Recht und Gerechtigkeit

Präsentation von Heft 68 von HORCH UND GUCK.

Viele sind mit der juristischen Aufarbeitung der SED-Diktatur unzufrieden. Erklärend heißt es, der Rechtsstaat sei zur Aufarbeitung einer Diktatur nur begrenzt in der Lage. Die rechtsstaatlichen Mittel reichten zur Verfolgung der Verantwortlichen und der Revision staatlichen Unrechts oft einfach nicht aus. Doch ist es nicht die tägliche Aufgabe des Rechtsstaats, sich mit Unrecht auseinanderzusetzen? Staatsanwaltschaften und Gerichte waren ja auch nicht untätig, wenn es um das SED-Unrecht ging. Doch warum erscheint ihre Bilanz so ernüchternd? Vielleicht auch, weil nun die damaligen Täter den Rechtsstaat erfolgreich nutzen, um sich Versorgungsansprüche zu sichern und ihre Spuren zu verwischen?

Über diese Fragen diskutieren:

Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a.D., ehemaliger Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft  für DDR-Regierungskriminalität, DDR-Justizunrecht und vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität

Maik Ringel, Rechtsanwalt aus Leipzig, in den neunziger Jahren Mitarbeit im Sonderausschuss zur Aufarbeitung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft des Sächsischen Landtags

Moderation: Peter Grimm, Redakteur von HORCH UND GUCK