Heft 01/2009 | Lebenswelt Revolution | Seite 4 - 7

Gerold Hildebrand

Die behinderte Untersuchung

Polizei- und Stasi-Übergriffe beim 40. DDR-Jahrestag in Ost-Berlin und die Folgen

Am 7. und 8. Oktober 1989 werden in der "Hauptstadt der DDR" mehr als 1 070 Personen willkürlich und brutal verhaftet, spontane Demonstranten und unbeteiligte Bürger. Sechs Tage später erst werden die letzten 51 aus der Haft entlassen. Etwa 3 000 Sicherheitskräfte sind auf den Straßen eingesetzt.1 Sie setzen sich zusammen aus Stasi-Personal, Volkspolizisten (VoPos), Kampfgruppeneinheiten, Strafvollzugsbediensteten, wehrpflichtigen Bereitschaftspolizisten, Soldaten, Spezialeinheiten, dem MfS-Wachregiment "Feliks Dzierzynski", dem FDJ-Bataillon der Stasi und sogar FDJ-Ordnungsgruppen.2 Am erbarmungslosesten schlägt die "Anti-Terror-Einheit" des MfS zu. Erich Mielke hatte die Mobilisierung aller Reserven befohlen. Insgesamt sind bis zum 10. Oktober 1989 im ganzen Land nach MfS-Angaben 3 318, nach Angaben von Generalstaatsanwalt Günter Wendland 3 456 Menschen festgenommen worden.3

Die alptraumartigen Erlebnisse lösen Ängste, Verbitterung und Wut aus. Sie zwingen Betroffene und Zeugen dazu, aufzuwachen und sich politisch einzumischen. Andere wollen den SED-Staat nur noch so schnell wie möglich verlassen oder ziehen sich traumatisiert zurück. Am Anfang der Revolution steht die Gewalt. Sie reißt viele, die sich mit der Diktatur arrangiert hatten, aus ihrem Alltagstrott.

"Das haben Sie alles vorher gewusst"

Am 7. Oktober 1989 um 17 Uhr versammeln sich an der Weltzeituhr am Alexanderplatz Demonstranten.4 Sie ziehen zum Palast der Republik und rufen nach Demokratie und Gorbatschow. Transparente sind nicht zu sehen, nur Hände mit Victory-Zeichen. Die SED-Führung möchte den im Palast versammelten Staatsgästen gern eine heile Welt vorgaukeln und hat sich für Auseinandersetzungen mit der eigenen Bevölkerung gerüstet.

Die Einsatzleitung unter Führung von Stasi-General Wolfgang Schwanitz sitzt im siebenten Stock im Haus des Lehrers:
Innenminister Friedrich Dickel, Polizei-Oberst Dieter Dietze, NVA-General Fritz Streletz. Ständig ruft Erich Mielke aus dem Palast der Republik an und fordert härteres Durchgreifen. Die Demonstranten werden aus dem Stadtzentrum vertrieben und verfolgt, als sie sich Richtung Prenzlauer Berg bewegen. Prügelszenen und willkürliche Festnahmen begleiten ihren Weg. Auch Besucher der in diesem Stadtteil befindlichen Gethsemanekirche erfahren Gewalt.

Gegen 21.30 Uhr beobachtet eine Passantin bei einer Polizeikette in Nähe der Gethsemanekirche, an der Ecke Stargarder/Lychener Straße, folgende Szene: "Ich erlebte, dass Menschen wahllos herausgegriffen und von 2-3 Uniformierten über die Straße geschleift und mit Schlagstöcken verprügelt wurden. Ich sah wie ein älterer Mann an den Haaren gepackt und immer wieder mit dem Gesicht auf die Straße geschlagen wurde, von 3 Uniformierten. Völlig verzweifelt darüber, war ich nicht in der Lage, mich von der Stelle zu rühren." Dann ertönt der Befehl "Alles festnehmen!" Die Mutter zweier Kleinkinder, die lediglich eine Kerze an der Gethsemanekirche aufstellen wollte, wird gepackt und mit verdrehtem Arm auf einen LKW geworfen. Doch die Tortur hat erst begonnen. Ihre Beteuerungen, dass ihre Kinder allein zu Hause sind, werden höhnisch ignoriert. Sie muss in einem Polizeirevier zwei Stunden im Hof regungslos stehen, erlebt wie andere misshandelt werden und wird "völlig durchgefroren" nachts gegen 3.30 Uhr ins Gefängnis Rummelsburg transportiert. Dort müssen die Gefangenen in der Kälte auf dem LKW sitzen bleiben, bevor sie verhört werden. Erst am Morgen wird sie entlassen.5 Die meisten Festgenommenen werden länger als 30 Stunden unter unmenschlichen Bedingungen fest­gehalten.

Es ist Sonntag, der 8. Oktober 1989, gegen 23.30 Uhr. Ein Mann fährt U-Bahn. Am Alexanderplatz will er aussteigen. Doch Volkspolizisten bilden dichte Sperrketten auf dem Bahnsteig. Er hält seinen Ausweis ans Fenster zum Beweis, dass er hier an der Markthalle wohne. "Wie komme ich nach Hause?", fragt er einen Leutnant. "Ich zeige es Ihnen. Hier lang!" Gutgläubig folgt der Mann, händigt seinen Ausweis aus und wird auf einen wartenden Polizei-LKW dirigiert. Hier sitzen schon andere. Ein junges Mädchen hat ein blau geschlagenes Auge. Wie es weitergeht, weiß niemand. Auf Nachfragen erhalten sie von den schlagstockbewehrten VoPos stereotyp die Antwort: "Das haben Sie alles vorher gewusst!" Mit etwa 30 anderen Festgenommenen wird er über die Karl-Marx-Allee in ein Polizeirevier im Neubaugebiet Hellersdorf, Albert-Norden-Straße gebracht. Durch eine Gasse Gummiknüppel schwingender VoPos müssen sie in eine Garage hasten. Dort stehen sie zehn Stunden lang in Reihen mit dem Gesicht zur Wand. Bitten, die Notdurft verrichten zu können, werden hämisch ausgeschlagen: "Schifft Euch in die Hosen oder schwitzt es aus!" In der Morgendämmerung darf er dann im Laufschritt zur Toilette. Er kann nicht. Direkt hinter ihm steht ein VoPo mit Schlagstock. In der Garage sieht er, wie ein junger Mann zusammensackt. VoPos reißen ihn hoch, drücken ihn gegen die Wand und lassen ihn fallen "Der ist weg." Der Motor eines LKW läuft. In der Garage gibt es nur ein kleines Luftloch. Halb acht gibt es einen halben Becher lauwarmen Tee. Zwei Stunden später ein Brötchen und ein Stück fette Wurst. Um zehn muss er in ein verqualmtes Vernehmerzimmer. Dem Stasi- oder Kripo-Mann soll er lückenlos seinen Tagesablauf seit dem 6. Oktober schildern. Er hatte am Vortag nahe der Gethsemanekirche Gewalt ausübende VoPos und Stasis beobachtet, aber das interessiert hier nicht. Er hatte auch beobachtet, wie ein kahl geschorener, kräftiger junger Mann festgenommen wurde, sofort aber wieder frei gelassen wurde, als er den Klappausweis des Staatssicherheitsdienstes zückte.6

Als die Höfe, Garagen und Zellen der Polizeireviere in Mitte und Prenzlauer Berg sowie das Gefängnis Rummelsburg überfüllt sind, werden die Gefangenen nach Weißensee, Lichtenberg, Hellersdorf, Treptow, Blankenburg, Johannisthal und die U-Haft Magdalenenstraße gebracht.

Manche erfahren eine "Sonderbehandlung": Fliegerstellung, "Häschen Hüpf", Liegestütze. In Blankenburg müssen sich Männer vor weiblichen Mitgefangenen entkleiden, sollen erniedrigt werden. Das ist schon Alltag: Schläge, Schreie, befohlenes Schweigen.

Gebrochene Knochen, Prellungen und Wunden sind keine Seltenheit. In Ost-Berliner Krankenhäusern werden 58 Geschädigte mit 113 Verletzungen behandelt, darunter ein Schädel-Hirn-Trauma.7 An beiden Tagen setzen Sicherheitskräfte Tränengas, Reizgas-Spray, Elektroschocker und Hunde ein. Auch auf zwei Schwangere wird mit Gummiknüppeln eingedroschen. Das Benutzen des Gummiknüppels ist den VoPos freigestellt. Nur schießen sollen sie nicht unbedingt, das würde außenpolitischen Schaden anrichten.

Die Gewalt der Friedlichen Revolution

Der Liedermacher Kalle Winkler dichtete in einem Text, der ihn für 18 Monate ins Gefängnis bringt: "Ich kenn’ noch die Typen von der Polizei/die schlugen mich zusammen und lachten dabei./Sie machten es so gründlich, dass man es später sah/doch aufgeschrieben steht, dass ich hingefallen war."8

Das war für das Stadtgericht von Ost-Berlin "öffentliche Herabwürdigung". Die Staatsanwältin warf ihm vor, er habe mit seinem Lied "unermesslichen ideologischen Schaden angerichtet". Die von den VoPos angerichteten Schäden standen bis 1989 nie öffentlich oder gar vor Gericht zur Debatte.Winkler hatte die Unruhen am 7. Oktober 1977 auf dem Alexanderplatz miterlebt.

Unangemessene polizeiliche Gewalt­übergriffe unterstützt durch Stasi-Einsatzkräfte gab es in der DDR immer wieder und schon lange vor 1989. Doch in ihren zwei letzten Jahrzehnten betraf die offene Gewalt außer den an der innerdeutschen Grenze Getöteten und Verletzten und den Gefängnisinsassen fast nur noch jugendkulturelle Minderheiten. Subtile Gewalt und Zersetzungsmaßnahmen freilich widerfuhren Oppositionellen und denjenigen, die vom "Schild und Schwert der SED" als "negative" Feinde auserkoren wurden, in der Endzeit der DDR immer häufiger.9

Gewaltexzesse in Ost-Berlin

Die Betrachtung der Oktober-Ereignisse von 1989 in Ost-Berlin ist vor allem deshalb aufschlussreich, weil zum einen höchste SED-Funktionäre direkt beteiligt waren wie Stasi-Chef Erich Mielke und sein Stellvertreter Wolfgang Schwanitz, Innenminister und VP-Chef Friedrich Dickel und der Hauptstabs-Chef der NVA Fritz Streletz. Andererseits solidarisierten sich in der Folge prominente Künstler und Intellektuelle öffentlich und nachhaltig mit den Opfern. Ihr Alltag veränderte sich grundlegend, sie wurden zu mündigen Bürgern, die erstmals Anklage gegen die Stützen des politischen Systems erhoben.

Am 7. Oktober 1989 und in den Tagen danach traf die offene Gewalt nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen. Vornehmlich im Stadtteil Prenzlauer Berg wurden auch zufällige Passanten verprügelt. Einwohner wurden aus Hausfluren und Wohnungen gezerrt und verschleppt. Manchen Anwohnern, die Demonstranten und vor der Polizeigewalt Flüchtende aufnahmen, waren von den Greifern die Wohnungstüren eingetreten worden. Im günstigsten Fall trugen sie blaue Flecke davon und waren in den Zuführungspunkten psychisch fertig gemacht worden. Ärzte, Schauspieler, Psychologen, Hausmeister, Studentinnen, Discogänger erlebten einen Alptraum, der sie zum Handeln zwang – oder Depression und Apathie hervorrief. Waren sie in der Lage dazu und überwanden zudem ihre Schwellenangst, suchten sie nach ihrer Haftentlassung die Gethsemanekirche auf. Dort berichteten sie von ihren Erlebnissen, zum Beispiel wie Schwangere geschlagen oder alleinerziehende Mütter extra lange gefangen gehalten wurden.

Die Gethsemanekirche war seit dem 2. Oktober 1989 mit ihrer Mahnwache "für die zu Unrecht Inhaftierten" zum Kristallisationskern geworden. Die Mitarbeiter des Kontakttelefons,10 die auch Informationen über Repressionen und Aktionen in anderen Städten sammelten, ermunterten die Haftentlassenen, Gedächtnisprotokolle ihrer Erlebnisse anzufertigen. Schnell waren sich kirchliche Mitarbeiter, Oppositionelle und Betroffene einig, dass ein Untersuchungsausschuss gebildet werden muss. Hierbei erfuhren sie Unterstützung von Menschen, die bisher der Opposition und der Kirche eher fern standen. Schon am Sonntag nach den Übergriffen fand in der von Blues-Messen und Friedenswerkstätten her bekannten Erlöserkirche ein Solidaritätskonzert von Musikern vor 3 000 Zuhörern statt. Am 28. Oktober11 solidarisierten sich ebendort prominente Künstler und Schriftsteller unter dem Motto "Wider den Schlaf der Vernunft. Kunstwerktätige gegen staatliche Gewalt – für Demokratie" mit den Betroffenen. Bereits am Montag davor wurden 60 der 150 bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Berichte in einer rund 50 Seiten umfassenden ersten Dokumentation auszugsweise und anonymisiert während einer kirchlichen Pressekonferenz im Gemeindezentrum Fennpfuhl ­veröffentlicht.12

Demonstranten trotzten beim ersten "Sonntagsgespräch"13 am 22. Oktober vor dem Roten Rathaus Günter Schabowski und Oberbürgermeister Erhard Krack das Versprechen ab, eine Untersuchungskommission zuzulassen. Die Schauspielerin Jutta Wachowiak, von Marianne Birthler um Mithilfe gebeten, brachte das Anliegen in die Stadtverordnetenversammlung ein.Christa Wolf und Christoph Hein, die später in der Kommission mitarbeiteten, sowie der Dramaturg Maik Hamburger hatten ebenfalls nachdrücklich eine unabhängige Untersuchung der Gewalttaten gefordert.14 Am 3. November gründeten schließlich 23 Künstler, Kirchenmitarbeiter und Oppositionelle in Räumen des Verbandes Bildender Künstler eine Unabhängige Untersuchungskommission.

Unbekannter Eklat am 9. November

Die SED wollte nach dem Honecker-Rücktritt mit der Installierung einer offiziellen "zeitweiligen Untersuchungskommission" natürlich ein von der alten Macht kontrolliertes Alibi-Gremium schaffen. Doch die Konfrontation mit den Gedächtnisprotokollen zwangen auch bisher linientreue Kommissionsmitglieder zu radikalem Umdenken. Weitere Zeugenanhörungen folgten, die eine weitere Dokumentation füllten – 150 Seiten im Format DIN A 4.15 Den Wachsmatrizendruck ermöglichten Spenden von Künstlern, Schriftstellern, Dokumentarfilmern und Architekten.

In der Kommission der Stadtverordnetenversammlung sollten auch Mitglieder der bereits bestehenden Unabhängigen Untersuchungskommission mitarbeiten dürfen. Am Beginn der geplanten gemeinsamen Arbeit stand ein Eklat. Pfarrer Walter Schilling, Marianne Birthler und Werner Fischer traten der staatlichen Kommission nicht bei, weil in dieser auch Vertreter jener Institutionen saßen, deren Ausschreitungen es zu untersuchen galt, so z.B. der Stadtrat für Inneres, Günter Hoffmann. Sie formulierten eine Protesterklärung mit der sie Öffentlichkeit herstellen wollten.16 Aber dies ging unter im Getöse, mit dem die Mauer noch an diesem Abend eingestürzt wurde.

Mit Harald Zientek und Christoph Singelnstein verblieben noch zwei Mitarbeiter des Kontakttelefongruppe in der nun offiziellen Kommission. Kooptiert aus der Unabhängigen wurden die Schriftsteller Christa Wolf, Christoph Hein, Fritz-Jochen Kopka, der Grafiker Manfred Butzmann, der Dokumentarfilmer Lew Hohman, die Kulturwissenschaftlerin Ilse-Maria Dorfstecher und andere.

Kavaliersstrafen

Die "zeitweilige Untersuchungskommission" wurde dennoch zum ersten Runden Tisch. Allerdings wurde sie immer wieder von anderen Ereignissen in den Hintergrund des öffentlichen Interesses gedrängt. In den sich nur langsam von der SED emanzipierenden Medien blieb eine mobilisierende Berichterstattung aus. Sie lud noch Mitte November Polizeipräsident Friedhelm Rausch, die Polizeioffiziere Oberst Griebel, Oberstleutnant Moche, Major Zemmrich, Major Kutzke, Hauptmann Oelschlägel, den Leiter der Stasi-Bezirksverwaltung, Major Siegfried Hähnel, den seit 1973 in Ost-Berliner amtierenden Generalstaatsanwalt Dieter Simon, Militäroberstaatsanwalt Ernst Girke und später Fritz Streletz vor, ab Januar 1990 dann Egon Krenz, Wolfgang Herger, Günter Schabowski, Friedrich Dickel, Wolfgang Schwanitz, Rudi Mittig und andere. Ihre Lügen konnten anhand der wenigen zugänglichen Unterlagen später mühsam bloßgestellt werden. Pfarrer Martin-Michael Passauer, damals persönlicher Referent von Bischof Gottfried Forck, moderierte die meisten der für die Genossen ungewohnten Anhörungen. Auch Erich Mielke, mittlerweile selbst im Gefängnis Rummelsburg, wird zur Rede gestellt. Er sondert jedoch nur stereotype Parolen ab.

Keiner von ihnen muss ein Gerichtsverfahren fürchten. Noch hat kein Elitenaustausch in der Justiz stattgefunden. Es geht aus wie das Hornberger Schiessen.17 Lediglich ein paar "Kavaliersstrafen"18 werden für die "Oktoberverbrechen"19 verhängt: Acht rangniedere Polizisten erhalten Geldstrafen und zwei werden zur Bewährung verurteilt. Die Polizeidienststellen hatten schon Ende 1989 belastende Unterlagen und Fotos hastig vernichtet. Wichtige Zeugen sind nach dem Mauerfall in den Westen verschwunden. In anderen Städten gibt es ebenfalls keine juristische Sühne. Dafür werden viele Polizisten nach dem 3. Oktober 1990 in den bundesdeutschen Staatsdienst übernommen.

Immerhin gelingt es der Kommission, die Falschmeldung der SED-Presse über angeblich 57 verletzte Volkspolizisten zu widerlegen. Es sind ihrer vier: Ein VoPo brach sich einen Mittelhandknochen – er hatte zu derb mit der Faust auf einen Demonstranten eingeschlagen, ein anderer erlitt eine Schultergelenkzerrung, denn er hatte zu heftig einen Würgegriff angewandt. Einer stürzte, als er schnell Meldung machen wollte und ein Kampfgruppenmann erlitt vor Aufregung eine Herzattacke.20 Aber Ende 1990 ist eine solche Entlarvung kommunistischer Propaganda keine große Sensation mehr.

1 Autorenkollektiv: Und diese verdammte Ohnmacht. Report der unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Berlin 1991, S. 19 und 22.
2 Bestehend aus Schülern, die bereits zur Verhinderung von Demonstrationen gegen die Wahlfälschung missbraucht wurden.
3 Ehrhart Neubert, Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. München/Zürich 2008, S. 151.
4 Nach der Wahlfälschung vom 7. Mai 1989 war die Weltzeituhr an jedem Siebenten des Monats Treffpunkt von Demonstranten, die bisher immer sofort festgenommen worden waren.
5 Stadtjugendpfarramt Berlin/Kontakttelefongruppe: Tage und Nächte nach dem 7. Oktober 1989 in Berlin/DDR. Gedächtnisprotokolle von Verhafteten. Samisdat. Berlin Oktober 1989, S. 7-9.
6 Ebd. S. 4-6.
7 Autorenkollektiv, Und diese verdammte Ohnmacht. Report der unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Berlin 1991, S. 245.
8 Aus: Kalle Winkler 1978, "Ballade von den Leuten". In: Karl Winkler, Zur Klärung eines Sachverhalts. Berlin/Weimar 1990, S. 81.
9 Sandra Pingel-Schliemann, Zersetzen. Strategie einer Diktatur. Eine Studie. Schriftenreihe des Robert-Havemann-Archivs, Band 8. Berlin 2002. Jürgen Fuchs, Landschaften der Lüge, in: Der Spiegel 45-48/1991.
10 Neben anderen waren hier seit einigen Monaten Marianne Birthler, Ulrike Poppe, Margitta Hintze, Werner Fischer, Jürgen Gernentz, Harald Zientek, Christoph Singelnstein, Till Böttcher, Mario Albrecht und Kathrin Menge aktiv.
11 Gerold Hildebrand, Wessen Straße ist die Straße? In: telegraph. Aktuelle Blätter der Umwelt-Bibliothek Berlin, Nr. 7 vom 4.11.1989. S. 8.
12 Stadtjugendpfarramt Berlin/Kontakttelefongruppe, Tage und Nächte nach dem 7. Oktober 1989 in Berlin/DDR. Gedächtnisprotokolle von Verhafteten. Samisdat. Berlin im Oktober 1989.
13 Bei der "Menschenkette gegen die Gewalt" am 21.10.1989 in Ost-Berlin versprach Schabowski einen sonntäglichen "Dialog".
14 Autorenkollektiv, Und diese verdammte Ohnmacht. Report der unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Berlin 1991, S. 301; Neubert (Anm. 3), S. 173 f.
15 AG "Materialsichtung" der "Zeitweiligen Kommission der Stadtverordnetenversammlung von Berlin": Ich zeige an. Berichte von Betroffenen zu den Ereignissen am 7. und 8. Oktober 1989 in Berlin. Samisdat. Berlin 30. November 1989.
16 Autorenkollektiv: Und diese verdammte Ohnmacht. Report der unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Berlin 1991. S. 325 f.
17 Ebd. S. 275.
18 Ebd. S. 312.
19 Ebd. S. 314.
20 Ebd. S. 246.