU, Bestand MfS/BV Berlin, Abt. XX, 4414/85, Bd. 1, p. 136.
4 Angriffe gegen die Jugend. Gegnerische Absichten und Aktivitäten zur Zersetzung der Jugend der DDR und die offensive Bekämpfung derartiger Angriffe, in: Informationsmaterial für die Öffentlichkeitsarbeit, hrsg. vom Ministerium für Staatssicherheit. Presseabteilung, 1/1986, S. 19.
5 BStU, Bestand MfS/BV Berlin, 4414/85, Bd, 1, p. 70.
6 Wie ebd. sowie p. 135.
7 Wie ebd., p. 71.
8 Eingabe Ch. F. an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker vom 21.1.1984, SAPMO B-Arch, DP 3/314, p. 86.
9 Die »Offene Arbeit« verschiedener evangelischer Kirchen in der DDR verstand sich als sozialdiakonisch ausgerichteter Arbeitszweig, der sich insbesondere der Jugend- und Sozialarbeit sowie der sozialen ‘Begleitung’ einzelner Jugendgruppen – unter anderem Punks und Skinheads – widmete.
10 Brief an die JGs, Berlin, den 20. 1. 1984, Matthias-Domaschk-Archiv.
11 Information der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin, Abteilung IX, ZMA, 29285, Bd. II, p. 37.
12 Tatortuntersuchungsbericht des VPI-Friedrichshain, Kriminalpolizei, Berlin, den 27. 11. 1983, BStU, BV Berlin, XX/1731/83, Bd. 1, p. 70
13 Vgl. ebd.
14 Wie 8.
15 U.a. Tatuntersuchungsbericht, wie 11.
16 Ebd.
17 Geplante Aktion des Ökologiekreises der ESG, Abteilung XX/4, Berlin, den 17. 11. 1983, BSTU, BV Berlin XX/1733/83, Bd. 13, p. 69.
18 Information, wie 11.
19 Anhang zum Beurteilungsblatt C. B. , BSTU, HA IX, 16010, p. 38
20 Gedächnisprotokoll N. N. (handschriftl.), angefertigt am 28. 11. 1983, Privatarchiv N. N., S. 5.
21 Ebd.
22 Ebd., S. 7.
23 Vorgang »R«, SAPMO-BArch., DP 3/394.
24 Ebd.
25 Information zur geplanten Aktion des Ökologiekreises der ESG, BStU, BV Berlin, XX/1733/83, Bd. 3, p. 69.
26 Schreiben der Generalstaatsnwaltschaft Berlin an den Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes der DDR, Berlin, den 28. 11. 1983, SAPMO-BArch., DP 3/394, p. 20 f.
27 Zeitzeugengespräch mit N. N. am 25. 10. 2003.
 

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