Erst mitregiert, dann abserviert

Neues Forum und Runde Tische im Bezirk Cottbus 1989/90

Das Neue Forum in Cottbus war die größte und mit Blick auf den gesamten Bezirk wohl wichtigste Bewegung für den Beginn des politischen Umbruchs 1989. Nachdem sich die Runden Tische gebildet hatten, entwickelten sie sich zu zentralen Wirkungsstätten der Basisgruppen. Als zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR ehemalige Cottbuser Aktivisten des Neuen Forums ihre Arbeit an den Runden Tischen einschätzen sollten, reichte die Skala von "erfolgreich" bis "wenig wirkungsvoll". Immerhin seien in kurzer Zeit die alten lokalen Eliten zumindest administrativ entmachtet und wichtige Forderungen der Basisgruppen durchgesetzt worden, sagten die einen. "Sand im Getriebe" gewesen zu sein, beschrieben andere bescheidener ihr damaliges Wirken. Denn die so bewirkte Lähmung der Machtstrukturen habe der Öffentlichkeit zumindest die Notwendigkeit einer Regimeablösung vor Augen geführt. Wieder andere bewerteten den Erfolg ihrer Tätigkeit und der Runden Tische insgesamt als gering: "Viel geredet, wenig bewirkt", wurde resümiert.

Runde Tische in Cottbus markieren ein kleines Stück Revolutionsgeschichte aus der Provinz. Mit ihrer Gründung wurde im verschlafenen Braunkohlebezirk der Anschluß an die landesweite Entwicklung hergestellt. Die folgenden mikrohistorischen Ausführungen erinnern an eine fast vergessene Phase politischer Leidenschaft: Wenige Aktive des Neuen Forums engagierten sich ehrenamtlich bis zur Erschöpfung und nahmen damit ihre im Herbst 1989 gestellte Forderung nach politischer Partizipation ernst. Der folgende Text basiert auf der Auswertung von Protokollen und Medienberichten von zwölf Runden Tischen der Kreise bzw. des Bezirkes sowie auf Schilderungen ehemaliger Protagonisten, die 1999 und 2000 in zahlreichen Interviews befragt wurden.

Vergeßlichkeit und geheime Zeichen – Der Kampf um Mitbestimmung

Anfang Dezember 1989 war es soweit. Der Führungsanspruch der SED, das ZK, Politbüro, Egon Krenz, Alexander Schalck-Golodkowski, das Verbot, MfS-Dienststellen zu betreten – mit all dem war es vorbei. Der alte Machtapparat mußte den empörten Demonstranten, der "Straße" entgegenkommen. Und zwar mit einem Zugeständnis: der Bildung Runder Tische. So auch im Bezirk Cottbus. Der Bezirkstag und der Bezirksratsvorsitzende Peter Siegesmund wiesen die Kreisorgane an, die Bürgerkomitees und Basisgruppen über Runde Tische "in die Verantwortung zu nehmen".¹ In Calau, Finsterwalde und Spremberg agierte das Neue Forum gleich selbst als Veranstalter.

Aber in den ersten offiziellen Sitzungen wurde in den seltensten Fällen Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Einberufung von Runden Tischen bedeutete noch nicht zwangsläufig Mitbestimmung. Wie im ganzen Land sabotierten auch hier die Alten Kräfte, wo sie nur konnten. So vergaß in Cottbus-Stadt der Veranstalter (NDPD) angeblich, das Neue Forum und die SDP zur ersten Tagung am 11. Dezember 1989 einzuladen. Beim 2. Runden Tisch am 28. Dezember dann wurde dem Neuen Forum das Stimmrecht mit dem Argument vorenthalten, stimmberechtigt könnten nur Parteien sein. Die Klärung von Kompetenzfragen vertagte man, auf Protokollierung wurde verzichtet. Nachdem diese Provokationen am 3. Runden Tisch zunächst abgewehrt worden waren, starteten die Alten Kräfte auf der nächsten Sitzung ein neues Manöver. Per Mehrheitsbeschluß erhielten nun alle achtzehn angemeldeten Parteien, Bewegungen und Organisationen das Stimmrecht. Durch die neuen Vertreter alter Organisationen wurde das Kräfteverhältnis wieder zu Ungunsten der Neuen Kräfte definiert. Markus Derling, Vertreter des Neuen Forums Cottbus-Stadt, erinnerte sich an eine "permanente Blockbildung der Alten gegen die Neuen".²

War der Widerstand zu groß, griff auch das Neue Forum zu Mitteln seiner Gegner. So hatte zum Beispiel die SED-Kreisleitung des Kreises Spremberg zum dortigen 1. Runden Tisch mit eigenem Quotenkonzept zum 11. Dezember eingeladen. Demnach sollten Vertreter von DSF, FDGB, Konsum, DFD und Nationaler Front sowie die Bürgermeisterin, allesamt Mitglieder der SED, ebenfalls eine Stimme bekommen. Nachdem alle Proteste ergebnislos geblieben waren, rief das Neue Forum mit seinem Ersten Sprecher Hartmut Hömberg zu einer Neuauflage des Runden Tisches auf. In der "Lausitzer Rundschau" erklärte Hömberg die neue Tagungsordnung: Nur Parteien und Bürgerbewegungen seien mit jeweils einer Stimme stimmberechtigt. Dem Runden Tisch seien darüber hinaus alle Vorlagen für Kreistagsbeschlüsse vorzulegen, gegen die er Einspruch erheben könne.³ Hömberg konnte sich dabei auf eine geheime Plattform stützen. In einem quasi konspirativen Treffen in den ersten Januartagen 1990 war es ihm gelungen, die Blockparteien von der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und Votierens zu überzeugen. In der Folgezeit wurde die SED-PDS in vielen wichtigen Fragen mit vereinter Kraft überstimmt. Um sich dafür während der Sitzungen miteinander abzustimmen, wurde laut Zeitzeugen eine interne Zeichensprache erfunden.⁴ Der neue 1. Runde Tisch fand am 25. Januar unter der Leitung des Neuen Forums und moderiert von Superintendent Alpermann statt.

Für den 1. Runden Tisch des Bezirkes brauchte der Gastgeber LDPD zwei Anläufe, am 5. und 19. Dezember. Wieder war es zu einem Eklat gekommen, wieder waren die Bürgerinitiativen empört: Weder wurde Protokoll geführt, noch wurden Kompetenzen geklärt, noch war in der Presse darüber angemessen berichtet worden.⁵ Erst der 3. Runde Tisch am 24. Januar 1990 faßte einen Beschluß zum Stimmrecht. Stimmberechtigt waren zu diesem Zeitpunkt fünf Alte Kräfte (CDU, DBD, LDPD, NDPD und SED-PDS) und fünf Neue (SDP, Demokratischer Aufbruch, Neues Forum, Grüne Partei und KPD); elf Vereinigungen und Organisationen besaßen jeweils eine beratende Stimme.⁶

"Nichts ging mehr ohne unsere Unterschrift" – Kompetenzen und Befugnisse

Die Autorität der Gremien war bezirksweit sehr unterschiedlich. Es gab:

1. Runde Tische mit umfassender Beschluß- und Vetokraft, die im Grunde die Funktion des Kreistages übernommen hatten (Finsterwalde, Hoyerswerda, Spremberg, Weißwasser);

2. Runde Tische, deren Beschlüsse für den Kreistag den Charakter maßgeblicher Empfehlungen besaßen, die jedoch nicht durchgängig die Funktion des Kreistages ersetzten (Calau, Cottbus-Stadt, Guben, Herzberg, Luckau, Lübben, Senftenberg);

3. Runde Tische mit der beschränkten Kompetenz, dem Kreistag Empfehlungen zu geben und ihn zu kontrollieren (Bad Liebenwerda).

Der Einfluß hing vom jeweiligen Engagement und Selbstbewußtsein ab. In Finsterwalde hatte der dortige Gastgeber, der Vorsitzende der evangelischen Kreissynode Günther Haferland, in enger Zusammenarbeit mit dem Neuen Forum schon in der ersten Sitzung am 16. Dezember mit maximalen Forderungen alles auf eine Karte gesetzt und sich durchgesetzt. So wurde festgelegt, daß der Kreisratsvorsitzende als ständiger Beobachter und Ansprechpartner die Beschlüsse des Runden Tisches als "Arbeitsauftrag" für den Rat des Kreises und den Kreistag entgegenzunehmen und der Rat des Kreises sie umzusetzen habe. Haferland argumentierte hierbei immer wieder offensiv im Namen der Bürgerbewegung und der "Straße".⁷ Durch Mehrheitsbeschluß ging in der Folge das politische Beschlußrecht im Kreis und in der Kreisstadt zunächst formal, kurze Zeit später aber auch praktisch in die Hände des Runden Tisches über. Das wurde Anfang Januar 1990 deutlich, als der Kreistag den Beschluß ignorierte, das MfS-Gebäude dem Gesundheitswesen zu übergeben. Haferland protestierte in der Presse und drohte, den Runden Tisch aufzulösen. Nach der großen Demonstration am 12. Januar lenkte der Kreistag plötzlich hastig ein und gestand Bearbeitungsfehler. Die Angst vor der "Straße" und einem unkontrollierbaren Vakuum bei Weggang der Bürgerbewegung vom Runden Tisch zwang den alten Machtapparat nachzugeben. Fast beschwörend erklärte der Kreistagsvorsitzende: "Der ›Runde Tisch‹ darf nicht kippen".⁸

In Weißwasser setzte das dortige Neue Forum von Anfang an auf Konfrontation mit der SED. Zum Auftakt des ersten Runden Tisches im Kreis Weißwasser am 4. Dezember legte die einladende LDPD ein Diskussionspapier vor, das zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Entmachtung der SED und ihrer Organisationen enthielt. Dem Neuen Forum ging das aber nicht weit genug, und so wurden Maximalforderungen formuliert: die Abdankung von Egon Krenz, die Auflösung der Volkskammer, eine sofortige Auflösung der Kampfgruppen und Betriebsparteiorganisationen bis zum 9. Dezember sowie die Abgabe aller Waffen der Stasi und SED.⁹ Angesichts immer neuer landesweiter Enthüllungen über Machtmißbrauch drang das Neue Forum nun auf jeder Demonstration auf die schnellstmögliche lokale und landesweite Machtübergabe. Mit dieser Öffentlichkeitsarbeit wurden bewußt vorher getroffene Absprachen am Runden Tisch verletzt, die eine Radikalisierung in der Bevölkerung verhindern sollten. Nachdem sich das Stimmenverhältnis durch hinzugekommene Vertreter von FDGB, Kulturbund, FDJ und NVA zugunsten Alter Kräfte verschoben hatte, spaltete sich ab Mitte Dezember der Runde Tisch. In einer Pressemitteilung erklärten Neues Forum, Demokratie Jetzt, CDU, LDPD und SDP, daß trotz gestrichener Führungsrolle der SED der alte Machtapparat noch in vollem Umfang funktioniere und daher eine Neubildung des Runden Tisches unausweichlich sei.¹⁰ Es blieb jedoch nicht lange bei Tisch und Gegen-Tisch. Die Angst vor Massenprotesten war auch in Weißwasser größer als der Widerstandswille, und so ordneten sich die Alten Kräfte bald dem neuen Gremium unter. Nun, ab Ende Januar, nahmen Vertreter des Runden Tisches regelmäßig an den Sitzungen des Rates der Stadt und des Rates des Kreises teil und kontrollierten die Umsetzung ihrer inzwischen als verbindlich anerkannten Beschlüsse. Ähnlich entwickelte sich die Situation in Hoyerswerda, wo am 20. Dezember im Martin-Luther-King-Haus der 1. Runde Tisch stattgefunden hatte. Der Moderator, Superintendent Vogel, erklärte rückblickend zum Verlauf der insgesamt zehn Sitzungen: "Wir hatten recht bald eine unheimliche Machtbefugnis: Post, GST, Liegenschaften, Personalentscheidungen – nichts ging mehr beim Rat des Kreises ohne unsere Unterschrift."¹¹

Etwas anders war die Situation am Runden Tisch des Bezirkes. Dieser definierte sich offiziell als "Verantwortungsgemeinschaft, die in den nächsten Wochen über die wichtigsten Aufgaben zur Sicherung des gesellschaftlichen Lebens beraten [soll]". Regierungsverantwortung wollte er wegen eingestandener Inkompetenz in Sachfragen nicht übernehmen. Jedoch wurde ein Anspruch auf Vetorecht erhoben, den der Bezirkstag akzeptieren mußte.¹² Im Zuge sich verstärkender administrativer Lähmungs- und Auflösungserscheinungen beschloß der Rat des Bezirkes am 7. Februar auf Druck des Runden Tisches, diesem "freiwillig" alle anstehenden Kaderfragen, Beschlußvorlagen und allgemeinen Arbeitsinformationen zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.¹³

Problematisch, aber nützlich – Pro und Contra zur Mitarbeit

Die offensichtliche Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 hatte die Staatsvertretungen und –organe und eine Mitarbeit in ihnen nachhaltig diskreditiert. So hatte – sehr zur Überraschung der Alten Kräfte – das Neue Forum in Cottbus-Stadt und Lübben die offiziell angebotenen Kreistags- und Stadtverordnetenmandate mit der Begründung abgelehnt, daß eben jenen "Volksvertretungen" die Legitimation durch den Wähler fehle.¹⁴ Die meisten Gruppen im Bezirk hielten sich jedoch an die pragmatisch orientierte Empfehlung ihres Bezirkssprecherrats: Mitarbeit beschleunigt Einflußnahme, und nahmen trotz Bedenken derartige Angebote an.¹⁵ Eine Teilnahme an den Runden Tischen stand dagegen kaum zur Diskussion. Eine Beteiligung an ihnen wurde überdies gerade von den Bevölkerungsteilen wie selbstverständlich erwartet, die sich bald wieder mit der Zuschauerrolle begnügten. Die Bürgerbewegung sollte als neue rechtstiftende Instanz wirken. Das wird aus zahlreichen damaligen Briefen und aus Erinnerungen deutlich.¹⁶ Vorbehalte gegenüber der geforderten machtausübenden Rolle gab es in jenen Gruppen, deren Mitglieder sich stärker moralischen und politisch-ethischen Fragen bei der Bestimmung des eigenen Standpunktes verpflichtet fühlten, wie z.B. in Bad Liebenwerda oder Cottbus-Stadt.¹⁷

Daß die Arbeitsgemeinschaften des Neuen Forums aus Personal- und Zeitgründen bald vollständig in den Arbeitsgruppen der Runden Tische aufgingen und damit Expertentum und Expertenmacht entstand, wurde in Cottbus anders als in vielen großstädtischen Basisgruppen nicht als Zerstörung basisdemokratischer Ideale begriffen, sondern, soweit überhaupt problematisiert, als kommunalpolitisch nützlich bzw. alternativlos akzeptiert.

Stasi, Bildung, Umweltschutz – Die Themen des Neuen Forums

Je verzweigter der Verwaltungsapparat, desto größer war die Gefahr der Verzettelung und des Stillstands. In Cottbus-Stadt sollten die Neuen Kräfte durch Verwicklung und Einbindung in die alltäglichen städtischen Belange voll beschäftigt werden, um so eine gefährdende Politisierung des Runden Tisches zu verhindern. Die Teilnehmer wurden mit Tagesaufgaben förmlich "überschüttet".¹⁸ Diese Taktik ging zum Teil insofern auf, als viel Zeit und Energie auf die Klärung formaler Abläufe und komplizierter Sachfragen verwendet werden mußten, die in den Gruppen später u.a. bei der eigenen ideologisch-programmatischen Selbstfindung fehlten. Andererseits zahlte sich das Engagement zumindest in der Bezirkshauptstadt bei der Kommunalwahl im Mai 1990 aus, wo das "Bündnis für Cottbus", bestehend aus Neuem Forum, Grüner Partei und Unabhängiger Fraueninitiative, die viertstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung wurde.

In allen Kreisen war die Auflösung der MfS-Dienststellen das zentrale Anliegen des Neuen Forums an den Runden Tischen. Die Stasi-Problematik blieb fast überall ein kontrovers verhandeltes Dauerthema, das außerordentliche Sitzungen nötig machte und zu Machtproben führte.¹⁹ Hauptstreitpunkte waren vor allem die endgültige Auflösung aller Dienststellen, die Neuvergabe der Gebäude und ihres Inventars, der Umfang der Telefonüberwachung, die Umverteilung der freigewordenen Telefonanschlüsse sowie die berufliche Zukunft der ehemaligen MfS-Angehörigen. Die Frage nach der Übergabe weiterer Gebäude des alten Machtapparates und seiner Organisationen (SED, FDGB, GST etc.) war in diesen Themenkomplex eingeschlossen. In diesen Punkten konnten sich die Neuen Kräfte mit ihren Vorschlägen am Runden Tisch und dieser dann gegenüber dem Kreistag durchsetzen.

Darüber hinaus galt es jedoch auch, Lynchjustiz und Pogromstimmungen gegen wirkliche oder vermeintliche Mitglieder der SED und Mitarbeiter des MfS zu verhindern. Dem Cottbuser Regierungsbeauftragten zur Auflösung des MfS lagen in dieser Zeit Dutzende Unterschriftenlisten, Streikwarnungen und Bombendrohungen aus dem Bezirk vor, mit denen die Veröffentlichung von Namen Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi erzwungen werden sollte.²⁰ Henkerschlingen in Gröden oder der nächtliche Kirchtüranschlag "Das sind sie" in Bad Liebenwerda am 30. Januar 1990 zeigten, daß es hinter den kleinstädtischen Fassaden brodelte. Der Runde Tisch der Stadt Cottbus verurteilte diese Auswüchse in einer Presseerklärung.²¹ Trotz aller Differenzen herrschte Konsens darüber, daß IM-Namen nicht bekannt gegeben werden dürfen. Der (gescheiterte) Antrag des Neuen Forums Luckau vom 7. Februar 1990, die Namen offenzulegen, stellte eine Ausnahme dar. Statt dessen verabschiedete man im Frühjahr mancherorts Beschlüsse zu Selbsterklärungen der Kandidaten oder gab Empfehlungen für interne Überprüfungen, die Stasi-Verstrickungen neuer Abgeordneter verhindern sollten (z.B. in Bad Liebenwerda oder Weißwasser). Auch der Runde Tisch des Bezirkes beschloß am 18. April auf Antrag des Neuen Forums eine solche Regelung.

Die weiteren Themenschwerpunkte des Neuen Forums an den Cottbuser Runden Tischen resultierten nachvollziehbar aus besonderen lokalen Problemlagen und Ärgernissen sowie den beruflichen Interessen der Mitglieder. Die Gruppen setzten sich mehrheitlich aus Handwerkern, Lehrern, Ärzten und Angehörigen der technischen Intelligenz zusammen oder wurden zumindest von diesen angeführt.²² Daß überall der Bildungsreformstau thematisiert wurde, überrascht daher nicht. Der Kampf gegen Unmündigkeit und ideologischen Dogmatismus, so die Protestparolen der ersten Demonstrationen, sollte in der Schule beginnen. Da das Bildungssystem aber nur zentral reformiert werden konnte, konzentrierte man sich vorerst auf einzelne, jedoch symbolisch wichtige Mosaiksteinchen. So beschloß man umgehend die Abschaffung der Schulfächer Wehrerziehung und Staatsbürgerkunde, die Suspendierung von Schulinspektoren und besonders dogmatischen und ungeeigneten Lehrkräften oder die Eröffnung von Erweiterten Oberschulen (z.B. in Bad Liebenwerda, Cottbus-Stadt, Luckau, Lübben, Senftenberg und Spremberg).²³ Die AG Bildung des Neuen Forums in Cottbus-Stadt gehörte zu den öffentlichkeitswirksamsten und aktivsten Gruppen. Sie erarbeitete im Rahmen der landesweiten Reformdebatte eigenständige konzeptionelle Beiträge und initiierte eigene Runde Tische für Bildung auf der Bezirks- und Kreisebene.²⁴ Alle diese Aktivitäten waren jedoch nicht im engen Sinn regionalspezifisch.

Das Thema Innenstadtbebauung war besonders in den zahlreichen Kleinstädten virulent, die den Siedlungscharakter der Cottbuser Region prägen.²⁵ Für mehrere Städte wie z.B. Finsterwalde, Spremberg, Guben und Hoyerswerda lagen staatliche Bebauungspläne vor, die weitreichende Abrißvorhaben und umstrittene Neubauten in den Zentren beinhalteten. So konnte in diesen Städten über den Einfluß am Runden Tisch der Altstadtabriß erst einmal gestoppt werden. Damit verbunden war die Forderung aller Runden Tische, die dringend benötigten Cottbuser Baukapazitäten von den außerbezirklichen Bauprojekten abzuziehen und die für 1990 in Cottbus geplanten staatlichen Arbeiterfestspiele der DDR abzusagen.

Das Thema Umweltschutz und Energiepolitik gehörte zu den handgreiflichsten Problemen der Region. Ohnehin Dauerthema aller Oppositionellen, lagen im Energiebezirk die Fakten unübersehbar und allseits riechbar vor der Haustür. Die Belastung durch fünfzehn Braunkohletagebaue, die entsprechenden Verarbeitungskapazitäten und Anlagen der Grundstoff- und Schwerindustrie führte allein schon bei den Luftschadstoffemissionen die Kreise Calau, Hoyerswerda, Spremberg und Weißwasser an die Spitze der DDR-Wertung. Ende der 1980er Jahre lagen ausgearbeitete Pläne zur Abbaggerung und Zerstörung von rund 300 weiteren Orten vor: Das betraf etwa ein Viertel des Bezirksterritoriums.²⁶ Daß Cottbuser Energiepolitik Ostberliner Regierungssache ist, war dem Neuen Forum bewußt. Daher gingen die meisten Reformforderungen in diesem Bereich direkt an die SED-Führung. Vor Ort konnte man aber über den Runden Tisch die Reduzierung oder sogar einstweilige Aussetzung einiger lebensraumzerstörender Arbeiten und Kohleförderpläne sowie die partielle Stillegung einiger besonders gefährlicher Betriebsanlagen und Schadstoffdeponien verfügen. So bewirkten z.B. die Analysen der AG Umweltschutz des Neuen Forums Senftenberg bei den Runden Tischen am 22. Januar und 12. Februar 1990, daß Auflagen zur Staubverringerung der Brikettanlage Brieske, die Stillegung der Feuergasanlage Brieske und der Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Ortes Drochnow beschlossen wurde.²⁷ In Spremberg organisierte das Neue Forum im Dezember 1989 eine Fahrraddemonstration vom Sprela-Werk über das Ferrolegierungswerk zum Gaskombinat "Schwarze Pumpe" und ein erstes öffentliches Umweltforum, sammelte 5000 Unterschriften für Umweltschutz und erarbeitete ein Konzeptpapier zur Verringerung der Umweltbelastungen, das zur Grundlage der Sitzung des Runden Tisches am 21. Februar 1990 und nachfolgender Entscheidungen wurde.²⁸ Von Umweltbeschlüssen der Runden Tische profitierten zahlreiche Kreise: Bad Liebenwerda, Calau, Finsterwalde, Guben, Hoyerswerda, Luckau, Senftenberg, Spremberg und Weißwasser. Weitere Reizthemen in der Bevölkerung waren Lärmbelästigung und Behinderungen durch Kasernen, Truppenübungsplätze und Militärflughäfen sowie die 55 000 ha Jagdfläche der sowjetischen Armee und der NVA. Obwohl dazu Konsens am Runden Tisch herrschte, konnte man nur wenig unternehmen. Man rief zu Demonstrationen auf und marschierte vor die Tore der Flughäfen in Lönnewitz/Kr. Herzberg und Welzow/Kr. Spremberg. Naturgemäß brachten die Gespräche zwischen den sowjetischen Militärs und den "Volksvertretern" keine wesentlichen Ergebnisse hervor. Aber immerhin versprach der Kommandant von Welzow, die Nachtflüge zu reduzieren.²⁹ Die Entwaffnung der Jäger als offizieller Waffenträger und die Kontrolle bestimmter Jagdflächen und -praktiken setzte das Neue Forum in Calau und Lübben wiederholt auf die Tagesordnung. In Schuhlen-Wiese/Kr. Lübben befand sich ein ausgebautes, 2500 ha großes Jagdgebiet, in dem hohe Bezirksfunktionäre auf Pirsch gingen.³⁰

Die Handlungsmacht des Runden Tisches des Bezirkes Cottbus hing wesentlich vom Geschehen am Zentralen Runden Tisch ab. Im Machtgefüge lag er irgendwo auf der Strecke zwischen Ostberlin und Calau; er war uneindeutig zwischen Hauptstadt und Kreisstadtprovinz, Oben und Unten plaziert. Seine direkte kommunalpolitische Wirkung war verhältnismäßig gering. Die im höchsten regionalen Gremium ausgetragenen Machtverteilungs- und Themenkämpfe hatten vor allem Symbolwirkung. Nach zwei Anläufen für den 1. Runden Tisch im Dezember traf man sich zum 2. erst am 10. Januar. Thema war eine alte Forderung der Bürgerbewegung: Brechung des Medienmonopols. Zwei Tage zuvor war eine Demonstration vor dem Gebäude der SED-Bezirkszeitung "Lausitzer Rundschau", im Volksmund "Lügenrudi" genannt, beinahe eskaliert. Die Redaktion war nach kurzer Verunsicherung Ende Oktober wieder zu ihrem einseitigen, parteilichen Ton zurückgekehrt und hatte die Berichterstattung über die Opposition gezielt blockiert. Durch Gründung eines Presse- und Medienbeirats sollten nun Meinungspluralismus gefördert und seine Handhabung kontrolliert werden. Der kurz darauf einberufene Hörfunkbeirat des Senders Cottbus hatte die gleiche Aufgabe: Neuen Kräften den Weg ins Radio zu ermöglichen.³¹

Die Auflösung des AfNS-Bezirksamtes war das kontroverse Thema der folgenden Sitzungen am 24. und 29. Januar sowie 28. Februar. Im Mittelpunkt standen die tendenziösen Berichte des Auflösungsbeauftragten der Regierung Erhard Neubert. Hierbei trat das Neue Forum dezidiert und erfolgreich für die Gründung einer Untersuchungskommission über gesetzwidrige Tätigkeiten des MfS ein und ging gegen die geplante Einstellung von Stasi-Mitarbeitern in "sensiblen Bereichen" wie dem Innenministerium, der Volks- und Kriminalpolizei oder dem Bildungswesen vor. Auf der anderen Seite setzte es kurioserweise die Bildung einer Selbsthilfegruppe für entlassene Staatsbeamte und Stasi-Mitarbeiter durch.³² Außerhalb der Stasi-Thematik konnte jedoch das Neue Forum, wie die anderen Neuen Kräfte auch, auf der administrativen Bezirksebene nur als Kontrollorgan agieren. Hier fehlten einfach die Kompetenzen.

Von der Revolte zum Interim – Funktionelle Phasen

So unbestritten die – allen Neuen Kräfte auch bewußte – überragende Bedeutung des Zentralen Runden Tisches für den landesweiten Fortgang des Umbruchs war, so gering blieb sein direkter Einfluß auf die regionale Entwicklung der Runden Tische in Cottbus. Die Berliner Verhältnisse wurden nur als indirekter Maßstab angesehen. Letztlich machten die Runden Tische in der Region jeweils ihre eigene Genese durch, die wesentlich durch lokale und personenbezogene Einflüsse gesteuert wurde.

Die von Uwe Thaysen als "alter Machtkampf" zwischen den Alten und Neuen Kräften am Zentralen Runden Tisch in Ostberlin bezeichnete Phase war an den Cottbuser Runden Tischen Mitte Januar 1990 beendet.³³ In den meisten Fällen wurde nur in den ersten beiden Sitzungen über die Stimmrechtverteilung diskutiert. In einigen Kreisen sollte es auf der dritten oder vierten Tagung noch einmal zu einer Kraftprobe kommen, doch spätestens danach waren die Kompetenzen verteilt. Die auch im Bezirk Cottbus zahlreichen Massendemonstrationen gegen vermeintliche Restaurationsbestrebungen um den 15. Januar 1990 herum waren in erster Linie an die SED-Führung in Berlin und lokale Reste des MfS-Apparates adressiert. Ab Ende Januar/Anfang Februar entwickelte sich der Runde Tisch im Bewußtsein aller Teilnehmer zu einer sichtlichen Verantwortungszweckgemeinschaft, deren Hauptaufgabe im kommunalpolitischen Übergangsmanagement bis zu den kommenden Wahlen bestand. Die Verbindungen zu den zentralen Instanzen waren mehr und mehr unterbrochen worden; auf den unteren Ebenen der Administration hatten sich innerhalb kürzester Zeit Rat- und Hilflosigkeit breit gemacht. In diesem Moment wurde die ordnungspolitische Bedeutung der Runden Tische auch von Cottbuser Parteidogmatikern erkannt: Nicht mehr die An-, sondern die Abwesenheit der Opposition würde zu Chaos führen.

Die Cottbuser Runden Tische verwandelten sich ab Februar 1990 weder in Arenen eines "neuen Machtkampfes", noch taten sie sich als Exponenten einer bleibenden DDR-Identität hervor. ³⁴ Trotz Wahlkonkurrenz blieben die Neuen Kräfte bis zum Ende der Runden Tische als Allianz gegen die SED-PDS miteinander verbunden. In einigen Städten oder Kreisen, wie z.B. in Weißwasser, wo sich CDU, LDP, SPD und Neues Forum zusammenschlossen, wurden auch offizielle Bündnisse außerhalb der Runden Tische gebildet. Streit kam nur im Zusammenhang mit vermeintlich unfairen Wahlkampfpraktiken auf, hier speziell in der Frage der Plakatierungen. Auch allzu durchsichtiger, unseriöser Wählerstimmenfang wie z.B. die Kombination einer Teilnahme an Wahlkampfmeetings mit der Verlosung von Mittelmeer-Flugreisen, VW-Golfs und anderen Westprodukten durch die CDU in Cottbus-Stadt wurde kritisiert, ohne daß jedoch eine Reglementierung solcher Praktiken durch den Runden Tisch hätte erreicht werden können.³⁵

Kein Vertrauen trotz Pionierarbeit – Gründe für das Wahlergebnis im Frühjahr 1990

Der Bezirk Cottbus war ein Nebenschauplatz der "Wende". Hier hatte es nur wenige Oppositionelle gegeben, und die Herbstdemonstrationen begannen erst, als sie sich landesweit längst etabliert hatten. Daß überhaupt etwas losging, war vielerorts den Anhängern des Neuen Forums zu verdanken. In vierzehn der fünfzehn Cottbuser Kreise existierten Basisgruppen. Daß ihr Einsatz und die Erfolge an den Runden Tischen von der Cottbuser Wählerschaft so wenig honoriert wurden, war ein Schock für sie. Mit 2, 67 % lag das Bündnis 90 bei der Volkskammerwahl noch unter dem katastrophalen Landesdurchschnitt. Bei der Kommunalwahl sieben Wochen darauf errangen die Kandidaten von Bündnis 90 und Neuem Forum zusammen nicht einmal zwei Prozent.³⁶

Die Ursachen für das Wahldesaster des Neuen Forums liegen jedoch nicht in der Arbeit an den Runden Tischen. Dafür mögen die beachtlichen 52,60% im kleinen Rietschen/Kr. Weißwasser oder die 22, 93 % in Klettwitz/Kr. Senftenberg stehen. Die Gründe müssen woanders gesucht werden. Neben dem geringen Protestpotential und dem fehlende Massencharakter der Bürgerbewegung war hier die geringe Öffentlichkeits- und Medienpräsenz des Neuen Forums aufgrund redaktioneller Blockaden einer- und des gespaltenen Verhältnisses zu den staatlichen Presseorganen andererseits von Bedeutung. Dem Neuen Forum gelang es kaum, sich in der pluralisierenden Cottbuser Parteienlandschaft klar abzugrenzen und ein eigenes programmatisches Profil zu entwickeln. Die meisten Mitglieder in Cottbus waren für die zügige Wiedervereinigung und Einführung der Marktwirtschaft. Man verstand sich als Vertreter der bzw. aus der Volks-"Mitte" und lehnte jede vermeintliche oder wirkliche minoritäre Linkslastigkeit im Landessprecherrat ab. Die ökonomischen Vorstellungen blieben diffus, dagegen nahmen die ökologischen Forderungen für die Masse der Energiearbeiter einen existenzbedrohenden Charakter an. Daß zum Jahreswechsel 1989/90 auch noch einige Gruppen in die liberale Deutsche Forumpartei eintraten und mancher Aktivist der ersten Stunde wie Pfarrer Hennerjürgen Havenstein aus Daubitz/Kr. Weißwasser oder Uhrmacher Günther Brochwitz aus Bad Liebenwerda zur CDU oder SPD wechselte, verursachte nicht nur Verwirrung, sondern auch schmerzliche Mitglieder- und Prestigeverluste. Im kleinstädtisch geprägten Bezirk Cottbus zeigte sich einmal mehr, daß nicht jeder, der als SED-Gegner dem Neuen Forum beigetreten war, auch zwangsläufig dessen ursprünglich alternativen Politik-, Interaktions- und Lebenskonzepten folgen wollte.

Das Ende der meisten Runden Tische im Umfeld der Kommunalwahl vom 6. Mai erregte kaum Aufmerksamkeit. Einzig der Runde Tisch des Bezirkes blieb trotz Auflösungsantrag der CDU weiterbestehen. Seine Aufgabe bestand nun in der Vorbereitung der Länderbildung.

Peter Ulrich Weiß, geb. 1970, lebt und arbeitet als Historiker in der Nähe von Potsdam, Veröffentlichungen zu deutscher und rumänischer Zeitgeschichte.

1   Brandenburgisches Landeshauptarchiv (künftig BLHA), Rep. 801 Nr. 22855, Bl. 08117, Protokoll der Sondersitzung des Bezirkstages vom 15.12.1989.- BLHA, Rep. 801 Nr. 26772, Protokoll über die 1. Sitzung des Runden Tisch des Bezirkes vom 19.12.1989.
2 Interview mit Markus Derling, Vertreter des Neuen Forums Cottbus-Stadt im Bezirkssprecherrat, am 21.5.2000, Archiv des Verfassers (künftig A.d.V.).
3 Der Runde Tisch im Kreis – was soll er, was kann er?, in: Lausitzer Rundschau (künftig LR) vom 12.1.1990, S. 8. Die Seite 8 der LR war in der Regel den Nachrichten der jeweiligen Kreis-Lokalredaktionen vorbehalten und somit von Kreis zu Kreis verschieden.
4   Interview mit Hartmut Hömberg, 1. Sprecher des Neuen Forums Spremberg, und Joachim Paschke, 2. Sprecher des Neuen Forums Spremberg, am 20.1.2000 bzw. 16.3.2000, A.d.V.
5   Runder Tisch im Bezirk, in: LR vom 6.12.1989, S. 2.- Erklärung des DA - Zum ersten Runden Tisch in Cottbus, in: LR vom 13.12.1989, S. 4.
6 Für das Neue Forum saßen Christoph Polster und wechselnd Markus Derling, Joachim Seibt, Sabine Bürger, Hartmut Tews, Martin Kühne, der 1. Bezirkssprecher Heinz Petrick oder sein Nachfolger Henrik Poller am Runden Tisch des Bezirkes.
7 Günther Haferland, 10 Jahre danach. Erinnerungen an den "Runden Tisch" des Kreises Finsterwalde in der Wendezeit 1989/90, in: Der Speicher/Heft 3, Finsterwalde 1999, S. 79-87.
8 Der "Runde Tisch" und das Gebäude des MfS, in: LR vom 4.1.1990, S. 8. – Kippt der "Runde Tisch"?, in: LR vom 16.1.1990, S. 8. – Der "Runde Tisch" darf nicht kippen, in: LR vom 20.1.1990, S. 8.
9 Protokoll der 1. Sitzung des Runden Tisches des Kreises Weißwasser vom 4.12.1989, A.d.V. – Zusammenkunft am Runden Tisch, in: LR vom 6.12.1989, S. 8. – Meinungsstreit am Runden Tisch, in: LR vom 9.12.1989, S. 8.
10   Der Runde Tisch und das Demokratieverständnis, in: LR vom 3.1.1990, S. 8. – Vom 5. Gespräch am Runden Tisch, in: LR vom 5.1.1990, S. 8.
11   Vom Versuch, die Kirche einzuspannen, in: Sächsische Zeitung vom 25.10.1999, S. 8.
12 Protokoll der 1. Sitzung des Runden Tisches des Bezirkes Cottbus vom 19.12.1989, A.d.V. – Erster Runder Tisch im Bezirk, in: LR vom 21.12.1989, S. 2.
13 BLHA, Rep. 801 Nr. 22854, Bl. 08158.
14   Kreisarchiv Dahme-Spreewald, Reg.-Nr. 39, Protokoll der 1. Sitzung des Runden Tisches Lübben vom 21.12.1989.
15   Protokolle der Sitzungen des NF-Bezirkssprecherrats vom 28.11., 5.12. und 12.12.1989, A.d.V.
16   Vgl. Heinz Petrick/Peter Ulrich Weiß, Das Neue Forum und die Deutsche Forumpartei im Bezirk Cottbus 1989/90, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 2001, S. 145-149.
17   Interviews mit Joachim Seibt, Sprecher der AG Bildung des Neuen Forums Cottbus-Stadt, und Markus Derling am 12.4.2000 bzw. 21.5.2000, A.d.V. – Interview mit Christiane Jende, 1. Sprecherin des Neuen Forums Liebenwerda, am 8.12.1999, A.d.V.
18   Protokolle des Runden Tisches der Stadt Cottbus vom 17.1. - 14.3.1990, A.d.V.– "Runder Tisch" in Cottbus eher eckig?, in: Neues Forum - Info Nr. 1 vom 31.12.1989, S. 2.
19   Siehe dazu: Heinz Petrick/Peter Ulrich Weiß, Das Neue Forum und die Deutsche Forumpartei im Bezirk Cottbus 1989/90, a.a.O., S. 157ff.
20   BArch, DC 20 11351, Meldung vom 15.2.1990 aus Cottbus von Herrn Göhler, MA des RB, an den Operativstab Berlin.
21   Erklärung des Runden Tisches der Stadt Cottbus, in: LR vom 2.2.1990, S. 8.
22   Peter Ulrich Weiß, Bürgerbewegung und Provinz. Eigenheiten der "Wende" und des Neuen Forums im Bezirk Cottbus 1989/90, in: Deutschlandarchiv 2/2002, S. 220-230.
23   Protokolle der Sitzungen der Runden Tische in: Bad Liebenwerda vom 25.01. und 22.02.1990, Kreisarchiv Herzberg, ohne A.-Nummer.- Cottbus-Stadt vom 17.1. - 14.3.1990, A.d.V.- Luckau vom 31.01.1990, Kreisarchiv Dahme-Spreewald, ohne A.-Nummer. – Lübben vom 01.02.1990, Kreisarchiv Dahme-Spreewald, Reg.-Nr. 39.- Senftenberg v. 06.03.1990, A.d.V. und Spremberg vom 21.02.1990, A.d.V.
24 Heinz Petrick/Peter Ulrich Weiß, Das Neue Forum und die Deutsche Forumpartei im Bezirk Cottbus 1989/90, a.a.O., S. 59f.
25 Exemplarisch einige Titel der Lokalredaktionen in Finsterwalde, Guben und Hoyerswerda: Wieder reden über die Altstadt – "Jetzt endlich an die Arbeit gehen!", in: LR vom 7.3.1990, S. 8. – Wahlwerbung, Bauen und Städtepartnerschaften – Themen beim 5. "Runden", in: LR vom 2.2.1990, S. 8. – Altstadt mit einem gediegenen Gesicht, in: LR vom 8.3.1990, S. 8. – Zu Spremberg auch: J. Kantor, Innenstadt und Marktplatz im Bürgergespräch, in: Heimatkalender 1990 Kreis Spremberg, S. 29-31.
26   Vgl. Detlef Kotsch, Die Bezirke Potsdam, Frankfurt/O. und Cottbus in der DDR (1952-1990), in: Ingo Materna/Wolfgang Ribbe (Hg.), Brandenburgische Geschichte, Berlin 1995, S. 781.
27   Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches in Senftenberg vom 22.01. und 12.02.1990, Privatarchiv. W. Forkert / Senftenberg.
28   Heinz Petrick/Peter Ulrich Weiß, Das Neue Forum und die Deutsche Forumpartei im Bezirk Cottbus 1989/90, a.a.O., S. 130.
29   Interview mit Hartmut Hömberg, 1. Sprecher des Neuen Forums Spremberg, am 20.1.2000, A.d.V.
30 BLHA, Rep. 801, Nr. 23110, Bericht über die "Kontrolle zur Inanspruchnahme von Sonderrechten bei der Jagdausübung" des ABI-Bezirkskomitees, Cottbus 11.12.1989
31 Protokoll der Beratung des Runden Tisches des Bezirkes Cottbus vom 10.02.1990, A.d.V.– Medien im Mittelpunkt am zweiten Runden Tisch, in: LR vom 11.1.1990, S. 1.
32   Heinz Petrick/Peter Ulrich Weiß, Das Neue Forum und die Deutsche Forumpartei im Bezirk Cottbus 1989/90, a.a.O., S. 163f.
33   Thaysen datierte den "alten Machtkampf" für den Zeitraum zwischen dem 7.12.1989 und 22.01.1990. Ders., Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk?, Opladen 1990, S. 152f.
34   In den "neuen Machtkampf" vor den Volkskammerwahlen (vom 05.02. bis 12.03.1990) waren am Zentralen Runden Tisch auch die Neuen Kräfte untereinander verwickelt. In dieser Zeit, so Uwe Thaysen, hätte sich diese Institution auch als "Exponent einer neuen/alten DDR-Identität" hervorgetan. Ebd.
35   Siehe CDU-Werbung in: LR vom 27.2.1990, S. 4.
36   Bündnis 90: 1, 05 %; Neues Forum: 0, 76 %; Deutsche Forumpartei (DFP)/Neues Forum: 0,41 %; DFP: 0,14 %. Es gab lokale Ausnahmen: Das bereits erwähnte Bündnis für Cottbus in der Bezirkshauptstadt wurde mit 11, 46 % viertstärkste Kraft im Stadtparlament. In Finsterwalde stellte die Allianz aus DFP und Neuem Forum mit 15,26% den Bürgermeister. Wahlkommission der DDR, Statistisches Amt der DDR (Hg.), Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990. Endgültige Ergebnisse Bezirk Cottbus, Berlin 1990.

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