Heft 01/2008| Tödliches System | Seite 8 - 13

Roger Engelmann

Blutjustiz als politisches Lehrstück

Todesurteile in DDR-Schauprozessen der fünfziger Jahre

Bei einer Podiumsdiskussion im Oktober letzten Jahres in der Berliner Akademie der Künste1 stellte Egon Bahr, der sich auf seine alten Tage als unermüdlicher Aufarbeitungskritiker profiliert, die erstaunliche Behauptung auf, in der DDR habe es keine Schauprozesse gegeben. Nachdem ein Mann aus dem Publikum widersprach und berichtete, sein eigener Vater sei Angeklagter in einem solchen Verfahren gewesen, korrigierte sich Bahr: Ja, Schauprozesse habe es in der DDR natürlich gegeben, aber keine, bei denen es zu Todesurteilen gekommen sei. Das habe die DDR-Delegation 1973 bei den Gesprächen, die der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO vorausgingen, für sich in Anspruch genommen. Offenbar hat sich hier in Bahrs Erinnerung eine SED-Legende eingenistet. Er müsste es eigentlich besser wissen: In seiner Zeit als Chefkommentator des RIAS (1950–1960) fanden in der DDR ein ganze Reihe politischer Schauprozesse statt, die mit Todesurteilen endeten. In einem der aufsehenerregendsten und skandalösesten dieser Verfahren wurden im Juni 1955 Informanten seines eigenen Senders abgeurteilt; der Hauptangeklagte Joachim Wiebach büßte seine Kontakte zum RIAS mit dem Tode – das konnte Bahr damals nicht entgangen sein. Doch so ist das mit den Zeitzeugen, ihr Gedächtnis ist selektiv. Dinge, die nicht gut in die eigene aktuelle Weltdeutung passen, werden schlecht erinnert, und so hat der Entspannungspolitiker Bahr die Legende der DDR-Delegation von 1973 gut abgespeichert; sein älteres Wissen steht ihm dagegen nicht mehr zur Verfügung.2

Es wäre ein interessantes Thema, der Geschichte der besagten Legende nachzugehen, deren Ursprünge bis in die fünfziger Jahre zurückreichen und die auf einem realen Sachverhalt beruht: Einen großen Schauprozess mit Todesurteilen gegen prominente "Parteiverräter" wie 1949 in Ungarn (Rajk-Prozess) und Bulgarien (Kostoff-Prozess) oder 1952 in der Tschechoslowakei (Slansky-Prozess) hat es in der DDR tatsächlich nicht gegeben. In der SBZ-Zeit und der Gründungsphase der DDR spielte vielmehr ein anderer Typus von Schauprozessen eine große Rolle: Angeklagt waren angebliche "Wirtschaftssaboteure" wie im Glauchau-Meeraner Schauprozess gegen Textilunternehmer (1948), dem Dessauer Schauprozess gegen Vertreter der "Deutschen Continentalen Gas Gesellschaft" oder im Bernburger Schauprozess gegen leitende Mitarbeiter der Solvay-Werke AG (beide 1950). Federführendes Untersuchungsorgan war hier die Zentrale Kommission für staatliche Kontrolle (ZKK) und nicht das MfS. In diesen Prozessen waren die Verfahrensweisen extrem willkürlich, die Beschuldigungen in hohem Maße unglaubwürdig, die Urteile drakonisch, zu Todesurteilen kam es allerdings nur 1948 in Glauchau-Meerane und diese – sechs an der Zahl – wurden nicht vollstreckt, sondern in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.3 Wenn man von den NS-Verfahren absieht, fällte bis 1952 nur in einem weiteren Fall ein ostdeutsches Gericht in einem politischen Prozess ein Todesurteil – im Januar 1951 gegen den Oberschüler Hermann Joseph Flade. Auch dieses Urteil wurde im Zuge des Berufungsverfahrens in eine Haftstrafe umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt hatten ostdeutsche Gerichte im Rahmen von NS-Verfahren schon fast 100 Todesurteile gefällt, davon ein Drittel in den berüchtigten Waldheimer Prozessen.4 Der Löwenanteil der Blutjus­tiz in der SBZ und frühen DDR geht aber auf das Konto der sowjetischen Militärtribunale (SMT). Diese fällten (unter Einschluss der NS-Fälle) bis einschließlich 1954 etwa 2000 Todesurteile in politischen Strafverfahren, also zehnmal so viele wie die ostdeutschen Gerichte in der gesamten SBZ/DDR-Zeit, obwohl in der Sowjetunion die Todesstrafe vom Mai 1947 bis zum Januar 1950 abgeschafft war und daher den SMT auch in Deutschland in dieser Phase nicht zur Verfügung stand.5 Die SMT spielten in der SBZ und frühen DDR die entscheidende Rolle bei der blutigen Bekämpfung politischer Gegner, dies dürfte die Voraussetzung dafür gewesen sein, dass sich die ostdeutsche Justiz vergleichsweise zurückhalten konnte.

Todesurteile in Stasi-Schauprozessen

1952 ist im Hinblick auf die Strafrechts­praxis des SED-Staates eine Zäsur erkennbar; in diesem Jahr wurden fünf Todesurteile in politischen Verfahren gefällt und allesamt vollstreckt.6 Jetzt bildete sich auch eine spezielle "Gattung" von Stasi-Schauprozessen heraus, die mit Kapitalstrafen für die Hauptangeklagten endeten. Vor dem Obersten Gericht der DDR kam es in diesem Jahr zu zwei großen Verfahren "vor erweiterter Öffentlichkeit" gegen Vertreter der militant-antikommunistischen "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU), am 25. Mai der Burianek-Prozess und am 9. August der Kaiser-Prozess. Diese Verfahren standen unter einer strengen MfS-Regie und waren konsequent nach propagandistischen Gesichtspunkten inszeniert. Sie verfehlten ihre Wirkung selbst im Westen nicht – auch weil die verhandelten Tatbestände nicht völlig frei erfunden waren, sondern durchaus einen realen Kern hatten.7

Nach dem 17. Juni 1953 wurden diese Stasi-typischen Schauprozesse gegen "Spione", "Diversanten" und "Terroristen" perfektioniert.8 Sie waren jetzt ein wichtiges Element in der Stasi-Strategie der so genannten "konzentrierten Schläge" gegen Regimegegner und Kontaktleute westlicher Organisationen und Geheimdienste.9 Ziel dieser Schauprozesse war nicht zuletzt die "Popularisierung der Arbeit der Staatssicherheit". In einer Stasi-Dienstversammlung im November 1953 verkündete das Politbüromitglied Hermann Matern, die Partei habe mit dem "Neuen Kurs" alle Voraussetzungen geschaffen, "den politisch und ideologisch begonnenen Umschwung fortzusetzen und die Werktätigen fest mit der Partei zu verbinden". Damit würden die "Voraussetzungen für die Arbeit der Organe der Staatssicherheit leichter und besser". Die "Popularisierung" der Arbeit der Staatssicherheit habe zwei Seiten, "einmal die breiten Massen zur Mitarbeit aufzufordern, zur Unterstützung im Kampf gegen die feindlichen Agenturen und auf der anderen Seite den Agenten Angst und Schrecken einzujagen".10

Es sollte ein selektiver Einschüchterungseffekt erzielt werden, um Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung mit den Opfern der Staatssicherheit zu minimieren. Die Agitatoren bemühten sich, die Tragweite der Repressionen herunterzuspielen. Es ging darum, einzelne verabscheuungswürdige "Verbrecher" herauszustellen und exemplarisch, das heißt hart, zu bestrafen. Die logische Konsequenz waren ausgesprochen politisierte Schauprozesse, die teilweise mit Todesurteilen endeten.

Obwohl die Stasi in den Gerichtsverhandlungen als Akteur nicht sichtbar war, hielt sie die meisten Fäden in der Hand. Sie führte in enger Absprache mit den zuständigen Bereichen des ZK-Apparats im Vorfeld und Hintergrund Regie. Insbesondere achtete sie darauf dass die Grundbedingungen für einen erfolgreichen Schauprozess erfüllt waren: Sie wählte Fälle aus, die sich zur Exemplifizierung zentraler Propagandaaussagen eigneten. Die Beschuldigten mussten hundertprozentig geständig sein und erwarten lassen, dass sie die ihnen zugedachte Rolle vor Gericht zuverlässig spielen würden. Zu diesem Zweck wurde sie (wie auch die Zeugen) von der Stasi akkurat "präpariert".

Die "konzentrierten Schläge" kulminierten 1955. In diesem Jahr fällten DDR-Gerichte 22 Todesurteile in politischen Strafverfahren, von denen 19 vollstreckt wurden – das sind in diesem einen Jahr knapp 37 % aller vom SED-Staat im Bereich der politischen Strafverfolgung jemals vollstreckten Kapitalstrafen.11 Den traurigen Höhepunkt des Geschehens bildete eine Serie von drei Schauprozessen vor dem Obersten Gericht im Juni dieses Jahres, in denen insgesamt fünf Todesurteile verkündet wurden: gegen Wilhelm Lehmann und Hans-Joachim Koch am 13. Juni in einem Spionageprozess, gegen Gerhard Benkowitz und Hans-Dietrich Kogel am 23. Juni im sogenannten KgU-Prozess sowie gegen den schon erwähnten Joachim Wiebach am 27. Juni im großen RIAS-Prozess. Zwei Wochen lang wurde die DDR-Öffentlichkeit mit diesen Verfahren und ihrem propagandistischen Begleitfeuer in Atem gehalten.

Der KgU-Prozess gegen Benkowitz, Kogel und andere

Die KgU eignete sich aufgrund ihrer Militanz ganz besonders als Gegenstand der Stasi-Agitation; das hatte man 1952 mit den Schauprozessen gegen Johann Burianek und Wolfgang Kaiser schon einmal mit Erfolg durchexerziert. Zwar hatte die Kampfgruppe in der Zwischenzeit ihre wirklich militanten Aktionsformen praktisch eingestellt, aber die DDR-Propaganda ließ sich dadurch nicht beirren. Im Zentrum der propagandistischen Anstrengungen der Staatssicherheit standen weiterhin "Verbrechen mit gemeingefährlichem Charakter, wie Verwendung von Spreng- u. Brandmitteln, Gifte und Säuren".12

Der spätere Hauptangeklagte im KgU-Prozess, Gerhard Benkowitz, ein Russischlehrer und stellvertretender Schulleiter aus Weimar, und seine Ehefrau wurden am 4. April 1955 verhaftet. Wahrscheinlich sind die Festnahmen auf eine der vielen undichten Stellen innerhalb der KgU zurückzuführen; die Organisation war von der Stasi zu diesem Zeitpunkt schon beträchtlich infiltriert.13 Einen Tag später wurde auch sein späterer Mitangeklagter Dietrich Kogel, Sachbearbeiter für Planung und Statistik beim Rat der Stadt Weimar, festgenommen.14

Benkowitz war auf der Suche nach Informationen über seinen von sowjetischen Stellen verschleppten Vater in Kontakt mit der KgU gekommen und hatte der Organisation später Informationen aller Art aus dem Raum Weimar geliefert. Im Herbst 1950 hatte er aus seinem Bekanntenkreis eine regelrechte illegale Gruppe gebildet. In den Vernehmungen gab Benkowitz u. a. zu, im Auftrag der KgU die Saaletalsperre fotografiert sowie verschiedene Brücken im Weimarer Raum, Hochspannungsmasten und ein Elektrizitätswerks zu Sabotagezwecken ausgekundschaftet zu haben. Laut Angaben in den Vernehmungsprotokollen waren diese Objekte im "Ernstfall" zur Sprengung vorgesehen. Der Sprengstoff und ein "Sprengkommando" sollten zum gegebenen Zeitpunkt kurzfristig in der Wohnung seines Freundes Hans-Dietrich Kogel untergebracht werden.15 Diese Aktivitäten fanden 1950–1952 vor dem Hintergrund des Korea-Krieges statt und waren ganz offensichtlich von US-amerikanischen Geheimdienststellen gesteuert – es handelt sich offenbar um Vorkehrungen, die im Zusammenhang mit drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Mitteleuropa getroffen wurden. Die Lage und die Gemüter beruhigten sich im Jahr 1953 wieder; von da an konzentrierte sich die KgU wieder primär auf politische Aktionen wie etwa das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterial.

Im gerichtlichen Verfahren wurden die Hauptangeklagten Benkowitz und Kogel mit drei weiteren KgU-Kontaktleuten zusammengespannt, mit denen sie bis dahin nichts zu tun gehabt hatten. Hierfür gab es nur einen einzigen Grund: Sie eigneten sich unter propagandistischen Gesichtspunkten ebenfalls als Angeklagte in diesem Schauprozess. Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass sich seine politische Präjudizierung quellenmäßig präzise nachweisen lässt. Denn noch vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens legte der Leiter der u. a. für die Justiz zuständigen ZK-Abteilung Staatliche Verwaltung, Klaus Sorgenicht, Ulbricht eine vierseitige "Hausmitteilung" vor, der die Anklagepunkte kursorisch skizzierte und zum Schluss die von der Justizkommission des ZK16 ins Auge gefassten Strafen auflistete: Für den Hauptangeklagten Benkowitz war die Todesstrafe vorgesehen, für die restlichen vier Angeklagten Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren. Doch der Parteichef korrigierte den auf 15 Jahre Zuchthaus lautenden Strafvorschlag für Kogel kurzerhand in ein Todesurteil. Dabei begnügte er sich mit der Einfügung von "Gänsefüßchen", die anzeigen sollten, dass der eine Zeile darüber stehende Strafvorschlag für Benkowitz auch für Kogel zu gelten habe.17

"Keine Gnade für die Volksfeinde!"

Ohne Rücksicht auf die konkrete Tatsachenfeststellung folgte die Anklage den von Ulbricht vorgezeichneten Bahnen. Auch der 1. Senat des Obersten Gerichtes fällte unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Walter Ziegler die Urteile genauso wie vom Parteichef gewünscht. Nachdem die Gnadengesuche im Eilverfahren abgelehnt worden waren, starben Gerhard Benkowitz und Hans-Dietrich Kogel nur sechs Tage nach der Urteilsverkündung in der Untersuchungshaftanstalt Dresden I, der damaligen zentralen Hinrichtungsstätte der DDR, unter dem Fallbeil.

Dem Urteil war eine groß angelegte Propagandakampagne vorausgegangen: "Neues Deutschland" titelte "Keine Gnade für die Volksfeinde!"18 und Parteiagitatoren sorgten dafür, dass auf dieser Linie in Betrieben und Ämtern Resolutionen verabschiedet wurden. Es vollzog sich eine makabre volkspädagogische Inszenierung, in denen der Volkszorn nach Kräften geschürt wurde, um die Bevölkerung auf die vorgesehenen Todesurteile einzustimmen.

Und die Kampagne setzte sich nach dem KgU-Prozess nahtlos fort, denn schon am Tag nach der Urteilsverkündung stand der nächste große Schauprozess auf der Tagesordnung, diesmal gegen Kontaktleute des West-Berliner Rundfunksenders RIAS.19 Der RIAS erfreute sich in der DDR großer Beliebtheit. Das galt sowohl für das Unterhaltungs- als auch für das Informationsprogramm, das teilweise auf DDR-Hörer zugeschnitten war und in erheblichem Umfang auf Mitteilungen basierte, die den Sender direkt oder indirekt aus der DDR erreichten. Damit war es für die SED-Machthaber ein Ärgernis ersten Ranges. Endgültig zum roten Tuch wurde der RIAS durch seine Rolle während des Juni-Aufstandes 1953; seine Informationssendungen hatten nicht unerheblich zur Ausbreitung der Streiks beigetragen.

Die geheimpolizeilichen Operationen, die schließlich zum Schauprozess vom Juni 1955 führten, waren äußerst kurzfristig, ja geradezu übereilt ge­plant worden. Bis zum November 1954 hatte sich die Staatssicherheit mit Verbindungen des RIAS in die DDR wenig befasst, offenbar lag dies bis dahin in erster Linie in der Zuständigkeit des sowjetischen "Bruderorgans".

Erste substanzielle Hinweise auf Kontaktleute des Senders in der DDR lieferten Unterlagen eines RIAS-Mitarbeiters, die die Staatssicherheit an sich gebracht hatte. Auch der spätere Hauptangeklagte Joachim Wiebach wurde auf diese Weise identifiziert. Am 2. Februar 1955 entwarf die Stasi einen Operativplan, der erkennen ließ, dass die Aktionen gegen den RIAS von vornherein von Propagandagesichtspunkten beherrscht sein würden: Als Hauptziel wurde ausgegeben, der RIAS sei "vor dem gesamten deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit als Spionagezentrale des amerikanischen Geheimdienstes zu entlarven". Es sei "alles vorhandene und anfallende Material gründlich aus[zu]werten, damit dieses [...] und die Aussagen der Agenten propagandistisch in Rundfunk und Presse veröffentlicht werden" könnten.20 Ein "Plan zur agitatorischen Auswertung" der Aktion sah u. a. vor, dass die Schlussberichte der betreffenden Untersuchungsvorgänge "rechtzeitig [zu] den verantwortlichen Genossen der Agitation" zu gehen hätten, "damit diese Auswertung zentral gelenkt werden kann".21

Am Ende einer stabsmäßig durchgeführten Festnahmeaktion waren insgesamt 49 Personen in Haft, denen Kontakte zum RIAS vorgeworfen wurden. Die Beweislage war insgesamt eher dünn. Zwei Festgenommene mussten als unbelastet wieder entlassen werden, anderen wurde lediglich die Weitergabe von Stimmungsberichten zur Last gelegt. Den meisten warf die Staatssicherheit die Weitergabe von Informationen vor, die zum größten Teil offen zugänglich gewesen sein dürften. Für einen wirkungsvolle Propagandakampagne gegen den RIAS reichten Beschuldigungen dieser Art nicht aus, und so traf die Staatssicherheit für den "Prozess vor erweiterter Öffentlichkeit" eine strenge Auswahl.

Schauprozess gegen den RIAS

Die besondere Eignung der fünf Personen, die letztlich im Schauprozess von Juni 1955 angeklagt wurden, lag auf unterschiedlichen Ebenen. Grundvoraussetzung waren Taten, die man der Öffentlichkeit mit gewissen Erfolgsaussichten als "Verbrechen" verkaufen konnte – etwa die Weitergabe von militärischen Informationen –, eine relativ gute Beweislage und die Geständigkeit der Beschuldigten. Hinzu kam ein weiteres Kriterium, das überhaupt keinen strafrechtlichen Aspekt hatte, nämlich ob die Beschuldigten in ihren Vernehmungen Aussagen gemacht hatten, die sich zur Diffamierung des RIAS eigneten.

Das Verfahren wurde selbst für damalige DDR-Verhältnisse extrem schnell durchgezogen. Alle Beschuldigten waren Anfang April verhaftet worden. Am 15. Mai wurde der Plan für die Vorbereitung des Schauprozesses erstellt. Zehn Tage später, am 26. Mai, war der Schlussbericht der Staatssicherheit fertig, den Generalstaatsanwalt Melsheimer – lediglich etwas umredigiert – am 19. Juni als seine Anklageschrift vorlegte. Am Folgetag erließ das Oberste Gericht den Eröffnungsbeschluss, am 24. Juni war der erste Verhandlungstag, und am 27. Juni wurde das Urteil verkündet. Von der Erstellung des Schlussberichtes durch die Staatssicherheit bis zur Urteilsverkündung verging genau ein Monat.

Noch vor der Fertigstellung der Anklageschrift vollzog sich der gleiche Vorgang wie beim bereits beschriebenen KgU-Verfahren: Sorgenicht legte Ulbricht eine ZK-Hausmitteilung mit den Urteilsvorschlägen vor. Und wieder griff der erste Sekretär strafverschärfend ein. Er strich das für den Hauptangeklagten Wiebach vorgesehene "lebenslänglich" und ersetzte es mit dem Vermerk "Vorschlag Todesurteil".22 Dem 27jährigen hauptbeschuldigten Dekorateur des VEB Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft (DEWAG) wurde zur Last gelegt, dass er vor seiner Festnahme ein halbes Jahr mit dem RIAS im Kontakt gestanden und dabei aus seinem Betrieb verschiedene interne Informationen – über Materialschwierigkeiten, Struktur des Betriebes, Namen der leitenden Mitarbeiter usw. – übermittelt habe. Außerdem warf man ihm vor, Angaben zu Aufträgen und Auftraggebern der DEWAG gemacht zu haben, durch die "der RIAS und der amerikanische Geheimdienst im voraus Kenntnis von Staatsbesuchen führender Persönlichkeiten befreundeter Länder, von besonderen Feiern, Empfängen und dergleichen" erhalten habe und – so die reichlich an den Haaren herbeigezogene Folgerung – in der Lage gewesen wäre, "selbst Attentate bis in alle Einzelheiten vorzubereiten".23

Darüber hinaus wurde Wiebach beschuldigt, auch Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einem Mitarbeiter des amerikanischen Militärgeheimdienstes CIC, denen er von seinem RIAS-Ansprechpartner zugeführt worden war, Informationen geliefert zu haben. Von letzterem sei er zur "Militärspionage" angeworben worden und habe Beobachtungen zu militärischen Objekten der Roten Armee und der Kasernierten Volkspolizei weitergegeben. Die ihm zur Last gelegte, mehr als rudimentäre Militärspionage hatte maximal zwei Monate angedauert, doch war es zweifellos diese Tätigkeit, die ihn in den Augen der Staatssicherheit für die Rolle des Hauptangeklagten geeignet erscheinen ließ und die ihm letztlich das Todesurteil einbrachte. Sein Geständnis diente als Beleg für die zentrale Propagandathese, der RIAS sei eine Spionagezentrale und betreibe "Kriegsvorbereitung".

Abgelehnte Gnadengesuche

Bemerkenswert ist an diesem Fall auch die Nachgeschichte des Prozesses: Das Gnadengesuch der Eltern Wiebachs wurde vom DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck abgelehnt, obwohl sich das Oberste Gericht für eine Gnadengewährung ausgesprochen hatte. Der 1. Strafsenat, der das Urteil verkündet hatte, argumentierte, zur Erreichung des politischen Ziels des Prozesses sei die Vollstreckung der Strafe "nicht unbedingt geboten", zumal der Verurteilte durch sein Geständnis dazu beigetragen habe, "die Identität des CIC mit dem RIAS überzeugend festzustellen". 24 Am 13. September 1955, zehn Tage nach der Ablehnung des Gnadengesuchs, starb Joachim Wiebach in Dresden unter dem Fallbeil. Die Angehörigen wurden von der Hinrichtung zunächst nicht in Kenntnis gesetzt – auch nicht als die Eltern am 6. Oktober ein zweites Gnadengesuch stellten. Die Staatsanwaltschaft unterrichtete sie jetzt lediglich darüber, dass die Gnadengesuche abgelehnt worden seien. Erst nachdem die Mutter einen weiteren verzweifelten Brief an Melsheimer geschrieben hatte, wurde der Vater am 14. November 1955 mündlich von der erfolgten Hinrichtung informiert.

Genau ein Jahr später, im bereits auslaufenden justizpolitischen Tauwetter des Herbstes 1956, machte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Bruno Haid in einem schriftlichen Vermerk die bemerkenswerte Feststellung, die Verurteilung Wiebachs zum Tode sei "auch unter der damaligen Betrachtungsweise ein sehr hartes Urteil" gewesen.25 Haid, der gewusst haben dürfte, dass dieses harte Urteil faktisch vom SED-Chef gefällt worden war, deutete hier vorsichtig an, dass er offenbar selbst die zum Urteilszeitpunkt geltenden Rechtsmaßstäbe für verletzt hielt.

Diese Vorgänge machen deutlich, dass den DDR-Justizkadern die außerjustiziellen Gesichtspunkte ihres Tuns durchaus bewusst waren. Besonders aufschlussreich ist in dieser Hinsicht die Argumentation des Obersten Gerichtes, das die Erreichung des "politischen Ziels" des Verfahrens zugunsten einer Gnade für den verurteilten Wiebach ins Feld führte. Eine solche Argumentation war durchaus plausibel, denn schließlich verzichtete der SED-Staat – anders als etwa der NS-Staat – generell auf die öffentliche Bekanntmachung von Exekutionen und den damit gegebenen zusätzlichen Abschreckungseffekt. Im Gegenteil, die Hinrichtungen – und alles, was mit ihnen im Zusammenhang stand – wurden streng geheim gehalten. Selbst die Angehörigen informierte man – wenn überhaupt – erst mit Zeitverzögerung über die erfolgte Exekution; die Leichen ließ man regelrecht verschwinden.

Offensichtlich waren sich die Machthaber höchst unsicher, ob ihre strafjustizielle Praxis in der DDR-Bevölkerung wirklich auf die Zustimmung traf, die sie nach Kräften zu inszenieren versuchten. Die SED war politisch gerade auch in dieser Zeit hoffungslos in der Defensive; die Anwendung der Todesstrafe gegen ihre politischen Gegner konnte nicht populär sein – im Gegenteil, es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Praxis das Regime zusätzlich delegitimierte. Insofern war es fast zwangsläufig, dass sich in der Phase der Entspannungspolitik keiner mehr daran erinnern wollte, dass es in der DDR Todesurteile in politischen Schauprozessen gegeben hatte.

1 Es handelte sich um die Vorstellung des Buches "Kulturinsel und Machtinstrument" von Matthias Braun am 29.10.2007. 
2 Auch in seinen Memoiren (Egon Bahr, Zu meiner Zeit. München 1996) hat der RIAS-Schauprozess von 1955 keine Spuren hinterlassen.
3 Vgl. Nils Klawitter, Die Rolle der ZKK bei der Inszenierung von Schauprozessen in der SBZ/DDR: Die verfahren gegen die "Textilschieber" von Glauchau-Meerane und die "Wirtschaftssaboteure" der Deutschen-Continental-Gas-AG. In: Jutta Braun, Nils Klawitter, Falco Werkentin, Die Hinterbühne politischer Strafjustiz in den frühen Jahren der SBZ/DDR. Berlin 1997, S. 24-57; Franz-Josef Kos, Politische Justiz in der DDR. Der Dessauer Schauprozess vom April 1950. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 44 (1996) 3, S. 395-429. Umfassend zur ZKK: Jutta Braun, Wirtschaftsstrafrecht und Enteignungspolitik in der SBZ-DDR. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle 1948-1953, Diss. Univ. München 1999 (Mikrofiche); Thomas Horstmann, Logik der Willkür. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle in der SBZ/DDR 1948‑1958, Köln/Weimar 2002.
4 Übersicht zu den Todesurteilen bei: Falco Werkentin, Die politische Instrumentalisierung der Todesstrafe in der SBZ/DDR – Darstellung der justitiellen Praxis in der SBZ/DDR und Bilanz der Rehabilitierung von Verurteilten und deren Angehörigen in der Zeit nach 1990. In: Materialen der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit", hrsg. v. Deutschen Bundestag, Bd. II/1, Baden-Baden 1999, S. 101-192, insbesondere 109-111.
5 Vgl. Jens Gieseke, German Democratic Republic. In: Krzysztof Persak, Lukasz Kaminski, A Handbook of the Communist Security Apparatus in East Central Europe 1944-1989, Warschau 2005, S. 163-216, hier 209 f.
6 Vgl. Werkentin (Anm. 4), S. 109.
7 Vgl. Uwe Merz, Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1948-1959, München 1987, S. 164-169.
8 Zu den DDR-typischen Schauprozessen und ihrem Verhältnis zu den Geheimprozessen vgl. Karl Wilhelm Fricke, Politik und Justiz in der DDR. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. Bericht und Dokumentation, Köln 1979, S. 273-280. Zum Verhältnis von Geheimpolizei und Justiz in dieser Phase: Roger Engelmann, Staatssicherheitsjustiz im Aufbau. Zur Entwicklung geheimpolizeilicher und justitieller Strukturen im Bereich der politischen Strafverfolgung 1950-1963. In: Ders., Clemens Vollnhals (Hg.), Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR, Berlin 1999, S. 133-164. Allgemein und umfassend: Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Vom bekennenden Terror zur verdeckten Repression, 2., überarb. Aufl., Berlin 1997.
9 Vgl. Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann, "Konzentrierte Schläge". Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953-1956. Berlin 1998.
10 Zit n. ebd., S. 99.
11 Vgl. Werkentin (Anm. 4), S. 109-111.
12 Zit. n. ebd, S. 160
13 Vgl. Roger Engelmann, Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit. In: Klaus-Dietmar Henke, Peter Steinbach, Johannes Tuchel (Hg.), Widerstand und Opposition in der DDR. Weimar 1999, S. 183-192.
14 Zum KgU-Prozess: ebd., S. 159-196.
15 Vgl. ebd, S. 161 f.
16 Dieser gehörten Sorgenicht selbst, sein Sektorenleiter Justiz, Herbert Kern, die Justizministerin Hilde Benjamin und der DDR-Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer an.
17 Hausmitteilung Sorgenichts an Ulbricht vom 13.6.1955; SAPMO-BA, DY 30, IV 2/13/411.
18 Neues Deutschland vom 23.06.1955, S. 1.
19 Zum RIAS-Prozess: Fricke/Engelmann (Anm. 9), S. 169-181.
20 Operativplan zur Aktion "Enten" vom 10.02.1955, dokumentiert ebd. S. 317-319.
21 Zit. n. Fricke/Engelmann (Anm. 9), S. 173.
22 Hausmitteilung Sorge­nichts an Ulbricht vom 14.6.1955; SAPMO-BA, DY 30, IV 2/13/411.
23 Zit. n. ebd., S. 176.
24 Zit. n. ebd., S. 179 f.
25 Zit. n. ebd., S.180.

 

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