Heft 02/2007 | 1968 Und die DDR | Seite 10 - 15
Christian Kurzweg
"Jetzt machen wir mal sozialistischen Tourismus."
Die SED und der Prager Frühling 1968. Berichte aus dem Bezirk Leipzig
Im Frühjahr und im Sommer 1968 besuchten ungewöhnlich viele DDR-Bürger die Tschechoslowakei. Obgleich schon 1966 und 1967 Rekordmarken erreicht worden waren, stieg die Zahl der Reisenden noch einmal deutlich an. Allein im Juli fuhren wöchentlich etwa 80000 Ostdeutsche in bzw. durch die ČSSR.1 Solche Zahlen lösten bei der Ost-Berliner SED-Führung große Sorgen aus. Zwar bestand seit 1967 ein Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, der auch die touristischen Kontakte einschloss. Doch es waren nicht nur Sehenswürdigkeiten oder attraktive Urlaubsziele, die das Nachbarland so interessant für DDR-Bürger machten: Seitdem die neue KPČ-Führung unter Alexander Dubček einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" aufzubauen versuchte, wollten sie sich selbst ein Urteil über die Reformbewegung bilden. Weil die Tschechoslowakei ihr Grenzregime nach Westdeutschland gelockert hatte, nutzten viele auch die Möglichkeit, sich mit Verwandten oder Freunden aus der Bundesrepublik zu treffen.2
Bereits seit März 1968 versuchten die verantwortlichen Stellen deshalb, die Reisen einzuschränken oder stärker zu beaufsichtigen. Das staatliche Touristikunternehmen erklärte Fahrten in die Tschechoslowakei für "ausgebucht",3 bestimmten Antragstellern war es nicht mehr möglich, Genehmigungen zum Besuch des Nachbarlandes zu erhalten. Schon früh kursierten daher auch Gerüchte, dass alle Reisen in die Tschechoslowakei verboten würden.4 Im Mai und Juni 1968 trat die SED indessen selbst als Reiseunternehmer auf. Im Auftrag und mit Unterstützung der Parteiführung fuhren Hunderte von Funktionären in die ČSSR, um Kontakt zur "Arbeiterklasse", zu KPČ- und Staatsfunktionären, Betriebsdirektoren und bestimmten Gruppen der Intelligenz zu suchen.
Der organisierte Besuchsverkehr gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die SED-Führung ein Übergreifen der Reformbewegung auf die DDR verhindern wollte. Mag Walter Ulbricht auch "Verständnis" für bestimmte Änderungen in der Politik der KPČ geäußert haben5 – die tatsächlich durchgeführten Liberalisierungsschritte weckten schnell Besorgnisse über eine Erosion der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der Sturz des alten Nomenklatursystems, die Presse- und Versammlungsfreiheit, die Abkehr von der Planwirtschaft sowie die Öffnung des Kulturbetriebs bedrohten indirekt auch die Machtgrundlagen des SED-Regimes. Dies zeigte deutlich der Verlauf der "Volksaussprache" über den Entwurf der neuen DDR-Verfassung, die Anfang 1968 noch vor Beginn des Prager Frühlings eingeleitet worden war.
Obwohl die "Volksausprache" einem festen Drehbuch folgte, gelang es nicht in allen Fällen, Diskussionen über die Entwicklung in der Tschechoslowakei zu unterdrücken. Der Wunsch nach "Freiheiten wie in der ČSSR" wurde immer öfter in Berichten der Parteiorgane und des Ministeriums für Staatssicherheit notiert. Gemeint waren insbesondere die Reisefreiheit, das Streikrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung – also Grundrechte, die im Text der DDR-Verfassung fehlten.6
Für Walter Ulbricht stand im Frühjahr fest, dass die Tschechoslowakei zum Einfallstor für einen "psychologischen Krieg des Imperialismus" besonders gegen die DDR werden sollte.7 Die Parteizentrale hielt es deshalb für erforderlich, "gesunde" Kräfte in der KPČ zu suchen und mit deren Hilfe gegen den Reformkurs vorzugehen. Unter Ausnutzung der mannigfachen Partnerschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern begannen SED- und Staatsfunktionäre schon im Februar, auf Reisen in die ČSSR persönliche Charakteristiken und Meinungsbilder ihrer dortigen Kollegen anzufertigen, die solchermaßen als "vertrauenswürdig", "schwankend" oder "konterrevolutionär" beurteilt wurden.8
Beschränkte sich die Aufklärungsarbeit anfangs noch auf ohnehin geplante Dienstreisen, ging man in der ersten Maihälfte dazu über, auch "zusätzliche" Delegationen mit speziellen Aufträgen in die Tschechoslowakei zu schicken. Vorausgegangen war die Prager Maikundgebung, deren ungewöhnlicher Verlauf Empörung in den Hauptstädten der "sozialistischen Bruderländer" ausgelöst hatte. Das Fehlen der vertrauten Militärparade, die bunte, unbeschwerte Atmosphäre und der Auftritt "bürgerlicher Formationen" weckten starke Vorbehalte gegen den Reformprozess, die sich in politischen und militärischen Drohgebärden und in einer diskreditierenden Pressekampagne äußerten.9
Innerparteiliche Desinformation
Am 15. Mai 1968 gab der Apparat des SED-Zentralkomitees eine umfangreiche "Information zur gegenwärtigen Lage in der ČSSR" heraus. Das Papier, das als Argumentationshilfe in den Grundorganisationen dienen sollte, schrieb erstmals feste Sprachregelungen für den Umgang mit der tschechoslowakischen Reformbewegung vor: "Das offene Auftreten revisionistischer und konterrevolutionärer Kräfte am 1.Mai in Prag zeigte, dass sich die politische Lage in der ČSSR weiter verschärft hat. Die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei verliert eine Position nach der anderen, während die revisionistischen und konterrevolutionären Kräfte die Oberhand gewinnen."10
Die Begriffe "konterrevolutionär" und "revisionistisch" waren dabei mit Bedacht gewählt worden. Der Prager Frühling wurde absichtsvoll in einen Kontext gestellt, der Sympathien für die Politik der Dubček-Führung eigentlich unmöglich machte. Davon zeugte auch die Liste altbekannter Feindbilder, die vom Vatikan bis hin zum RIAS und zum Westfernsehen reichte: "Selbstverständlich müssen die konterrevolutionären Machenschaften in der ČSSR in größerem Zusammenhang, im Zusammenhang mit der konterrevolutionären Globalstrategie des Imperialismus, der Politik des USA-Präsidenten Johnson vom ‚Brückenschlag nach Osten’ und der ‚neuen Ostpolitik’ von Kiesinger und Strauß […] gesehen werden."11
Diese Lesart wurde in den nächsten Wochen auf Aktivtagungen in der gesamten SED verbreitet. Ein Beispiel gibt die Sitzung der Bezirksparteileitung Leipzig, deren Chef Paul Fröhlich auch mit neuen Einzelheiten über das Zusammenspiel von westlichen Geheimdiensten und Prager "Revisionisten" aufwartete. Er warf der ČSSR vor allem vor, die Grenzen zur Bundesrepublik und nach Österreich nicht wirkungsvoll zu schützen. Das "Einschmuggeln von Feindmaterial und Waffen" sei dadurch gang und gäbe geworden. Fröhlich suchte auch den Eindruck zu erwecken, dass die Staatsmacht in der Tschechoslowakei schon nicht mehr handlungsfähig wäre. Wichtige Organe wie Staatssicherheit, Miliz und Volksarmee seien "in ihrer Autorität und Aktionsfähigkeit" weitgehend geschwächt: "Dies nutzen natürlich die imperialistischen Agenturen aus, die dort ja ein- und ausgehen."12
Bei solchen Schauermärchen war es nicht ganz selbstverständlich, dass die SED Parteimitglieder in die Tschechoslowakei entsenden und damit den Gefahren "imperialistischer Wühltätigkeit" direkt aussetzen wollte. Da die Prager Führung aber immer reservierter auf die Vorhaltungen ihrer kommunistischen Bruderparteien reagierte, musste eine neue Form der Einflussnahme gefunden werden.
Die Hoffnung ruhte nun auf einem Differenzierungsprozess in den Reihen der KPČ, der durch die Ermunterung genehmer Funktionäre, beharrliche Agitation und eindringliche Warnungen erreicht werden sollte. Es komme darauf an, schrieb Paul Fröhlich an die 1. Kreisparteisekretäre des Bezirkes Leipzig, die "freundschaftlichen Beziehungen von Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen [...] politisch maximal zu nutzen, um den tschechoslowakischen Genossen und Freunden zu helfen, damit sie besser die gefahrvolle Entwicklung [er]kennen".13 Der Leipziger Parteichef war es auch, der der sogenannten Delegationsarbeit einen gleichermaßen griffigen wie bösartigen Beinamen verpasste: "Jetzt machen wir mal sozialistischen Tourismus", erklärte Fröhlich vor der SED-Bezirksleitung Ende Mai 1968.14
Agitationsarbeit in der ČSSR
Die Anleitung der Reisekader erfolgte offenbar nur mündlich und in streng vertraulichen Beratungen. In Leipzig fanden erste Instruktionen im direkten Anschluss an ein Treffen Fröhlichs mit den Kreisparteisekretären am 10. Mai 1968 statt. In den Unterlagen der VVB15 Polygraph haben sich Notizen über eine solche Sitzung in der Stadtbezirksleitung Leipzig-Ost erhalten: Demnach sollten sämtliche "verwendbaren Kontakte" in die Tschechoslowakei ermittelt und schon innerhalb von Stunden erste Gruppen in das Nachbarland geschickt werden. Dort bestand ihr Auftrag darin, "Sorgen über die Entwicklung" vorzutragen und den Schutz der sozialistischen "Errungenschaften" anzumahnen. Auf diese Weise glaubte man tatsächlich, "das Klassenbewusstsein der Genossen in der ČSSR" stärken zu können.16
Obgleich die SED behauptete, vor allem mit den "Angehörigen der Arbeiterklasse" ins Gespräch kommen zu wollen, zielte die Kampagne eher auf die mittleren Partei- und Staatsfunktionäre. Bevorzugter Anlaufpunkt waren dabei solche Kader, die befürchten mussten, ihre Positionen wegen des Erneuerungsprozesses einzubüßen. Nicht ohne Grund erhoffte man von ihnen ein besonders konsequentes Auftreten gegen die Reformkräfte in der KPČ. Diese Absicht durfte aber nicht für jedermann erkennbar sein. Den Delegationsteilnehmern wurde deshalb nicht nur aufgetragen, ihr Parteiabzeichen abzulegen, auch das Ziel der Reisen sollte hinter Scheingründen wie "Privatkontakten", "Verhandlungen" oder "Urlauberaustausch" verborgen bleiben. Bei derart konspirativen Vorkehrungen verstand es sich von selbst, dass nur "klassenbewusste Genossen" in die Tschechoslowakei geschickt werden konnten. "Fortschrittliche Kollegen", d. h. Parteilose, kamen dann in Frage, wenn sie ihre "Treue zum Arbeiter- und Bauern-Staat" bereits bewiesen hatten. Der verschwörerische Gestus färbte selbst auf Einzelheiten der Quartierbeschaffung und der Reisevorbereitung ab. Die Polizeidienststellen und die Banken wurden angewiesen, Touristenpässe und Valuta möglichst schnell bereitzustellen.17
Die Unterlagen erlauben keine genauen Angaben darüber, wie viele Delegationen aus den Kreisparteiorganisationen des Bezirkes Leipzig aufgrund solcher oder ähnlicher Weisungen in die ČSSR entsandt wurden. Nach den vorliegenden Zahlen zu urteilen, dürften zwischen Anfang Mai und Mitte Juni 1968 mehr als hundert Abordnungen ihre Partnereinrichtungen oder ausgewählte KPČ-Funktionäre besucht haben. Über jeden Aufenthalt und jeden Gesprächskontakt hatten die Leiter der Delegationen unverzüglich Bericht zu erstatten. Die Berichte wurden von den Kreisparteileitungen an die SED-Bezirksleitung weitergegeben, die ihrerseits Zusammenfassungen für den Ost-Berliner Parteiapparat anfertigte. Auf diese Weise ist ein umfangreiches Quellenmaterial entstanden, das ungeachtet seines formelhaften Inhalts Rückschlüsse sowohl auf die Methoden, die Stoßrichtung als auch auf einzelne Ergebnisse des "sozialistischen Tourismus" zulässt.18
Zwiespältige Reiseeindrücke
Bereits die ersten Meldungen vom Mai 1968 enthalten Einschätzungen, die sich wie ein roter Faden auch durch alle folgenden Berichte ziehen. So fällt auf, dass die meisten Delegationen ihre "freundschaftliche Aufnahme" in der Tschechoslowakei hervorheben. Dies war offensichtlich nicht erwartet worden, hatten die parteiamtlichen Informationen doch mehrfach "Angriffe gegen die DDR" und die gesamte "sozialistische Staatengemeinschaft" behauptet.
Die tschechoslowakischen Gastgeber zeigten sich auch grundsätzlich aufgeschlossen, wenn es um die von der SED gewünschten "aktuell-politischen Gespräche" ging. Oft begannen sie "von sich aus" Diskussionen zu entwickeln, machten dabei aber sehr schnell deutlich, dass sie eigene Vorstellungen von der Richtung und vom Inhalt des Gedankenaustauschs hatten. Sie versuchten nicht nur, die Ziele der Reformbewegung zu erläutern und ihre Gäste für den Prager Frühling zu begeistern, sondern wiesen auch deren Einmischungsversuche und Ermahnungen zurück. "Die Argumente unserer Genossen wurden angehört, aber nur in geringem Umfang akzeptiert", lautet eine typische Beschreibung durch den 1. Sekretär der Kreisparteileitung Torgau. Die tschechoslowakischen Gesprächspartner hätten immer wieder darauf hingewiesen, "dass sie ihre eigene Politik durchführen und sich von niemandem hereinreden lassen."19
Solche oder ähnliche Beobachtungen finden sich in vielen Reiseberichten. Die Deutschen registrierten aufmerksam, dass der "überwiegende Teil der […] in die Gespräche einbezogenen Genossen" die Entwicklung in der ČSSR befürworteten. Begrüßt wurden insbesondere die Trennung von Partei und Staat, die Presse- und die Meinungsfreiheit sowie der Abbau bürokratischer Strukturen.20 Den Berichten vieler SED-Abordnungen zufolge wurden die Reformen vor allem deshalb gutgeheißen, weil sie Sozialismus und Demokratie miteinander verbänden und die Initiative aller Bürger anregten. Auch das Streikrecht und die Reisefreiheit wurden als Errungenschaften hervorgehoben.21
Von ihren Gästen mit den vermeintlichen Gefahren des Reformprozesses konfrontiert, räumten die KPČ-Mitglieder Fehlentwicklungen oder "negative Erscheinungen" zwar meist freimütig ein, hielten diese aber für Begleitumstände einer wünschenswerten Liberalisierung. Die Warnungen von einer "Konterrevolution" wurden meist als "übertrieben" abgelehnt. Es stehe außer Zweifel, dass die Tschechoslowakei "den Weg des Sozialismus" auch in Zukunft gehen werde.22 Zur Begründung hieß es oftmals und nicht ohne Stolz: da die KPČ-Führung die Erneuerung "selbst eingeleitet" habe, könne sie sie auch beherrschen. Die SED-Genossen stellten außerdem ein weit verbreitetes Vertrauen in den Staatspräsidenten Ludvík Svoboda sowie in Alexander Dubček fest, dessen Popularität von ihren Diskussionspartnern darauf zurückgeführt wurde, dass er auf die "Stimme des Volkes" höre.23
Hingegen fanden die Besucher nur sehr "vereinzelt" KPČ-Mitglieder, die "mit der gegenwärtigen Entwicklung nicht einverstanden" waren.24 Desto ausführlicher jedoch wurden solche Treffen gewürdigt und zumeist als Sonderinformationen direkt an das Politbüro gemeldet. Einige Funktionäre sprachen sich – ganz im Sinn der SED-Führung – gegen eine "Überbetonung der Demokratisierung" aus, missbilligten die Absetzung langjähriger Parteifunktionäre und vermissten eine klare "Strategie und Taktik" der Parteipolitik.25
Diese bewahrten die Delegationen freilich nicht davor, sich mit unbequemen Tatsachen auseinandersetzen zu müssen. Weder schien die Staatsmacht in der Tschechoslowakei handlungsunfähig, noch gab es stärkere reformfeindliche Kräfte, die völlig mit der Sicht der SED konform gingen. Selbst KPČ-Mitglieder, die wegen des Reformprozesses ihre Posten hatten aufgeben müssen, sprachen sich im Grundsatz für den "neuen Weg zum Sozialismus" aus und bestritten die Gefahr einer "Konterrevolution".26 Solche Eingeständnisse, die Zweifel an der "Wachsamkeit" sowie am "Klassenstandpunkt" hätten wecken müssen, flossen aber nur sehr indirekt in die Berichterstattung ein. Ohnehin konnten manche in der ČSSR gewonnenen Eindrücke auch als Bestätigung der SED-Sicht dienen: Wenn derart viele KPČ-Genossen vom Reformkurs überzeugt waren, dann musste auch die "konterrevolutionäre Zersetzung" schon beträchtlich fortgeschritten sein.
Mit dieser Dialektik ließen sich die vorgefundenen Verhältnisse und die amtliche Parteilinie sehr viel einfacher miteinander in Einklang bringen. Viele deutsche Berichterstatter versuchten, die Ansichten ihrer Gesprächspartner auf die Beherrschung der ČSSR-Medien durch "gegnerische Kräfte" zurückzuführen, wie sie in den SED-Parteiinfomationen schon seit März beklagt worden war. In bemerkenswerter Überheblichkeit bescheinigten sie ihren Gastgebern und der gesamten tschechoslowakischen Bevölkerung, "politisch naiv" und "sorglos" zu sein und unterstellten ihnen, "Parolen und Argumente der Revisionisten" nachzubeten, ohne deren "klassenfeindlichen Charakter" zu erkennen. Selbst "konterrevolutionäre Propaganda" werde jetzt als "Ausdruck hoher und wahrer Demokratie" gewertet.27
Mit dem Hinweis auf die Massenmedien ließ sich auch begründen, warum nur wenige reformfeindliche Kräfte angetroffen worden waren. Diese "seien oft beängstigt, in der Öffentlichkeit ihre Meinung zu sagen", heißt es übereinstimmend in zwei Berichten vom 17. Mai und vom 22. Mai. Die fortschrittlichen KPČ-Mitglieder zeigten "Hemmungen, den antisozialistischen Erscheinungen entgegenzutreten", zumal sie fürchten müssten, "in der Presse angegriffen, verleumdet und schließlich abgelöst zu werden".28
Andere Delegationen begründeten den Misserfolg vor allem mit dem "Ausweichen" ihrer tschechoslowakischen Partner "bei konkreten Fragen und Feststellungen". Eine Abordnung der Deutschen Post aus Leipzig beispielsweise betonte, dass Diskussionsteilnehmer versucht hätten, "mit Ausreden und offensichtlichen Lügen zu operieren".29 Die Delegationen des VEB Starkstromanlagenbau Leipzig und des VEB Baukombinat Leipzig brachten vor, am "Kontakt zu Arbeitern" gehindert worden zu sein. KPČ-Funktionäre, die nicht in allen Punkten mit der Ansicht ihrer Gäste übereinstimmten, wurden mit derselben Dreistigkeit als "unaufrichtig" verleumdet. Noch selbstgerechter war die Praxis, einsichtslose Gastgeber als ferngesteuert oder doch zumindest unselbstständig zu beschreiben. "Unsere Genossen weisen teilweise daraufhin", heißt es in einer Zusammenfassung der Bezirksparteileitung Leipzig vom 17. Mai 1968, "dass die tschechoslowakischen Gesprächspartner auf diese Gespräche vorbereitet wurden" und "sich zeitweilig miteinander konsultierten".30
Rückwirkungen auf die SED
Es wäre jedoch falsch zu meinen, dass durchweg alle Reisekader in den "ideologisch fixierten Wahrnehmungsmustern"31 der Parteiführung gefangen blieben und ihren Auftrag derart engstirnig ausführten. Nicht selten begannen Delegationsmitglieder angesichts der in der Tschechoslowakei gewonnenen Eindrücke, eine differenziertere Sichtweise auf die dortigen Probleme zu entwickeln und bestimmte Muster der parteiinternen Informationen anzuzweifeln. Natürlich war es wenig aussichtsreich, solche Analysen schriftlich festzuhalten und an höhere Instanzen weiterzugeben. Dennoch gibt es viele Anhaltspunkte dafür, dass die in der ČSSR gesammelten Erfahrungen auf verschiedenen Wegen in die SED hineinwirkten. Die Kreisleitung Geithain berichtete schon Anfang Mai von "einzelnen Genossen", die sich nach der Rückkehr aus dem Nachbarland "beeindruckt" über die Reformbestrebungen geäußert hatten.32
Noch meinte die Bezirksparteileitung Leipzig, solche Zwischenfälle auf die Auswahl "ungeeigneter Genossen" zurückführen zu können. Paul Fröhlich reagierte mit der Anordnung, parteierzieherische Maßnahmen gegen alle "schwankenden Elemente" einzuleiten und ihnen "keine Möglichkeit" zu geben, in die ČSSR zu reisen.33 Er musste in den nächsten Wochen jedoch einsehen, dass weder die politisch-ideologische "Aufklärungsarbeit" noch eine selektive Informationspolitik ausreichten, um die SED-Mitglieder auf eine einheitliche Interpretation des Prager Frühlings festzulegen. Berichte über die im Mai und Juni durchgeführten SED-Versammlungen gaben zwar im Ganzen positive Einschätzungen, hielten aber auch fest, "dass mehr als bisher negative Äußerungen auftraten".34
Welche Äußerungen dies vor allem waren, fasste die Abteilung Propaganda und Agitation der SED-Bezirksleitung in drei aufschlussreichen Sätzen zusammen: "Auch bei uns sollte eine Demokratisierung – sprich Lockerung – eintreten. Alles muss bei uns erst genehmigt werden. Informationen über die ČSSR bekommt man ausführlicher vom Westen." Meinungsfreudige Genossen versuchten beispielsweise, "Fehlerdiskussionen" zu entfachen, und vereinzelt gab es auch die Ansicht, dass es durchaus richtig wäre, "wie in der ČSSR die Parteiführung abzulösen und sie aus den Betrieben zu entfernen". Mit wachsender Sorge registrierten die Parteiorgane außerdem, dass in verstärktem Maße Forderungen laut wurden, sich nicht länger in die Angelegenheiten der Tschechoslowakei einzumischen.35 Noch beunruhigender als solche Vorkommnisse war jedoch, dass die Masse der Parteimitglieder immer schwerer mobilisiert werden konnte. Ein Bericht vom Juni 1968 rügte die nur ungenügende Bereitschaft "eines nicht geringen Teiles" der SED-Genossen, "offensiv und ständig die Politik der Partei zu erläutern".36
Solche Entwicklungen konnten nicht ohne Folgen auch für den "sozialistischen Tourismus" bleiben. Seit Mitte Juni 1968 fanden nur noch wenige organisierte Reisen in die ČSSR statt, da ihr unmittelbarer Nutzen in keinem Verhältnis mehr zum ständig steigenden Aufwand stand. Zum einen war die Zahl der "positiven" KPČ-Mitglieder deutlich überschätzt worden, zum zweiten machten sich nun offensichtlich eine ausgedehnte Nacharbeit sowie zusätzliche Anleitungen erforderlich, um bestimmte Reiseeindrücke zu korrigieren und eine "höhere Qualität des Auftretens" in der Tschechoslowakei zu erreichen. Zwar meldeten Berichterstatter häufiger als noch im Mai, die Gesprächspartner in der ČSSR zum "Nachdenken" über die Entwicklung ihres Landes und zu einem Bekenntnis zum Sozialismus angeregt zu haben. Die Bezirksleitung Leipzig machten sich indessen kaum noch Illusionen über den Erfolg der Delegationsarbeit: Es sei völlig unklar, "inwieweit dieses Nachdenken zu einem aktiveren und offensiveren Auftreten gegenüber opportunistischen und revisionistischen Erscheinungen geführt" habe.37
Politischer und militärischer Druck
Auch aus anderen Gründen war es bald schon nicht mehr opportun, Abordnungen von Parteimitgliedern in die Tschechoslowakei zu schicken. Angesichts der fortgesetzten Reformpolitik der Dubček-Führung und aus Sorge vor dem außerordentlichen KPČ-Parteitag, der für September vorgesehen war, erfolgte ein scharfer Kurswechsel der Antireformkoalition des Warschauer Paktes im Umgang mit der ČSSR. Neuen Anlass, den Druck auf Dubček zu erhöhen, gab das Manifest der "2000 Worte" vom 27. Juni 1968, das die Reformbewegung weiter radikalisierte und prompt als "konterrevolutionäre Plattform" attackiert wurde.
Mitte Juli trafen sich die Führungsspitzen der Sowjetunion, der DDR, Polens, Ungarns und Bulgariens in der polnischen Hauptstadt, um eine letzte Warnung an die Tschechoslowakei zu richten. Sie wurde von verstärkten Vorkehrungen für ein militärisches Eingreifen begleitet. Der "Warschauer Brief" verlangte von der KPČ vor allem, härter gegen alle "antisozialistischen" Organisationen durchzugreifen, die Medien wieder unter ihre Aufsicht zu stellen und die Vorbereitung des Parteitags nicht den "rechten Kräften" zu überlassen. Wenig missverständlich hieß es außerdem, dass "die entschlossene Verteidigung der sozialistischen Ordnung in der Tschechoslowakei nicht nur Ihre, sondern auch unsere Aufgabe ist".38
Die SED eröffnete die nächste ideologische Kampagne, die sich nicht nur gegen die Reformer in der Tschechoslowakei richtete, sondern auch den "Aufweichungstendenzen" in den eigenen Reihen galt. So wurde unter anderem beschlossen, den Grundorganisationen eine neue "Argumentation zur Politik der KPČ" zu übermitteln. Nachdem Präsidium und Zentralkomitee der tschechoslowakischen KP den "Warschauer Brief" zurückgewiesen hatten, fand eine Sondersitzung des Politbüros statt, die eine "operative Gruppe" unter Leitung Albert Nordens einsetzte, um alle weiteren Maßnahmen zu koordinieren.39
Leipzigs SED-Chef Fröhlich, der an der Sitzung teilgenommen hatte, veranlasste noch am selben Abend ein Fernschreiben an die Kreisparteileitungen seines Bezirkes mit der klaren Weisung, alle Grundeinheiten mit der Argumentation "vertraut zu machen" und dabei möglichst hohe Teilnehmerzahlen zu gewährleisten. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, ihre "kollektive Meinung" in Form von Stellungnahmen und Entschließungen zum Ausdruck zu bringen. Fröhlich selbst sprach am nächsten Morgen vor dem Kreisparteiaktiv in Altenburg, um die Richtung und den Tonfall der Diskussionen vorzugeben.40
Die Kampagne konnte freilich nur funktionieren, wenn alle "unerwünschten" Informationen von der DDR-Bevölkerung und den Parteimitgliedern ferngehalten wurden. Obwohl verschiedene Betriebe, Einrichtungen und Organisationen in der Tschechoslowakei auch weiterhin Interesse an Besuchen aus der DDR bekundeten, war der "sozialistische Tourismus" vollends hinderlich. Einladungen in die ČSSR, die erkennbar darauf zielten, "Missverständnisse" zwischen beiden Ländern auszuräumen und verzerrende Informationen gerade zu rücken, wurden rundweg abgelehnt. Paul Fröhlich teilte seinen 1. Kreissekretären fernschriftlich mit, dass solche Angebote "gegenwärtig" nicht beachtet werden sollten.41
Wie wenig es indessen möglich war, auch die "normalen" Reisen wirksam einzuschränken, zeigt ein Schreiben Albert Nordens an Walter Ulbricht von Ende Juli 1968: "Tatsächlich sieht es so aus, dass im Monat Juni von uns 244000 Touristen in die ČSSR fuhren und 214 000 von der ČSSR in die DDR kamen. In der ersten Juli-Hälfte sind von uns 154000 Bürger in die ČSSR gefahren und von dort 90000 zu uns gekommen."42
So hielt sich beispielsweise ein großer Teil der Leipziger Universitätsangehörigen zumindest zeitweise in der Tschechoslowakei auf. Die Kreisparteileitung der KMU notierte, dass sie oft mit "Fragen und Problemen" aus dem Nachbarland zurückkehrten. Und in einem weiteren Bericht vom 1. August heißt es: "Sie sind vom dort Erlebten und den geführten Diskussionen beeindruckt. Gegenüber unserer Einschätzung der politischen Lage in der ČSSR zeigen sie Unsicherheit."43 Die Leipziger Bezirksparteileitung beklagte Äußerungen, die den "Einfluss gegnerischer Ideologien" erkennen ließen. "Zum Teil handelt es sich um solche Bürger, die ihren Urlaub in der ČSSR verbracht haben und dort verbringen wollen."44
Vor diesem Hintergrund konnten die Kampagnemechanismen nicht mehr greifen. Insbesondere die Mitgliederversammlungen der SED im Juli 1968, die eigentlich der Abwehr der Reformeinflüsse dienen sollten, funktionierten deshalb keineswegs im Sinne der Parteiführung. Mochte die Bezirksleitung Leipzig auch zu dem Ergebnis kommen, dass die durchgeführten Versammlungen das "Vertrauen" in die Politik des SED-Zentralkomitees verdeutlicht hätten – schon die Teilnehmerzahlen sprechen eine andere Sprache. In den rund 5000 Grundorganisationen des Bezirkes wurden insgesamt nur 3265 Mitgliederversammlungen durchgeführt, und auch die durchschnittliche Teilnahme lag mit knapp zwei Dritteln unter den Erwartungen.45
Natürlich war es in der Urlaubszeit nicht einfach, die von Paul Fröhlich eingeforderte Beteiligung zu sichern. Wo jedoch Versammlungen zustande kamen, scheint nicht breites Einverständnis, sondern Vorsicht oder Desinteresse den Verlauf geprägt zu haben. Die Stadtleitung Leipzig schätzte Ende Juli 1968 ein, "dass in einer Reihe von Parteiorganisationen" die Genossen auf gestellte Fragen nicht mehr "selbständig antworteten und das vielfach den anwesenden Mitarbeitern der Stadtleitung und der Stadtbezirksleitungen überließen". Die geringe Zahl der Diskussionsredner habe außerdem verdeutlicht, "dass noch nicht bei allen Genossen das Bedürfnis vorhanden ist, zu […] prinzipiellen Problemen sich zu äußern."46
Diese Zurückhaltung war zum einen Ausdruck der Unmöglichkeit, die Lage in der Tschechoslowakei ausführlich diskutieren zu sollen, während die Verbreitung "unwahrer Meldungen" aus dem Rundfunk und den Zeitungen des Nachbarlandes geahndet wurde. Viele SED-Mitglieder konnten sich zudem einen Reim auf die zahlreich zu beobachtenden Truppenkonzentrationen der NVA und der Sowjetarmee machen, die auf ein bevorstehendes militärisches Ende des Prager Frühlings hindeuteten.
Erst nach den überraschend angesetzten Gipfeltreffen in Cierna nad Tisou Ende Juli und in Bratislava Anfang August 1968 beruhigte sich die Lage wieder – wenn auch nur vorübergehend. Obwohl nur aufschiebende Formelkompromisse zwischen der KPČ-Führung und den späteren Interventionsstaaten erzielt werden konnten, äußerten viele Bürger und Parteimitglieder ihre Freude darüber, dass eine einheitliche Stellungnahme der "sozialistischen Gemeinschaft" gefunden worden war. Die Überzeugung, dass die Tschechoslowakei auf einem sozialistischem Kurs bleiben würde, war ebenso verbreitet wie die Hoffnung, dass die noch strittigen Probleme einvernehmlich gelöst werden könnten.
Zwar vermochte es die SED auch diesmal, Zweifel an der Aufrichtigkeit sowie am Durchsetzungsvermögen der tschechoslowakischen Parteiführung zu säen. Dennoch wurden die "Perspektiven der weiteren Entwicklung" sowohl an der Parteibasis als auch in der DDR-Bevölkerung wieder optimistischer eingeschätzt.47 Die Kreisparteileitungen des Bezirkes Leipzig sammelten in diesen Tagen eine Reihe von erleichterten Meinungsäußerungen, die in bemerkenswertem Gegensatz zu Stellungnahmen aus der letzten Augustwoche stehen, in denen der Einmarsch in die ČSSR post factum als "überfällig" oder unabdingbar befürwortet wurde.48
Die Erklärung von Bratislava und die demonstrative Eintracht der dort versammelten Parteichefs weckten aber andererseits auch Irritationen über die bisherige Parteipropaganda, die die tiefe Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise des Jahres 1968 innerhalb der SED kenntlich machen. Eingedenk des Konfrontationskurses der zurückliegenden Monate beklagten sich Parteimitglieder mehrfach, über die Entwicklung in der Tschechoslowakei "im Unklaren" gelassen worden zu sein. Die Lage könne so schlimm nicht gewesen sein, wie seit dem Frühjahr stets behauptet, war eine andere, sehr weit verbreitete Ansicht.49 Nach dem 21. August herrschte wenigstens in dieser Hinsicht Klarheit. Der Einmarsch in die Tschechoslowakei und seine altgewohnt dogmatische Begründung stellten jene "Herrschaftslogik der Kommunisten wieder her", die man schon von 1953, von 1956 und auch von 1961 her kannte.50
1 Vgl. u.a. Bernd Eisenfeld: Hoffnung, Widerstand, Resignation. Die Auswirkungen des "Prager Frühlings" und seiner Zerstörung in der DDR, in: Deutschland Archiv 36 (2003) 5, S. 792.
2 Vgl. Stefan Wolle: Die versäumte Revolte: Die DDR und das Jahr 1968, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 22-23/2001, S. 43.
3 Wolfgang Schwarz, Brüderlich entzweit. Die Beziehungen zwischen der DDR und der ČSSR 1961-1968, München 2004, S. 297.
4 Siehe u. a. Sächsisches Staatsarchiv Leipzig (SächsStAL), SED-KL Borna, Fernschreiben an die SED-Bezirksleitung, 26.3.1968.
5 Vgl. Monika Kaiser, Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker. Funktionsmechanismen der SED-Diktatur in Konfliktsituationen 1962 bis 1972, Berlin 1997, S. 287-293, und besonders Jörg Roesler, Ulbricht kontra Dubček? Einverständnis und Missverständnis zwischen zwei Reformern, in: UTOPIE kreativ, Heft 99 (1999), S. 54-61.
6 SächsStAL, SED-Stadtleitung Leipzig, IV B 5/01/019, Abschlussbericht des Sekretariats des Stadtausschusses der Nationalen Front über die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides am 6.4.1968 in der Stadt Leipzig, 8.4.1968.
7 So etwa im Gespräch mit dem tschechoslowakischen Botschafter Kolárˇ am 16.4.1968, vgl. u. a. Lutz Prieß/Vacláv Kural/Manfred Wilke: Die SED und der "Prager Frühling" 1968. Politik gegen einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", Berlin 1996, S. 90.
8 Vgl. ebd. S. 106 ff.
9 Vgl. Antonín Benčík: Walter Ulbricht, die SED und der Prager Frühling, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 46 (1998) 8, S. 700 f.
10 Zit. bei Armin Mitter/Stefan Wolle: Untergang auf Raten. Unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte, München 1993, S. 427.
11 Ebd., S. 428.
12 SächsStAL, SED-BL Leipzig, IV B 2/1/09, Sitzung der Bezirkspar teileitung am 22.5.1968.
13 Ebd., IV B 2/3/186, Brief an die 1. Sekretäre der Kreisleitungen und der Stadtleitung Leipzig, 16.5.1968.
14 Ebd., IV B 2/1/09, Sitzung der Bezirkspar teileitung am 22.5.1968.
15 VVB: Vereinigung Volkseigener Betriebe.
16 SächsStAL, VVB Polygraph, Maschinen für Papier und Druck Leipzig, Nr. 348.
17 Ebd.
18 Eine Auswer tung der auf zentraler Ebene vorhandenen Berichte bei L. Prieß u a. (siehe Anm. 7), S. 142-153.
19 SächsStAL, SED-BL Leipzig, IV B 2/3/188, Schreiben des 1. Sekretärs der SED-Kreisleitung Torgau an Paul Fröhlich, 14.5.1968.
20 Ebd., IV B 2/5/302, Bl. 95, Information zu den ersten Erfahrungen und Ergebnissen der Delegationsreisen nach der ČSSR, 14.5.1968.
21 Ebd., IV B 2/3/187, Informationsbericht des Par teisekretärs der Bezirksdirektion Kraftverkehr Leipzig über eine Reise in die ČSSR, 15.5.1968.
22 Ebd., IV B 2/5/302, Bl. 95 (wie Anm. 20).
23 So in einem Bericht der SED-Kreisleitung der Karl-Marx-Universität Leipzig vom 27.6.1968, SächsStAL, SED-KL KMU, IV B/4/14/070.
24 Ebd., SED-BL Leipzig, IV B 2/5/302, Bl. 103, Information zu den Erfahrungen der Delegationen der verschiedenen Bereiche in der ČSSR, 17.5.1968.
25 Vgl. auch ebd., IV B 2/3/187, Informationsbericht des Par teisekretärs der Bezirksdirektion Kraftverkehr Leipzig über eine Dienstreise in die ČSSR, 15.5.1968.
26 Ebd. und IV B 2/5/302, Bl. 103, Information zu Erfahrungen der Delegationen aus verschiedenen Bereichen unseres Bezirks über die in der ČSSR geführ ten Gespräche, 22.5.1968.
27 Als frühes Beispiel ebd., S. 95, Information zu den ersten Erfahrungen und Ergebnissen der Delegationsreisen nach der ČSSR, 14.5.1968.
28 Ebd., Bl. 105 (wie Anm. 26).
29 Ebd., Bl. 122, Information zu den Erfahrungen und Ergebnissen der aus der ČSSR zurückgekehr ten Delegationen, 30.5.1968.
30 Ebd., Bl. 100, Information zu den Erfahrungen der Delegationen der verschiedenen Bereiche in der ČSSR, 17.5.1968.
31 L. Prieß u.a. (siehe Anm. 7), S. 56.
32 SächsStAL, SED-BL Leipzig, IV B 2/5/302, Bl. 98, Information zu den ersten Erfahrungen und Ergebnissen der Delegationsreisen nach der ČSSR, 14.5.1968.
33 Ebd., IV B 2/3/168, Direktive an die 1. Sekretäre der Kreisleitungen, der Stadtleitung Leipzig und der Stadtbezirksleitungen, 24.5.1968.
34 Ebd., Bl. 110, Information zu Erfahrungen der Delegationen aus verschiedenen Bereichen unseres Bezirks über die in der ČSSR geführ ten Gespräche, 22.5.1968.
35 Ebd. und IV B 2/5/297, Bl. 82 f., Information an das Sekretariat der BL zur Entwicklung des Par teilebens, zum Verlauf der Mitgliederversammlungen in den letzten Monaten und zu Verhaltensweisen der Mitglieder und Kandidaten unserer Par tei, 27.6.1968.
36 Ebd.
37 Ebd., IV B 2/5/302, Bl. 129, Information zu Erfahrungen der aus der ČSSR zurückgekehrten Delegationen des Bezirkes Leipzig, 11.6.1968.
38 Zit. bei L. Prieß u. a. (siehe Anm. 7), S. 193.
39 Vgl. ebd., S. 195 f.
40 SächsStAL, SED-BL Leipzig, IV B 2/3/186, Fernschreiben Paul Fröhlichs an die 1. Sekretäre der Kreisleitungen, Stadtleitungen und Stadtbezirksleitungen, 19.7.1968.
41 Ebd., Fernschreiben an die 1. Sekretäre der Kreisleitungen, der Stadtleitung Leipzig und der Stadtbezirksleitungen, 26.7.1968.
42 Zit. bei S. Wolle (siehe Anm. 2), S. 44.
43 SächsStAL, SED-KL KMU, IV B/4/14/070, Informationsbericht über die Reaktion der Universitätsangehörigen zum Gemeinsamen Brief und der Argumentation zur Politik der KPČ, 24.7.1968; Informationsbericht vom 1.8.1968.
44 Ebd., SED-BL Leipzig, IV B 2/5/302, Bl. 171 f., Information über die Mitgliederversammlungen unserer Par tei zur Verlesung der Argumentation des ZK und über die Reaktionen der Bevölkerung zur Entwicklung in der ČSSR, 30.7.1968.
45 Ebd., Bl. 182.
46 Ebd., Bl. 167.
47 Ebd., SED-KL KMU, IV B 4/14/070, Informationsberichte vom 5.8. und 7.8.1968.
48 Ebd., SED-BL Leipzig, IV B 2/5/302, passim.
49 Ebd., Bl. 197, Information über erste Meinungen zum Beschluss der 7. Tagung und zum weiteren Verlauf der Diskussionen unter der Bevölkerung zur Erklärung in Bratislava, 9.8.1968; SED-KL KMU, IV B 4/14/070, Informationsberichte vom 5.8. und 13.8.1968.
50 Ilko-Sascha Kowalczuk: "Wer sich nicht in Gefahr begibt …" Protestaktionen gegen die Intervention in Prag und die Folgen von 1968 für die DDR-Opposition, in: Klaus-Dietmar Henke u. a. (Hrsg.): Widerstand und Opposition in der DDR, Köln u. a. 1999, S. 265.
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