Heft 51/2005 | Schauplätze | Seite 74 - 75
Kamil Majchrzak
Es gab keinerlei Verrat... (?)
"Die Freiheit ist unbezahlbar" unterstrich vor einigen Tagen Ex-Präsident Lech Walesa bei einem Treffen von ParlamentarierInnen zum Gedenken an den 25. Jahrestag der Gründung von Solidarnoszcz, der ersten freien Gewerkschaft Nachkriegspolens. In Erinnerung an die Anfänge der Organisation versicherte Walesa seinen ZuhörerInnen, dass "die Folgen der damaligen Tage so groß sind, dass nicht einmal sehr kluge Köpfe sie fassen können". Weiter erklärte er, dass "keinerlei Manipulation oder Verrat stattgefunden" habe und dass er "niemandem und keiner geheimem Kraft, weder der polnische Staatssicherheit noch dem KGB, der CIA oder der Mossad gestattet habe, über die eingeschlagene Richtung zur Freiheit und später die der Solidarnoszcz ... zu entscheiden." Hintergrund dieser Äußerungen sind bereits Anfang der 80er Jahre an mehrere Solidarnoszcz-Führer gerichtete Vorwürfe einer mutmaßlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Der latente Antisemitismus in Polen lieferte dafür eine willkommene Vorlage. Solche Vorwürfe wurden gezielt sowohl vom kommunistischen Regime benutzt, um die Opposition zu diffamieren, als auch vom rechtsextremen Flügel der Solidarnoszcz, um bei innergewerkschaftlichen Kämpfen Gewerkschaftern jüdischer Abstammung die Verfolgung "nicht-polnischer Interessen" vorzuwerfen.
Begleitet wurden die offiziellen Feierlichkeiten aus Anlaß des Solidarnoszcz-Jubiläums von einer Reihe von Protestaktionen. DemonstrantInnen brachten am 14. August, dem Tag des Streikbeginns vor 25 Jahren, auf einer Tafel am Werfttor der inzwischen privatisierten Danziger Werft ihre Forderungen nach einem "würdigen Leben" und besseren Arbeitsbedingungen an. Die Landesführung der Solidarnoszcz distanzierte sich von den DemonstrantInnen. Mehrere Gründungsmitglieder der Gewerkschaft wie Anna Walentynowicz und das Ehepaar Gwiazda haben angesichts der prekären sozialen Lage in Polen die offiziellen Gedenkveranstaltungen boykottiert und eine Reihe alternativer Gedenkveranstaltungen mit der neurechten Zeitschrift "Obywatel" [Der Bürger] organisiert. Sie werfen der Elite der Solidarnoszcz vor, die Gewerkschaft für politische Zwecke zu missbrauchen und sich fälschlicherweise als alleinige Bewahrer der Werte zu profilieren, deren Bedeutung Papst Johannes Paul II bei seinem ersten Besuch in Polen im Jahre 1979 betont hatte.
Durchsetzt ist der Konflikt von antisemitischen Tönen. Als vor wenigen Wochen in Gdansk protestierende WerftarbeiterInnen nach einer Messe mit dem für seine antisemitischen Ansichten bekannten Priester Henryk Jankowski in der Hl.- Brigide-Kirche vor das Denkmal für die im Dezember 1970 ermordeten Arbeiter zogen, begrüßten sie die dort anwesenden Solidarnoszcz-Gründer Bronislaw Geremek, Tadeusz Mazowiecki und Bogdan Lis mit den Worten: "Da kommen die Juden – ab nach Brüssel!".
Auch als am 26. August ehemalige Oppositionelle und Staatsgäste nach Gdansk kamen, um an einem Jubiläums-Konzert von Jean-Michel Jarre teilzunehmen, fanden Proteste gegen die Politik der derzeitigen Regierung und ihrer Vorgänger statt. Andrzej Gwiazda, Anna Walentynowicz und andere Ikonen des Streiks von 1980 sprachen von Verrat und einer gegen die Arbeiter gerichteten Verschwörung der polnischen Staatssicherheit, die aus der Solidarnoszcz eine "Lokomotive des Kapitalismus" gemacht habe. Sie formulierten die offizielle Parole der Gedenkveranstaltungen "Es begann in Danzig" in "Es endete in Magdalenka" um. In einer Villa in dem Warschauer Vorort Magdalenka hatten seit 1988 geheime Treffen zwischen der Solidarnoszcz und dem kommunistischen Regime stattgefunden, die den Weg zum Runden Tisch im Jahre 1989 ebneten. Der Streit um das Erbe der Solidarnoszcz spiegelt einen tiefen Konflikt in der polnischen Gesellschaft wider und fragt nach den Verlierern und Gewinnern der Systemtransformation.
Dass es in den Anfängen der Arbeiterbewegung in den 70er und 80er Jahren um alles andere als einen katholisch unterfütterten Antikommunismus ging, stellte der polnische Schriftsteller, Journalist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Lew Nog" Przemyslaw Wielgosz überzeugend auf einer Veranstaltung der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und der ostdeutschen Zeitschrift telegraph am 27. August 2005 in Berlin dar. Wielgosz untersuchte die Entwicklungsphasen der Gewerkschaft und griff die gegenwärtigen Proteste ihrer betrieblich organisierten Mitglieder auf, um den herrschenden Deutungs-Diskurs der Solidarnoszcz zu analysieren. Er berief sich dabei auf die Kritik des einstigen Solidarnoszcz-Mitbegründers Karol Modzelewski, der zusammen mit Jacek Kuron den berühmten "Offenen Brief an die Partei" von 1965 verfaßt und 8 1/2 Jahre in kommunistischen Gefängnissen gesessen hatte. Als Lech Walesa am 20. August 2005 auf einem Fest-Seminar mit ehemaligen Oppositionellen verkündete, er habe bereits 1980 gewusst, dass "wir den Kapitalismus bauen werden müssen", erwiderte Modzelewski: "Er (Walesa – Anm. K.M.) dachte vermutlich als einziger damals an Kapitalismus. Ich bestimmt nicht. Für den Kapitalismus würde ich nicht 8 1/2 Jahre im Knast verbringen, auch nicht einen Monat oder eine Woche".
Anhand eines weiteren Beispiels machte Wielgosz deutlich, wie die vorherrschende Geschichtsschreibung die Gewerkschaftsgeschichte verzerrt: der Herausgabe eines Sonderbulletins durch das Instytut Pamiaci Narodowej, quasi die polnische Gauck-Behörde. In dem Sonderdruck finden sich alle Ausgaben der Gewerkschaftszeitschrift "Tygodnik Solidarnoszcz" aus dem Jahre 1981. Es fehlt lediglich die Nummer 29 mit dem dort veröffentlichten "Programm zur Selbstverwaltung der Betriebe", das auf dem I. Gewerkschaftstag der Solidarnoszcz entgegen den Vorschlägen des Gewerkschafts-Vorstands (!) angenommen wurde. Es ist das wichtigste programmatische Dokument jener Zeit, das für die revolutionäre Stimmung der gewerkschaftlich organisierten Betriebsbelegschaften im ganzen Lande spricht. Damit wird – so Wielgosz – die Gewerkschaft, die um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfte, in eine religiöse Bewegung umdefiniert, auch, um von den heutigen sozialen Problem abzulenken. Denn die Lage der ArbeiterInnen in Polen ist, wie Wielgosz unterstrich, 25 Jahre nach den Streiks immer noch alarmierend schlecht. Die neoliberale Politik ausnahmslos aller demokratischen Regierungen nach 1989 führte zu einem raschen Anstieg der Zahl jener, deren Einkommen nicht einmal das Existenzminimum sichert (polnischen Berechnungen zufolge beträgt es pro Monat 192,40 E für eine alleinstehende Person und 440,40 E für eine dreiköpfige Familie). Derzeit betrifft das fast 5 Millionen in einem Land mit 38 Millionen Einwohnern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18%.
Kamil Majchrzak ist Jurist und Mitarbeiter der ostdeutschen Zeitschrift telegraph.
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