Hearing zur DDR-Geschichte – Wer darf Aufarbeitung betreiben?

Vor fünf Jahren wurde mit Kommissionen und Gutachten darum gestritten, Haus 1, Mielkes Dienstsitz in der ehemaligen MfS-Zentrale, einer anderen, offiziellen Nutzung zuzuführen. Die Gruppen im Haus widersetzten sich dem, die Absicht scheiterte bisher, der Streit verebbte. Nun gibt es einen neuen Anlauf und auf einer höheren Ebene. Eine Regierungskommission hat nach einjähriger Klausur Vorschläge für die gesamte Aufarbeitungslandschaft, die staatlich geförderte zumindest, vorgelegt, die zum Teil heftige Reaktionen auslösten. Am 6. Juni wurden sie in einer Anhörung im Bundestag diskutiert.
Das Aufarbeitungsgeschehen soll geordnet, übersichtlicher, berechenbarer werden und vor allem billiger vonstatten gehen. Die noch von Rot-Grün eingesetzte Kommission nennt das »Optimierung«, »Professionalisierung« und »zukunftsfähig machen«. Für die Zukunft schlägt sie drei Hauptinstitutionen vor, denen die einzelnen Einrichtungen dann zugeordnet würden. Die erste soll sich um die Stiftung Aufarbeitung gruppieren und – grob gesagt – das Feld »SED-Staat« behandeln. Die zweite Institution soll sich unter dem Dach der Stasi-Unterlagen-Behörde sammeln und sich – ebenfalls grob gesagt – mit dem »MfS« befassen. Die dritte Säule um das Dokumentationszentrum Berliner Mauer soll sich dem Thema »Teilung« widmen. Die Konstruktion ist kompliziert und bemüht; die DDR-Vergangenheit in diese drei Bereiche zu trennen, willkürlich. Genannt wird das Ganze »Schaffung eines DDR-Geschichtsverbundes«. Geschichtsbehandlung wie vom Reißbrett, sagen dagegen die Kritiker. Und das sind nicht wenige. Über 40 Aufarbeitungseinrichtungen gibt es in Ostdeutschland, die von öffentlichen Geldern leben. Vor allem von den Initiativen, die geschluckt werden würden, kommt Widerstand. Ein »Aufarbeitungskombinat« sieht das Bürgerkomitee Leipzig in dem Plan; ein »bürokratisches Monster« das Bürgerbüro; die Opferverbände kritisieren, daß sie nicht beteiligt wurden und die Kommission ein Jahr lang hinter verschlossenen Türen tagte. Deren Mitglieder waren außerdem zu Verschwiegenheit verpflichtet. Der Verein Zeitgeschichte(n) in Halle hatte nicht einmal mitbekommen, daß die Kommission gebildet wurde. Inhaltlich wirft man ihr außerdem Verharmlosung der DDR vor, weil sie neben Repression und Opposition auch den Alltag behandelt sehen möchte.
Nachdem die Auseinandersetzung zunächst über Presseerklärungen geführt wurde, konnte sie bei der Anhörung nun direkt und offen ausgetragen werden. Die Kommissionsmitglieder beteuerten vor allem, bei der Darstellung des Alltags solle es nicht um eine vermeintliche Idylle, sondern ebenfalls um Herrschaft gehen. Die Kritik wurde daraufhin zwar weniger laut und scharf vorgetragen, von Zustimmung zu dem Konzept kann aber keine Rede sein. Zumal einige Kritiker nicht zu Wort kamen oder sogar fehlten. Jörg Drieselmann, Geschäftsführer der ASTAK, der Antistalinistischen Aktion, die die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße und damit das Mielke-Museum im Haus 1 trägt, weigerte sich, an der Anhörung teilzunehmen. Das Museum soll nämlich der Stasi-Unterlagen-Behörde zugeschlagen werden. Auch Hubertus Knabe von der Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Haftanstalt in Hohenschönhausen, die ebenfalls zur jetzigen Birthler-Behörde kommen soll, blieb der Veranstaltung fern. Angesichts dessen nahm sich die Bemerkung, die Anhörung sei eine »Sternstunde der Aufarbeitung«, zu der sich der Kommissionsvorsitzende, der westdeutsche Historiker Martin Sabrow, im Laufe des Tages verstieg, wie unfreiwillige Komik aus. Die Archive, Vereine und Gedenkstätten fordern weiterhin anstelle großer Strukturveränderungen eine Vernetzung und vor allem eine bessere Finanzierung, zum Teil eine institutionelle Förderung. Viele sind am Rande ihrer Arbeitsfähigkeit. Ihnen erst Mittel zu kürzen oder vorzuenthalten und dann mangelnde Professionalität zu bescheinigen, kommt einer Provokation nahe. Siegfried Reiprich von der Gedenkstätte Hohenschönhausen berichtete, daß ihnen drei Wissenschaftlerstellen gestrichen wurden. Dennoch sehen viele Einrichtungen ihre Arbeit als professionell an. Der Historiker Horst Möller bescheinigte ihnen eine Reihe guter Ausstellungen und sieht die Qualitätskritik an den Gedenkstätten als überzogen an. Klaus Wolfram von der Havemann-Gesellschaft erklärte, Professionalisierung werde als Akademisierung missverstanden. Wolfram steuerte dann noch einen Aspekt zur Frage des Alltags in der DDR bei, der auffälligerweise von den »Alltagsverfechtern« nicht berücksichtigt wurde: Auch Widerstand habe sich im Alltag ausgedrückt.
Braucht man überhaupt einen solchen Geschichtsverbund? Und verbergen sich nicht ganze andere Absichten dahinter? Zum Beispiel die Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde. Denn der Vorschlag der Kommission, unter dem Dach dieser Behörde ein Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Stasi-Vergangenheit zu schaffen, beinhaltet gleichzeitig die Umwandlung der jetzigen Birthler-Behörde, sprich ihre Abschaffung. Die Stasi-Akten sollen dann ins Bundesarchiv kommen. Alle neuen politischen und finanziellen Entscheidungen zur Stasi-Unterlagen-Behörde sollen ab sofort diesem Szenario dienen. Die Absicht ist schon öfter geäußert worden, ihre Umsetzung konnte bisher aber nicht in Angriff genommen werden. Zu groß ist der politische Widerstand, denn der Aktenbestand der ehemaligen DDR-Staatssicherheit ist nichts weniger als der Schatz der Revolution und die Stasi-Unterlagen-Behörde ihr Symbol. Ein »Monument«, wie Joachim Gauck es ausdrückte, der außerdem meinte, die Vorstellung sei naiv, der Zugang zu den Stasi-Akten wäre leichter, wenn sie im Bundesarchiv liegen. Anders die jetzige Chefin der Behörde noch für die nächsten fünf Jahre. Marianne Birthler begrüßt die Kommissionsvorschläge als »schlüssig« und »überzeugend«, obwohl sie doch der Anfang vom Ende der Behörde wären. Auch aus erfolgreicher Arbeit leite sich keine dauerhafte Existenzberechtigung ab, sagte sie. Mit dem in die Diskussion geworfenen Zeitpunkt 2020 für die Schließung der Behörde könne sie leben. Birthler wirkt so an der von der politischen Klasse gewollten Schaffung eines Konsens’ für die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde mit. 2020 wäre 30 Jahre nach ihrer Einrichtung. Die Zentralstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg besteht bereits seit 48 Jahren. Die Stasi-Unterlagen-Behörde muß nicht abgeschafft werden, sie ist eine historische Errungenschaft.
Wer darf Geschichtsaufarbeitung betreiben – und wie? Bei der beabsichtigten Neuordnung der Aufarbeitungsstrukturen geht es nicht zuletzt um Kontrolle durch die staatlichen Geldgeber. Es soll langsam Normalität einkehren.

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