Heft 02/2010 | Recht und Gerechtigkeit | Seite 26 - 29

Hildigund Neubert

Haftzwangsarbeit im SED-Staat

Keine Verantwortung für zweifelhafte Geschäfte

Heidelore Rutz steht auf der Bühne. Staatssicherheiten heißt das Stück, sie ist eine der Akteurinnen, die darin von ihrer Haft berichten. Aus der "Mörderinnenburg" Hoheneck wird sie schließlich freigekauft, zusammen mit ihrem Mann. Endlich im Westen gehen sie am ersten Tag in ein Kaufhaus. Und dort auf dem Ramschtisch, so berichtet sie, entdeckt sie die Bettwäsche, die sie noch Tage zuvor im Gefängnis in der Hand hatte. Je Schicht 1 200 Kopfkissenbezüge mit je vier Knopflöchern versehen – das war die nie erfüllbare Norm.

Ähnlich erging es Cottbuser Häftlingen mit den Pentacon-Kameras, Brandenburgern mit Küchenmöbeln. Monate- und jahrelang hatten sie geschuftet, nun konnten sie sich ihre Produkte nur dank der westdeutschen Sozialleistungen kaufen, denn von monate- und jahrelanger Arbeit im Gefängnis war ihnen nichts geblieben.

Rechtliches Umfeld

Die in der DDR-Haft verrichtete Gefangenenarbeit war im Hinblick auf ihre Bedingungen und praktische Durchführung generell der international verbotenen Zwangsarbeit zuzurechnen.
Das wichtigste internationale Abkommen war das ILO-Übereinkommen 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit. Die DDR ist diesem Abkommen wohlweislich nie beigetreten. Es kann aber als Maßstab der Beurteilung der in der DDR geleisteten Zwangsarbeit herangezogen werden. Artikel 1 verbietet die Zwangsarbeit "als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben […] oder die Gegnerschaft gegen die bestehende […] Ordnung bekunden, […] als Maßnahme der Arbeitsdisziplin."

Zwangsarbeit darf nur in Notsituationen als Übergangslösung eingesetzt werden, die Gesundheit nicht gefährden, muss ortsüblich entlohnt und sobald als möglich beendet werden. Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens gilt als Zwangs- oder Pflichtarbeit nicht solche, "die von Personen auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird". Verurteilungen erfolgten aber in der Regel nicht zu Wiedergutmachungs-Arbeit, sondern zu Freiheitsentzug. Für politische Häftlinge gilt zudem, dass schon die Basisvoraussetzung einer rechtsstaatlich tragbaren Verurteilung fehlt, so dass in diesen Fällen auch die grundsätzliche Berechtigung des Zwanges zur Arbeit fehlt. Vor allem sind aber das Verbot der Gesundheitsgefährdung und das Gebot der ortsüblichen Entlohnung verletzt worden.

Wirtschaftsfaktor

Die Haftzwangsarbeit spielte im Wirtschaftssystem der DDR eine nicht unbedeutende Rolle. Abgesehen von der Überbrückung besonderer Problemsituationen in der Mangelwirtschaft erbrachte sie Ende der achtziger Jahre mit weit über 20 000 Arbeitsplätzen in so genannten Arbeitseinsatzbetrieben einen Anteil von 0,2 bis ein Prozent an der Gesamtproduktion der DDR. Gefangene waren in fast allen Produktionszweigen tätig, bevorzugt im Bergbau, der Schwer- und Chemie-Industrie, im Wohnungs- und im Maschinenbau. Die Betriebe unterhielten entweder Produktions­standorte in den Strafvollzugsanstalten oder beschäftigten die Gefangenen in eigens gesicherten Produktionsbereichen. Bei Großprojekten gab es spezielle Haftarbeitslager (Flughäfen, Braunkohletagebau, Staudammbauten u.ä.).

Durch eine Amnestie 1987 kamen 25 070 Strafgefangene frei und die planmäßige Produktion war gefährdet: "Zur Produktionssicherung werden […] Be-triebsangehörige sowie Angehörige der bewaffneten Organe in den Arbeitseinsatzbetrieben der Strafgefangenen eingesetzt."1 Manche entlassenen Strafgefangenen erhielten auch gleich eine Arbeitsplatzbindung an den Arbeitseinsatzbetrieb. Aber schon im Laufe des Jahres 1988 waren die Gefängnisse wieder gefüllt, der Arbeitskräftemangel behoben.

Die Gesamtproduktion der Gefangenenarbeit bezifferte die Verwaltung Strafvollzug im Innenministerium 1956 bereits auf 62 361 890 Mark. In der Studie2 wird durch Vergleichswerte errechnet, dass von den ca. 400 bis knapp 500 Milliarden Mark Gesamtproduktion zwischen 0,2 und einem Prozent von Gefangenen erarbeitet wurden.

Das Niveau der von den Betrieben an die Haftanstalten gezahlten Bruttolöhne bewegte sich im unteren Bereich, z.B. im Jahr 1976 bei 383 Mark im Monat für eine Näherin in Hoheneck im Drei-Schicht-System, sechs Tage die Woche und einer zusätzlichen Sonntagsschicht. Die Gefangenen galten als Ungelernte. Die Produkte waren allerdings hochwertig, teils für den Westexport bestimmt. Damit war die Gewinnspanne für die staatlichen Betriebe erheblich.

Erziehung durch Arbeit

Die Gesetzlichkeit der DDR (es gab kein Recht in unserem heutigen Sinne) enthielt die seltsame Konstruktion der "Einheit von Rechten und Pflichten". Damit war die Logik der unveräußerlichen Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Rechte hatte nur, wer die vom sozialistischen Staat definierten Pflichten erfüllte. Erziehung durch Arbeit war in der DDR allgegenwärtig. Die Bewährung in der Produktion für aufmüpfige Intellektuelle oder die Umerziehung im Jugendwerkhof waren dafür nur zwei drastische Beispiele. Bis in die siebziger Jahre hinein wurden "Asoziale" und Unangepasste auf unbestimmte Zeiten – oft mehrere Jahre – in Arbeitserziehungslager gesteckt.

"Im Mittelpunkt des Vollzugs der Strafen mit Freiheitsentzug steht die Erziehung durch gesellschaftlich nützliche Arbeit.", heißt es im DDR-Strafvollzugsgesetz.3 Die Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug war also automatisch eine Verurteilung zur Arbeit.

Der Glaube der Kommunisten, den "neuen Menschen" formen, Menschen umerziehen zu können und zu müssen, spielte in den theoretischen Überlegungen zum Strafvollzug immer wieder eine Rolle. Der Erziehung besonders bedürftig schienen Kriminelle. Sie hatten weder ihre Verantwortung für das sozialistische Ganze verinnerlicht, noch ordneten sie sich durch schlichtes Funktionieren in die Gesellschaft ein. Darin drückten sich bei "normalen" Kriminellen wie Dieben, Betrügern und Mördern ein niedriger Bewusstseinsstand und Persönlichkeitsmängel aus. Die schlimms­te Form der Kriminalität stellte in dieser Logik die politische dar, weil sie auf einer bewussten Entscheidung der Delinquenten gegen den Sozialismus beruhte.

Die Erziehung zielte nun nicht auf "eine individuelle Persönlichkeitsentwicklung, aus der heraus sich soziale und politische Kompetenzen entwickeln", sondern "das DDR-Strafrecht [ging] eindeutig von sozialistischen und kollektivistischen Erziehungsidealen aus."4 Im DDR-Lehrbuch über die Erziehung im Strafvollzug heißt es: "Durch die kollektive produktive Arbeit wird dem Strafgefangenen die Erkenntnis vermittelt, dass die Verwirklichung seiner persönlichen Interessen von der Verwirklichung der Kollektivinteressen, der gesellschaftlichen Interessen und seine Lage von der Lage des Kollektivs abhängig ist. […] [Dies] schafft die Voraussetzungen für ein späteres einwandfreies staatsbürgerliches Verhalten. […] Durch die Arbeit ... wird [der Gefangene] ein wertvolles, nützliches Mitglied der Gesellschaft."5

Gesetzliche Vorschriften zur Arbeit im Strafvollzug

Zur Arbeit in der Haft gab es zahlreiche rechtliche Vorschriften, die die Gefangenen allerdings meist nur schemenhaft kannten. Sie hatten kaum Chancen, ihre Rechte durchzusetzen oder wirksam Beschwerden einzulegen. Im besten Falle kam es zu einer Aussprache, im schlimmsten zu zusätzlichen Repressalien durch das Personal. Ein Gefangener hatte sich über die Arbeitsbedingungen beschwert, eine Aktennotiz berichtet dazu: "Abschließend wurde dem SG [Strafgefangenen] nochmals klargemacht, dass es zuerst darum geht, die Pflichten voll zu erfüllen, da dies Voraussetzung ist, alle Rechte wahrnehmen zu können."6

Einige Gesetze, wie der Wegfall der Sozialversicherung für Gefangene oder das Einbehalten von Lohn, widersprachen internationalen Normen.

Bis 1952 gab es außer Kalfaktorentätigkeiten keine Arbeit für Gefangene. Die Untätigkeit und Drangsal in den Gefangenensälen ist nur schwer vorstellbar. 1952 trat die "Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen" in Kraft. Im Laufe der folgenden Jahre wurden Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Für viele Gefangene war dies zunächst eine Erlösung aus der Untätigkeit, beim Arbeiten vergeht ein Tag etwas schneller. Zu dieser Zeit konnten Gefangene durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen. Für zwei Tage mit voller Normerfüllung galten drei Hafttage als verbüßt. Bei den oft langjährigen Haftstrafen dieser Zeit für politische Häftlinge war diese Regelung aber von begrenzter Wirkung.

Häftlinge waren im Arbeitsprozess niemals Rechtssubjekte. Die Arbeitsverträge wurden zwischen den Strafvollzugseinrichtungen und den Arbeitseinsatzbetrieben geschlossen. Über die Art und den Umfang der Arbeit hatten die Gefangenen keine Entscheidungsgewalt. In wenigen Fällen wurde die Qualifikation der Häftlinge für die Arbeit berücksichtigt, wenn sie z.B. als Gefangenenärzte oder als Konstrukteure im "Lager X" in Berlin Hohenschönhausen eingesetzt wurden. Ansonsten erfolgte der Arbeitseinsatz nach dem volkswirtschaftlichen Bedarf: im Bergbau, in gesundheitsbelastenden Bereichen der Chemieindustrie, auf Großbaustellen, zu Hilfs- und Fließbandarbeiten aller Art.

Arbeitsschutzvorschriften galten ohne Einschränkung, wurden in der Praxis aber flächendeckend und systematisch verletzt. Einerseits waren viele Maschinen und Anlagen hoffnungslos veraltet. Filteranlagen und Arbeitsschutzkleidung standen in der Regel nicht zur Verfügung oder waren nicht funktionsgerecht. Hohe Normen, in der Regel deutlich über den vergleichbaren "draußen", erzeugten Stress. Zusätzliche Arbeiten nach "Feierabend" in der Haftanstalt oder Feiertagsschichten, die Unmöglichkeit wirklicher Regeneration in der Zelle, mangelhafte Ernährung und schlechte ärztliche Versorgung verursachten Verschleißerscheinungen und begünstigten Arbeitsunfälle.

Arbeitslohn

Die Arbeitseinsatzbetriebe zahlten den vollen Bruttolohn an die Strafvollzugseinrichtungen, die ihrerseits entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, dem Erziehungszweck und wohl auch dem Bedarf der Einrichtung damit verfuhren.

Gemäß der Verordnung von 1952 wurden von diesem Bruttolohn zunächst die Haftkosten abgezogen. Ein Viertel vom verbleibenden Rest sollte der Gefangene für den eigenen Bedarf verwenden können, ein weiteres Viertel sollte bei Entlassung ausgezahlt, die übrige Hälfte an die Familie ausgezahlt werden. Wie hoch die Haftkosten angesetzt wurden, war allerdings nicht transparent. Ein Gefangener erhielt nach vier Haftjahren, von denen er zwei Jahre lang gearbeitet hatte, statt einer Auszahlung noch eine Rechnung über 1 050 Mark: 700 Tage á 1,50 Mark.

Ab 1964 galten neue Regeln. 75 Prozent des Bruttolohnes blieben bei der Strafvollzugseinrichtung, 25 Prozent standen dem Gefangenen als "Arbeitsbelohnung" zu. Von diesem Viertel sollten 65 Prozent zur Tilgung von Schulden und Gebühren, 30 Prozent für den persönlichen Gebrauch und 5 Prozent als Rücklage verwendet werden.

Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz von 1968 verschlechterte sich die Situation für die Gefangenen noch einmal. Obwohl die Betriebe weiter die Bruttolöhne zahlen mussten, galten die Zahlungen an die Gefangenen nun nicht mehr als Löhne sondern als Vergütung, die vor allem als "materieller Hebel zur Erziehung […] bewusst zu nutzen" war. Die Vergütung betrug nur 18 Prozent (im erleichterten Vollzug, 11 Prozent im normalen) eines angenommenen Vergleichsnettolohnes für Werktätige. Zusätzlich verzerrte sich das Lohngefüge durch überhöhte Arbeitsnormen, die den Lohnvergleich mit Zivilbeschäftigten erschweren.

Lohn wurde jedoch systematisch vorenthalten und auch bei Entlassung nicht nachvollziehbar ausgezahlt.7 Besonders Häftlinge, die freigekauft und in den Westen entlassen wurden, mussten von dem in der Regel kaum mehr zweistelligen Betrag in Chemnitz noch ein paar Kleidungsstücke, eine Reisetasche und Zigaretten kaufen. Die Haftanstalt und damit der Staatshaushalt haben nach dem Ergebnis der Befragungen und der Unterlagen bis zu 90 Prozent des von Gefangenen erarbeiteten Lohnes einbehalten.

Arbeitsschutz

Die Verstöße gegen den Arbeitsschutz waren so allgemein und flächendeckend, dass auch hier die Verletzung der nationalen Gesetze und der internationalen Normen festgehalten werden muss. Erhebliche gesundheitliche Belastungen durch die Arbeit kann man als den Regelfall betrachten. Hinzu kamen weitere durch das allgemeine Haftregime wie Enge und Überbelegung, folterähnliche Disziplinarstrafen, unzureichende Ernährung, fehlende oder mangelhafte ärztliche Betreuung und die psychische Situation völliger Rechtlosigkeit. 62,6 Prozent der in der Studie Befragten gaben bis heute anhaltende Gesundheitsschäden an.

Ein besonders perfides Beispiel: Chemiekombinat Bitterfeld. 1983 gab es in der Westpresse Berichte eines Freigekauften über den Tod eines Haftkameraden durch Quecksilbervergiftung in Bitterfeld. Das MfS untersuchte den Vorgang: "Der in der ‚Welt’ geschilderte Todesfall entspricht den Tatsachen. Im April 1980 und im März 1981 verstarben 2 Strafgefangene infolge einer Quecksilbervergiftung." Nun wurden Verbesserungen geplant, die auf die katastrophalen Bedingungen schließen lassen. Es wurden die sanitären Anlagen "komplettiert" und die Häftlinge sollten zukünftig Freizeitbekleidung erhalten, die sie also bis dahin nicht hatten. Vor allem aber sollte erreicht werden, dass zukünftig keine Häftlinge mehr in diesem Bereich eingesetzt werden, die wahrscheinlich in die Bundesrepublik entlassen werden.

Der weitere Einsatz der Strafgefangenen an den technisch und moralisch verschlissenen Anlagen sei aber unverzichtbar, da sie 15 Prozent der Gesamtproduktion des Betriebes erarbeiteten.8 Analoge Regelungen wurden auch für die Strafvollzugseinrichtung (StVE) Raßnitz getroffen, da ca. 80 Strafgefangene im Chlorbetrieb des VEB Chemiekombinat Buna eingesetzt waren. Es handelte sich also nicht um eine bedauerliche Ausnahme.

Viele Gefangene hatten keine gesonderte Arbeitskleidung, sie nahmen also Gerüche, Schadstoffe und Schmutz vom Arbeitsplatz mit in die Zelle. Arbeitschutzbekleidung wie Atemmasken, Handschuhe, Schürzen fehlte fast immer.

Gesundheit

An der Gesundheit wurde so in der gesamten DDR-Zeit Raubbau betrieben. War es in der frühen Zeit massive Unterernährung und die Beschäftigungslosigkeit, so waren später Stress, schlechte Arbeitsbedingungen und eine durch Vitamin- und Eiweißmangel gekennzeichnete Ernährung die Probleme im Strafvollzug. Willkür und Rechtlosigkeit belasteten die Psyche, die durch die Untersuchungshaft bei verurteilten Gefangenen schon schwer belastet war. In der Studie gaben von 361 Befragten 226 an, an gesundheitlichen Folgeschäden zu leiden.

Diese stammen zu einem Teil aus Arbeitsunfällen und schlechten Arbeitsbedingungen. Bei Erkrankungen wurde medizinische Hilfe oft erst sehr verzögert und nur auf niedrigstem Niveau gewährt. Infolge der anhaltende Mangelsituation durch die einseitige Ernährung, den Licht- und Ruhemangel waren Erkrankungen des Verdauungsapparates, rheumatische Erkrankungen, Erkältungen, Kopfschmerzen, Herzbeschwerden häufig und wurden vom Wachpersonal kaum ernst genommen. Viele Häftlinge trugen bleibende körperliche Schäden davon. Besonders viele ehemalige Gefangene leiden an psychischen Folgeschäden, die sie durch die politische Verurteilung und Haft insgesamt verursacht sehen.

Gerechtigkeit nach 1990?

Zweifellos ist durch die Arbeit in den DDR-Gefängnissen den Häftlingen Unrecht zugefügt worden. Dies gilt nicht nur für die politischen Gefangenen.

Die Prüfung der Akten über die tatsächlichen Umstände und die Auswertung einer Vielzahl von Zeitzeugenberichten ergeben, dass die Arbeit in den DDR-Gefängnissen nach den internationalen Normen als verbotene Zwangsarbeit eingestuft werden muss und nicht einmal die gesetzlichen Regelungen der DDR erfüllte.

Dennoch haben ehemalige Gefangene bis heute keinen Anspruch auf Ausgleich des entgangenen Lohnes. Nur rehabilitierte politische Gefangene können erlittene Gesundheitsschäden geltend machen und einen Ausgleich in der Rentenversicherung nach dem vor der Haft ausgeübten Beruf erhalten.

Da Haftzwangsarbeit in der Volkseigenen Wirtschaft verrichtet wurde, wäre der Anspruchsgegner der deutsche Staat. Der erklärt sich für unzuständig, da er nicht Rechtsnachfolger der DDR sei. Die ehemaligen Arbeitseinsatzbetriebe sind durch die Treuhand privatisiert worden, viele Großbetriebe sind untergegangen oder zerschlagen. Anfragen werden mit dem Hinweis auf Diskontinuitäten und auf die Lohnzahlungen an die Haftanstalten abgewiesen. Die westlichen Kaufhauskonzerne, die die schöne billige Ware aus Hoheneck und Cottbus vertrieben, waren bisher nicht bereit, eine Verantwortung für diese ethisch zweifelhaften Geschäfte zu übernehmen. Sie reagierten vor und nach 1989 mit dem Hinweis, sie hätten die Ware ordnungsgemäß von den DDR-Vertreterfirmen erworben.

Die Diskussion über eine Entschädigung für Zwangsarbeit in der DDR-Haft erhielt neuen Schub, als im Jahr 2000 die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft gegründet wurde. Deren gesetzlicher Auftrag und wesentlicher Gründungszweck war es, "humanitäre Leistungen an solche Personen auszuzahlen, die während der Zeit des Nationalsozialismus als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden und auf diese Weise ‚Ausbeutung durch Arbeit‘ erlitten haben."9 Über Partnerorganisationen in den osteuropäischen Ländern wurden bis Ende 2006 an etwa 1,66 Millionen Personen insgesamt 4,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Nach unterschiedlichen Kategorien wurden Pauschalen ausgezahlt. Für Zwangsarbeit im KZ konnten z.B. bis zu 15 000 DM, bei Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen bis zu 5 000 DM ausgezahlt werden. In vielen Fällen lagen die Zahlungen wohl deutlich darunter, denn der Durchschnitt der Leistungen liegt bei 2 650 Euro (ca. 5 180 DM) pro Person.

Die Einführung der "besonderen Zuwendung" für ehemalige politische Gefangene, wodurch diejenigen, die mindestens ein halbes Jahr inhaftiert waren und inzwischen Rentner sind, monatlich 250 Euro erhalten, hat die Gemüter etwas beruhigt. Offen ist aber die Forderung geblieben, das Schicksal politischer Gefangener gesellschaftlich anzuerkennen und ihren Beitrag zu Freiheit und Demokratie zu würdigen. Dies ist durch Geldleistungen nicht möglich.

In DDR-Museen und Haftgedenkstätten sollte das Thema Haftzwangsarbeit neben den Haftbedingungen und -gründen dargestellt werden. Die Gefängniswerkstätten sind Orte, an denen Unrecht geschah. In Cottbus und in Hoheneck sollten solche Räume in die Gedenkstätte integriert werden. Zu wünschen wäre auch eine systematische Erforschung der Haftzwangsarbeit in der DDR.

So könnte wenigstens eine Art ideeller Gerechtigkeit entstehen.

1 BStU, ZA, MfS, Sekr. Neiber Nr. 636, S. 175.
2 Der Artikel beruht auf der Studie des Bürgerbüro e.V.: Uwe Bastian/ Hildigund Neubert: Schamlos ausgebeutet. Das System der Haftzwangsarbeit politischer Gefangener des SED-Staates. Berlin 2003.
3 § 6 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz der DDR vom 7.4.1977 nach: Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung der DDR mit Nebengesetzen, eingeleitet und bearbeitet von Herwig Rogmann. Berlin (Ost) 1978, S. 412.
4 Christian Vogel: DDR-Strafvollzugsinhalte und -ziele. Schwarzbuch-Archiv der VpV-Aufarbeitungsinitiative, Schwerin 1998, S. 38.
5 Herbert Kern: Die Erziehung im Strafvollzug. Berlin (Ost) 1958, S. 99 f.
6 SAPMO BArch, DO1 / 3592, zur Eingabe E 85/87 vom 11.4.87 des Häftlings J.K. aus Waldheim, abgezeichnet von Generalmajor Wilfried Lustik, dem langjährigen Leiter der Verwaltung Strafvollzug im Ministerium des Inneren.
7 In der Studie Bastian/ Neubert (Anm. 2) wurden rund 400 ehemalige politische Gefangene befragt, u.a. auch nach Zahlungen während der Haft und bei Entlassung.
8 BStU, ZA, MfS, Arbeitsbereich Neiber Nr. 589, Hauptabteilung VII, Information vom 25.8.1983 "über verleumderische Veröffentlichungen in der Westpresse zum Arbeitseinsatz von Strafgefangenen der StVE Bitterfeld in den Chlorbetrieben des VEB Chemiekombinat Bitterfeld", S. 33-36.
9 Vgl. www.stiftung-evz.de (10.5.2010).