HEFT 02/2010 | Editorial | SEITE 2

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

ist ein Rechtsstaat überhaupt in der Lage, das Unrecht einer vergangenen Diktatur angemessen aufzuarbeiten? Das ist eine der zentralen Fragen des Schwerpunktthemas dieser Ausgabe von HORCH UND GUCK. Und wie Sie auf den folgenden Seiten lesen können: Auch von Juristen, die mit dem Thema DDR-Vergangenheit vertraut sind, wird diese Frage sehr unterschiedlich beantwortet. Schließlich geht es um mehr, als um die – von den meisten Betroffenen als äußerst ungenügend empfundene – Bestrafung der Täter. Auch wenn von diesen mittlerweile, dank eingetretener Verjährung, keiner mehr fürchten muss, noch strafrechtlich belangt zu werden – die Gerichte müssen sich weiterhin mit der SED-Diktatur beschäftigen. So strengen die Verantwortlichen von damals immer wieder erfolgreich Prozesse an, um mit Verweis auf ihre Persönlichkeitsrechte zu verhindern, dass sie in der Geschichtsschreibung beim Namen genannt werden.

Auf der anderen Seite stehen die Menschen, die immer noch um ihre Anerkennung als Verfolgte des SED-Regimes kämpfen. In diesem Heft setzen wir uns auch mit der Qualität der Personalüberprüfungen im öffentlichen Dienst auseinander. Weiterhin wird eine Gruppe früherer Nutznießer des SED-Staates ins Blickfeld gerückt, die öffentlich wenig thematisiert wird, obwohl sie ganz aktuell wieder mit milliardenschweren Subventionen bedacht werden soll. Viele von denen, die 1990 Zugriff auf LPG-Eigentum hatten, wurden und werden zudem mit riesigen Landwirtschaftsflächen der öffentlichen Hand bedient. Dabei sind die roten "Agrarsaurier" nicht einmal wirtschaftlich effizient.

Einen Einblick in die Gedankenwelt der Übergangs-SED-Führung und ihre Hoffnungen auf eine Zukunft für die DDR bietet das Protokoll eines Gesprächs des SED-PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi mit Frankreichs Präsident François Mitterrand im Dezember 1989. Bei ihrer verzweifelten Suche nach Unterstützern trafen die SED-Genossen auf einen westlichen Staatspräsidenten, der noch einen Monat nach dem Mauerfall den materiellen und moralischen Bankrott des SED-Staats nicht ermessen konnte oder wollte.

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk am 10. April dieses Jahres scheint außerhalb Polens schon fast wieder vergessen. Uns war es wichtig, einer besonderen Frau, die dabei ums Leben kam, mit einem Nachruf zu gedenken. Dies auch in Hinblick auf den 30. Jahrestag der Solidarność.

In unserer nächsten Ausgabe widmen wir uns der Medienlandschaft in der DDR und in den heutigen neuen Bundesländern.

Wie immer wünschen wir Ihnen eine interessante Lektüre.

Die Redaktion



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