Heft 49/2004 | Themen | Seite 53

Wir hatten in "Horch und Guck" Nr. 48 (3/2004) die "Zweite Erklärung von Angehörigen ehemaliger Oppositionsgruppen" zum Thema "Montagsdemonstrationen" abgedruckt. Da wir uns im vorliegenden Heft noch einmal diesem Thema widmen, sollen hier auch die erste Erklärung und die Entgegnung von Vera Lengsfeld (MdB-CDU) dokumentiert werden.Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-OppositionsgruppenWir protestieren gegen Hartz IV. Wir sind einverstanden mit der Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen.Es ging und geht um Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Mündigkeit, Menschenwürde und Freiheit.

Verhältnisse, in denen der Mensch nur verstaatlichtes Objekt einer politischen Partei, wie der SED, oder für Siemens, Daimler und Co. ein lästiger Kostenfaktor und armseliger Bittsteller ist, müssen bekämpft werden.

Wir wehren uns gegen Zwangsarbeit, gegen die Aufhebung des Datenschutzes, gegen Verarmung und Obdach­losigkeit in einem der reichsten Länder der Welt. Wir setzen auf Widerstand in Ost u n d West bei Arbeitslosen und Arbeitenden, bei selbständig und abhängig Beschäftigten. Stemmen wir uns g e m e i n s a m gegen die Flutwelle der Raffgier, gegen Scheindemokratie und Menschenverachtung.
Berlin den 29.08.2004


Widerstand gegen die Vereinnahmung des Erbes der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Schon die Überschrift der Erklärung ist irreführend. Es handelt sich nicht um "die DDR-Bürgerrechtler", sondern überwiegend um Vertreter ihres linken Flügels. Es hat schon zu DDR Zeiten immer Differenzen innerhalb der DDR-Bürgerrechtsbewegung gegeben – jetzt zeigt sich, wie weit die Positionen auseinander gehen.

Es ist grotesk, die Vereinnahmung der Menschen durch die SED-Diktatur auf eine Stufe zu stellen mit der Behauptung, Menschen seien für "Siemens, Daimler & Co" nur "Kostenfaktoren und Bittsteller".

Es ist fatal, wenn ehemalige Kämpfer gegen das SED-Regime heute der SED-Fortsetzungspartei PDS, die bedenkenlos Profit aus der aufgeheizten Hartz -Diskussion schlägt, ein ideologisches Schutzschild bieten und mit ihr kooperieren.

Geradezu demagogisch ist die Behauptung, sich gegen "Zwangsarbeit" wehren zu müssen, gegen "Verarmung und Obdachlosigkeit".
Die Unterzeichner des Aufrufes können das Gesetz gar nicht gelesen haben, denn sonst wüssten sie, dass gerade die Ärmsten der Gesellschaft, die Sozialhilfeempfänger besser gestellt werden, aber auch viele Arbeitslosenhilfeempfänger, deren Bezüge unter der Sozialhilfegrenze lagen.
Es müsste für Bürgerrechtler, die sich für Selbstbestimmung einsetzen, für Menschen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder, der Hilfe von der Solidargemeinschaft annimmt, auch verpflichtet ist, eine Gegenleistung dafür zu erbringen. Es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, dass ausgerechnet Bürgerrechtler erwarten, dass sie ohne arbeiten zu wollen alimentiert werden müssen.

In einer Situation, in der Reformen unvermeidlich sind, um den Sozialstaat zu erhalten, ist dieser Aufruf kontraproduktiv. Er verhindert eine Versachlichung der Debatte, trägt zur Verwirrung bei und stärkt den demagogischen Faktor in der Auseinandersetzung.

Das alles schlägt dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung ins Gesicht. Deshalb weise ich diesen Versuch, der Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtsbewegung entschieden zurück und hoffe, dass sich andere Bürgerrechtler anschließen. 30. August 2004

 

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