Heft 46/2004 | bausoldaten in der ddr | Seite 15 - 19

Rüdiger Wenzke

"Ihre Einberufung erfolgt als Bausoldat."

Interne Festlegungen des DDR-Verteidigungsministeriums für den Umgang mit Waffendienstverweigerern bei Musterungen und Einberufungen in den achtziger Jahren

 

"Mit dem Wehrdienst", so hieß es im Wehrdienstgesetz von 1982, "leisten die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung und Festigung des Friedens, zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und zum sicheren Schutz des Aufbaus und der Errungenschaften des Sozialismus vor jeglichen Angriffen seiner Feinde."1 Für diejenigen, die den Wehrdienst verweigerten, sah das Gesetz Strafbestimmungen vor.2

Wehrdienst  konnte in der NVA, in den Grenztruppen und "anderen Organen" geleistet werden. In einer "Bekanntmachung über den Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht" war in diesem Zusammenhang auch der Dienst "in den Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung" genannt3. Dieser Passus gründete sich auf die Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) aus dem Jahr 1964. In Paragraph 4 (1) der damaligen NVR-Anordnung hieß es: "Zum Dienst in den Baueinheiten werden solche Wehrpflichtige herangezogen, die aus religiösen Anschauungen oder aus ähnlichen Gründen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen."4

Damit existierte in der DDR bereits seit 1964 eine legale Möglichkeit, zumindest den Wehrdienst mit der Waffe zu verweigern. Formal-juristisch stand jedem wehr­pflichtigen Bürger in einer individuellen Entscheidung das Recht zu, sich zur Ableistung des waffenlosen Diensts zu entschließen. Eine Verfahrens- bzw. Überprüfungspflicht, um festzustellen, ob und welche religiöse oder andere Gründe vorlagen, war rechtlich nicht vorgegeben. Die Anordnung enthielt zudem weder eine Bestimmung über den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Ablehnung des Waffendienstes noch die Notwendigkeit einer Anerkennung dieser Ablehnung durch die Wehrorgane.

Für den SED-Staat war jedoch jede Wehrdienstver­weigerung problematisch. Zum einen stellte sie das Dogma der untrennbaren Einheit von Frieden und Sozialismus in Frage. Zum anderen entsprachen Wehrdienstverweigerer nicht der propagierten Vorstellung von sozialistischen Persönlichkeiten, die bekanntlich ihre Kraft auch für den Schutz ihres Heimatlandes einsetzen sollten. Darüber hinaus befürchtete man eine Erweiterung des Einflusses der Kirche in staatliche Räume.

Insofern fasste die DDR-Führung letztlich jede Wehr­dienstverweigerung – in welcher Form auch immer – prinzipiell als politische Gegnerschaft auf. Der Staat reagierte dementsprechend gegen Verweigerer mit "gesellschaftlicher Einflussnahme", mit Mitteln geheimdienstlicher Überwachung und Zersetzung sowie mit den Möglichkeiten der Justiz. Zu seinem Instrumentarium gehörten aber auch das gezielte Verschweigen wehrdienstrecht­licher Bestimmungen zum Bausoldatendienst, die Diskriminierung von Bausoldaten während und nach ihrem Armeedienst sowie nicht zuletzt die sukzessive Einführung einer vom Gesetz her nicht vorgesehenen internen Prüfung der Gewissensentscheidung von Wehrpflichtigen.5

Zur Rolle der Wehrorgane
Im DDR-Verteidigungsministerium war die Verwaltung Personelle Auffüllung - als Teil des Bereiches Organisation im NVA-Hauptstab - für die Planung und Realisierung der Auffüllung der Streitkräfte mit Wehrpflichtigen sowie für deren personellen Nachweis verantwortlich. Der ministeriellen Verwaltung in Strausberg ordneten sich entsprechende Strukturen in den Teilstreitkräften, Verbänden, Truppenteilen bis hinunter in selbstständige Einheiten nach.

Eine besondere Rolle bei allen Auffüllungsfragen spielten die sogenannten territorialen Wehrorgane – die 15 Wehrbezirkskommandos (WBK) mit den ihnen unterstehenden 211 Wehrkreiskommandos (WKK). Diesen Wehr­kom­mandos oblag unmittelbar die Durchführung der Musterung, der Einberufungsüberprüfung, der Diensttauglichkeitsuntersuchung usw.  Für die Musterung waren an den WKK Musterungskommissionen zu bilden, die sich aus dem Vorsitzenden, zumeist der Leiter des WKK, sowie einem Mitarbeiter des Rates des Kreises bzw. Stadtbezirks, einem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) und drei Ärzten zusammensetzten.

Die Musterungskommissionen, die vor allem über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zu entscheiden hatten, wurden während ihrer Tätigkeit in der Regel auch als erste mit Anträgen von jungen Männern auf Ablehnung des Wehrdienstes mit der Waffe oder mit Totalverweigerungen konfrontiert. Sie nahmen diese Anträge nur zur Kenntnis, aber fällten noch keine Entscheidung dazu.

Erst die Einberufungskommissionen, die personell ähn­lich zusammengesetzt waren wie die Musterungskommissionen, bestimmten in einer Einberufungsüberprüfung den Zeitpunkt der Einberufung sowie die Teilstreitkräfte, die einzelnen Waffengattungen, Spezialtrup­pen bzw. Dienste, zu denen der Wehrpflichtige eingezogen werden sollte. Sie entschieden auch über Anträge zum Bausoldatendienst und legten fest, ob der Antragsteller einberufen und als Bausoldat oder in anderen Einheiten seinen Wehrdienst abzuleisten hatte.
 
Die Auffüllungsordnung der NVA
Neben den bekannten und veröffentlichten wehrdienst­lichen Regelungen6 waren vor allem die militärischen Bestimmungen der sogenannten Auffüllungsordnung von grundlegender Bedeutung für die personelle Auffüllung der NVA . Diese Ordnung wurde vom Minister für Nationale Verteidigung erlassen und trug vertraulichen Charakter, sollte also weder der allgemeinen Öffentlichkeit noch den betroffenen Wehrpflichtigen bekannt werden. Sie bildete damit quasi den internen Leitfaden für die verantwortlichen Offiziere in den Musterungskommissionen und Einberufungsgremien der NVA.

In der Auffüllungsordnung war auch festgelegt, wie der Umgang mit Verweigerern bei der Musterung bzw. der Einberufung zu erfolgen hatte. Die Auffüllungsordnung aus dem Jahr 1975 hielt dazu beispielsweise fest, dass Wehrpflichtige, die aus "religiösen oder aus ähnlichen Gründen" den Wehrdienst mit der Waffe ablehnten, als Bausoldaten einzuberufen waren. Das entsprach der bekannten Anordnung des NVR aus dem Jahr 1964. Im weiteren legte sie jedoch auch den Zeitpunkt fest, zu dem die mündliche oder schriftliche Erklärung über die Ablehnung des Dienstes mit der Waffe gegenüber dem zuständigen Wehrkreiskommando spätestens abzugeben war, um anerkannt zu werden: während der Musterung, letztmalig jedoch am Tag der Einberufungsüberprüfung. Diese Festlegung war freilich in keiner der zugänglichen gesetzlichen Bestimmungen zu finden.

Den betreffenden Wehrpflichtigen war darüber hinaus eine glaubhafte Erklärung abzuverlangen, dass sie einer in der DDR zugelassenen und staatlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft angehörten und aktiv am kirch­lichen bzw. religiösen Leben teilnahmen. Beriefen sich Wehrpflichtige bei ihrem Antrag auf die in der Anordnung des NVR genannten "ähnliche Gründe", so war entsprechend den Bestimmungen der Auffüllungsord­nung zu prüfen, ob diese mit religiösen Gründen und Anschauungen "in Beziehung" standen. Damit engte die NVA-Führung auch in dieser Frage aus eigenem Ermessen die NVR-Anordnung ein. Alle anderen Gründe für die Ablehnung des Wehrdienstes mit der Waffe sollten sowieso nicht anerkannt werden.7

Die genannten Festlegungen der Auffüllungsordnung bestimmten seitens der zuständigen Wehrorgane geraume Zeit den Umgang mit Wehrdienstverweigerern sowie die Einberufungspraxis. Anfang der achtziger Jahre registrierten die verantwortlichen Stellen des Verteidigungsministeriums jedoch nicht nur wachsende Probleme in der Strafpraxis gegen Personen, die den Wehrdienst mit der Waffe ablehnten,8 sondern zugleich eine verstärkte Zunahme von Bausoldatenanträgen – bei sinkenden Jahr­gangs­stärken. Auch das MfS dokumentierte in seinen Statistiken gerade zwischen 1979 und 1981 eine Verdoppelung der Verweigerungen in der NVA und bestätigte damit den allgemeinen Trend.9 Die NVA-Führung versuchte, sich diesen Entwicklungen zu stellen. Im Folgenden soll darauf etwas näher eingegangen werden.

Einsatz in der Wirtschaft als Abschreckungspotential
Bekanntlich war es bis Mitte der siebziger Jahre üblich gewesen, Bausoldaten und Baupioniere gemeinsam an wenigen Einsatzstandorten zusammenzufassen. Dort erhielten die Waffenverweigerer eine mehrwöchige Grundausbildung und wurden dann zumeist zur Arbeit an militärischen Bauprojekten herangezogen.

Von Mitte der siebziger bis Anfang der achtziger Jahre galt das Prinzip, Bausoldaten - nach einer kurzen Grundausbildung - in der Regel in kleineren Gruppen in Ferienheimen, Lazaretten, Wäschereien usw. mit Hilfsarbeiten zu beschäftigen. Arbeiten an eindeutig militärischen Objekten bildeten in dieser Zeit die Ausnahme.

Nunmehr, am Anfang der achtziger Jahre, sollte es nach dem Willen der NVA-Führung wiederum zur Einrichtung zentraler Baueinheiten kommen. Den Hintergrund dazu bildeten zum einen ökonomische Gründe, um Bausoldaten als billige Arbeitskräfte verstärkt in Schwer­punktbereichen der maroden DDR-Volkswirtschaft einzusetzen. Zum anderen wollte man mit dieser Veränderung aber auch ein gewisses Abschreckungspotential für künftige potentielle Wehrdienstverweigerer aufbauen.10 Der bisherige, vermeintlich leichtere Dienst als Bausoldat in Erholungsheimen und Lazaretten, so mutmaßte man in der NVA-Führung, hätte dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Verweigerer seit Mitte der siebziger Jahre kontinuierlich erhöht hatte. Künftig sollte daher für den Bausoldatendienst diese "bequeme Alternative" zum "harten" Armeedienst in der Truppe entfallen.

Vor diesem Hintergrund erließ der Minister für Nationale Verteidigung im Juni 1982 einen Befehl über den Einsatz von Bausoldaten.11 Danach hatte ab Oktober 1982 deren Tätigkeit wieder in speziellen Bau-Einheiten zu erfolgen. Die Bausoldaten erhielten die Aufgabe, Arbeitsleistungen zu erbringen, u.a. bei der Erhaltung und dem Ausbau von Ausbildungsanlagen, bei der Durchführung von Baumaßnahmen in Truppeneigenleistung, bei Transport- und Verladearbeiten, bei der Beseitigung von Übungs­schäden und Katastrophenfolgen sowie zur Erfüllung von Schwerpunktaufgaben in der Volkswirtschaft.12

Ein weiterer Ministerbefehl legte dann 1983 die endgültigen Einsatz- und Strukturveränderungen im Bereich der Bausoldaten fest, die im Wesentlichen in dieser Form bis 1989 Bestand hatten.13

Zu einer wirksamen Eingrenzung der Bausoldatenanträge trug diese Maßnahme letztlich jedoch nicht bei, obwohl man in der NVA-Führung gehofft hatte, mit der Neustrukturierung der Baueinheiten einen Anziehungspunkt für angebliche "Drückeberger" beseitigt zu haben. Bereits Ende 1982 hatte Armeegeneral Heinz Hoffmann SED-Chef Erich Honecker vorauseilend gemeldet: "Der steigenden Tendenz, sich für den Wehrdienst ohne Waffe zu entscheiden, haben wir entgegengewirkt, indem wir Bausoldaten nicht mehr für Dienstleistungen (Gartenarbeiten, Schnee räumen oder ähnliches) einsetzen, sondern als richtige Bausoldaten, schwerpunktmäßig für den Fähr­hafen Mukran und in Bauobjekten."14 Offenbar hatte man im Strausberger Ministerium die wahre Motivation zur Waffendienstverweigerung, die bei den meisten Bausol­daten aus religiösen und friedensethischen Gründen erwuchs, unterschätzt.15

Überprüfung der innerdienstlichen Bestimmungen
Annähernd parallel zu den vom Verteidigungsminister angeordneten Strukturveränderungen in den Baueinheiten erfolgte offenbar auch eine Überprüfung der schon bestehenden innerdienstlichen Bestimmungen für den Umgang mit Wehrdienstverweigerern vor Beginn des eigentlichen Wehrdienstes. Dabei ging es vor allem darum, noch stärker zwischen sogenannten "berechtigten" und "unberechtigten" Anträgen zum Dienst als Bausoldat zu unterscheiden und damit die Zulassung zum waffenlosen Dienst weiter zu erschweren. Zudem bedurften einige rechtliche Fragen einer Klärung.16 Unmittelbar nach Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes, aber noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Mai 1982, wurden erste Schritte dazu seitens der militärischen Führung unternommen.

Tatkräftige Hilfe und Unterstützung erhielt das Verteidigungsministerium dabei in gewohnter Weise vom Ministerium für Staatssicherheit. So hatte Ende März 1982 Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Hoffmann sei­nem Ministerkollegen Erich Mielke einen Auszug aus der aktuellen Auffüllungsordnung über die "Musterung und Einberufung bei der Ablehnung des Wehrdienstes mit der Waffe" mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt.17 Mielkes Mitarbeiter erkannten rasch, dass die vorliegenden Bestimmungen auch aus der Sicht des MfS durchaus noch "Präzisierungsbedarf" hatten. Die bisherige Verfahrensweise könne nämlich dazu führen, so die Stellungnahme der Rechtsstelle des Mielke-Apparates, dass "bestimmte negative Kräfte religiöse Anschauungen vorgeben, um den Wehrdienst mit der Waffe abzulehnen."18

Am 5. April 1982 teilte dann Mielke dem Verteidigungsminister die "Empfehlungen" seines Hauses mit. Haupttenor war, die Anerkennungskriterien für den Wehrdienst ohne Waffe noch stärker auf die "religiöse Grundüberzeugung" des Betroffenen auszurichten. Dazu gehöre, dass ein Waffenverweigerer seine aktive Teilnahme am kirchlichen oder religiösen Leben über einen längeren Zeitraum nachweisen sollte. Zudem hielt es das MfS für angebracht, die Taufe, Konfirmation oder gleichgestellte Anlässe als Entscheidungsgründe mit aufzunehmen. Darüber hinaus schlug Mielke "im Interesse der eindeutigen Differenzierung zwischen Personen, die tatsächlich aus religiösen Anschauungen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen und solchen, die diese nur vorgeben bzw. aus feindlich-negativen Gründen" handelten, die Glaubwürdigkeit des Vorliegens religiöser Anschauungen nicht nur bei Notwendigkeit, wie es bisher die Auffüllungsordnung forderte, sondern in der Regel zu überprüfen.19 Armeegeneral Heinz Hoffmann antwortete Mielke einen Monat später, dass die  Empfehlungen des MfS "mit dazu beitragen werden, die einheitliche Durchsetzung der Festlegungen zur Einberufung solcher Wehrpflichtigen zu gewährleisten."20

Ende 1982 musste Hoffmann auch Honecker Bericht über diese Problematik erstatten. In Übereinstimmung mit dem Minister für Staatssicherheit seien die Gründe für die Anerkennung eines Antrages zum Dienst in den Baueinheiten festgelegt worden, so der NVA-Chef. Und wider besseres Wissens fügte er hinzu: "Es erfolgt keine `Gewissensprüfung`, sondern lediglich eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit der abgegebenen Erklärung."21

Geheime Bestimmungen zur "Anwendung und Durchsetzung wehrdienstrechtlicher Regelungen"
Offenbar gab es aber in der praktischen Umsetzung der internen Festlegungen weiteren Handlungsbedarf. Das DDR-Verteidigungsministerium formulierte daher im Jahr 1983 einen sogenannten "Anhalt" mit zusätzlichen und unmissverständlichen Erläuterungen zur Durchsetzung der in der Auffüllungsordnung bisher enthaltenen wehr­dienstrechtlichen Regelungen zur Problematik der Ablehnung des Wehrdienstes. Das Dokument war als Geheime Verschlusssache eingestuft und ausschließlich zur persönlichen Verwendung der zuständigen Chefs und Leiter bestimmt. Die Einsichtnahme anderer Personen sollte ausgeschlossen sein. Erst jeweils vor der Musterung und den Einberufungsüberprüfungen durften auf der Grundlage des "Anhalts" mündliche Einweisungen ausgewählter Mitarbeiter der WKK erfolgen. 

Der "Anhalt" beschrieb detailliert in zahlreichen Punk­ten – quasi als Ergänzung der bestehenden Auffüllungsordnung –, wie die verantwortlichen Offiziere in den WKK mit den von Wehrpflichtigen abgegebenen Erklärungen zur Ableistung des Wehrdienstes ohne Waffe umzugehen hatten. Er zeichnete sich in einigen Punkten durch größere Flexibilität, in anderen Fragen jedoch durch eine weitere Einengung der bereits bestehenden Bestimmungen aus.
So legte der "Anhalt" fest, dass das vom Wehrpflichtigen vorgetragene Bekenntnis zu einem religiösen Glauben durch "die Zugehörigkeit und aktive Teilnahme an Sakramenten (gottesdienstlichen Handlungen) bei den in der DDR staatlichen anerkannten und zugelassenen Kirchen und Religionsgemeinschaften – mindestens jedoch durch enge Bindungen an diese – glaubhaft begründet und nachweisbar"22 sein musste.  Bezogen sich Wehrpflichtige auf den Passus "ähnliche Gründe" der NVR-Anordnung, worunter man jetzt entsprechend dem "Anhalt" Gewissensgründe, humanitäre Gründe oder pazifistische Anschauungen verstand, so sollten diese aber "im weitesten Sinne auf religiöses Gedankengut zurückgeführt werden können." War das der Fall, so durfte "flexibel" entschieden und die Erklärung anerkannt werden.

Handelte es sich bei den genannten Gruppen von Wehrpflichtigen gleichzeitig jedoch um solche, die gerichtlich wegen staatsfeindlicher Handlungen oder Äußerungen gegenüber der DDR oder NVA bzw. aus ähnlichen Gründen verurteilt worden waren, oder brachte das gesamte bisherige Verhalten eines Wehrpflichtigen eine "staatsfeindliche Haltung" zum Ausdruck, so war die Erklärung nicht anzuerkennen. Gerade diese Vorgabe zeigte, dass religiöse, sich jedoch politisch renitent zeigende Wehrpflichtige vom Bausoldatendienst ferngehalten werden sollten. Insgesamt legte man den Verantwortlichen in den WKK nahe, die Persönlichkeitsentwicklung und das bisherige gesellschaftliche Verhalten des Antragstellers stärker zu berücksichtigen.

Zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Erklärungen sollten "streng vertraulich" Informationen von staatlichen Organen, Institutionen und Betrieben eingeholt werden. War im Ausnahmefall keine Entscheidung über eine abgegebene Erklärung herbeizuführen, entschied endgültig der Chef des Wehrbezirkskommandos in Absprache mit "den entsprechenden staatlichen Organen" und dem zuständigen Militärstaatsanwalt. In "Grenzfällen" sollte dazu die Zustimmung übergeordneter Führungsorgane eingeholt werden.

Genau vorgeschrieben war darüber hinaus auch das Verhalten der Wehrkommandos gegenüber Anfragen von Kirchenvertretern und der betroffenen Wehrpflichtigen. Ohne Hinweis auf den Sachverhalt der Schreiben sollten Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften "in höflicher Art und Weise" an den für sie zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Inneres, verwiesen werden. Mit den Wehrpflichtigen selbst war im Übrigen jeglicher Schriftverkehr untersagt. So wurde beispielsweise der Eingang von schriftlichen Erklärungen oder Anträgen auf dem Postweg generell nicht bestätigt.

Die Entscheidungen über die Anerkennung bzw. Nicht­anerkennung eines Antrags auf Dienst ohne Waffe waren den Wehrpflichtigen "grundsätzlich am Tage ihrer Einberufungsüberprüfung mündlich bekanntzugeben."23 Der dazu vorgegebene Standardsatz lautete bei Anerkennung der Erklärung: "Ihre Einberufung erfolgt als Bausoldat." Bei einer Ablehnung hieß es dagegen ohne nähere Begründung: "Ihre abgegebene Erklärung kann nicht berücksichtigt werden. Ihre Einberufung erfolgt zum aktiven Wehrdienst (bzw. Reservistenwehrdienst)."

Im Falle der Einberufung erhielt der zuständige Kommandeur des Truppenteils zudem eine Information über die Wehrpflichtigen, deren Erklärungen nicht anerkannt worden waren. Eine gewisse Flexibilität zeigte der "Anhalt" in Fragen der Zusammenarbeit mit der Militärjustiz. Hier wollte man künftig abgestimmter vorgehen. Erhob beispielsweise der Militärstaatsanwalt nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Wehrdienstverweigerer "begründete Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Entscheidung über die abgegebene Erklärung", hatte der Chef des Wehrbezirkskommandos den Vorgang nochmals zu prüfen. Dem Militärstaatsanwalt musste dann in einer kurzen schriftlichen Erklärung mitgeteilt werden, dass entweder die getroffene Entscheidung beibehalten oder eine Versetzung in eine Baueinheit empfohlen wird.

Für die Betroffenen, die ihr Recht auf einen waffenlosen Dienst in der NVA wahrnehmen wollten, stellte sich das Prozedere auf den Wehrkreiskommandos freilich oft als Einschüchterung und Schikane heraus. Zahlreiche Beispiele zeugen davon. So erinnerte sich ein ehemaliger Wehrpflichtiger folgendermaßen an seine Musterung: "Er [der NVA-Offizier – d. A.] fragte dann: `Sie wollen also zu den Baueinheiten? ´ Ich habe dann ganz ruhig dagesessen und gesagt: `Ich werde zu den Baueinheiten gehen. ´ `Sie wollen´, hat er geschrieen – ich habe gesagt: `Ich werde´. `Das bestimmen wir´, hat er dann ganz laut geschrieen, da war er etwas aus dem Faden gekommen."24

Die hier kurz vorgestellten Festlegungen der Auffüllungsordnung bildeten de facto die Grundlage einer rechtswidrigen Gesinnungsüberprüfung der Waffen­dienst­ver­weigerer, die der Anordnung des NVR vom 7. September 1964 widersprachen.

Die Rechtswidrigkeit zeigte sich im Übrigen auch daran, dass selbst die Rechtsprechung der DDR-Militärjustiz mit einigen sich aus der Auffüllungsordnung ergebenden Festlegungen kollidierte. Wenn nämlich Wehrpflichtige ihre Bereitschaft zum Bausoldatendienst erklärten, das Wehrorgan sie jedoch nicht dazu einberief, lag auch hier eine Wehrdienstverweigerung vor, die vom Militärgericht zu ahnden war. Obwohl der Betreffende auf sein Recht zum waffenlosen Dienst verweisen konnte, wurde er kriminalisiert. Anwälte von Betroffenen wandten sich wiederholt gegen dieses Rechtsgebaren.25 Vorschläge von Militärjuristen, u.a. die Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates von 1964 zu überarbeiten und der neuen Wehrgesetzgebung anzupassen, fanden kein Gehör.26

Mitte der achtziger Jahre trat eine neu gefasste Auffüllungsordnung der NVA in Kraft, die nunmehr u.a. die drei Jahre zuvor mit dem MfS abgestimmten verschärften Anerkennungskriterien für einen Dienst als Bausoldat enthielt.27 Sie bildete in den letzten Jahren des Bestehens der NVA die Grundlage zur weiteren Anwendung der faktischen Gesinnungsprüfung für Waffendienstverwei­gerer. Die Eindämmung der Bausoldatenbewegung oder gar deren Entpolitisierung gelang damit freilich nicht.

Rüdiger Wenzke, geboren 1955, Dr. phil., Studium der Geschichte in Leipzig, 1981 bis 1990 wissenschaftlicher Assistent/Oberassistent am Militärgeschichtlichen Institut der DDR in Potsdam, seit 1990/91 Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam.
Zahlreiche Veröffentlichungen zur Militärgeschichte der DDR, in Vorbereitung: Staatsfeinde in Uniform? Wi­der­ständiges Verhalten und politische Verfolgung in der NVA, Berlin 2005 (Hrsg.).

1    § 1 (2) des Gesetzes über den Wehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik – Wehrdienstgesetz – vom 25.3. 1982 (GBl. I Nr. 12, S. 221).
2    § 43 des Wehrdienstgesetzes und § 256 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3, S. 14).
3    Vgl. Bekanntmachung über den Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht vom 25.3.1982 (GBl. I Nr. 12, S. 268).
4    Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufstellung von Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 7.9.1964 (GBl. I Nr. 11, S. 129).
5    Vgl. auch zur Problematik der Bausoldaten vor, während und nach ihrem Wehrdienst: Staatsfeinde in Uniform? Widerständiges Verhalten und politische Verfolgung in der NVA. Im Auftrag des MGFA hrsg. von Rüdiger Wenzke, Berlin 2005 (Bd. 9 der Reihe "Militärgeschichte der DDR"), [in Vorbereitung].
6    Gemeint sind hier u.a. die Artikel 20, 23 und 39 der DDR-Verfassung von 1968 vom 6.4.1968 in der Fassung vom 7.10.1974 (GBl. I Nr. 47, S. 432) der § 3 des Gesetzes über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13.10.1978 (GBl. I Nr. 35, S. 377) sowie das Wehrdienstgesetz von 1982. Veröffentlicht auch in: Wehrdienstgesetz und angrenzende Bestimmungen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, hrsg. vom Ministerium für Nationale Verteidigung, Berlin (Ost) 1988. Hinzu kamen § 256 StGB sowie die Anordnung des NVR über die Aufstellung von Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 7.9.1964.
7    Vgl. BStU, SdM 28, Bl. 95-97, Abschrift eines Auszuges aus der Auffüllungsordnung der NVA 1975.
8    Vgl. BA-MA, DVW 8/ 71022, Bl. 143-145, Stellungnahme des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Wehrpflichtigen, die den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen vom 20.1.1982.
9    Vgl. BStU, SdM 28, Bl. 101, Schreiben von Oberst Taube an den Leiter der Rechtsstelle des MfS vom 1.4.1982. Vgl. auch Bernd Eisenfeld, Eine "legale Konzentration feindlich-negativer Kräfte". Zur politischen Wirkung der Bausoldaten in der DDR, in: Deutschland Archiv 28 (1995), S. 264, Fußnote 55. Eisenfeld gibt an, dass im Jahr 1979 insgesamt 565, im Jahr 1980 exakt 961, im Jahr 1981 insgesamt 1191 und im folgenden Jahr 1420 Wehrpflichtige als Bausoldaten erfasst waren.
10    Angeblich habe es auch Proteste von aktiv Dienenden in den Truppenteilen der ständigen Gefechtsbereitschaft gegen den bisherigen Einsatz der Bausoldaten gegeben. Vgl. Werner Patzer, Die personelle Auffüllung der NVA, in: Rührt euch! Zur Geschichte der NVA, hrsg. von Wolfgang Wünsche, Berlin 1998, S. 377.
11    Vgl. BA-MA, DVW 1/67041, Bl. 104-111, Befehl Nr. 45/82 des Ministers für Nationale Verteidigung vom 16.6.1982.
12    Vgl. ebd., Bl. 105 f.
13    Es handelt sich hier um den Befehl Nr. 11/83 des Ministers für Nationale Verteidigung, der den Befehl Nr. 45/82 außer Kraft setzte. Vgl. Hinweis dazu in ebd., Bl. 104. Der Befehl Nr. 11/83 konnte bisher im Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg noch nicht ermittelt werden.
14    Ebd., AZN Strausberg 32644, Bl. 247, Schreiben von Hoffmann an Honecker vom 2.12.1982.
15    In den achtziger Jahren erhöhte sich auch die Zahl junger Männer, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten und versuchten, über den Bausoldatendienst ihre Ausreise aus der DDR zu beschleunigen.
16    So forderten die Militärjustizorgane z.B. eine einheitliche Anleitung der WBK/WKK hinsichtlich der Formulierung "aus ähnlichen Gründen". Vgl. BA-MA, DVW 8/ 71022, Bl. 144, Stellungnahme des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Wehrpflichtigen, die den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen vom 20.1.1982.
17    Vgl. BStU, SdM 28, Bl. 92, Schreiben von Hoffmann an Mielke vom 30.3.1982.
18    Ebd., Bl. 98, Stellungnahme des Leiters der Rechtsstelle des MfS vom 1.4.1982.
19    Ebd., Bl. 91, Schreiben von Mielke an Hoffmann vom 5.4.1982.
20    Ebd.,  Bl. 90, Schreiben von Hoffmann an Mielke vom 4.5.1982.
21    BA-MA, AZN Strausberg 32644, Bl. 245, Schreiben von Hoffmann an Honecker vom 2.12.1982.
22    BStU, AGM 610, Bl. 71, Anhalt zur Anwendung und Durchsetzung der wehrdienstrechtlichen Regelungen und der Festlegungen der Auffüllungsordnung Teil A,  Anhang 7, o.D. (1983).
23    Ebd., Bl. 74. Im Ausnahmefall konnte die Entscheidung bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Einberufungsbefehls erfolgen.
24    Aussage des ehemaligen Bausoldaten Bernhard Wagner, zitiert nach: Dokumentarfilm "Dienen bei der NVA", Teil 3 "Die Spatensoldaten" von Martin Hübner, Kerstin Mauersberger und Nicole Standke, Erstausstrahlung im MDR am 2.3.2004.
25    Vgl. u.a. BA-MA, DVW 9/69661, o.Bl., Berufungsvorgang in der Strafsache gegen Dirk S. vom 16.7.1985.
26    Vgl. ebd., DVW 8/71020, o.Bl., Vorlage des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtes vom 3.1.1983.
27    Vgl. Ordnung Nr. 044/9/001 des Ministers für Nationale Verteidigung über die personelle Auffüllung der Nationalen Volksarmee im Frieden – Auffüllungsordnung (Frieden) – vom 15.5.1985. Sie trat am 1.1.1986 in Kraft und ersetzte die bis dahin gültige Ordnung aus dem Jahre 1975.

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