Heft 01/2011 | Sperrgebiet | Seite 70 - 75

Michael Beleites

 

Die Zukunftsfragen nicht aus dem Blick verlieren

Gedanken nach zehn Jahren als Landes­beauftragter für die Stasi-Unterlagen

Nach nunmehr zehn Jahren ging meine zweite Amtszeit als Sächsischer Landes­beauftragter für die Stasi-Unterlagen am 11. Dezember 2010 zu Ende. Ein weiteres Mal wollte ich nicht kandidieren. Aus meiner Sicht ist es weder für das Amt noch für die ausführende Person gut, ein solches Amt länger als zehn Jahre zu bekleiden.

Als ich im Jahr 2000 bezüglich des Landesbeauftragten-Amtes an­gesprochen wurde, war ich zunächst zurück­haltend. Dass ich dennoch diese Aufgabe an­genommen habe, hatte vor allem einen Grund: Ich stand sehr unter dem Eindruck der vielen intensiven Gespräche mit meinem 1999 verstorbenen Freund Jürgen Fuchs. Anfang der neunziger Jahre wollten wir gemeinsam in der "Gauck-Behörde" recherchieren; doch als er mit seinen Arbeiten beginnen konnte, hatte ich meine dortige Beschäf­tigung bereits vorzeitig be­endet. Seine Erfahrungen mit dieser Behörde, die Jürgen Fuchs dann in dem Roman "Magdalena"1 verar­beitet hat, waren größtenteils auch meine Er­fahrungen. Seine Intention, die Auf­arbeitung des Stasi-­Systems nicht allein denen zu überlassen, die sich noch als Vollstrecker eines geheimen Klassenauftrags betätigten oder "nur" wegen ihrer An­passung vor 1990 befangen waren, war auch meine Intention. Es war er­schreckend, im welchem Umfange sich alte und neue Karrieristen bar jeder inhaltlichen Motivation der Aufarbeitungs­institutionen bemächtigten, um dort nicht für, sondern in erster Linie von der Auf­arbeitung zu leben. Insoweit fühlte ich mich dem Vermächtnis von Jürgen Fuchs verbunden – und habe die Aufgabe des Säch­sischen Landes­beauftragten für die Stasi-Unterlagen als eine Chance an­gesehen, seinen Impuls weiter zu tragen.

In den letzten beiden Jahren ist in einem Umfange über den 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution berichtet worden, dass es bei manchem schon Überdruss erzeugt hat. Die Jahrestage-Historiker und der Kalenderblatt-Journalismus werden in diesem Jahr den Mauerbau vom August 1961 mit ähnlicher Lautstärke auf die Sender bringen. Wie komplett aber anderer­seits ein historisches Ereignis von großer Tragweite auch beschwiegen werden kann, wenn es den Redaktionen und politischen Meinungs­machern nicht gefällt, das konnte man anhand des 50. Jahrestages der Zwangskollek­tivierung der ostdeutschen Landwirtschaft beobachten, den wir im Frühjahr 2010 begingen. Etwa 20 Prozent der DDR-Bevölkerung waren selbst oder mit ihren Familien von dieser beispiellosen Despotie betroffen, als Walter Ulbricht am 25. April 1960 die "Voll­kollektivierung" verkündete. Bis heute leidet die Attrak­tivität der ländlichen Räume Ostdeutschlands erheblich unter einer sozialistisch geprägten agrar­industriellen Mono­struktur. Ja, hier ist die Dominanz der aus den LPG hervor­gegangenen Großbetriebe, die in besonderem Maße von Subventionen abhängig sind, geradezu zementiert worden. Auf meine Initiative hin hat die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zusammen mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft am 19. April 2010 eine gemeinsame Fachtagung zu dieser Thematik durchgeführt, die trotz der Anwesenheit zahlreicher Journalisten kein Presse-Echo gefunden hat.2

Dabei ist es längst überfällig, die Erinnerung an den kommunistischen Klassen­kampf gegen die Bauern in einen er­weiterten Kontext zu stellen. Zur Auf­arbeitung der nationalsozialistischen Dikta­tur hat sich eine demokratische Er­innerungskultur entwickelt, die der größten Opfergruppe dieser Barbarei eine große Empathie entgegenbringt. Es hat sich aus gutem Grund ein Engagement entwickelt, dass sich mit Respekt für eine Wieder­belebung jener Kultur und Religion einsetzt, welche die NS-Ideologie auslöschen wollte. Wenn man nun die globale Dimension der kommunis­tischen Diktaturen mit ihren insgesamt annähernd hundert Millionen Toten3 in den Blick nimmt, erkennt man, dass die Bauern die mit Abstand größte Opfergruppe sind, welche die Kommunisten aus ideologischen Gründen vernichten wollte. Auch wenn der Vollzug der kommunistischen Ideologie in Ostdeutschland seit 1945 mit vergleichsweise wenig Todesopfern verbunden war, waren alle drei Etappen der kommunis­tischen Agrarpolitik (Bodenreform – Kollek­tivierung – Industria­lisierung) dem Ziel der Eliminierung des Bauernstandes unter­geordnet. Es ging um eine flächendeckende Proletarisierung der vormals freien Bauern. Diese Etappen waren – auch wenn das ihren Akteuren und Profiteuren zum Teil bis heute nicht bewusst ist – Bestandteil der kommunistischen Großverbrechen. Ohne erkennbare parteipolitische Unterschiede hat die Agrarpolitik der ost­deutschen Bundes­länder in den letzten zwanzig Jahren ganz überwiegend die Interessen der Begünstigten der SED-Agrar­politik vertreten. Nun sollte endlich auch die Auf­arbeitung der kommunistischen Diktatur zu einer Erinnerungskultur führen, die der größten Opfergruppe, die dieses System aus ideologischen Gründen auslöschen wollte, mit Empathie und Respekt begegnet: dem Berufsstand der freien Bauern. Beim Schicksal der bäuerlichen Landwirtschaft zeigt sich zugleich, dass Vergangenheitsthemen aufs Engste mit Zukunftsthemen verknüpft sein können.

Diese erweiterte Perspektive konnte auch bei der Tagung "Umweltbewegung am Ziel? Rückschau und Ausblick nach 20 Jahren Deutscher Einheit" wieder aufgegriffen werden, die wir gemeinsam mit der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und dem Leipziger Helmholtz-­Zentrum für Umweltforschung am 8. Septem­ber 2010 in Leipzig durchführten. Hier ging es nicht nur um eine Erinnerung daran, dass die Umweltbewegung eine der drei Säulen der demokratischen Opposition in der DDR war und im Verlauf der Wendezeit von 1989 eine herausragende Rolle spielte. Es steht auch die Frage, ob die Debatte über die globalen "Grenzen des Wachstums" heute nicht aktueller denn je ist. Obwohl die kommunistische Wachstumsideologie von der wechselseitigen Steigerung von Bedürfnissen und Produktion über­wunden ist, durchdringt der Glaube an Wohlstand durch un­begrenztes Wachstum auch die Gegenwart. Ob unser demokratisches System nachhaltig und zukunftsfähig ist, wird sich nicht im Vergleich mit untergegangenen Diktaturen zeigen, sondern daran, ob es auf die glo­balen Heraus­forderungen der Zukunft angemessene Antworten findet. Dass es tabufreie Gesprächsräume und interessierte Gesprächspartner über solche Fragen hier und heute weniger gibt als in der DDR der achtziger Jahre, stimmt mich nachdenklich. Die Philosophin Hannah Arendt schrieb bereits 1963:

"Der Dialog des Denkens. Wo er fehlt, gibt es keine Tiefe mehr, sondern Verflachung. Das gesamte öffentliche Leben unserer Zeit drängt auf Verflachung. Aus dieser Verflachung kommt das Unheil – und nicht aus der Tiefe, die wir verloren haben."4

Keine "utopiefreie Revolution"

Auch die Erinnerung an den Aufbruch von 1989 sollte nicht nur einem rückwärts gerichteten Impuls folgen. Die Wendezeit wird oft so dargestellt, als habe diesem Aufbruch keinerlei eigener Gestaltungs­willen innegewohnt. In den großen Büchern und Reden über die DDR-Opposition und die 89er Revolution von Ehrhart Neubert und Richard Schröder erscheint die Vorwendezeit im Rückblick eingetaucht in die Farben der weitreichenden politischen Alternativ­losigkeit der Nachwendezeit. Die inhaltlichen Ansätze der DDR-Oppo­sition werden so im Nachhinein ab­gewertet oder – zu­mindest indirekt – für erledigt bzw. für irrelevant erklärt. Ilko-Sascha Kowalczuk spricht in seinem bemerkenswerten Buch "Endspiel" von 2009 aus, was Neubert, Schröder und andere bisher nur um­schrieben haben: Er bezeichnet die Wende von 1989/90 als "utopiefreie Revolution".5 Da muss man sich nicht wundern, wenn die von Rainer Eckert geforderte "Meistererzählung" über den 9. Oktober 1989 als das entscheidende Geschichts­datum jener Zeit nicht aufgriffen wird. Die sich nun verbreitende Meistererzählung von der "utopiefreien Revolution" ist die von politischer Alternativlosigkeit; eine von der Vollendung des Politischen in seiner Selbstüberwindung, eine von der Aktivität hin zur Passivität, eine vom Aufbruch zum Stillhalten, eine vom Zusammenschluss zur Vereinzelung. Eine solche Erinnerung an den Herbst 1989 ist historisch falsch und politisch selbstmörderisch.

Wenn wir nun nach dem schöpferischen Potential der 89er Bewegung fragen, dann ist dies in seiner unmittelbaren Vor­geschichte unübersehbar: Die inhaltliche Arbeit der oppositionellen Menschenrechts-, Friedens- und Umweltgruppen der acht­ziger Jahre verliert sich nicht irgendwo im Nichts. Sie schlägt sich in gebündelter Form in den Ergebnissen der Ökumenischen Versammlung der Kirchen nieder, die 1988 in Dresden und Magdeburg und 1989 wieder in Dresden tagte. Die Ergebnisse der Öku­menischen Versammlung münden un­mittelbar in die Konzepte und Programme der verschiedensten neuen demokratischen Initiativen der Wendezeit ein. Bis heute werden die Arbeitstexte der Ökumenischen Versammlung auch als "das Programm der Bürgerbewegung" bezeichnet.6 Selbst in der Verfassung des Freistaates Sachsen findet sich die Formel der Ökumenischen Versammlung von "Gerechtig­keit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung" als Leitbild in der Präambel. Die Ergebnisse der Ökumenischen Versammlung von 1989 sind nicht das alleinige Produkt von ein paar intellektuellen Kirchenleuten. Damals sind die Kirchengemeinden des gesamten Landes gebeten worden, sich zu den drängenden Fragen der Zeit zu positionieren. So gingen aus allen Teilen der DDR – und auch weit über die kirchlichen Kreise hinaus – Stellungnahmen und Meinungen ein, die von zahlreichen Arbeitsgruppen in Texte eingearbeitet wurden, welche von der dritten Ökumenischen Vollversammlung im Frühjahr 1989 in Dresden verab­schiedet wurden.

In den Texten der Ökumenischen Versammlung wird die DDR-Situation nicht am westeuropäischen Wohlstand gemessen, sondern an den globalen Zukunfts­fragen, die seit der Debatte um die "Grenzen des Wachstums" seit den siebziger Jahren dis­kutiert werden. Hieran sollte die Erinnerung an den Herbst 1989 an­knüpfen. Schließlich ist die Frage nach den "Grenzen des Wachstums"7 aktueller denn je. Heute geht es aber nicht nur darum, ob wir unseren Enkeln Ressourcen und eine lebenswerte Umwelt hinterlassen, sondern auch darum, ob sie bei dem gigantischen Schuldenberg, den wir ihnen hinterlassen, überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Ohne utopische Ansätze hätte sich unter den Bedingungen von Diktatur und Blockkonfrontation überhaupt kein freies politisches Denken entwickeln können. Der 89er Aufbruch war keine "utopiefreie Revolution". Er hatte die Zukunft im Blick und die Verflechtung der eigenen Situation mit den weltweiten Problemen. Wenn wir daran erinnern, müssen wir zwar in den Rückspiegel schauen – aber nicht rückwärts fahren!

Erinnerungspolitische Positionen

Das Wichtigste war für mich eine Reha­bilitierung politisch Verfolgter, die eine wahre Entschädigung ist, wie es die DDR-Volkskammer 1990 beschlossen hatte. Dort, wo der Schaden nicht quantifizierbar ist, kann es eine pauschalierte Entschädigung geben, die bei Haft-Opfern höher ist als bei Opfern von "Zersetzungsmaßnahmen", aber letztere nicht ausschließt.8

Zur Zukunft der Stasi-Akten habe ich eine Position vertreten, die nicht die Stasi-Unterlagen-Behörde als "letzte Bastion der Friedlichen Revolution" betrachtet und als Institution verewigen will, sondern eine Sicht, die die Nutzbarkeit der Akten ver­bessern und in einen größeren Zusammen­hang stellen will. Dabei geht es mir darum, dass auf der regionalen Ebene die Akten der MfS-Bezirksverwaltungen künftig im Zusammenhang mit den parallel ent­standenen Akten der SED-Bezirksleitung, des Rates des Bezirkes oder der Bezirks­behörde der Volkspolizei analysiert werden können.9 Nur in der Analyse des Zusammen­wirkens der DDR-Institutionen wird man die Mechanismen der SED-Diktatur verstehen.

Im Zusammenhang mit dem so­genannten sächsischen Gedenk-stätten­konflikt habe ich mich für ein Konzept stark gemacht, das eine Perspektive aufzeigt, um die Zweigleisigkeit der Erinnerungskultur zu überwinden.10

Solange man akzeptiert, dass sich aus ideologischen Gründen die Interessen­vertreter der einen Opfer nicht mit denen der anderen Opfer an einen Tisch setzen wollen, erstarrt die Erinnerungskultur in einem memo­rialen Klassenkampf. Ins­besondere in der Zusammenarbeit mit Polen, die mir zunehmend wichtiger wurde, hat sich gezeigt, dass sich eine Gedenk­kultur nur dann in die Zukunft entwickeln lässt, wenn sie international anschluss­fähig ist. Hier verdanke ich dem polnischen Historiker Dr. Kazimierz Wóycicki ganz wesentliche Erkenntnisse.11

Dass die einseitige Fokussierung des politischen und des Medieninteresses auf die Stasi-IM ganz direkt der Ent­lastung der Stasi-Befehlsgeber und der SED-Nomenklaturkader dient, habe ich bereits 1992 deutlich gemacht.12 Ein gemeinsam mit meinem Berliner Kollegen Martin Gutzeit durchgeführtes Forschungsprojekt "Geschichtsfeldvermessung" zu den Umständen der Stasi-Besetzungen vom Dezember 1989 hat den Verdacht erhärtet, dass es von der SED-Führung beabsichtigt war, das öffentliche Interesse auf das MfS zu richten, um von der Verantwortung der SED abzulenken.13

In den ersten Jahren nach der Wende war es sehr wichtig, in der politischen Bildung das in den Vordergrund zu stellen, was im DDR-Alltag verdeckt und für die Allgemeinheit unsichtbar ablief. Dies betraf in erster Linie die Rolle der Stasi-Täter und das Schicksal der Stasi-Opfer. Nur durch die Sichtbarmachung der bisher unsichtbaren Bereiche ließ sich der wahre diktatorische Charakter des DDR-Systems vermitteln. Doch heute, wo die Zielgruppe der politischen Bildung überwiegend aus jungen Menschen besteht, die an die DDR keine eigene Erinnerung haben, hat dieses Bildungskonzept fatale Nebenwirkungen. Wenn man nämlich nur über Täter und Opfer spricht, behandelt man die Lebenswirklichkeit von weniger als zwei Prozent der damaligen Bevölkerung. Die Schüler müssen etwas erfahren über die subtile Nötigung zur Anpassung im Alltag. Sie müssen verstehen lernen, warum fast alle zu den falschen Wahlen gingen oder am 1. Mai winkend an den SED-Bonzen vorbeimarschiert sind; und sie müssen er­fahren, was mit denen passierte, die nicht mitgemacht haben. Dabei geht es nicht um moralische Verurteilungen der Masse, sondern um ein Verstehen der sozialen Prozesse unter den Bedingungen subtiler Repressionsandrohung. Schließlich war es genau diese äußerlich angepasste Mehrheit, die es 1989 satt hatte und auf die Straßen ging. Die mutige Selbstbefreiung der Menschen hatte etwas mit Umkehr zu tun, sie war auch eine millionenfache individuelle Wende. Dies zu würdigen, ist wichtiger als der ausschließliche Verweis auf die wenigen hundert Bürgerrechtler, die schon vorher auf der richtigen Seite standen. Und dazu sollte man sich einer Sprache bedienen, die die Sprache jenes Volkes ist, das im Herbst 1989 auf die Straßen ging. Das Wort "Wende" zum Tabu-Wort zu erklären, halte ich für grotesk.14

Tabu-Wort "Wende"?

Die allermeisten Ostdeutschen vermeiden bislang den Begriff "Friedliche Revolution". Sie sagen schlicht und einfach: Wende. Es ist ja durchaus berechtigt, wenn Historiker sagen, dass der Wende-Begriff schwierig ist, weil Egon Krenz, also der damalige Ex­ponent derer, die die Revolution hinweggefegt hat, die Wende für sich reklamiert hat. Dies betraf aber nur wenige Tage im Oktober 1989. Wenn heute in der Bevölkerung von der "Wende" gesprochen wird, dann meint man den gesamten politischen Veränderungsprozess, also mindestens die Zeit von September 1989 bis Oktober 1990. Heute denkt kein Mensch mehr an Egon Krenz, wenn das Wort Wende fällt. Und darüber sollten wir froh und dankbar sein – anstatt den Menschen, die sich damals selbst befreit haben, in einer neuen Sprachregelung den Begriff "Friedliche Revolution" aufzuzwingen. Ganz unab­hängig davon, ob es gut oder richtig wäre, wenn die gesamte Bevölkerung bei allen Gelegenheiten "Friedliche Revolution" sagen würde – wir sollten anerkennen, dass so etwas auch gar nicht möglich ist. Die Sprache des Volkes lässt sich nicht dekretieren. Die Politiker, Fernseh­moderatoren und Zeitungsautoren können das Wort Wende noch so lange unterdrücken; abends um elf am Stammtisch in der Gastwirtschaft wird auch in 20 Jahren niemand sagen "vor der Friedlichen Revolution" und "nach der Friedlichen Revolution". Die Leute, die diese Revolution getragen haben, werden ihr Leben lang die Zeit einteilen in "vor der Wende" und "nach der Wende". Wer ein anderes Ziel verfolgt, der sollte sich fragen, ob der Herbst 89 für Freiheit oder für Indoktrination steht. Jeder politik­wissenschaftlich halbwegs Gebildete weiß, dass der Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung ein Kennzeichen von Diktaturen ist. Warum verwendet man gerade da, wo es um unsere Freiheit geht, so viel Aufwand dafür, einen Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Wortwahl zu etablieren? Warum wird das wichtigste Geschichts­ereignis, dass die Identität der Ost­deutschen mit dem Wert der Freiheit verknüpft, ganz gezielt von der Bevölkerung entfremdet?

Aufarbeitung der Diktaturgeschichte bedeutete für mich stets, Klarheit zu schaffen und aufzuklären. Nie wollte ich bei denen sein, die nach vorgefertigten Mustern Geschichtsbilder produzieren. Ein unangenehmes Beispiel ist der öffentliche Umgang mit unserem Fund eines Röntgenstrahlers im Fotoraum der Geraer MfS-­Untersuchungshaftanstalt im Dezember 1989. Uns kam sofort der schreckliche Verdacht, die Stasi könnte hier Häftlinge heimlich bestrahlt haben. Wir machten eine Foto-Serie, wo wir den zur Paket­durchleuchtung vorgesehenen Kasten öffneten und zunächst den vorgefundenen Zustand fotografierten. Um zu zeigen, dass man den Strahler mit einem Handgriff auf den Objektträger stellen und dann nach vorn auf den Fotostuhl richten konnte, machten wir auch ein Foto in dieser – von uns hergestellten – Position. In der Folge wurde, wenn es um den Stasi-Strahlen-­Verdacht ging, von den meisten Jour­nalisten nur dieses Bild der mani­pulierten Situation gezeigt. Die Folge war, dass Hunderte ehemalige Häftlinge abermals in Angst und Panik getrieben wurden. Zum Glück gelang es, vor dem Abriss des Geraer Stasi-Gefängnisses noch eine orts­dosimetrische Untersuchung durch das Institut für Strahlen­schutz in Neuherberg vornehmen zu lassen. Diese Untersuchung konnte anhand der Keramik-Analyse eines Waschbeckens ausschließen, dass je ein solcher Strahler länger als insgesamt eine Stunde in den Raum hinein gestrahlt hat. Während in etlichen Gedenkstätten und Publikationen weiter der Stasi-Bestrahlungs-­Verdacht mit dem falschen Bild aus Gera "belegt" wurde, habe ich seither immer darauf verwiesen, dass eine gezielte Bestrahlung von Häftlingen für den verdächtigen Raum im Geraer Stasi-Gefängnis definitiv ausgeschlossen werden kann.15 Dies beantwortet noch nicht die Frage, warum diese Anlage in dem merkwürdig direkten geometrischen Verhältnis zum Häftlings-Fotostuhl angeordnet wurde, aber es kann verhindern, dass Häftlinge, die ohnehin schon an psychischen und psycho­somatischen Haftfolgeschäden leiden, abermals traumatisiert werden. Klarheit schaffen, heißt auch darüber zu informieren, was die Stasi nicht gemacht hat. Eine Dämonisierung der Täter ver­bessert die Lage der Opfer nicht.

Irrtümer und Korrekturen

Es war und bleibt meine Überzeugung, dass Menschen nicht nur anhand ihrer Rolle in der Vergangenheit zu beurteilen sind, sondern ebenso auch anhand ihres Poten­zials, sich künftig konstruktiv im Sinne der Allgemein­interessen zu engagieren. Wie dieses Zukunftspotenzial zu bemessen ist, zeigt sich im Allgemeinen daran, wie glaubwürdig jemand mit seiner eigenen Vergangenheit umgeht. Daher war mir immer daran gelegen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die ein offenes Gespräch über Stasi-­Verstrickungen möglich machen. Dieses Bemühen ist in der Öffentlichkeit als eine "moderate Amtsführung" wahrgenommen worden. Bis fast zuletzt habe ich geglaubt, dass der Verzicht auf pauschalisierende moralische Vorverurteilungen ehemalige Stasi-Mitarbeiter und anderweitig in die SED-Diktatur Verstrickte dazu ermutigt, offener mit den problematischen Seiten ihrer Vergangenheit umzugehen oder zumindest das Gespräch darüber zu suchen. Heute muss ich sagen, dass diese Zurückhaltung von vielen als Schwäche inter­pretiert wurde, die sie in dem Beschweigen bzw. der Verfälschung ihrer Vergangenheit bestärkt hat. Nie hat die PDS mich in Debatten über ihre SED-Vergangenheit einbezogen. Aber auch beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hat man mich nie angesprochen, wie mit der Stasi-Geschichte eines prominenten Mit­arbeiters umzugehen sei. Im Gegenteil: Man hat mich ins Kuratorium geholt, ohne mir davon zu er­zählen, obwohl es über die Institutsleitung hinaus bekannt war und gemeinschaftlich beschwiegen wurde. Ein unglaublicher Vorgang, der dem Institut, das sich mit dem Namen Hannah Arendts höchste Wertmaßstäbe auferlegt hat, die Vertrauensbasis entzieht. Wenn ich mich nun, als der Vorgang bekannt wurde, dazu nicht deutlich geäußert hätte, wäre der Eindruck entstanden, meine eher moderate Amtsführung habe dazu gedient, solche unfassbaren Zustände zu decken.

Lange habe ich mich an einer politischen Bildung beteiligt, die Diktaturgeschichte deswegen vermittelt, um die Demokratie zu legitimieren. Inzwischen glaube ich, dass dieses dualistische Denkmuster "Demokratie oder Diktatur" in die Irre läuft. Es ist nicht nur beschränkt, weil es in Deutschland vor 1918 politische Systeme gab, die weder Diktatur noch Demokratie waren. Eine solche Darstellung ist auch gefährlich. Wenn nämlich unsere Demokratie tatsächlich einmal in eine ernste Krise gerät oder ihre Glaubwürdigkeit verliert, dann denken alle nur noch in Richtung Diktatur. Und dann müsste man feststellen, dass die Art politischer Bildung, wie wir sie betrieben haben, genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was sie bewirken wollte: Dann könnten nämlich – mangels alter­nativer Ideen – die braunen oder dunkel­roten Ideologien der Vergangenheit plötzlich wieder salonfähig werden. Wenn man die Ursachen der heutigen Staatsverschuldung analysiert oder darüber nachdenkt, warum das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht in praktische Politik umsetzbar ist, dann kann man durchaus über das Für und Wider der Demokratie nachdenken – und zwar ohne dabei automatisch zum Fürsprecher von Diktaturen zu werden. Auch der Teil der DDR-Oppositionellen, der in den achtziger Jahren über einen "Dritten Weg" nach­gedacht hat, hat sich der abwegigen Logik "Diktatur oder Demokratie" ver­weigert.

Vielleicht ist es an der Zeit, ohne Denkverbote an die Debatten über einen Dritten Weg aus der Vorwendezeit wieder an­zuknüpfen? Der deutsch-deutsche Diskurs der Friedens- und Umweltgruppen der achtziger Jahre über einen Dritten Weg ist ja völlig zu Unrecht pauschal als "pro-­sozialistisch" diffamiert worden. Es ist eine politische Realität der Gegenwart, dass die Nichtwähler die zahlenmäßig größte politische Kraft sind. Die derzeitigen Gegenkonzepte gehen alle in Richtung auf eine bestimmte Art politischer Bildung. Man meint, die politischen Verbrechen der braunen und der roten Diktatur müssen noch umfassender und noch drastischer dar­gestellt werden. Doch wer sagt denn eigentlich, dass die Demokratie­verdrossenheit eine Diktaturverliebtheit ist. Ich glaube das nicht. Der Philosoph Klaus Michael Meyer-Abich betont, dass die Allgemein­interessen etwas völlig anderes sind als die Summe der Einzelinteressen – und dass eine zukunftsfähige politische Ordnung diesen Unterschied berück­sichtigen müsse.16 Zu Recht wird immer wieder Winston Churchill zitiert, der gesagt hat: "Demo­kratie ist die schlechteste Form von Regierung, mit Ausnahme all der anderen, die ausprobiert wurden." Aber ist es klug, es dabei be­wenden zu lassen – für alle Zeit?

Václav Hável hat unter sozialistischen Verhältnissen einen "Versuch, in der Wahrheit zu leben" gewagt. Jürgen Fuchs hat zur selben Zeit die "Landschaften der Lüge" angeprangert. Was sollen wir für Schlüsse ziehen, wenn sich heute wieder Heuchelei breit macht, und andere "Landschaften der Lüge" immer größeren Raum einnehmen?

Wenn ich einen Preis für Zivil­courage zu vergeben hätte,

dann würde den niemand bekommen, der gegen die dunklen Schatten der Vergangenheit kämpft, um die heutigen Verhältnisse der Kritik zu entziehen – und auch kein ehemaliger Bürgerrechtler, der einst mutig gegen den kommunistischen Größenwahn angetreten ist, aber sich seit zwanzig Jahren in politischer Korrektheit gefällt und sich heute nicht mehr dafür interessiert, welches Erbe der demokratisch legitimierte Wachstumswahn den kommenden Generationen hinterlässt.

Die Ehrung würde jemand erhalten, der die Auf­arbeitung der Vergangenheit mit Zukunftsfragen verknüpft; jemand, der die Fortschreibung einer himmel­schreienden Ungerechtigkeit anprangert, einer Un­gerechtigkeit,  die zu Gunsten einer privi­legierten Minderheit die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes untergräbt; jemand, der deswegen heute wechselweise ignoriert oder diffamiert wird und der in Politik und Medien keine nennenswerte Unterstützung findet. Derjenige, der in meinen Augen einen solchen Preis wirklich verdient, ist einer, der aus dem Westen kommt, aber dennoch allen Kriterien genügt, die einen wahren Bürgerrechtler auszeichnen. Es ist Dr. Jörg Gerke, der mit seinem Buch über "Das ostdeutsche Agrarkartell"17 und anderen Publikationen das Schweigen gebrochen hat, das darüber ausgebreitet wurde, wie der kommu­nistische Klassenkampf gegen den Bauernstand nach 1990 fortgeführt wurde und welch verheerende Folgen die fortschreitende Besserstellung der Begünstigten der SED-Agrarpolitik bis heute hat. Der Mut, den er aufgebracht hat, um gegen die große Koalition aus Überzeugungstätern, Profiteuren, Abhängigen, Verführten und Befangenen der kommunistischen Verbrechen anzutreten, ist nicht geringer zu schätzen als jener Mut, den wir aufzubringen hatten, wenn wir in der DDR versuchten, zu einem damaligen Tabu-Thema eine kritische Öffentlichkeit her­zustellen. Ich bin überaus dankbar, in Jörg Gerke jemanden kennengelernt zu haben, der nicht ein "ehemaliger Bürgerrechtler", sondern ein Bürgerrechtler ist!

Zur Zukunft des Sächsischen Landes­beauftragten nur soviel: Die Behörde braucht einen neuen Namen und ein neues Profil. Hier kann die Entwicklung in Branden­burg als ein Impuls in die richtige Richtung angesehen werden. Denn es ist irreführend, eine Behörde nach den Stasi-Unterlagen zu benennen, die die Stasi-Unterlagen nicht verwaltet und selbst keine besseren Zugangsrechte zu diesen Akten hat als jedermann. Zudem ist es wenig hilfreich, sich bei der Aufarbeitung der ostdeutschen Diktaturgeschichte von Vornherein auf Stasi und Stasi-Unterlagen zu beschränken. Optimal wäre eine thematische Öffnung, die es erlaubt, die regionalen Nachwirkungen der gesamten Diktaturgeschichte von 1933 an in den Blick zu nehmen. Ein hierzu passender Name wäre "Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der Diktaturfolgen". Eine solche Lösung wäre natürlich mit einem recht hohen Anspruch an den Amtsinhaber verbunden – und absolut unvereinbar mit einer politischen Stimmungslage, welche das Amt in erster Linie als Beute von Parteien betrachtet.

Mir bleibt heute, nochmals Danke zu sagen, bei allen, die mich in den zurückliegenden zehn Jahren begleitet und unterstützt haben. Ich wünsche uns allen Zuversicht und einen klaren Blick für die Herausforderungen der Zukunft

1 Jürgen Fuchs: Magdalena. MfS, Memfisblues, Stasi, Die Firma, VEB Horch & Gauck – ein Roman. Rowohlt Berlin, 1998, 511 S.
2 Der Tagungsband ist erschienen unter: Michael Beleites, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Robert Grünbaum (Hrsg.): Klassenkampf gegen die Bauern. Die Zwangskollektivierung der ostdeutschen Landwirtschaft und ihre Folgen bis heute. Metropol Verlag Berlin, 2010, 167 S.
3 Vgl. Stéphane Courtois , Nicolas Werth, Jean Louis Panné, Andrzej Paczkowski, Karel Bartosek u. Jean-Luis Margolin: Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror. Piper Verlag, München, Zürich1998, S. 16.
4 Hannah Arendt: Denktagebuch 1950-1973. Hrsg. Von Ursula Ludz und Ingeborg Nordmann. New York 2002, S. 622.
5 Ilko-Sascha Kowalczuk (2009): Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. Verlag C.H. Beck oHG, München, 602 S.; S. 539.
6 So z. B. Uta Dittmann in der Ausstellung "10 Jahre friedliche Revolution" des Sächsischen Landtages.
7 Vgl. Dennis Meadows (1972): Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit. Stuttgart.
8 Vgl. Michael Beleites: Vorschläge und Konzepte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Workshop der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin, am 23. April 2007. http://www.stiftung-aufarbeitung.de/.../pdf/.../wb230407beleites.pdf und: Michael Beleites: Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Gesetzentwürfen und Anträgen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der DDR (BT-Drs. 16/4842, 16/4846, 16/4409 und 16/4404) am 7. Mai 2007. http://www.aus-portal.de/StellungAnhRA070507.pdf
9 Vgl. Michael Beleites: Stasi-Akten in Bundes- und Landesarchive? Zur Kontroverse um die Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Verwaltung. Deutschland Archiv 1/2005, S. 102 107.
10 Vgl. Michael Beleites: Isolierte Aufarbeitung? Zur zweigleisigen Erinnerungskultur in Deutschland und ihren Folgen. In: Katrin Hammerstein, Ulrich Mählert, Julia Trappe und Edgar Wolfrum (Hrsg.): Aufarbeitung der Diktatur – Diktat
der Aufarbeitung? Normierungsprozesse beim Umgang mit diktatorischer Vergangenheit. Wallstein Verlag, Göttingen, 2009. S. 48-58.

11 Vgl.: Kazimierz Wóycicki: Vergangenheitsbewältigung und die Freiheitsfrage. in: Widerstand gegen den Kommunismus – Teil der europäischen Freiheitsbewegungen. Tagungsband zum 11. Bundesweiten Kongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dresden 2007, S. 22-29.
12 Vgl. Michael Beleites: Die IM-Reihenuntersuchung verkommt zur Farce. Frankfurter Rundschau, 25. September 1992, S. 22 (ganzseitig).
13 Vgl. Michael Beleites: Heimliche Machthaber oder missbrauchte Abhängige? Zur Rolle der IMs vor und nach der Friedlichen Revolution. In: Joachim Klose / Hrsg. (2010): Wie schmeckte die DDR? Wege zu einer Kultur des Erinnerns. Evangelische Verlagsanstalt Leipzig, 2010. S. 228 240.
14 Vgl. Michael Beleites: Stasi und kein Ende? Aufarbeitung der Vergangenheit und ihre Rolle in der Demokratie. In: Konstantin Hermann / Hrsg. (2010): Sachsen seit der Friedlichen Revolution. Tradition, Wandel, Perspektiven. Sax-Verlag und Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden/Beucha. S. 229-248.
15 Vgl. Michael Beleites: Die Geschichte eines Verdachts. Zur Aufklärung der vermuteten vorsätzlichen Strahlenschädigung von Stasi-Verfolgten. Gerbergasse 18 (Geschichtswerkstatt Jena/Th.LStU), I/2000, S. 2-7.
16 Klaus Michael Meyer-Abich (1997): Praktische Naturphilosophie. Erinnerung an einen vergessenen Traum. Verlag C.H. Beck München, S. 438ff.
17 Jörg Gerke: Nehmt und euch wird gegeben. Das ostdeutsche Agrarkartell – Bauernlegen für neuen Großgrundbesitz und Agrarindustrie. AbL-Verlag Hamm, 2008, 336 S.

    

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