Heft 52/2005 | rezensionen | Seite 46 - 47

Verena Zimmermann

"Asoziale", "Arbeitsbummelanten", "Schmarotzer": die Kehrseite der industriellen Arbeitsgesellschaft der DDR

Sven Korzilius "Asoziale" und "Parasiten" im Recht der SBZ/DDR. Randgruppen im Sozialismus zwischen Repression und Ausgrenzung. Köln/Weimar 2005, 744 S. ISBN 3-412-06604-4  105,50 €.

Die Erforschung von gesellschaftlichen Randgruppen hat sich mittlerweile zu einem eigenen Zweig der Geschichtswissenschaft entwickelt, da auf diesem Feld die Praxis sozialer Kontrolle und Disziplinierung exemplarisch aufgezeigt werden kann. Auch Sven Korzilius hat sich in seiner Dissertation, die in der kleinen Reihe »Arbeiten zur Geschichte des Rechts in der DDR« erschienen ist, mit diesem Thema beschäftigt. Er untersucht den Umgang mit abweichendem Verhalten in der DDR am Beispiel des als »asozial« eingestuften Personenkreises von Landstreichern, Bettlern, Obdachlosen, so genannten »Arbeitsscheuen« und Prostituierten im Schnittfeld von Fürsorge, Polizei und Justiz. Dabei geht es zum einen um die Kontinuität von Zuschreibungen »asozialer« Verhaltensweisen über die Systemgrenzen hinweg, vom Kaiserreich über den NS-Staat bis hin zur DDR und zur Bundesrepublik. Andererseits sollen anhand von Leitfragen wie »War das Vorgehen gegen ›Asoziale‹ in der SBZ/DDR hauptsächlich vom Streben nach optimaler Ausnutzung der Arbeitskraft dominiert?« oder »Wurde ihr Verhalten deshalb aus staatlicher Sicht zum politischen Delikt, also zu einem Delikt, welches den Bestand des Staates zu gefährden geeignet war?« auch die tiefer liegenden Konflikte der DDR beleuchtet werden, die sich im Umgang mit abweichendem Verhalten zeigten.

Obwohl sich die Arbeit in erster Linie als Beitrag zur Rechtsgeschichte versteht, versucht der Autor auch die mentalitätsgeschichtliche Ebene, also beispielsweise Einstellungen, Werthaltungen und Gewohnheiten, zu berücksichtigen. Dafür wertete Sven Korzilius vor allem Quellen aus, die dem Bereich von Rechtswissenschaft und Justizalltag entstammen, also Verwaltungsberichte, veröffentlichte Gerichtsentscheidungen oder in der DDR verfasste Doktor- und Diplomarbeiten. Gerade die Einstellung breiter Kreise der DDR-Bevölkerung zur Problematik der »Asozialität« lässt sich aber oft nur indirekt aus diesen Quellen erschließen, ein Problem, das dem Autor durchaus bewusst ist. Einfacher gestaltete sich die Quellenlage bei der Untersuchung der großen Gesetzgebungsprojekte; hier war genügend Material in den Landesarchiven (für die Zeit vor 1952) bzw. im Bundesarchiv Berlin (Bestände der DDR-Ministerien Justiz, Inneres, Gesundheit, und bei der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO), ZK der SED) vorhanden.

Die vorliegende Untersuchung ist chronologisch aufgebaut und unterteilt in fünf große Hauptkapitel. Der erste Teil mit der Überschrift »Sozialdisziplinierung als Mittel der Kriegsfolgenbeseitigung« beschäftigt sich mit der Besatzungszeit. Hier geht es zunächst um Kontinuität und Wandel des Begriffs »asozial«, sodann um die damaligen Maßnahmen und Reaktionen im Zusammenhang mit abweichendem Verhalten in der Nachkriegsgesellschaft, um den Wiederaufbau der Sozialfürsorge sowie um die Neuregelung der geschlossenen Unterbringung »Asozialer« auf Länderebene.

Das zweite Großkapitel behandelt vor allem das DDR-Strafrecht im Bereich der niederschwelligen Kriminalität in den 1950er Jahren, das geprägt war von einer gewissen Unentschlossenheit, einerseits von einer Fortschreibung des alten Rechts, das noch aus dem Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik stammte und mit Zucht- und Arbeitshäusern durch »Erziehung« und Abschreckung die unteren Schichten zur rechten Arbeitsweise zwingen wollte, von den Auswüchsen des 3. Reiches aber befreit war, andererseits von zaghaften Reformversuchen. In diesem Abschnitt geht es unter anderem um die Neuerrichtung der Heime für soziale Betreuung, die die Arbeitshäuser ablösten, sowie um die Einrichtung der ersten Jugendwerkhöfe für delinquente Jugendliche.

Der dritte Teil umfasst die Diskussion um die Strafrechtsreform der 1960er Jahre, von der »Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung« vom 24.8.1961 bis zum Strafgesetzbuch von 1968. An dieser Stelle werden neben einer ausführlichen Darstellung der o.g. Verordnung vor allem die Entscheidung für die Aufnahme des Tatbestandes der »Asozialität« in das neue Strafgesetzbuch der DDR (§ 249) sowie flankierende gesetzliche Maßnahmen vorgestellt und erläutert.

Der Zeit vom Erlass des neuen Strafgesetzbuchs bis zum Ende der DDR ist das vierte Großkapitel gewidmet, das die gesamte Ära Honecker umfasst. In diesem Abschnitt geht es unter anderem um die Anwendung des neuen § 249 StGB in der Praxis, um »asoziales« Verhalten als Protestverhalten und die in der DDR vorherrschende Diskussion der Ursachen von Kriminalität und abweichendem Verhalten in dieser Zeit. Ein fünftes und letztes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage nach der Rehabilitierung von »Asozialen« als Opfer der DDR-Justiz nach der Wende.

Wenn bestimmte Personen sich einer »geregelten Arbeiten« verweigerten, traf das die DDR als industrielle Arbeitsgesellschaft mit einer gesetzlich festgelegten Pflicht zur Arbeit im Kern. Die Nichterfüllung dieser Rechtspflicht war mit gesellschaftlichen Sanktionen verbunden, wobei eine strafrechtliche Verurteilung zunächst nur als ultima ratio erfolgen sollte, als Fortsetzung der Fürsorge mit schärferen Mitteln. Der in der unmittelbaren Nachkriegszeit noch stark von der Tradition geprägte Umgang mit »Asozialen« änderte sich auch in den 1950er Jahren nicht gravierend. Sven Korzilius glaubt allerdings vor allem nach dem 17.6.1953 mit dem »Neuen Kurs« eine gewisse Entspannung und Toleranz gegenüber diesem Personenkreis feststellen zu können, auch weil die DDR-Führung davon überzeugt war, dass es sich bei derartigen Erscheinungen um Relikte und Auswüchse des Kapitalismus handele, die mit zunehmender Durchsetzung sozialistischer Verhältnisse von selbst verschwinden würden. Doch diese Prognose stellte sich als unrichtig heraus, die Verfolgung der »Asozialen« wurde daher in den folgenden Jahrzehnten umso stärker forciert.

Die »Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung« vom 24.8.1961 sollte nach Meinung des Autors nicht zu eng mit dem Mauerbau verknüpft werden, sondern eher als Versuch der Umsetzung der sowjetischen »Parasitengesetze« im DDR-Recht gewertet werden. Diese 1961 in der Sowjetunion erlassenen Gesetze waren zur Bekämpfung eines »gesellschaftsfeindlichen parasitären Lebenswandels« gedacht und einerseits gegen »Arbeitssscheue«, andererseits aber auch gegen Bürger gerichtet, die von Einkünften lebten, die sie nicht selbst erarbeitet hatten. Einen Paradigmenwechsel konstatiert Sven Korzilius im Laufe der 1960er Jahre, als nach der Schließung der Grenzen nicht mehr der kapitalistische Westen als alleinige Ursache für Kriminalität in der DDR gelten konnte, es sich aber gleichzeitig aus Gründen der Ideologie verbot, die Ursachen in der DDR selbst zu suchen. Also konzentrierte sich die Forschung auf Konstitution und Sozialisation des einzelnen Täters. Diese individualistische Auffassung von »Asozialität« beherrschte fortan auch die Diskussion um die Strafrechtsreform. Die praktische Umsetzung des neuen Strafrechts in den 1970er und 80er Jahren schließlich zeigt, dass die Verurteiltenzahlen nach § 249 StGB in diesem Zeitraum stark zunahmen. Sven Korzilius erklärt diesen Anstieg unter anderem mit einer Verschärfung der innergesellschaftlichen Konkurrenz in der DDR zwischen den »Arrivierten der Aufbaugesellschaft« und den an- und ungelernten Arbeitern bzw. den in der Landwirtschaft Beschäftigten. Er glaubt, eine Situation der Entsolidarisierung innerhalb der DDR-Gesellschaft feststellen zu können. »Asoziale« in der Ära Honecker seien einer massiven gesellschaftlichen Ausgrenzung bei gleichzeitiger harter strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen.

Auch wenn dem Autor nicht in allen Schlussfolgerungen gänzlich zugestimmt werden kann, so ist ihm doch das Verdienst anzurechnen, mit der vorliegenden Untersuchung ein gravierendes Defizit in der Rechts- und Sozialgeschichte der DDR beseitigt zu haben. Zeigt sich doch gerade im Umgang mit den sozialen Randgruppen schnell der Grad der Offenheit, Toleranz und Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft, Eigenschaften, die der DDR weitgehend gefehlt haben.

 

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